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1. Israels Krieg in Gaza: Das laute Schweigen der Deutschen
2. Über die Friedensbotschaft des Papstes: Unerhört
3. Auch die Friedrich Ebert Stiftung macht auf Russenhass
4. Ukraine-Krieg: Ein Autor, der beide Seiten der Front besucht
5. Museum für den Holocaust-Täter Schuchewytsch in Lemberg soll wiederaufgebaut werden
6. Die Souveränität des Irak
7. Selbst-Kannibalisierung des „Werte-Westens“ oder BRICS ante portals
8. Der EU-Michel geht, andere warten schon
9. LNG-Boom in den USA: Ein schmutziges Geschäft
10. Wirecard: Wird Scholz von Putin erpresst?
11. Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz sieht „ausgezeichnete Chancen“ für ein AfD-Verbot
12. HDE-Konsumbarometer: Keine Erholung beim Konsum in Sicht – Verbraucher bleiben sparsam
13. Die Russen kommen!
14. Darf man den Westen kritisieren?
15. Ein neues Eldorado für Schweizer Rohstoffhändler
16. Gustavo Petro will den globalen grünen Wandel anführen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Israels Krieg in Gaza: Das laute Schweigen der Deutschen
   Mit der Haltung zum Nahost-Krieg verrät Deutschland seine Werte. Statt den Kurs zu hinterfragen, verstehen sich Medien als Hüter der „Staatsräson“.
   Zu Russlands Krieg gegen die Ukraine fanden deutsche Politikerinnen und Politiker klare Worte. Deutschland stehe „in der Pflicht, die Menschenrechte überall und zu jeder Zeit zu achten und zu verteidigen“, erklärte Olaf Scholz im Herbst 2022 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Den Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Menschenrechtsrat werde sein Land „mit aller Kraft“ unterstützen, versprach er. Und: Hunger dürfe nie wieder als Waffe eingesetzt werden, sagte der Kanzler an anderer Stelle.
   „Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – sind reine Terrorakte“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Oktober 2022 vor dem Europaparlament in Straßburg, wo sie auch klarstellte: „Das sind Kriegsverbrechen.“ Und Außenministerin Baerbock sagte im Februar 2023 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf mit Blick auf die Kinder, die in diesem Krieg zum Opfer werden: „Wir müssen ihre Namen aussprechen und ihre Rechte fördern. Und wir müssen die Täter beim Namen nennen“.
   Zu Israels Kriegsführung in Gaza fehlen deutschen Politikerinnen und Politikern dagegen die Worte – und das seit drei Monaten. Bei allen Unterschieden – es gab keinen Terrorangriff auf Russland, die Ukraine ist ein souveräner Staat – wird jetzt auch in Gaza eine zivile Bevölkerung kollektiv bestraft und deren zivile Infrastruktur angegriffen, werden überproportional viele Kinder getötet und Hunger als Waffe eingesetzt. All das sind Kriegsverbrechen. Doch der deutschen Politik hat es die Sprache verschlagen. Damit verrät Deutschland seine Werte, macht sich unglaubwürdig und entfremdet sich vom Rest der Welt.
   Quelle: taz

   dazu: Why is Germany so viciously anti-Palestinian?
   German support for Israel is used as a cover to ramp up racist anti-immigration policies and downplay homegrown anti-Semitism. […]
   The German political elite has vehemently rejected calls for a ceasefire in Gaza and relentlessly repeated the false claim that under international law, Israel has the “right to defend itself” from the Palestinian population it occupies. It continues to disregard decades of apartheid and ethnic cleansing. […]
   Free speech has been under attack in educational institutions as well. With German universities following the government’s pro-Israel stance, students who have protested on campus have faced police violence and smear campaigns in the media.
   Pro-Palestinian symbols, such as the keffiyeh scarf, have been banned by some institutions. In one school in Berlin, a teacher physically assaulted a student who raised the Palestinian flag.
   This systematic suppression of pro-Palestinian activism reflects the dystopian-like reality in Germany in which opposition to genocide is viewed as an act of disloyalty to the German state and could thus justify criminalisation.
   The German authorities have clearly identified anti-Palestinianism as a national interest and a state policy. They wholeheartedly support Israel’s existence in its current apartheid form which requires continuous violence against the indigenous Palestinian population. This is, of course, not in contradiction to Germany’s own genocidal history and continuous racism.
