Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlinge
  2. Diese Ausländer leben in Deutschland
  3. Brücken bröckeln: Jetzt handeln!
  4. Steuerhinterziehung: Löchrig wie ein Sieb
  5. Junge Generation sieht ihre Zunkunft im Generationenvertrag
  6. Stellungnahme von Prof. Fisahn zu der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA
  7. Selbstentmachtung der Parlamente verfassungswidrig: Karlsruhe fällt Urteil zu Akkreditierung von Studiengängen
  8. Politische Geheimjustiz wie zu Roland Freislers Zeiten
  9. Ein AfD-Mann kennt die geheimen Luxus-Bestellungen der Abgeordneten
  10. Deutschlands Werk und Russlands Beitrag
  11. Gestatten: Kiwi, Ampel und Kenia
  12. Bernie Sanders
  13. Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage
  14. Rezension: Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen
  15. Zu guter Letzt: Christian Ehring zur sogenannten extra 3-Affäre

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlinge
    1. Aufnahme von Flüchtlingen? SPD-Mann attackiert Ramelow
      Humanitäres Angebot für Menschen aus Idomeni: Fraktionsvize Schneider wirft Linkenpolitiker »Profilierung« und »Anstiftung zur Massenflucht« vor / Linkspartei: »So klingt die SPD, die niemand braucht«
      Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vorgeschlagen, nicht nur humanitär daherzureden, sondern auch zu handeln – und Flüchtlinge aus dem griechischen Idomeni aufzunehmen. Wer sträubt sich nun vehement dagegen und erhebt Vorwürfe gegen den Linkenpolitiker? Die SPD. »Man sollte nicht das Schicksal von Flüchtlingen für die eigene Profilierung nutzen«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der »Thüringer Allgemeinen«. Ramelow habe »falsche Hoffnungen genährt und ein Signal gesetzt, das missverstanden wird. Wir wissen spätestens seit der Grenzöffnung im September 2015 und den Selfies der Bundeskanzlerin, dass so etwas als Aufforderung zur Massenflucht interpretiert werden kann«.
      Schneider ist auch Vizechef der Thüringer SPD. Dort regieren SPD, Linkspartei und Grüne zusammen. Schneider wörtlich: »Der Ministerpräsident hat nicht für uns Sozialdemokraten gesprochen. Deutschland sollte nicht den Eindruck erwecken, als könne es die Probleme der ganzen Welt lösen. Und Thüringen sollte sich nicht aufspielen, indem es für sich eine Sonderrolle reklamiert.« […]
      Schneiders Absage an das Angebot und seine Vorwürfe gegen Ramelow stießen in der Linkspartei dagegen auf helle Empörung. »Exakt so klingt die SPD, die niemand braucht«, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn. Die Landeschefin der Linken in Thüringen, Susanne Hennig, fragte im Kurznachrichtendienst Twitter rhetorisch und mit Blick auch auf eine von der SPD mitbetriebene Politik der FLuchtursachen: »Wer ist eigentlich Carsten Schneider? Der, der im Bundestag Kriegseinsätzen, Rüstungsexporten und Diätenerhöhungen zustimmt?«
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung G.M.H.: Man gebe mal diesem ominösen Herrn Schneider Albrecht Müllers Beitrag zum 1. April zu lesen. Ob das helfen könnte, wage ich allerdings in Zweifel zu ziehen, besonders, wenn wir dann morgen den 2. April schreiben. Schade eigentlich. Solange aus Kreisen der SPD Äusserungen wie die des Herrn Schneider kommen, wird dort wohl eher weiter akribisch am Projekt 18-Minus gearbeitet, denn nach Alternativen gesucht.

