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1. Finanzlücke der Kommunen wächst – Ruf nach Umverteilung der Steuereinnahmen
2. Bauzinsen erreichen Spitzenwerte und bringen Immobilienbesitzer in die Klemme
3. Im Vergleich zum Vorjahr: Zehn Prozent mehr Rentner beziehen Grundsicherung
4. Energiewende auf Sparflamme
5. Um Frieden bittet man nicht
6. Der lange Arm von Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew – und die EU schaut einfach weg …
7. Ein „nationaler Champion” im Kriegsschiffbau (II)
8. Deutsche Rüstungsausgaben drohen zu explodieren
9. Für die Profite der Rüstungsfirmen: Kiew soll mehr junge Rekruten einziehen
10. Mordamerika
11. The American Way of Life
12. Trotz Krisenverordnung: Die Krise geht weiter
13. »Weder Opfer noch Täter«
14. «Gender-Apartheid wie Rassen-Apartheid sanktionieren»
15. Über das Blau des Himmels, Jack Dorsey und die Unterstützung eines antisemitischen und rassistischen Kandidaten in den USA #Bluesky
16. Zu guter Letzt: Merz ohne Biss – Küppersbusch TV

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Finanzlücke der Kommunen wächst – Ruf nach Umverteilung der Steuereinnahmen
   Das Finanzierungsdefizit der Kommunen betrug im ersten Halbjahr 2023 7,3 Milliarden Euro. Vor allem die Sozialausgaben setzen den Gemeinden zu. Verbände fordern eine Umverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. […]
   In allen anderen Flächenländern klafft in den Kassen der Gemeinden trotz höherer Steuereinnahmen nach sechs Monaten ein Loch.
   Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes betrug das Finanzierungsdefizit bundesweit bis Ende Juni 7,3 Milliarden Euro. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es nur 1,6 Milliarden Euro. Während die Ausgaben um elf Prozent stiegen, erhöhten sich die Einnahmen der Kommunen im gleichen Zeitraum lediglich um sieben Prozent.
   Die oberste Statistikbehörde führt diese Entwicklung vor allem auf die gestiegenen Sozialausgaben zurück. „Hauptgrund für den Anstieg waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld“, schreiben die Experten. Hinzu sei gekommen, dass Schutzsuchende aus der Ukraine im Juni 2022 in den Kreis der Bürgergeldbezieher gewechselt seien. Auch die Personalausgaben der Kommunen erhöhten sich. Dies sei vor allem auf den Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst und die Sonderzahlung zum Inflationsausgleich zurückzuführen.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Kommunen schieben inzwischen seit Jahrzehnten einen Investitionsstau vor sich her, die Unterstützung des Bundes für – durch den Bund verursachte und dem Bund zuzurechnende! – Leistungen für Flüchtlinge, Bürgergeld und andere Sozialleistungen sind immer unzureichend, und dann sollen mit dem “Wachstumschancengesetz” (der private Reichtum und die öffentlichen Schulden werden wachsen, sämtliche andere Hoffnungen auf Wirtschaftswachstum sind an den Haaren herbeigezogen) Bund, Ländern und den chronisch unterfinanzierten Kommunen weitere Milliarden Euro jährlich (!!!) entzogen werden – es ist ein Wahnsinn.

2. Bauzinsen erreichen Spitzenwerte und bringen Immobilienbesitzer in die Klemme
   Die Zinsen für Immobiliendarlehen haben höchsten Wert der letzten zwölf Jahren erreicht. EU- Kommissar warnt vor sozialem Notstand. Lohnt sich das eigene Heim noch?
   Steigende Zinsen stellen viele Immobilienbesitzer in Deutschland und Europa vor große Herausforderungen, insbesondere wenn es um die Anschlussfinanzierung geht. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) im September den Leitzins auf 4,5 Prozent angehoben hatte, könnten jetzt die monatlichen Kreditraten das Budget vieler Haushalte überfordern.
   Die Zinsen für Immobiliendarlehen haben den höchsten Wert in den vergangenen zwölf Jahren erreicht, teilte der Baufinanzierer Interhyp am Donnerstag mit. Die Zinsen für zehnjährige Darlehen seien im September auf über vier Prozent gestiegen.
