Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine: Wenn Kriegsursachen als Kriegsfolgen bezeichnet werden
2. Noam Chomsky über den gefährlichsten Punkt in der Geschichte der Menschheit
3. Gäbe es einen ökonomischen Lügendetektor …
4. Im Putschgürtel
5. Göring-Eckardt über Ostdeutschland – „Die Bösartigkeit hat zugenommen“
6. Steuertricks kosten Deutschland 26 Milliarden Dollar
7. Noch vier Jahre Krieg?
8. Denn sie wissen nicht, was Krieg bedeutet
9. Anzeichen für ein Endspiel in der Ukraine
10. Zwingt mich nicht, AfD zu wählen

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine: Wenn Kriegsursachen als Kriegsfolgen bezeichnet werden
   «Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens», so titelte gestern die Online-Plattform «Infosperber.ch». Diese Aussage ist falsch. Es ist genau umgekehrt: Der russische Angriff erfolgte, weil die Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 zu einem Vasallenstaat des Westens, insbesondere zu einem Vasallenstaat der USA und Großbritanniens geworden war. Die politische, wirtschaftliche und militärische Vereinnahmung der Ukraine durch den russlandfeindlichen Westen war die Ursache des Kriegsausbruchs.
   Infosperber, genauer gesagt der Präsident der dahinter stehenden «Schweizerischen Stiftung für Unabhängigen Journalismus» SSUI und jetzige publizistische Leiter von Infosperber, Urs Gasche, verkauft in seinem neusten Artikel die in der Ukraine seit vielen Jahren betriebene Reform der Landwirtschaft vom Kleinbauerntum in eine neoliberale Landwirtschaft der Großbetriebe und des Großgrundbesitzes – die er zu Recht hart kritisiert! – als Folge des jetzigen Krieges, für den er in anderen Kommentaren Putin die alleinige Schuld zuschreibt. Seine Headline impliziert damit die Aussage, schuld an der katastrophalen Landwirtschaftsreform sei Putin – nicht zuletzt bei jenen Leserinnen und Lesern, die in der Hetze des Tages vor allem die Headlines, nicht aber lange Texte lesen. Deshalb die notwendige Richtigstellung: Gerade weil die Ukraine unter ihren Präsidenten Petro Poroshenko und Wolodymyr Selenskyj zum US-Vasallen verkommen ist, hat Putin militärisch eingegriffen.
   Quelle: Globalbridge
2. Noam Chomsky über den gefährlichsten Punkt in der Geschichte der Menschheit
   Chomsky sagt: Die atomaren Risiken wurden durch den US-Triumphalismus verstärkt. Insbesondere die Klimakrise braucht Kooperation mit China. Und was hat die neoliberale Ungleichheit mit dem Erstarken der Rechten zu tun? Teil 1
   Wir leben in einer Welt, die mit existenziellen Bedrohungen konfrontiert ist, während extreme Ungleichheit unsere Gesellschaften auseinanderreißt und die Demokratie einen starken Rückgang erlebt. Die USA wollen ihre globale Hegemonie aufrechterhalten, obwohl internationale Zusammenarbeit dringend erforderlich ist, um die zahlreichen Herausforderungen unseres Planeten zu bewältigen.
   Im Interview erklärt Noam Chomsky, einer der einflussreichsten lebenden Intellektuellen, warum wir uns am gefährlichsten Punkt der Menschheitsgeschichte befinden und sich Nationalismus, Rassismus und Extremismus heute überall auf der Welt wieder erheben. Das Interview wird von dem Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou geführt.
   Quelle: Telepolis
3. Gäbe es einen ökonomischen Lügendetektor …
   Ein Viertel der Beschäftigten verdienen Armutslöhne unterhalb der europäischen Mindestlohnrichtlinie. Energie war vor Corona und dem Ukraine-Krieg für die deutsche Wirtschaft billig, und die Exportüberschüsse waren zuvor stetig hoch.
   Richtiger wäre jedoch zu sagen, dass die UNZUREICHENDEN öffentlichen Investitionen, etwa in eine dezentralere Energieversorgung, und die hohe Exportabhängigkeit die deutsche Wirtschaft anfälliger für Schocks gemacht haben.
   Die Ampel behauptet, die aktuelle Rezession habe nichts mit der Kürzungspolitik zu tun, da diese noch nicht einmal greife. Richtig ist: Die Rezession ist auch Ausdruck des Wirtschaftskrieges und der gestiegenen Energiepreise.