    2. „Konjunkturprogramm für Schleuser“
      Die Fluchtroute über die Ägäis nach Griechenland wird derzeit dicht gemacht. Prompt reaktivieren die Schleuser im Mittelmeer bisherige Routen. Über Facebook-Gruppen kontaktieren sie Flüchtlinge – und bieten ihnen Überfahrten von der Türkei direkt nach Italien an.
      Der Hafen von Mersin, nahe an Syrien gelegen, war vor allem im Jahr 2014 ein Knotenpunkt der Schleuser. Kaufleute aus der syrischen Schifffahrt, teilweise selbst vor dem Krieg geflohen, organisierten von hier aus sogar große Frachtschiffe für hunderte Flüchtlinge. Flüchtlinge konnten in einem Versicherungsbüro die Überfahrt buchen wie die Reise auf einem Kreuzfahrtschiff. Die Schleuser organisierten die Fahrt zum Hafen und das Übersetzen auf die vor der Küste wartenden Frachter. Correctiv.org deckte die Hintergründe und die Verbindungen der Schleuser in den Drogen- und Waffenschmuggel in einer monatelangen Recherche auf.
      Auf Druck durch die EU schloss die Türkei diese Route Anfang 2015 und die Flüchtlinge konzentrierten sich fortan auf die Überfahrt über die Ägäis nach Griechenland. Für die kurze Überfahrt von der türkischen Küste auf die griechische Insel Lesbos benötigten die Flüchtlinge so wenig Logistik, dass die Schlepper am Seeweg kaum noch Geld verdienten. Durch den Deal zwischen der Türkei und der EU kommen sie wieder ins Geschäft. Für beide Routen sind größere Schiffe nötig.
      Quelle: correctiv
    3. Flüchtlinge: Die Lage in Griechenland spitzt sich zu
      n den Aufnahmelagern wird die Situation explosiv. In der Öffentlichkeit rücken wirtschaftliche Probleme und Sorgen der Anwohner in den Vordergrund
      Die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge und Migranten sehen sich gleich mehrfach einem Countdown ausgesetzt. Sie wollen eigentlich das Land so schnell wie möglich in Richtung Norden verlassen. Tatsächlich droht vielen jedoch mit dem Monatsanfang zuerst die Abschiebung in die Türkei, falls diese ihre Vereinbarung mit der EU umsetzen will und kann.
      Zusätzlich dazu möchte die Regierung Tsipras die wilden Lager im Land auflösen. Laut des Vorsitzenden der Koordinationsgruppe für Flüchtlinge, Dimitris Vitsas, sollen die Lager in Idomeni an der Grenze und in Piräus innerhalb von fünfzehn Tagen geräumt sein. In und um Idomeni befanden sich am 31.3. gegen 8 Uhr 11.324 Personen im Camp. In Piräus leben 5.750 Menschen in Zelten und Wartesälen im Hafengelände. Insgesamt wurden in den Camps im gesamten Land 51.393 Flüchtlinge und Immigranten gezählt.
      Quelle: Telepolis
    4. Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht
      Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von Integration und hin zu verschärfter Abschottung und brutaler Grenzsicherung – also das ganze Gegenteil – in Erinnerung behalten.
      Dieser mit dem ersten eintreffenden Flüchtenden sofort sichtbare und seither immer deutlicher – jetzt bis zur kaum erträglichen Schmerzgrenze – sich verschärfende Widerspruch veranschaulicht zugleich die Defizite des Merkelschen Politikverständnisses. Anders als von einer beflissenen Medienlandschaft gern kolportiert, verfolgt sie weder Politik nach langen Linien noch denkt sie diese vom Ende her. Vielmehr betreibt sie Politik aus dem Bauch heraus, lässt sich von gesellschaftlichen Stimmungen leiten und kaschiert die desaströsen Folgen von Fehlentscheidungen durch neuen Aktionismus, bei dem weniger das Ergebnis zählt als die fiebrige Geschäftigkeit samt ihrer ebenso fiebrigen medialen Präsentation. […]