   Quelle: Telepolis
3. Im Vergleich zum Vorjahr: Zehn Prozent mehr Rentner beziehen Grundsicherung
   Innerhalb eines Jahres ist die Anzahl der Senioren, die Grundsicherung benötigen, um zehn Prozent gestiegen. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Linken-Fraktionschef Bartsch spricht von einem Rekord der Altersarmut.
   Die Zahl der Rentner, die zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen beziehen, steigt. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag angefragt hat und die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ vorliegt. Demnach bezogen im Juni 2023 bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung. Das waren 63.250 Menschen mehr als noch im Juni 2022, was einem Anstieg um zehn Prozent innerhalb eines Jahres entspricht.
   Den höchsten Anstieg gab es der Statistik zufolge es in den fünf ostdeutschen Flächenländern.
   Quelle: Welt Online
4. Energiewende auf Sparflamme
   Plötzlich sprechen sich führende europäische Politiker gegen eine zu schnellen Umbau der Wirtschaft aus. Das Argument ist fehlende Sozialverträglichkeit, dabei sind die Probleme hausgemacht. […]
   In Sunaks Land lebt einer von fünf Briten in Armut. Drei Viertel von ihnen haben Arbeit, aber der Mindestlohn beträgt nur neuneinhalb Pfund pro Stunde, und der durchschnittliche Reallohn ist seit 15 Jahren nicht mehr gestiegen. Eines von drei Kindern (das sind 4,2 Millionen) lebt in Armut, eine halbe Million mehr als bei der Machtübernahme der Konservativen im Jahr 2012. Sunak hat erst im vergangenen Jahr aktiv zu dieser Bilanz beigetragen, indem er den “Universal Credit”, das britische Sozialprogramm, um 20 Pfund kürzte – etwas, wovon ihm sogar prominente Konservative abgeraten hatten. Man schätzt, dass dadurch weitere 350.000 Kinder in die Armut getrieben wurden.
   All diese Armut ist auch darauf zurückzuführen, dass die Lebenshaltungskosten seit langem steigen. Die Wasserrechnung zum Beispiel ist seit der Privatisierung der Wasserbetriebe 1988 um 363 Prozent gestiegen, die Reallöhne nur um ein Drittel. Und das alles, während die Wasser- und Abwasserunternehmen in 10 Jahren 18 Milliarden Pfund Gewinn gemacht haben – eine Summe, die fast vollständig als Dividenden an die Aktionäre ausgezahlt wurde.
   Stagnierende Einkommen, steigende Kosten, ein hohes Maß an Armut, explodierende Ungleichheit. Sunak und seine Partei untergraben systematisch die Existenzsicherung der “einfachen Familien”, über die er jetzt so einfühlsam spricht. Damit untergraben die Tories auch die finanzielle und gesellschaftliche Unterstützung für die Klimapolitik.
   Quelle: Makroskop
5. Um Frieden bittet man nicht
   Plädoyer für eine sachliche Auseinandersetzung. Wider die moralische Kriegskritik des Pazifismus.
   Freerk Huisken war Professor an der Universität Bremen mit dem Schwerpunkt Politische Ökonomie des Ausbildungssektors.
   Im August erschien Freerk Huiskens Flugschrift »Frieden – eine Kritik«. Mit Auszügen daraus wandte sich der Autor zudem in der jungen Welt vom 31. Juli 2023 gegen »fehlerhafte Vorstellungen vom deutschen Staat und dessen Friedenswillen«. Dazu nahm Georg Auernheimer – in der jungen Welt vom 28. August 2023 – in seiner Buchbesprechung »Unbrauchbare Ansprechpartner« Stellung. Im Folgenden veröffentlichen wir eine Replik Huiskens. (jW)
   »Kriegsmüdigkeit« wird in der BRD von Politikern und Leitmedien beklagt, ein unbedingter Kriegswille – bis zum Sieg – ist erkennbar, wann auch immer dieses Ziel erreicht ist. Protest dagegen ist eigentlich nicht mehr zulässig, jedenfalls wird er vom Kanzler, siehe seine Rede von den »gefallenen Engeln«, buchstäblich verteufelt. Aber es gibt ihn, spärlich im Vergleich mit den Massen, die in den 1980ern auf die Straßen gingen. Wenn aus ihm etwas werden soll, ist freilich entscheidend, dass er sich nicht die falschen Ansprechpartner sucht.