   Ich habe die Wirksamkeit mancher Sanktionen frühzeitig angezweifelt und die Auswirkungen auf die ökonomische Stimmung und die Investitionsbereitschaft betont. In einer Rezession die Staatsausgaben zu kürzen bedeutet, dass dem Privatsektor Einnahmen entzogen werden. […]
   Quelle: Fabio Di Masi via Twitter
4. Im Putschgürtel
   Mit der Machtübernahme der Militärs ist dem Westen der letzte verlässliche Partner in der Sahelzone weggebrochen. Tausende internationale Soldaten sind in Niger stationiert, auch Kräfte der Bundeswehr. Was wird nun aus ihnen? […]
   Der neue Partner sollte Niger sein. 2021 wurde bei der ersten friedlichen, demokratischen Machtübergabe seit der Unabhängigkeit mit Präsident Bazoum ein vermeintlich verlässlicher Mann an die Spitze gewählt. Im Gegensatz zu anderen Ländern der Region hielt Bazoum am Bündnis mit Frankreich und den USA fest. […]
   »Bazoum war die einzige Hoffnung des Westens in der Sahelzone. Frankreich, die USA und die EU haben einen Großteil ihrer Ressourcen in der Region eingesetzt, um Niger und seine Sicherheitskräfte zu stärken«, sagte Ulf Laessing , Leiter des Sahel-Programms der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Putsch, befürchtet er, könne Russland ermöglichen, seinen Einfluss in der Sahel weiter auszubauen.
   Noch Ende Mai hatte es in einem internen Sahel-Strategie-Papier der deutschen Regierung, das dem SPIEGEL vorliegt, geheißen: »Die Bundesregierung zielt mit ihrem Engagement darauf ab, vergleichsweise stabile Staaten zu stärken und das Potenzial von Demokratien in der Region sichtbar zu machen. Insbesondere in Niger wird die Bundesregierung ihr Engagement daher ausbauen.«
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Wir sind die Besten! Voll des Altruismus. Uns geht es um Demokratie und die Bekämpfung des Terrorismus. Dass Niger zufällig auch einer der weltgrößten Uranproduzenten ist und Frankreichs AKWs vom nigrischen Uran abhängig sind, ist nicht nur dem SPIEGEL keinen Satz wert.

5. Göring-Eckardt über Ostdeutschland – „Die Bösartigkeit hat zugenommen“
   Zehn Tage lang radelte Katrin Göring-Eckardt durch Ostdeutschland. Der Grünen-Politikerin schlug dabei Hass entgegen – aber nicht nur. Ein Gespräch.
   taz: Frau Göring-Eckardt, Sie haben am Wochenende eine zehntägige Demokratietour durch Ostdeutschland beendet. Was haben Sie mitgenommen?
   Katrin Göring-Eckardt: Vor allen Dingen viele positive Eindrücke von Menschen, die sich engagieren, im Unternehmen oder in der Sozialstation, im Kulturprojekt oder im Kommunalparlament. So viele verteidigen unsere Demokratie, jeden Tag. Aber sie bekommen zu wenig Aufmerksamkeit. Gesehen werden die, die laut sind und dagegen.
   Was noch?
   Das Zweite ist, dass es schon sehr viel Sorge um die Demokratie gibt. Einige meinen, dass wir an einem Kipppunkt stehen und dass ganze Landstriche in Ostdeutschland nur wahrgenommen werden, wenn es um die Feinde der Demokratie geht.
   Haben Sie selbst eine Zuspitzung des gesellschaftlichen Klimas wahrgenommen?
   Ja, es ist schon schärfer geworden. Mehr Menschen, die wahrscheinlich schon vorher rassistische oder antisemitische Einstellungen hatten, sind jetzt auch bereit, entsprechend zu handeln – und sie nehmen für sich in Anspruch, dass sie die Mehrheit seien. Das sind sie aber nicht. Und die Bösartigkeit hat zugenommen.
   Die Bösartigkeit?
   Ja, zum Beispiel bei einer Demonstration gegen mich in Dessau. Das war keine spontane Kritik von Bürgerinnen und Bürgern. Das war eine gezielte Mobilisierung, die Dialog verhindern sollte, auf Telegram wurde in rechten Verschwörungskreisen dazu aufgerufen.
   Ist das wirklich neu?