      Damit erschließt sich der Hintergrund der anscheinend widersprüchlichen Merkelschen Flüchtlingspolitik. Auch sie ist letztlich auf die Erhaltung des machtpolitischen Status quo um jeden Preis ausgerichtet und wirft ohne Bedenken humanitäre Prinzipien über Bord, wenn sie dem übergeordneten Ziel im Wege stehen. Der Widerspruch reduziert sich auf einen Dissens zwischen Wort und Tat. Lange hat Angela Merkel verschleiern können, dass ihre Worte nichts als hohle Phrasen sind, während sich die brutale Wirklichkeit in den Taten manifestiert. Jetzt aber gelingt das mit jedem Tag weniger.
      Quelle: NEOPresse
  2. Diese Ausländer leben in Deutschland
    Deutschlands Grenzen sind durchlässig geworden, zeigen Auswertungen des Ausländerzentralregisters, gerade strukturschwache Randregionen profitieren so von Europas offenen Grenzen. Der durchschnittliche Ausländer ist etwa 38½ Jahre alt und lebt seit mehr als 16 Jahren in Deutschland. Aber auch Flüchtlinge hinterlassen ihre Spuren auf den Landkarten der Bundesstatistiker.
    Es ist eine Karte, die zeigt, wie durchlässig Deutschlands Grenzen geworden sind – und wie selbstverständlich der Wegfall der Zollschranken gerade in Regionen ist, in denen Grenzen einst trennten. Inzwischen scheint es dort kaum noch eine Rolle zu spielen, auf welcher Seite der Grenze jemand lebt. Das legen Zahlen nahe, die das Statistische Bundesamt jetzt auf fast 400 Seiten einer detaillierten Auswertung des Ausländerzentralregisters ausgebreitet hat. Diese Daten belegen anschaulich, wie Europa an seinen offenen Binnengrenzen zusammenwächst – und wie in vielen grenznahen Städten und Landkreisen Bürger aus den jeweiligen Nachbarstaaten heimisch geworden sind.
    Quelle: Süddeutsche
  3. Brücken bröckeln: Jetzt handeln!
    Schlaglöcher in den Straßen, bröckelnde Brücken – die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zerfällt. Verantwortlich sind auch jahrelange Sparpolitik und fehlende Investitionsbereitsschaft. Nötig ist jetzt eine Investitionsoffensive, schreibt der DGB-klartext. Denn sonst werden tausende marode Brücken zu einem Chaos auf den Straßen führen.
    „Über sieben Brücken musst du gehen, sieben dunkle Jahre überstehen…“. Dass passend dazu noch jeder siebte Quadratmeter Brückenfläche laut Bundesverkehrsministeriums in einem „nicht ausreichenden“ oder „ungenügenden“ Zustand befindet, ist wohl ein trauriger Zufall. Schlaglöcher in den Straßen, bröckelnde Brücken. Das ist die deutsche Realität seit Jahren. Und es ist keine Besserung in Sicht, wenn man die aktuelle Investitionsbereitschaft der Bundesregierung betrachtet. Stattdessen glänzt die „Schwarze Null“ in Schäubles Heftchen. Doch wo liegt die Sinnhaftigkeit bei einem ausgeglichenen Haushalt, wenn die Infrastruktur zerfällt? Insbesondere, wenn das Geld quasi auf der Straße liegt. Bei Bundesanleihen von unter 10 Jahren fallen zurzeit reale negative Zinsen an. Das heißt, der Staat bekommt faktisch Geld geschenkt. Doch dieser verweigert einen solchen Geldsegen. Obwohl Deutschland einen dringenden Nachholbedarf im Bereich der Investitionen hat. Insbesondere in Brücken!