   Quelle: Freerk Huisken in junge Welt
6. Der lange Arm von Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew – und die EU schaut einfach weg …
   Seit Tagen liest man über die gewalttätige Vertreibung der Armenier aus Berg-Karabach. Was aber weiss man über den Initiator dieser menschenverachtenden Aktion, den Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, der auch sein eigenes Land mit harter Hand führt und gleichzeitig seiner eigenen Familie ausländische Immobilien im Wert von Hunderten von Millionen US-Dollars zuführt? Der Journalist Brian Bonner, ein US-amerikanischer Staatsbürger, hat als Chefredakteur der «Kyiv Post» im Herbst 2021 einiges davon transparent gemacht – und wurde drei Wochen später mit seiner ganzen Redaktion gefeuert. Eine Dokumentation. (cm)
   Am 15. Oktober 2021 erschien zusätzlich zur englischsprachigen ukrainischen Zeitung «Kyiv Post» eine 16-seitige Beilage zum Thema Aserbaidschan. Der damalige Chefredakteur der «Kyiv Post», Brian Bonner, schrieb darin auf Seite 8 einen hochinteressanten Kommentar und erzählte darin, wie SOCAR, der aserbaidschanische Energie-Konzern, reagierte, als die «Kyiv Post» aus den sogenannten «Panama Papers» zitierte und dabei verriet, wie sich die Familie von Aserbaidschans Staatspräsident Ilham Alijew heimlich bereicherte: SOCAR stoppte darauf die Werbung in der «Kyiv Post». Hier zum Kommentar von Brian Bonner:
   Quelle: Globalbridge
7. Ein „nationaler Champion” im Kriegsschiffbau (II)
   Die Bundesregierung bereitet den Erwerb von Staatsanteilen an der Kriegsschiffwerft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) vor und zieht die Vergabe des Auftrags für das teuerste Kriegsschiff der Deutschen Marine an TKMS in Betracht. Die Fregatte F127, die ab Mitte der 2030er Jahre einsatzbereit sein soll, wird laut aktuellem Planungsstand sieben bis zehn Milliarden Euro kosten – pro Stück. Die Deutsche Marine will sechs Exemplare davon beschaffen. TKMS gehört noch zum ThyssenKrupp-Konzern, der seine Marinesparte allerdings verkaufen will. Berlin plant einen Einstieg, um seine Kontrolle über den Kriegsschiffbau zu stärken. Zugleich werden erneut Pläne laut, zwei oder sogar alle drei großen deutschen Marinewerften zusammenzuschließen, um so in der Branche einen „nationalen Champion“ zu schaffen. In einem ersten Schritt wird eine Fusion von TKMS und der Marinesparte der Lürssen-Werft aus Bremen diskutiert; German Naval Yards Kiel könnte folgen. Auf lange Sicht haben die deutschen Werften zudem eine Fusion auf europäischer Ebene im Visier – die Schaffung eines „europäischen Champions“ unter deutscher Führung.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Deutsche Rüstungsausgaben drohen zu explodieren
   Lühr Henken ist Ko-Sprecher des Bundesausschuß Friedensratschlag.
   Bundeskanzler Scholz hat am 22.6.2023 offiziell verkündet, erstmals 2024 das ZweiProzent-Ziel erreichen zu wollen. Welche Militärausgaben wird das für Deutschland zur Folge haben? Die NATO schätzt sie für dieses Jahr auf den Rekordwert von 64,055 Mrd. Euro. 55,5 Mrd. kommen aus dem Bundeshaushalt, der Rest aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“. Das sind 1,57 % des BIP. Daraus errechnet die NATO ein BIP von 4.080 Mrd. Euro für 2023. Wie hoch wird das BIP 2024 sein und wie hoch sind dann die deutschen Militärausgaben? Zwei Faktoren sind dafür bestimmend: das BIP-Wachstum und die Inflation. Für 2024 rechnet die Bundesregierung mit einem Plus des BIP von 1,6 %, die Bundesbank mit 3,1 % Inflation. Daraus errechnet sich ein BIP i.H.v. 4.274 Mrd. Euro für 2024. 