   Vor ein paar Jahren haben mich Menschen aus der Anonymität des Internets beleidigt, in Dessau haben sie mich von Angesicht zu Angesicht beschimpft: „grüner Abfall“ und Ähnliches. Da ist eine Bösartigkeit spürbar, die gab es vorher so nicht.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Typische Täter-Opfer-Umkehr. Göring-Eckardt hat während der Rot-Grünen Regierungszeit (2002 bis 2005) als Grünen-Fraktionsvorsitzende (zusammen mit Krista Sager) die Agenda 2010 und Hartz IV eindringlich befürwortet und gnadenlos vorangetrieben, auch gegen ihre ehemaligen DDR-Mitmenschen. Der Hass, der ihr jetzt entgegenschlägt, ist deshalb wohlverdient – mich wundert, dass tatsächlich noch jemand überhaupt mit ihr spricht.

6. Steuertricks kosten Deutschland 26 Milliarden Dollar
   Superreiche und Konzerne wissen, wie sie clever Geld verschieben. Stärker als die Bundesrepublik leiden unter Steuerflucht jedoch andere Länder.
   Der Kampf der Regierungen gegen Steuerflucht ist nicht so erfolgreich wie gedacht – das ist zumindest die Botschaft des Jahresberichts des “Tax Justice Network”. Die britische Nichtregierungsorganisation fordert strengere Steuergesetze für Konzerne und Vermögende. Weltweit versuchen zwar derzeit 138 Staaten in einer historischen Reform, Steuertricks international zu erschweren. Das Tax Justice Network hält dieses Vorgehen aber für viel zu lasch. Gerade ärmere Länder würden trotz der internationalen Beschlüsse in den kommenden Jahren weiter viel Geld an Steueroasen verlieren, warnt die Organisation.
   Für die Bundesrepublik beziffert das Tax Justice Network den Schaden durch Steuertricks im Vorjahr auf 26 Milliarden Dollar. Um die Zahlen für alle Länder weltweit vergleichbar zu machen, sind die Angaben in Dollar. 26 Milliarden Dollar sind nicht nichts, aber große Sprünge sind damit auch nicht zu machen. Hätte der deutsche Staat es geschafft, ausnahmslos alle Steuertricks zu unterbinden, wären die gesamten Einnahmen des Staats um rund ein Prozent gestiegen.
   Am stärksten treffen dem Tax Justice Network zufolge Steuertricks von Konzernen die deutsche Staatskasse, 16 Milliarden Dollar gehen darauf zurück. Die restlichen zehn Milliarden entgehen dem Staat demnach durch versteckte Ersparnisse von Superreichen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   dazu: World to lose $4.7 trillion to tax havens over next decade unless UN tax convention adopted, countries warned
   Countries are on course to lose nearly US$5 trillion in tax to multinational corporations and wealthy individuals using tax havens to underpay tax over the next 10 years, the Tax Justice Network warns. The future losses of public money would be equivalent to losing a year of worldwide spending on public health. Campaigners are urging countries to vote this winter in favour of beginning negotiations on a UN tax convention at the UN General Assembly to avert the astronomic losses.
   “Countries have a choice to make at the UN this year end. Forfeit our future now by staying the course, or democratise global tax rules so we can hold on to the public money we need for the challenges ahead,” said Alex Cobham, chief executive at the Tax Justice Network.
   The State of Tax Justice 2023 published today by the Tax Justice Network reports that countries around the world are losing US$472 billion in tax a year to global tax abuse.1 Of this annual loss, US$301 billion is lost to multinational corporations shifting profit into tax havens and US$171 billion is lost to wealthy individuals hiding wealth offshore.
   Quelle: Tax Justice Network

7. Noch vier Jahre Krieg?
   “Aus Sicht der EU rückt ein Frieden in der Ukraine in immer weitere Ferne. Der Außenbeauftragte Borrell macht schon militärische Pläne für vier weitere Kriegsjahre.
   Borrell sprach bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel von Militärhilfen in Höhe von „bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr für die nächsten vier Jahre“.
   Bei den neuen Hilfen gehe es um ein „stabiles Instrument“, um die Ukraine nicht nur monatsweise militärisch zu unterstützen, sondern über mehrere Jahre hinweg.
   Das Geld soll weiter aus der sog. Friedensfazilität kommen, die die EU seit Kriegsbeginn zweckentfremdet als Kriegskasse nutzt. Ursprünglich enthielt sie nur insgesamt 5,6 Mrd. Euro.