    Brücken bröckeln

    Quelle: DGB Klartext

  4. Steuerhinterziehung: Löchrig wie ein Sieb
    Ob Amazons Firmenmodell oder ertappte Fußballmanager – Steuerhinterziehung begegnet uns in den Medien immer wieder. Doch die Hintergründe der Skandale werden selten erklärt. Dies gelingt dem Autor eines neuen Buchs: Er zeigt auf, wie der deutsche Staat sich Unsummen durch die Lappen gehen lässt.
    Leere öffentliche Kassen sind das Totschlagargument gegen alle sozialen Forderungen. DIE LINKE setzt sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ein. Doch viele Reiche zahlen nicht einmal die niedrigen Steuern, mit denen die Bundesregierungen sich ihnen andienen wollen. Der Steueranalyst Markus Meinzer erklärt in seinem Buch »Steueroase Deutschland«, wie Steuerflucht, Korruption und legale Steuerhinterziehung jedes Jahr riesige Löcher in den Staatshaushalt fressen.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  5. Junge Generation sieht ihre Zunkunft im Generationenvertrag
    Sie würden mehr Rentenversicherungsbeiträge zahlen, wenn damit ihre Rente sicherer und den Lebensstandard erhaltend gemacht würde. 79 % sind konsequenterweise dafür, die Rentenversicherung so zu reformieren, dass alle Erwerbstätigen einzahlen. Also auch Selbständige, Politiker und Beamte. Wenig überraschend sind die Umfrgeergebnisse bezüglich des Vertrauens in die (jetzige) Rentenversicherung: 60% der 18- bis 34-jährigen vertrauen ihr wenig bis gar nicht. 73 % von ihnen erwarten, dass sie später nicht gut von ihrer Rente leben können.
    Es wird (gerade von älteren Jahrgängen) häufiger beklagt, dass junge Menschen sich zu wenig um ihre Altersvorsorge kümmerten. Die Umfrageergebnisse widersprechen dieser Einschätzung offensichtlich. Die Zerstörung der Leistungsfähigkeit der umlagefinanzierten Rente wird sehr wohl registriert. Die Erkenntnis, dass sie zukunftsfähig gemacht werden kann, ist überraschend deutlich vorhanden. Es kommt also darauf an, den erneuerten, grundlegend reformierten Generationenvertag als Zukunftskonzept von allen Politikern und Parteien einzufordern. Die generationenübergreifende Bereitschaft dazu ist vorhanden!
    Quelle 1: Seniorenaufstand
    Quelle 2: Kurzstudie (PDF)
  6. Stellungnahme von Prof. Fisahn zu der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA
    „Der Rat der EU kann beschließen, dass völkerrechtliche Verträge vorläufig anwendbar sind. Vor der formellen Annahme durch das Parlament und der Ratifizierung, werden die vereinbarten Regeln schon angewendet. In der Bundesrepublik gibt es kein vergleichbares Verfahren: Regeln gelten erst, wenn das Parlament zugestimmt hat. Es gibt nun eine „vorläufige Tagesordnung“ für die Ratssitzung am 13 Mai 2016. Dort soll ein Beschluss über die “vorläufige Anwendbarkeit” von CETA gefasst werden. Daneben gibt es viele widersprüchliche Informationen darüber, wann, ob und wie über CETA beschlossen wird. Wir sind der Auffassung, dass die Bundesregierung gegen das GG verstoßen würde, wenn sie der vorläufigen Anwendbarkeit zustimmt. Deshalb erscheint dies als richtiger Zeitpunkt, um beim Bundesverfassungsgericht den Antrag zu stellen, die Zustimmung der Bundesregierung zur vorläufigen Anwendung zu untersagen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass es sich nur um eine vorläufige Tagesordnung handelt, die also noch geändert werden kann, so dass sich der Termin verschieben könnte.“