2 % davon sind 85,5 Mrd. Euro. Das bedeutet einen Anstieg von 2023 auf 2024 um 21,4 Mrd. Euro (+ 33,3 %) an deutschen Militärausgaben! Das ist skandalös und bis dahin einzigartig. Aber es kommt noch schlimmer. Ab 2025 greift das Begleitgesetz. Da die Prozentsätze in den beiden ersten Jahren des Jahrfünfts unter 2 % lagen, müssen sie für 2025 und 2026 jeweils über 2 % liegen, damit ein Fünf-Jahres-Durchschnittswert von 2 % erreicht wird. Über die Verteilung der Höhe in diesen beiden Jahren kann nur spekuliert werden. Sicher ist ihr Durchschnitt: jeweils 2,47 %. Welche BIP-Werte und Militärausgaben sind für 2025 und 2026 zu erwarten? Für 2025 erwartet die Bundesregierung ein Plus des BIP von 0,8 %, die Bundesbank geht von einer Inflation von 2,7 % aus. Das würde für 2025 ein BIP i.H.v. 4.424 Mrd. Euro ergeben. 2,47 % davon ergeben 109 Mrd. Euro deutsche Militärausgaben im Jahre 2025. Das sind unvorstellbare 45 Mrd. mehr als in diesem Jahr. 2026 schätzt die Bundesregierung den Anstieg des BIP wieder auf 0,8 %. Bei einer angenommenen Inflationsrate von 2 % ergibt sich für 2026 ein BIP i.H.v. 4.548 Mrd. Euro. Davon 2,47 % ergibt deutsche Militärausgaben i.H.v. 112 Mrd. Euro. Diese Wahnsinnssummen werden zunächst in sehr hohem Maße mit Krediten des „Sondervermögens Bundeswehr“ gezahlt werden. 2023 sollen 8,5 Mrd., 2024 schon 19,2 Mrd. Euro daraus entnommen werden. Die restlichen ca. 60 Mrd. Euro verteilen sich auf 2026 und 2027. Denn Verteidigungsminister Pistorius gab an, daß das „Sondervermögen Bundeswehr“ 2027 aufgebraucht sein werde (FAZ 19.6.23). Das hat zur Folge, daß ab 2028 alle Militärausgaben aus dem Bundeshaushalt kommen. Jeder Euro mehr für das Militär konkurriert mit jedem Euro für Arbeit, Familie, Gesundheit, Klima und Bildung. Da sich das deutsche BIP bis Ende des Jahrzehnts voraussichtlich auf 5 000 Mrd. Euro hinbewegen wird, werden spätestens von da an Jahr für Jahr mindestens 100 Mrd. Euro aus dem Haushalt direkt ins Militär fließen. Es sei denn, die Hochrüster und Kriegstreiber haben bis dahin abgewirtschaftet und ein Friedensvertrag mit Rußland sorgt in Deutschland und Europa für Entspannung und Abrüstung.
   Quelle: Lühr Henken in RotFuchs
9. Für die Profite der Rüstungsfirmen: Kiew soll mehr junge Rekruten einziehen
   Für diejenigen, die sich weit weg vom Kriegsgeschehen, in mit Teppich belegten Vorstandsetagen und innerstädtischen Glaspalästen eingekapselt haben, ist der Krieg zu einem regelrechten Casino geworden. Dieses Casino verspricht Profite – auf Kosten von Menschenleben. (…)
   “Der Krieg ist möglicherweise das älteste, bei Weitem profitabelste Geschäft und sicherlich das bösartigste”, bemerkte der pensionierte US-Generalmajor Smedley D. Butler (1881–1940) in seinem 1935 veröffentlichten Text “War is a Racket” (Krieg ist ein schmutziges Geschäft).
   Im heutigen Zeitalter, in dem der militärisch-industrielle Komplex praktisch wie ein Süchtiger an der Nadel hängt, ist der verabscheuungswürdige menschliche Instinkt, Kriegsgewinne zu machen, offensichtlich immer noch vorhanden. Tatsächlich drängen die großen Volkswirtschaften der westlichen Welt in Richtung Kiew, um sozusagen “die Ernte einzutreiben”, nach all den Milliarden Dollar an Waffen und finanzieller Unterstützung, die man der Ukraine seit Februar 2022 bisher kostenlos zur Verfügung gestellt hat.
   Im vergangenen Monat genehmigte das deutsche Bundeskartellamt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der Rheinmetall Landsysteme GmbH und der Ukrainischen Verteidigungsindustrie (UDI) mit Sitz in Kiew. Rheinmetall ist ein Technologiekonzern, der in den Bereichen Rüstungsindustrie und Automobilkomponenten tätig ist. UDI ist ein ukrainisches Staatsunternehmen der Verteidigungsindustrie mit rund 67.000 Mitarbeitern und wird vom Ministerkabinett der Ukraine beaufsichtigt.
   Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, wurde mit den Worten zitiert: “Angesichts der geopolitischen Lage befindet sich die Rüstungsindustrie im Umbruch. Das hier geprüfte Gemeinschaftsunternehmen zwischen Rheinmetall und der ukrainischen Verteidigungsindustrie wird Militärfahrzeuge in der Ukraine produzieren und warten. Wir haben umgehend unsere Zustimmung zu diesem Vorhaben gegeben.”
   Quelle: Robert Bridge in RT DE
10. Mordamerika
    Werner Rügemer hat die Geschichte der US-Außenpolitik als Kette endloser Verbrechen aufgeschrieben.
    Der Titel des neuen Buches von Werner Rügemer „Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten. Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg“ führt etwas in die Irre, weil der Band mehr enthält. Sein Inhalt ist die Chronik des nordamerikanischen Staates aus einer einzigen Perspektive: Rügemer trägt alle Tatsachen, Ereignisse und Namen zusammen, die besagen, daß die USA als Sklavenhalter- und Völkermordstaat entstanden, daß diese innere Geschichte als erster Rassenstaat der Menschheitsgeschichte (vor der Diktatur des deutschen Faschismus) zum Entstehen einer besonders brutalen Herrschaftsschicht führte und die Außenpolitik Washingtons von Anfang darin bestand, deren Interessen hemmungslos durchzusetzen – vom Landraub in Nordamerika bis zum Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki als vorläufigem End- und Tiefpunkt einer menschheitsbedrohenden Politik. Für den deutschen Mainstream gilt so etwas als „Antiamerikanismus“, auch wenn wie hier auf das „andere Amerika“, auf Aufstände, Rebellion und Klassenkämpfe immer wieder Bezug genommen wird. Rügemer beleuchtet insbesondere eine US-Spezialität dieser Politik fast ununterbrochener Menschenausrottung: Begleitet wird sie seit den Anfängen von salbungsvoller Propaganda für Gott, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie oder eben „werte- und regelbasierter Ordnung“. Rügemer hat ein riesiges Konvolut von oft unglaublichen Zitaten zu dem Thema zusammengetragen, das Buch enthält 643 Anmerkungen mit Quellenangaben. (…)
    Die Materialfülle ist bestechend. Wer ein Kompendium zu „Mordamerika“ und dessen ideologischer Selbstbeweihräucherung seit 400 Jahren sucht, hier hat er es.
    Quelle: Arnold Schölzel in RotFuchs
11. The American Way of Life
    Ein Überblick über die besondere Lebensart der fortgeschrittensten kapitalistischen Nation der Welt.
    Die Vereinigten Staaten von Amerika gelten vielen als Schutzmacht westlicher Werte. In diesem Punkt herrscht in Deutschland Einigkeit von der CSU bis zu den Grünen. Unser kleines Glossar der US-amerikanischen Lebensweise leistet einen Beitrag dazu, Worte wie »Freiheit« ihrer scheinhaften Unmittelbarkeit zu berauben. Es soll gezeigt werden, was die Mehrheit der US-Bürger praktisch unter Freiheit versteht. Der vorliegende Text vergegenwärtigt die Besonderheit, die die USA unter den entwickelten kapitalistischen Nationen darstellen. Dabei geht es ausschließlich um das Innenleben der USA. Die außenpolitischen Vorgehensweisen der US-Regierungen (etwa die Unterstützung des Putsches gegen Salvador Allende in Chile 1973, die Unterstützung der Contras in Nicaragua, der Einmarsch in den Irak 2003 und vieles andere mehr) wird ausgeklammert.
    Zu den Besonderheiten der USA gehört, dass es keinen gesetzlichen oder tariflich geregelten Mindesturlaub gibt. Im Durchschnitt verfügt der US-amerikanische Angestellte oder Arbeiter über 15 Tage Urlaub, wobei die meisten »Arbeitnehmer« ihren Urlaub nicht voll ausschöpfen. »Viele US-Bürger kommen über zehn Tage im Jahr nicht hinaus – häufig geht die Hälfte davon für die Weihnachtstage drauf, die in den USA keine arbeitsfreien staatlichen Feiertage sind. Millionen von Amerikanern verzichten auf ihren Urlaub. Aus Angst, den Job zu verlieren, nehmen viele im Jahr keine zehn Tage frei. (…) Zum Teil ist der Urlaubsverzicht eine Folge der Schwäche der Gewerkschaften« (…).
