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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Frust bei Union und SPD: Wie kleine Konflikte die Koalition an ihre Belastungsgrenze bringen
2. Haushalt für 2026: Bundesregierung will Ukrainehilfe aufstocken
3. Staatsschulden verstehen – warum die Schuldenquote in die Irre führt
4. Xinjiang: Boomregion nach erfolgreichem Kampf gegen Terrorismus
5. Fragerecht missbraucht? Union will Russland-Kontakte der AfD genauer untersuchen
6. The Great Reset
7. Vorschlag oder Propaganda? Was Experten von Lawrows Nicht-Angriffs-Angebot halten
8. Reiche legt Plan zur Stilllegung der Gasnetze vor
9. Zusätzliche Altersvorsorge: Wann Ihnen die Betriebsrente gekürzt werden darf
10. Hoher Migrantenanteil: Obdachlose im Stadtbild verschwinden nicht so einfach
11. Afghanistan-Aufnahmeprogramme: Geld gegen Hoffnung
12. Organisierte Unverantwortlichkeit
13. “Sie waren für Impfzwang!” – Ex-Ethikratschefin Buyx gerät bei Corona-Kommission unter Druck
14. Vier Jahre danach: Triage-Regelung des Infektionsschutzgesetzes unvereinbar mit Grundgesetz
15. Databroker Files: Datenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Frust bei Union und SPD: Wie kleine Konflikte die Koalition an ihre Belastungsgrenze bringen
   In der Union wird der Zustand der Koalition dieser Tage oft mit einer kaputten Beziehung verglichen. Die SPD sei wie eine unzufriedene Partnerin, die dauernd Streit suche, heißt es. Das geht so weit, dass erste Abgeordnete über eine Minderheitsregierung nachdenken. „Wenn es in einer Ehe kriselt, dann sollte man es mit einer hoffentlich erfolgreichen Mediation versuchen. Grundsätzlich ist diese Koalition aber nicht alternativlos“, sagte ein Mitglied der Unionsfraktion zu Table.Briefings.
   Quelle: table.media

   dazu auch: Schlimmer als Deutschland 1945 – Wadephul empört Unionskollegen mit Syrien-Vergleich
   Der Druck auf Außenminister Wadephul wächst: In der Unionsfraktion hat sich der CDU-Politiker gegen die heftige Kritik an seinen jüngsten Syrien-Äußerungen gewehrt. Doch manche sprechen bereits von Rücktritt.
   Der Streit über die mögliche Rückkehr syrischer Migranten in ihr zerstörtes Heimatland sorgt weiter für Spannungen in der Union. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag hat Außenminister Johann Wadephul nach SPIEGEL-Informationen versucht, seine jüngsten umstrittenen Äußerungen zu erklären – und damit offenbar für neue Irritationen gesorgt. […]
   Kritik musste Wadephul in der Sitzung nach SPIEGEL-Informationen von Fraktionschef Jens Spahn einstecken. Spahn warf dem Außenminister offenbar indirekt vor, das Erscheinungsbild der Koalition zu beschädigen.
   Quelle: DER SPIEGEL

2. Haushalt für 2026: Bundesregierung will Ukrainehilfe aufstocken
   Es geht um Geld für Artillerie, Drohnen, Patriot-Systeme: Die schwarz-rote Koalition will die Ukraine mit einem neuen Milliarden-Betrag unterstützen.
   Die schwarz-rote Koalition will der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zusichern. Konkret geht es um eine Aufstockung um drei Milliarden Euro. […]
   Darüber berät dann am kommenden Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung der Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Haushalt für 2026 soll Ende des Monats im Parlament beschlossen werden. Bisher sieht er 8,5 Milliarden Euro für die Ukraine vor.
   Quelle 1: DER SPIEGEL
   Quelle 2: Handelsblatt (Bezahlschranke)