    Quelle: change.org

    Anmerkung G.M.H.: Man kann sehr gespannt darauf sein, wie sich das Bundesverfassungsgericht zu all den dunklen Machenschaften um CETA, TTIP und TISA äussern wird!

    dazu: Massive Kritik an geplanten Handelsabkommen: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert gegen TTIP und CETA
    Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Protest auf. Es kündigt für den 23. April eine überregionale Demonstration in Hannover unter dem Motto: „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ an, zu der zehntausende Menschen erwartet werden.
    Quelle 1: Der Paritätische
    Quelle 2: TTIP Demo

  7. Selbstentmachtung der Parlamente verfassungswidrig: Karlsruhe fällt Urteil zu Akkreditierung von Studiengängen
    Teuer und langwierig. Das sind Akkreditierungen von Studiengängen schon lange. Nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass dem ganzen System sogar die rechtlichen Grundlagen fehlen. Warum dies gar ein Zeichen für einen Leitbildwechsel in der Hochschulpolitik bedeutet, erklärt Wolfgang Lieb in seinem Hintergrundartikel.
    Quelle: Studis Online
  8. Politische Geheimjustiz wie zu Roland Freislers Zeiten
    Am 25. März 2015 ab 9.15 Uhr droht dem Strafrichter im Ruhestand Günter Plath im Amtsgericht Cuxhaven wegen seiner politischen Aktivitäten als Bundessprecher der Grundrechtepartei sowie als Prozessbevollmächtigtem eines Mandanten offenbar selbst eine strafrechtliche Verurteilung – unter grotesken Umständen und Missachtung diverser Rechtsgrundsätze. Die Vorgeschichte: Am 17.06.2014 vollstreckten drei Polizeibeamte (innen) in Otterndorf ein „Urteil“, dem es an der erforderlichen Rechtsgrundlage in mehrfacher Hinsicht mangelte. Deshalb zeigte Plath noch am selben Tag die drei Polizeibeamte (innen) der Polizeiinspektion Cuxhaven wegen Vollstreckung dieses Nichturteils gegen Unschuldige an.
    Die als Disziplinarbehörde der drei Polizeibeamten (innen) zuständige Polizeidirektion Oldenburg teilte jedoch am 24.06.2014 mit, man könne weder straf- noch disziplinarrechtliches Fehlverhalten erkennen, obwohl dies klar auf der Hand lag. Richter i.R. Plath legte daraufhin in einer formlosen Beschwerde dezidiert dar, dass nicht nur die Polizeibeamten(innen) der Vollstreckung gegen Unschuldige verdächtig sind, sondern dass nun auch der polizeiliche Disziplinarsachbearbeiter bei der Polizeidirektion Oldenburg sich wegen Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben könnte. In seiner Funktion als Prozessbevollmächtigter genießt Plath dabei den Schutz des § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) sowie der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
    Quelle: NRhZ