    Quelle: junge Welt
12. Trotz Krisenverordnung: Die Krise geht weiter
    Berlin feiert einen Durchbruch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Doch in Wahrheit gibt es immer noch keine europäische Lösung, im Gegenteil: Die Probleme könnten der EU schon bald über den Kopf wachsen.
    Am Ende haben sie sich doch noch geeinigt. Nach tagelangem Hickhack zwischen Deutschland, Italien und dem spanischen Ratsvorsitz haben die EU-Staaten die umstrittene Krisenverordnung gebilligt, die es erlaubt, in bestimmten Ausnahmesituationen die Standards in Asylverfahren abzusenken.
    Für die Grünen in der Bundesregierung war es ein Tabubruch, weil humanitäre Regeln aufgeweicht werden. Für die meisten anderen war es ein „Durchbruch“ auf dem Weg zu einem europäischen Asyl- und Flüchtlingspakt. Acht Jahre nach der ersten großen Flüchtlingskrise 2015/16 zeichnet sich endlich eine Reform ab.
    Doch die viel beschworene „europäische Lösung“ ist es nicht. Die Einigung macht lediglich den Weg für Verhandlungen mit dem Europaparlament frei. Die Abgeordneten dürften versuchen, die Krisenverordnung aufzuweichen – so dass das Theater wieder von vorne losgeht. Ob eine abschließende Verständigung gelingt, bleibt abzuwarten.
    Quelle: Makroskop
13. »Weder Opfer noch Täter«
    Perus Putschpräsidentin nach Massakern unter Druck.
    Perus De-facto-Staatschefin Dina Boluarte hat erneut ihr wahres Gesicht gezeigt. Am 15. September hat sie vor der Staatsanwaltschaft jede Aussage zum Tod von 49 Demonstranten während der Proteste nach ihrem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Pedro Castillo vom 7. Dezember 2022 verweigert. Während Menschenrechtsgruppen und Angehörige der Opfer Boluarte beschuldigen, für 49 der 67 Todesfälle durch Polizei- und Militäreinsätze mitverantwortlich zu sein, behauptete ihr Anwalt Joseph Campos, es habe »weder Opfer noch Täter« gegeben. »Wir haben beschlossen, auf eine weitere Teilnahme zu verzichten«, erklärte Campos, nachdem seine Mandantin eine Stunde lang zu allen Fragen der Ermittler geschwiegen habe, berichtete die Tageszeitung »La República«. Gegen Boluarte und ihren Premierminister Alberto Otárola wird wegen des Verdachts auf Völkermord, schwere Tötung und schwere Körperverletzung ermittelt. »Die Haltung von Frau Boluarte ist für die Ermittlungen hinderlich. Sie hat ihre Verachtung für die bei den sozialen Protesten Getöteten und ihre Angehörigen gezeigt, und vor allem verstößt sie gegen ein internationales Prinzip, nämlich das Recht der Opfer auf die Wahrheit in einer Untersuchung«, erklärte Anwalt Juan José Quispe, der die Familien der Opfer vertritt, gegenüber der Zeitung. Laut dem Bericht hatten die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung der Familien 47 Fragen zu den Einsätzen während des Ausnahmezustands vom Dezember 2022 bis Januar 2023 vorbereitet, deren Beantwortung Frau Boluarte verweigerte. Ihr Anwalt habe sogar eine Protokollierung der einzelnen Punkte verhindern wollen. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Vorstoß hinsichtlich der Eingaben der Opferanwälte ab, verzichtete dann jedoch selbst auf eine weitere Befragung. (…) Ein späteres Verhör von Alberto Otárola verlief ähnlich ergebnislos. Als Verteidigungsminister der Übergangsregierung Boluarte war Otárola unter anderem für das Massaker von Ayacucho und nach seiner Beförderung zum Premierminister für das Massaker von Juliaca verantwortlich.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
14. «Gender-Apartheid wie Rassen-Apartheid sanktionieren»
    Die Taliban verweigern Frauen Grundrechte und verbannen sie aus der Öffentlichkeit. Ein Uno-Experte fordert zum Handeln auf.