   dazu auch: Niedersachsen braucht Millionen für die Sanierung von Kanälen und Schleusen
   Die Länder fordern vom Bund ein 500-Millionen-Euro-Sofortpaket für die Instandsetzung von Kanälen und Schleusen. Insbesondere Niedersachsen ist betroffen, dessen Wasserwege eine große wirtschaftliche Bedeutung für das Land haben. Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne warnt vor den Folgen unzureichender Finanzierung. Die Zeit drängt. […]
   Nach Medienberichten fehlen dem Bundesverkehrsministerium in den kommenden Jahren rund 2,8 Milliarden Euro – vor allem für die Sanierung oder den Ersatz maroder Schleusen, Wehre und Brücken. Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) warnte, dass 30 Schleusen, Wehre und Kanäle in Niedersachsen von möglichen Kürzungen betroffen sein könnten.
   „Es ist nicht nur der Öffentlichkeit schwer vermittelbar, dass einerseits mit dem Sondervermögen so viel Geld wie nie zur Verfügung steht und andererseits immer wieder Kürzungspläne bei zentraler Verkehrsinfrastruktur aus dem Bundesverkehrsministerium kommuniziert werden“, sagte Tonne dieser Redaktion. Es sei nicht mehr nachzuvollziehen, weshalb es immer wieder Finanzierungslücken bei Straßen, Schienen oder Wasserstraßen gebe.
   Quelle: HAZ

3. Staatsschulden verstehen – warum die Schuldenquote in die Irre führt
   Im ersten Teil dieser Reihe habe ich erläutert, wie missverständlich die staatliche Verschuldung in der öffentlichen Debatte dargestellt wird, und gezeigt, warum Ausgabenkürzungen in der Regel nicht zu einer Senkung, sondern häufig sogar zu einem Anstieg der Schuldenquote führen. Dies möchte ich im Folgenden noch einmal aufgreifen und anhand der historischen Entwicklung der deutschen Schuldenquote näher beleuchten.
   Quelle: Relevante Ökonomik
4. Xinjiang: Boomregion nach erfolgreichem Kampf gegen Terrorismus
   Falls im Westen und speziell im deutschen Sprachraum jemand überhaupt etwas mit dem Begriff “Xinjiang” verbinden kann, assoziiert der Name dieser chinesischen Provinz wahrscheinlich brutale Verfolgung und (kulturelle) Auslöschung einer ganzen Ethnie, der Uiguren. Die Uiguren sind ein Turk-Volk, meistens Muslime. Verfolgt und ausgelöscht von der chinesischen Regierung wegen ihrer Religion und weil sie keine Han-Chinesen sind. So jedenfalls die im Westen verbreitete Erzählung. Beispielhaft das Buch: “Ein Volk verschwindet. China und die Uiguren“ (1), 2022 erschienen und auch von der Bundeszentrale für politische Bildung an den Schulen etc. verbreitet. Geschrieben von einem Journalisten der Zeitschrift Wirtschaftswoche, der seine steile, marktgängige These kaum auf eigene Untersuchungen stützt, sondern auf dünne Belege zweiter und dritter Hand.
   Quelle: isw
5. Fragerecht missbraucht? Union will Russland-Kontakte der AfD genauer untersuchen
   Viele Anfragen der AfD beschäftigen sich mit der kritischen Infrastruktur. Der Union kommt das verdächtig vor.
   Die Fraktion der Union im Bundestag verdächtigt die AfD, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. „Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin.
   Der Bundestag müsse nun „mal genauer schauen, ob das Fragerecht genutzt wird, um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu dienen“.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers I.B.: Interessant, aber müsste man dann nicht auch die sogenannten Transatlantiker “genauer untersuchen”, da sie ja ebenso scheinbar “unseren Interessen schaden” und offenbar “den Interessen eines anderen Landes dienen”?!

6. The Great Reset
   Die täglichen Schreckensmeldungen von Teuerung, Wohnungsnot, marodem Gesundheitssystem, wachsender Arbeitslosigkeit, den unumgänglichen Sparorgien der Kommunen (Schwimmbäder, Kultur, Jugendarbeit) und die Hunderte Milliarden für Aufrüstung (Schulden für kommende Generationen!) – ja, sie verderben die Laune. Will und kann man die Grundlagen der Politik nicht ändern – dann würde man ja die Unterstützung der wirtschaftlich Mächtigen und Superreichen verlieren –, bleibt nur, den Sinn der Kommunikation (Verständigung) zu pervertieren und die Bedeutung der Sprache mit Hilfe der staatstragenden Medien zu verkehren.
   Quelle: Ossietzky 21/2025
7. Vorschlag oder Propaganda? Was Experten von Lawrows Nicht-Angriffs-Angebot halten
   Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte überraschend an, Moskau könne EU- und NATO-Staaten eine Nicht-Angriffs-Garantie geben. Fachleute bewerten das Angebot skeptisch: Es sei ein Manöver, um die Ukraine zu isolieren. Russland habe zudem oft Abkommen gebrochen. Aktuelle Attacken widersprechen Friedenswillen, der einen Abzug für Vertrauensaufbau bräuchte. Nur ist nichts davon erkennbar.
   Quelle: Web.de

   Anmerkung unseres Lesers S.K.: Natürlich war von unseren ‘Experten’ nichts anderes als ein Verriss der diplomatischen Offerte von Lawrov zu erwarten. Das man aber trotz anderer Faktenlage weiterhin trotzig behauptet, Moskau hätte viele Verträge gebrochen, haut einen objektiven Leser und Historiker aus den Socken. Als Beweis wird fälschlicherweise das Budapester-Memorandum und das Minsker-Abkommen angeführt, bei dem Russland nicht mal Vertragspartner war und der Bruch gemäß Mehrheitsmeinung von der Ukraine und dem glorreichen Wertewesten ausging. Es ist zum Haare raufen!

8. Reiche legt Plan zur Stilllegung der Gasnetze vor
   Ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium kursiert wohl seit einigen Wochen in Berlin und liegt jetzt auch der Redaktion von t-online vor. Mit diesem Gesetz soll es Stadtwerken und kommunalen Unternehmen grundsätzlich ermöglicht werden, Gasnetze stillzulegen und Verbraucher vom Gas abzuschneiden. Damit kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, das EU-Gaspaket von 2024 in deutsches Recht umzusetzen. (…)
   Deshalb sollen Energieversorger und Stadtwerke erstmals auch das Recht bekommen, Verbraucher vom Gasnetz zu trennen, wenn sie keine weitere Verwendung für das Netz sehen. Dies soll ausdrücklich “ohne Zustimmung des betroffenen Letztverbrauchers” möglich werden. Das bedeutet, der Energieversorger kann über den Kopf des Verbrauchers hinweg eine Entscheidung treffen.
   Quelle: t-online

   dazu: Datenbank zeigt expandierende Gas- und Ölförderung
   Das Geschäft mit fossilen Energieträgern läuft ungebremst weiter: US-Firmen planen den Daten aus der Urgewald-Datenbank zufolge derzeit rund 125 Gigawatt (GW) an neuen Gaskraftwerks-Kapazitäten. Chinesische Firmen folgen mit 82 GW, vietnamesische Unternehmen mit größerem Abstand mit 45 GW. Auch beim geplanten Bau von Flüssigerdgas-Exportterminals liegen die USA vorn: mit rund 388 Millionen Tonnen pro Jahr. Russland folgt mit 103 Millionen Tonnen jährlich, vor Mexiko und Katar mit 67 beziehungsweise 64 Millionen Tonnen pro Jahr. Europäische Unternehmen planen derweil eine Verdoppelung der Importkapazitäten für Flüssigerdgas. Deutschland allein ist für ein Viertel dieses Zubaus verantwortlich. Mit den permanenten Terminals in Stade, Brunsbüttel und Wilhelmshaven baut Deutschland zusätzliche langfristige Importkapazitäten für 29 Millionen Tonnen LNG pro Jahr auf.
   Quelle: n-tv