    dazu auch: Chronologie des Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Stade gegen Bundessprecher der Grundrechtepartei
    Die vorliegende Forschungsdokumentation beruht auf Vorgängen, deren Beginn nunmehr fast zwanzig Jahre zurückliegt. Ausgangspunkt ist die Forschungsdokumentation der Grundrechtepartei über die verfassungswidrige Existenzvernichtung des Künstlerehepaars Lenniger durch das Finanzamt Cuxhaven in Kollaboration mit der Justiz Otterndorf, Stade, Cuxhaven und Celle.
    Quelle: Grundrechtepartei

  9. Ein AfD-Mann kennt die geheimen Luxus-Bestellungen der Abgeordneten
    Welche 115 Bundestagsabgeordneten kauften sich von ihrer Bürokostenpauschale (12.000 Euro pro Jahr) teure Luxus-Füller? Das Bundesverwaltungsgericht entschied vergangene Woche, dass der Bundestag keine Namen nennen muss. Auf Auskunft darüber hatte die “Bild”-Zeitung geklagt.
    Edel-Füller, Luxus-Taschen für den Laptop, teure Tablet-Computer, Digitalkameras: Es wäre spannend zu wissen, was genau die Abgeordneten für ihre “Bürokosten-Pauschale” erstehen. Ebenso spannend ist, wem die Bundestagsverwaltung das Geschäft mit Kugelschreibern, Aktenordnern und teurem elektronischen Gerät überlässt. Es handelt sich um keinen kleinen Posten: Die 630 Abgeordneten können mit ihrer Pauschale insgesamt jedes Jahr für rund 7,5 Millionen Euro einkaufen.
    Quelle: stern
  10. Deutschlands Werk und Russlands Beitrag
    Hysterie macht sich breit in Deutschland. Putin ante Portas, heißt es. Fragen werden aufgeworfen, die den Bundesbürger unruhig auf seinem Stuhl hin- und herrutschen lassen. Alles scheint plötzlich möglich, nichts mehr ist sicher. Hat der russische Geheimdienst den Begriff der „Lügenpresse“ lanciert, fragt sich Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert.
    Waren die Migranten auf der Domplatte an Silvester in Wirklichkeit von Putin entsandte „als syrische Flüchtlinge getarnte Anhänger seines Verbündeten Assad“, fragt sich das „Flensburger Tageblatt.
    Und ein Bundestagsabgeordneter gibt t-online.de ein verschwörerisches Interview über Putins Einfluss – anonym, weil er „Hasswellen“ und „unangenehme Diskussionen in der eigenen Fraktion“ fürchtet.
    Die um sich greifende Hysterie nahm ihren Anfang mit dem Fall „Lisa“: Ein dreizehnjähriges Mädchen war am 11. Januar für 30 Stunden verschwunden und hatte ihren Eltern nach dem Wiederauftauchen berichtet, sie sei von drei Migranten vergewaltigt worden. Die NPD bekam Wind von der Sache und organisierte eine fremdenfeindliche Demo in Berlin-Marzahn. Das russische Fernsehen blies den Fall zur Übergröße auf, bundesweit gingen daraufhin in Dutzenden Städten an die 10.000 Russlanddeutschen auf die Straße. Am Ende musste das Thema auf der Ebene der Außenminister beigelegt werden.
    Quelle: Über Medien
  11. Gestatten: Kiwi, Ampel und Kenia
    In Deutschland werden gerade völlig neue Koalitionen ausgelotet. Ein Überblick über Chancen und Schwierigkeiten nach den Wahlen in Stuttgart, Mainz und Magdeburg
    Quelle: Zeit Online
  12. Bernie Sanders
    1. Sanders stärkste Waffe
      Bernie Sanders liegt bei den US-Vorwahlen trotz Siegesserie hinter Hillary Clinton zurück. Er hat aber noch einen Trumpf im Ärmel.
      Käme es zum Duell zwischen Donald Trump und Bernie Sanders, die Natur hätte einen Favoriten: Sanders, den Demokraten. Er befürwortet strengere Klimaziele, währenddem sich Trump um solches foutiert. Für Sanders spricht auch die Symbolik: Vergangenen Freitag setzte sich ein Vogel seelenruhig auf Sanders Rednerpult. Die Zuschauer jubelten, Sanders strahlte. Als das Tier nach einer Weile davonflog, nutzte Sanders dies für eine politische Botschaft: Auch wenn es sich nicht um eine Taube handle, rufe der Vogel doch zum Weltfrieden auf. «No more wars – nie mehr Krieg!». Im Internet avancierte die Szene zum viralen Hit. Trumps Verhältnis zu Tieren ist hingegen weniger glücklich. Bei einem Fotoshooting im vergangenen Jahr posierte er mit einem Adler. Das Tier zeigte sich aggressiv, brachte gar Trumps wohlfrisiertes Haar durcheinander:
      Quelle: Tagesanzeiger
    2. Second Thoughts on Bernie’s Viability
      I am starting to think that I may be off base on one of my political calculations. In the course of arguing that Hillary Clinton would be more electable than Bernie Sanders in a general election contest with Donald Trump next November (whatever match-up polls may say now), I have reasoned that big corporate and Wall Street campaign money originally earmarked for Hillary Clinton would flood over to the noxious Republican candidate if Sanders won the Democratic nomination. My thesis was that big donors who normally back the Republican presidential candidate would be too put off by Trump’s campaign populism and global isolationism (more on that below) to back him and would logically bet their election investments on the Clinton machine, which has a long record of Republican-lite neoliberal fealty to Big Business along with aggressive imperial globalism beneath its standard progressive campaign posturing. But with a leftish progressive and nominal socialist who rails against economic inequality and “the billionaire class” at the head of the Democratic ticket, I figured, a determinant lion’s share of One Percent political money would pick Trump.
      Quelle: counterpunch.org