    Kürzlich verboten die Taliban Frauen, einen Nationalpark in der Nähe von Kabul zu besuchen. Sightseeing sei für Frauen kein Muss. Es ist bisher das letzte Recht, das Frauen seit der Machtergreifung der Taliban verloren haben. Afghaninnen können verlorene Rechte nicht einklagen. Richard Bennett, Menschenrechtssonderberichterstatter der Uno zu Afghanistan, spricht von einer schweren und systematischen Menschenrechtsverletzung, welche gegen die Charta der Uno verstösst. Er empfiehlt der Staatengemeinschaft, die «systematische Diskriminierung, Demütigung und Ausgrenzung» von Frauen offiziell als «Gender-Apartheid» anzuerkennen, als Verbrechen im internationalen Recht zu verankern und Täter zur Verantwortung zu ziehen.
    Quelle: Infosperber
15. Über das Blau des Himmels, Jack Dorsey und die Unterstützung eines antisemitischen und rassistischen Kandidaten in den USA #Bluesky
    Die Bluesky-App sei das Social Network der Stunde, schreibt Markus Beckedahl auf LinkedIn. “In der vergangenen Woche hat es einen massiven Nutzer:innen-Exodus von Twitter Richtung des blauen Himmels gegeben. Das hab ich so bisher noch nicht erlebt. Aber ich habe leider wenig Hoffnung.”
    Die Sorge von Markus ist berechtigt. Die privatisierten Öffentlichkeiten des Netzes, die Plattformen, Apps und browserbasierten Anwendungen sind wie die früheren Kaufhaus-Tempel in den Innenstädten. Oder wie Ikea, Lidl, Norma, Metro und Co. Es gelten die Geschäftsbedingungen und Marotten der Betreiber. Dahinter können sich Faschos und frühere Waffen-SS-Mitglieder verbergen, schräge Investoren, habgierige Vermögensverwalter, Lohndrücker, Kontrollfreaks, Überwachungsfanatiker, Abmahner und Absahner. Alles schon erlebt und recherchiert. Dennoch schließe ich Handeslskonzerne nicht aus, die Filialen in meinem Wohnort anbieten, um dort Milch, Zucker oder Socken zu kaufen. Die Betreiber dieser Filialen können mich allerdings ausschließen, in dem sie schlichtweg ein Hausverbot aussprechen. Hausrecht und AGBs sind dafür die Grundlage. Genau wie bei Twitter-X, BlueSky, Mastodon-Providern, Facebook und Co.
    Sie können Polizei, Geheimdienst, Sittenwächter, Zensor, Staatsanwalt und Richter in einer Person spielen. Sie instrumentalisieren Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sanktionen, schließen Nutzer willkürlich aus und erteilen nach Belieben Ermahnungen, gegen die sich keiner so richtig wehren kann.
    Wo kann ich denn sorglos im Social Web unterwegs sein, ohne direkt oder indirekt irgendwelche vulgärkapitalistischen Schmierlappen des Silicon Valley zu unterstützen? Da wird es dann eng: […]
    Sind nun Bluesky, Mastodon und Co. die Rettung vor dem teuflischen Elon Musk? Das halte ich für einen schlechten Scherz. Besonders, wenn man die eigenen Abwanderungsgedanken mit großer Geste auf Twitter-X inszeniert. Oder auf Facebook, LinkedIn mit Screenshot und so.
    Oder man lässt den Account erst mal nur ruhen. Oder man macht nur ab und zu ein Crossposting. Oder man taucht nach langer Zeit wieder auf Facebook auf, weil Mark Z. plötzlich nicht mehr ganz so schlimm erscheint. Meine Güte. Was für ein Pharisäertum.
    Quelle: Ichsagmal
16. Zu guter Letzt: Merz ohne Biss – Küppersbusch TV
    Friedrich #Merz hat mit seinem Zahnarztmärchen letzte Woche wahrscheinlich mehr Wahlwerbung für die #AfD gemacht, als sie selbst. Wir geben euch einen nützlichen Faktencheck und ihm ein paar Tipps für seinen nächsten Zahnarztbesuch.
    Am Dienstag habt ihr hoffentlich ordentlich gefeiert! Seit 33 Jahren ist der Westen mit dem Osten vereint…oder? Außerdem: Der dritte Weltkrieg naht.
    Viel Spaß und gute Unterhaltung!
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube