Unsere Eliten vertreten private Interessen – schamlos und ungeschminkt

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Wenn Sie im kritischen Tagebuch der NachDenkSeiten zurückblättern, werden Sie eine Fülle von Fakten und Daten darüber finden, wie Politik, Wissenschaft und Medien systematisch das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zerstören und damit private Interessen der Versicherungswirtschaft bedienen. Diese politische Korruption ist offenbar nicht zu stoppen – es wird schamlos weitergemacht, auch in öffentlich-rechtlichen Medien. Im folgenden weisen wir auf einen Beitrag der aktuellen Tagesschau und auf einen Bericht von SpiegelOnline über den Regierungsbericht für Altersvorsorge hin. In beiden Beiträgen wird hemmungslos Propaganda für die Privatvorsorge gemacht. Angesichts der Tatsache, dass die Privatvorsorge-Systeme weltweit in der Krise sind und der Umstieg auf Privatvorsorge de facto gar nichts an der angeblichen Überalterung ändern kann, ist diese Chuzpe schon wieder bewundernswert.

1. In der aktuellen Ausgabe der Tagesschau kommentiert Prof. Dr. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen den Rentenbericht der Bundesregierung:

Endlich traue sich eine Regierung, den Bürgern “grausame Wahrheiten” zuzumuten, meint Schnabel. Sein Fazit: “Ich kann nur jedem jungen Erwerbstätigen raten, so früh wie möglich mit der privaten Vorsorge zu beginnen.”

Wer ist dieser “unabhängige Experte”?

Professor Schnabel gehört zum Netzwerk neoliberaler Ökonomen. Im Auftrag des von der Deutschen Bank und der Versicherungswirtschaft mitfinanzierten “Deutschen Instituts für Altersvorsorge” (DIA) fertigte er u.a. das Gutachten an “Die Rentenreform 2001”. Sein Fazit in dem Gutachten: “Wichtig ist, der Bevölkerung frühzeitig die zukünftige Steuerbelastung (als Ausgleich für die Entlastung bei den Beiträgen) deutlich zu machen, damit Betroffene rechtzeitig zusätzlich private Vorsorge betreiben können.”

Neben seinen Auftragsarbeiten für das DIA arbeitet dieser Lobbyist der privaten Versicherungskonzerne und Banken auch für die Bertelsmannstiftung.

Es wird inzwischen offenbar nicht mehr als Skandal empfunden, dass die ARD diese Lobbyisten als unabhängige Experten auftreten lässt. Es gehört inzwischen zur Normalität.

2. SPIEGEL ONLINE – 08. März 2006, 13:44

„Regierungsbericht zur Altersvorsorge

Nach 2009 sackt das Rentenniveau ab

Die Deutschen müssen ihre Altersvorsorge grundsätzlich überdenken. Das Niveau der gesetzlichen Rente wird in den nächsten Jahrzehnten so stark absinken, dass sie für ein auskömmliches Leben im Alter nicht mehr reicht.“

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