   Quelle: Al Jazeera

   dazu auch: Naomi Klein im Interview: „Die deutsche Erinnerungskultur hat eine eingefrorene Qualität“
   Frau Klein, in Ihrem jüngsten Buch „Doppelgänger“ untersuchen Sie den Aufstieg rechter Verschwörungstheorien und wie progressive Kräfte ungewollt dazu beitrugen. Inwieweit knüpfen die Themen Ihres Buches an jüngere Debatten im deutschen Kontext an?
   Nun, es spiegelt die diversen Kämpfe, die in Deutschland um Holocaust-Erinnerung geführt werden. In erster Linie die Frage, ob wir die Schrecken des Holocausts als unbegreifliches Übel außerhalb der Geschichte verstehen oder als etwas Alltäglicheres, etwas Unmittelbareres. Je weiter wir uns zeitlich vom Holocaust entfernen, desto mehr setzt sich die Vorstellung seiner Unbegreiflichkeit durch. Je weniger Menschen sich an seine Alltäglichkeit erinnern, daran dass sie selbst Teil dieser Gesellschaft waren, die den Holocaust erst ermöglicht hat, desto schwieriger wird es, diese Form der Exotisierung vorzunehmen, die gerade stattfindet. Das spiegelte sich jüngst in der Diskussion um Masha Gessen. Für Hannah Arendt war es in den 1950er Jahren normal zu sagen, dass israelische Politiker sich wie Faschisten verhalten. Wenn Masha Gessen 2023 etwas Ähnliches sagt, heben Leute den Zeigefinger und sagen: „Wie können Sie es wagen?“
   Quelle: FR Online

   und: Gaza: Ethnische Säuberung wird jetzt als “freiwillige Migration” bezeichnet
   Israelische Beamte geben nun offen zu, dass sie daran arbeiten, die Abwanderung von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu “fördern”. Sie behaupten lächerlicherweise, diese Abwanderung sei “freiwillig”, obwohl sie die Enklave in den vergangenen drei Monaten absichtlich unbewohnbar gemacht haben. […]
   Die wiederholte Verwendung des Wortes “ermutigen” fällt in den Äußerungen auf, denn die Bewohner des Gazastreifens zur Flucht aus ihrer Heimat zu ermutigen, ist genau das, was Israels Aktionen seit Oktober bewirkt haben. Wenn man 90 Prozent der Bewohner des Gazastreifens durch interne Vertreibung obdachlos gemacht, die Hälfte der Bevölkerung durch den Belagerungskrieg in den Hungertod gezwungen, das gesamte Gesundheitssystem der Enklave zerstört hat, sodass jetzt Krankheiten grassieren, und das alles, während man Tod und Zerstörung von oben regnen lässt – in einer äußerst unberechenbaren Art und Weise mit Luftangriffen, die routinemäßig ausgewiesene Sicherheitszonen treffen – bietet man der Bevölkerung in der Tat eine sehr starke “Ermutigung”, die Region so schnell wie möglich zu verlassen.
   Das macht das Argument der “freiwilligen Migration” der Bewohner des Gazastreifens natürlich völlig unsinnig, denn jemanden gewaltsam dazu zu zwingen, etwas zu tun, und ihm zu garantieren, dass er stirbt, wenn er es nicht tut, ist das genaue Gegenteil dessen, was das Wort “freiwillig” bedeutet.