   Quelle: Lost in Europe
8. Denn sie wissen nicht, was Krieg bedeutet
   Ukraine-Krieg: Wie viel Brutalität und Härten sind der Öffentlichkeit zuzumuten? Über einen blinden Fleck in der Debatte. Ein Einwurf.
   Alle schreiben und reden vom Ukraine-Krieg, aber es gibt einen blinden Fleck: Die große Öffentlichkeit bleibt weitgehend von Brutalitäten verschont. Bilder, die Grausamkeiten in ihrer Entsetzlichkeit dokumentieren, bleiben Sparten-Kanälen überlassen.
   Und spärlich, wenn sie überhaupt in Debatten auftauchen, sind Aussagen und Texte, die Handlungen, die im Krieg begangen werden, und deren dramatische Folgen für Freunde, Liebende und Angehörige in einer Weise schildern, dass mit ihnen nicht einfach umgegangen werden kann.
   Heißt, dass sie nicht als “Kollateralschäden” des Kriegs verbucht werden können, ins statistische Nichts entlassen. Weil sie emotional derart aufrühren, dass sie Vernunft außer Kraft setzen, da sie dem Schmerz nicht gerecht werden kann. Die Vernunft kommt da nicht mit, Rationalität kann diese Tragik nicht auflösen.
   Seltene Ausnahmen sind Dokumentationen von Brutalitäten, die zu den Vorwürfen passen, die eine Kriegspartei als besonders übel und grausam herausstellen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht in diesem Beitrag nicht um Schuldfragen. Sondern darum, wie viel Kriegswirklichkeit der Öffentlichkeit zugemutet werden kann.
   Das ist offene Frage, deren Antworten sich in einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung ab- und ausarbeiten müssen.
   Quelle: Thomas Pany auf Telepolis
9. Anzeichen für ein Endspiel in der Ukraine
   Das Problem mit dem Krieg in der Ukraine ist, dass es sich dabei um eine reine Augenwischerei gehandelt hat. Die russischen Ziele der “Entmilitarisierung” und “Entnazifizierung” der Ukraine haben einen surrealen Anstrich bekommen.
   Das westliche Narrativ, dass es sich um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine handelt, bei dem das westfälische Prinzip der nationalen Souveränität im Mittelpunkt steht, hat sich nach und nach abgenutzt und eine Leere hinterlassen.
   Heute setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Krieg in Wirklichkeit zwischen Russland und der NATO stattfindet und dass die Ukraine seit 2014 kein souveränes Land mehr ist, als die CIA und andere westliche Agenturen – Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Schweden usw. – ein Marionettenregime in Kiew installiert haben.
   Der Nebel des Krieges lichtet sich und die Kampflinien werden sichtbar. Auf maßgeblicher Ebene beginnt eine offene Diskussion über das Endspiel.
   Quelle 1: M.K. Bhadrakumar
   Quelle 2 (deutsche Übersetzung): Seniora.org
10. Zwingt mich nicht, AfD zu wählen
    Christian Lindner sagt, keiner sei gezwungen, AfD zu wählen. Richtig. Aber deshalb seine Stimme der Linken geben? Hubert Aiwanger und Sahra Wagenknecht wären das richtige, weil ungleiche Duo für eine echte Alternative. […]
    Eine sichtbare Erweiterung des personellen Angebotes, das auch in den Straßencafés der deutschen Metropolen und in den Redaktionen der bundesdeutschen Medien verfangen könnte, eröffnet Chancen, die gerade jene begrüßen müssten, die den Aufstieg der AfD jetzt bremsen wollen. Es könnte sich für Wagenknecht und die Freien Wähler gleichermaßen lohnen, sich mal einander genauer anzuschauen.
    Der Berliner Ableger ist Vorreiter bei der strategischen Ausrichtung als demokratische Alternative zur AfD mit glaubhaft deutlicher Abgrenzung gegenüber inakzeptablen Ressentiments und rassistischer Hetze; mit wertebasierter Offenheit gegenüber anderen Meinungen, Bekenntnissen und Lebensentwürfen, ohne aber Toleranz als kaschierendes Feigenblatt zu missbrauchen für eine fatalistische Bequemlichkeit an der Grenze zur Feigheit gegenüber Feinden der Freiheit.
    Aiwanger hält die AfD in Bayern im Zaum. Wagenknecht rollt die Republik von Berlin aus auf. Zwei, die auf den ersten Blick so gar nicht zueinander passen mögen, könnten in Kombination zu einem überzeugenden Demokratiestabilisierungsprojekt werden.
    Quelle: Stefan Grüll auf Cicero