9. Zusätzliche Altersvorsorge: Wann Ihnen die Betriebsrente gekürzt werden darf
   Die gesetzliche Rente fließt pünktlich und darf nicht gekürzt werden. Bei privaten und betrieblichen Renten ist das jedoch anders. Was Sie wissen sollten.
   “Die Rente ist sicher”: Dieser fast 40 Jahre alte Satz des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm gilt auch heute noch – zumindest für die gesetzliche Rente. Denn trotz aller Probleme wird sie auch künftig weiter Monat für Monat fließen. Notfalls mit höherem Steuerzuschuss, aber sie kommt. Und darf wegen der gesetzlich verankerten Rentengarantie nicht sinken. Doch was gilt für die zwei anderen Säulen des Rentensystems?
   Auch für Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen, Riester- und Rürup-Rente und die von Versicherern angebotenen Formen der Betriebsrente gibt es einen Schutzschirm. Darauf weist die Stiftung Warentest in ihrer Zeitschrift “Finanztest” hin. Gleiches gelte für Betriebsrenten, die Unternehmen selbst eingerichtet haben und ihren eigenen Beschäftigten anbieten.
   “Doch kommt ein Anbieter in dauerhafte Zahlungsschwierigkeiten, gibt es in der Regel keine Rentensteigerung mehr”, erklären die Rentenexperten. “Und im Gegensatz zur gesetzlichen Rente gilt: In der privaten und betrieblichen Vorsorge können Renten auch sinken.”
   Quelle: t-online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was haben wir? Eine gesetzliche Rente, von der seit Jahrzehnten behauptet wird, sie sei nicht sicher, nicht zukunftsfähig und sowieso nicht bezahlbar. Und dazu betriebliche und private Renten, zusammen ein Drei-Säulen-Modell, um die “unsichere” gesetzliche Rente zu stützen. Im Gegensatz zur Propaganda: was sind die Fakten? Die Wahrheit ist, wie T-Online feststellt: “Die gesetzliche Rente fließt pünktlich und darf nicht gekürzt werden. Bei privaten und betrieblichen Renten ist das jedoch anders.” Mit anderen Worten, die zwei anderen Säulen, die mühsam, teuer und sinnlos an die gesetzliche Rente angeflanscht wurden, sind die unsicheren, die das ganze wacklige Konstrukt zum Einsturz bringen können und durch die Umlagerente gestützt werden müssen.

10. Hoher Migrantenanteil: Obdachlose im Stadtbild verschwinden nicht so einfach
    Noch immer debattiert Deutschland über das “Stadtbild”. Viel geht es dabei um Ängste, doch manches ist real. Zum Beispiel Obdachlosigkeit. Daten zeigen, wie groß das Problem ist, wo die Betroffenen herkommen und wie brutal die Lage ist. […]
    Die Zahlen deuten an, wie komplex die Lage ist. Zunächst einmal sind die meisten Obdachlosen Deutsche. Die Bundesregierung möchte zwar wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben, vorerst geht es dabei aber um schwere Straftäter. Obdachlosigkeit selbst ist aber nicht strafbar. Das gleiche gilt für Ukrainer. An diesem Teil des “Stadtbildes” wird sich durch Abschiebungen also wenig ändern. Polen, Rumänen und Bulgaren könnten abgeschoben werden, da auch EU-Bürger für ein Bleiberecht ausreichende finanzielle Mittel und Krankenversicherung vorweisen müssen, wenn sie nicht arbeiten.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: 73 Prozent der Obdachlosen haben also einen deutschen Pass und können nicht abgeschoben werden – aber wer weiß, vielleicht ficht das Merz und Dobrindt nicht an, die wollen trotzdem abschieben.