      Anmerkung unseres Lesers S.L.: Ein interessanter Artikel, der darüber reflektiert welcher Kandidat für die Wall Street und das Establishment neben Hillary Clinton der Vorteilhafteste wäre. Gegen Donald Trump spricht, dass er aufgrund seines Auftretens in der ganzen Welt dafür sorgen wird, die imperialistischen Ansprüche der USA in Frage zu stellen und das er die Marke USA beschädigen wird, was schlecht fürs Big Business wäre. Dagegen spricht für Bernie Sanders, dass er im Kern ein Imperialist ist, der aber allein, wie er selbst immer wieder betont, nicht viel gegen das System ausrichten wird können und geblockt werden kann. Mit Bernie Sanders als Präsidenten könnte das Establishment dann auch im großen Stil mit der Intaktheit der Demokratie werben und auf lange Sicht sogar die Ideen des Sozialismus begraben, indem man das Scheitern von Bernie Sanders instrumentalisiert.

    3. Sanders macht Clinton New York streitig
      Demokratischer Sozialist begeistert in vielen vernachlässigten Teilen der Metropole
      Vor den Vorwahlen der US-Demokraten in New York holt Bernie Sanders im Eiltempo auf – Hillary Clinton wird nervös, während der Sozialist die Massen anzieht. Die frühere Senatorin von New York scheut die Debatte mit ihm. Der USA-Vorwahlkampf ist New York angekommen. Nicht nur der Republikaner Donald Trump, der von hier aus sein Milliardenimperium verwaltet, sondern auch die ehemalige Senatorin Hillary Clinton und der im Stadtteil Brooklyn geborene Sozialist Bernie Sanders kämpfen um Stimmen. Tenor: Wer New York im parteiinternen Wettkampf gewinnt, wird Kandidat. Um das zu erreichen, muss Sanders gegenüber Clinton aber noch Boden gutmachen.
      Quelle: Neues Deutschland
    4. Die amerikanische Linke – totgesagt, aber ziemlich lebendig
      Für politische Haltungen links der Mitte schien in Amerika kaum noch Platz zu sein. Aber die Linke lebt, wie das überraschend gute Abschneiden von Bernie Sanders gezeigt hat – und das ist mehr als ein Achtungserfolg gegenüber der als unangreifbar eingeschätzten Hillary Clinton. […]
      Die Konservativen fürchten Donald Trump, die Demokraten Bernie Sanders. Während sich der Immobilienunternehmer aus New York zunehmend gegen das Parteiestablishment durchsetzt, sorgen sich die Demokraten um den Erfolg von Sanders. Beide Parteien haben sich nach rechts bewegt, so der Befund von Vincent Intondi. Die rechte Tea Party, die evangelikalen Christen und jetzt Donald Trump haben die moderaten Konservativen das Fürchten gelehrt. Die Demokraten sind seit der Präsidentschaft Bill Clintons in die politische Mitte gerückt, haben Krieg geführt, keine Steuern erhöht, soziale Fürsorge zusammengestrichen. Progressive Amerikaner verstummten in ihrer Kritik, als Präsident Obama 2009 ins Weiße Haus kam. Er war ja einer von ihnen. Der erste schwarze Präsident, der hart vom politischen Gegner angegriffen wurde. Linke Positionen nahm auch dieser Präsident selten ein. Dieser Zusammenhang ist nach Überzeugung von Harry Jaffe besonders für den Aufstieg Bernie Sanders’ verantwortlich.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
  13. Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage
    Die Verlage sind mit ihrem Versuch Werbeblocker, speziell Adblock Plus, gerichtlich zu untersagen, bislang gescheitert. Gerade eben hat das Landgericht München I eine entsprechende Klage der Süddeutschen abgewiesen, wie Heise berichtet. Manche Verlage versuchen deshalb den Spieß umzudrehen und sperren ihrerseits die Nutzer von Adblockern aus. Darauf hat wiederum Eyeo, der Hersteller von Adblock Plus, mit Anleitungen zur Umgehung solcher Sperren reagiert. Diese Umgehungsmaßnahmen hat das Landgericht Hamburg auf Antrag von BILD bzgl. bild.de per einstweiliger Verfügung untersagt. Diese Beschlussverfügung wurde mit Urteil vom 3.12.22015 (Az.: 308 O 375/15) bestätigt, das jetzt auch im Volltext vorliegt.
    Ob die von Eyeo angebotenen und verbreiteten Maßnahmen zur Umgehung der Sperre von bild.de tatsächlich als Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme im Sinne von § 95a UrhG betrachtet werden können, halte ich entgegen der Ansicht des Landgerichts Hamburg weiterhin für zweifelhaft.
    Quelle: Internet-Law
  14. Rezension: Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen
    Das Bargeld abschaffen, um die Mafia und Terrorismus zu bekämpfen? Quatsch, findet der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring in seinem neuen Buch. In Wirklichkeit geht es um die Vermeidung von Bankenkrisen und neue Profitquellen. Großbritannien im September 2008: Lange Schlangen bilden sich vor den Filialen einer Bank namens Northern Rock. Das Begehren der wartenden Menschen: möglichst schnell ihr Geld von der pleitebedrohten Bank abzuheben. Die Bilder dieses Bank Runs gingen um die Welt. Aufmerksam registriert wurden sie auch in Berlin. Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Stellvertreter Per Steinbrück gingen vor die Kamera, um den besorgten Deutschen zu versichern: Eure Spareinlagen sind sicher!
    Die Vermeidung eines Bank Runs ist das wichtigste Motiv, das der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hinter den lauter werdenden Stimmen nach Begrenzung und Abschaffung des Bargeldes sieht. Gäbe es kein Bargeld mehr, würde auch niemand auf die Idee kommen, sein elektronisches Geld auf den Girokonten in große Scheine umzuwandeln. Nur Bares ist Wahres – diese Redensart hätte dann ausgedient. Zurzeit bringt sie freilich noch zum Ausdruck, dass der Betrag auf den Bankkonten ein Anspruch auf Auszahlung dieser Summe in das laut Gesetz allein gültige Zahlungsmittel ist: Euroscheine und Münzen. Dass dieses Anrecht nicht immer gilt, war letztes Jahr in Griechenland zu sehen.
    Quelle: annotazioni
  15. Zu guter Letzt: Christian Ehring zur sogenannten extra 3-Affäre
    Wir setzen auf Deeskalation und wollen uns mehr auf die Gemeinsamkeiten besinnen. Wir sind ein kleines Satiremagazin. Er ist der größte Komiker seines Landes. Wir können noch so viel voneinander lernen.
    Quelle: Extra 3 via Youtube

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