11. Afghanistan-Aufnahmeprogramme: Geld gegen Hoffnung
    Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf die Wartenden steigt damit weiter.
    Quelle: tagesschau
12. Organisierte Unverantwortlichkeit
    Die drohende Zustimmung zu den geänderten Gesundheitsvorschriften der WHO lässt das Versagen von Politik und Justiz offenkundig zutage treten.
    Im Juni 2024 wurden durch die Weltgesundheitsorganisation Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen. Dazu gehören unter anderem die Einführung des Begriffs „pandemische Notlage“ und die Aufnahme von Prinzipien wie „Solidarität“ und „Gerechtigkeit“ als Grundsätze. Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind nun in der Pflicht, diese Änderungen in nationale Gesetze zu gießen. In Deutschland existiert ein solcher Gesetzesentwurf seit dem Juli 2025 und muss nun von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Die Tragweite dieser Veränderungen scheint jedoch sowohl den politischen als auch den juristischen Verantwortungsträgern nicht bewusst zu sein.
    Quelle: Manova
13. “Sie waren für Impfzwang!” – Ex-Ethikratschefin Buyx gerät bei Corona-Kommission unter Druck
    Die Enquete-Kommission “Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse” hat am Montag im Bundestag beraten. Die dritte Sitzung stand dabei unter dem Titel “Der Rechtsstaat unter Pandemiebedingungen: IfSG, Grundrechte und Eigenverantwortung”.
    Hierzu wurden verschiedene Sachverständige angehört – Abgeordnete und Experten diskutierten über Lehren aus den Jahren 2020 bis 2022.
    Mehrere Sachverständige betonten, dass staatliche Maßnahmen zur sogenannten Pandemiebekämpfung teilweise überzogen gewesen seien. Virtuell zugeschaltet war auch die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx. Verschiedene Experten, darunter der Datenanalyst Tom Lausen sowie der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg – konfrontierten in der Sitzung die Medizinethikerin mit ihrer umstrittenen Rolle während der Corona-Krise.
    Quelle: RT DE
14. Vier Jahre danach: Triage-Regelung des Infektionsschutzgesetzes unvereinbar mit Grundgesetz
    Wenig überraschend hat sich der vormalige verantwortliche BMG-Chef Lauterbach auf X zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geäußert. Die ARD-Tagesschau erklärt, dass nun die Bundesländer gefordert wären, “die nach Auffassung des Verfassungsgerichts die Verantwortung für Regelungen dieser Art tragen müssen” und daher verpflichtet sind, eigene Landesregelungen zur Triage auf den Weg zu bringen.
    Der BVerfG-Beschluss belegt damit eine weitere Korrektur des willkürlich manipulativen Ausnahmenzustands namens “Corona-Krise”, im Rahmen einer weiterhin schleppenden Aufarbeitung dreier dunkler Jahre.
    Das Portal Multipolar präsentiert ebenfalls am 4. November einen erkenntnisreichen neuen Beleg für den zurückliegenden Irrsinn unter dem Titel: “Das ist nicht hinnehmbar”.
    Quelle 1: RT DE
    Quelle 2: Bundesverfassungsgericht

    dazu auch: „Das ist nicht hinnehmbar“
    Deutsche Forscher haben auf der Grundlage amtlicher Daten erstmals nachgewiesen, dass in der Corona-Zeit nur jeder siebte positive PCR-Test tatsächlich mit einer Corona-Infektion einherging. Im Interview mit Multipolar erklären zwei von ihnen, Michael Günther und Robert Rockenfeller, wie sie vorgingen und welche Hürden die Veröffentlichung ihres Papiers, die im Oktober erfolgte, verzögerten. Die Forscher fordern eine „dringende Änderung“ des Infektionsschutzgesetzes, da nun geklärt ist, dass der PCR-Test falsche Zahlen erzeugt und allein nicht zur Feststellung einer Infektion geeignet ist.
    Quelle: multipolar

15. Databroker Files: Datenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal
    Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, lassen sich die Daten auch für Spionage nutzen. Der europäische Datenschutz versagt, selbst EU-Spitzenpersonal in Brüssel ist betroffen. Die EU-Kommission sagt: „Wir sind besorgt.“
    Quelle: netzpolitik.org