   Quelle: RT DE

2. Über die Friedensbotschaft des Papstes: Unerhört
   Putin-Propaganda in der „Tagesschau“: In der letztjährigen Ausgabe des Weihnachtssegens hat sich Jorge Mario Bergoglio, derzeit als „Papst Franziskus“ bekannt, über die Regeln freier Medien hinweggesetzt und den sich auf ukrainischem Boden abspielenden Krieg zwischen NATO und Russischer Föderation durch seine Akzentsetzung in einer nahezu materialistischen Weise in einem Atemzug mit anderen Kriegen erwähnt. Anders als in genau den Ländern, die mit ihrem neokolonialistischen Gebaren der Rohstoffplünderung, der Bewaffnung von terroristischen Banden zum Sturz von Regierungen und mit ihrer nicht auf Entwicklung, sondern auf Abhängigkeiten gerichteten Wirtschaftspolitik für Armut, Kriege und Flüchtende verantwortlich sind, benennt der Stellvertreter des offenbar gar nicht so Allmächtigen mit dem Jemen, Syrien, der koreanischen Halbinsel, dem Libanon, Armenien, Aserbaidschan, Kamerun, dem Sudan, der DR Kongo, dem Südsudan, dem Sahel, Somalia, Eritrea und Äthiopien noch mehr als ein Dutzend anderer Länder als Krisen- und Kriegsgebiete. Unverdrossen spiegelten hiesige Medien diesen Weltblick in ihrer Berichterstattung nicht wider – sondern erwähnten gern mit der Ukraine ihre Mutter aller Kriege, mit der sie ab Februar 2022 die anderen ausblendeten, etwas unwillig Armenien/Aserbaidschan und unvermeidlich die im Segen klar hervorgehobenen Israel und Palästina. Unbemerkt positionierte sich der Papst dabei geschickt bei denen, die sonst „Antisemiten“ gescholten werden: Denn Franziskus erwähnte den „verabscheuungswürdigen Angriff vom 7. Oktober“, benannte ihn aber nicht als Grund für den Krieg, mit dem Israel nach der Attacke der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeten den Gazastreifen überzieht. Stattdessen forderte er, die „Militäroperationen mit ihren entsetzlichen Folgen unschuldiger ziviler Opfer“ einzustellen und etwas gegen die „verzweifelte humanitäre Situation“ zu tun. Die eigentliche Weihnachtsbotschaft des Argentiniers aber ging an die Medien: „Um aber „Nein“ zum Krieg zu sagen, muss man „Nein“ zu den Waffen sagen (…)
   Darüber, wie viel öffentliches Geld für Rüstung ausgegeben wird, soll man sprechen; darüber soll man schreiben, damit die Interessen und Gewinne bekannt werden, die die Drahtzieher der Kriege sind.“ Weil es wichtig ist, werden sie ignorant bleiben – und Franziskus unerhört.
   Quelle: unsere zeit
3. Auch die Friedrich Ebert Stiftung macht auf Russenhass
   Wer in seiner beruflichen Arbeit oder Vergangenheit mit der graphischen Gestaltung von Publikationen zu tun hat oder hatte, der weiss aus x Untersuchungen, dass nach der Headline die Bildunterschriften die erst- und meistgelesenen Teile eines Artikels sind. Viele Zeitungsleser und -leserinnen lesen die Headlines, schauen die Bilder an und lesen, was zur Erklärung unter den Bildern steht – und basta. IPG, das Publikationsorgan der den deutschen Sozialdemokraten nahestehenden Friedrich Ebert Stiftung, weiss das sicher auch und nutzt diese Erkenntnis, um Botschaften zu verbreiten – Botschaften mit falschen Informationen.
   Im neusten Newsletter vom 5. Januar 2023 publiziert IPG einen ins Deutsche übersetzten Artikel von Joseph E. Stiglitz, dem US-amerikanischen Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften 2001. Stiglitz plädiert darin für die Beschlagnahmung russischen Eigentums im Westen zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Artikel steht unter dem Copyright von «Project Syndicate», einer Organisation mit Sitz in Prag, die vor allem von der «Open Society Foundations» finanziert wird, einer Organisation, die ihrerseits primär vom US-amerikanischen Finanz-Hai George Soros finanziert wird. Es ist immer gut zu wissen, welche politischen „Ratschläge“ von wem finanziert werden.
   Quelle: Globalbridge
4. Ukraine-Krieg: Ein Autor, der beide Seiten der Front besucht
   Der ehemalige NDR-Journalist Patrik Baab war in der Ukraine auf beiden Seiten der Front. Sein Bericht wurde ein Bestseller. Eine Rezension. […]
   Ein frustrierter Ex-KGB-Spion mit gekränkten Weltmachtambitionen will die alte Sowjetunion zurückerobern und beginnt deshalb unprovoziert einen Krieg gegen die Ukraine – so ungefähr lautete die Sicht des Öffentlich-Rechtlichen. Die Gegen-Erzählung lautet: In der Ukraine herrscht seit 2014 Krieg; das Land wurde von der Nato zur Arena eines Stellvertreterkriegs der USA mit Russland aufgerüstet. Diese Position wird von etlichen Alternativmedien vertreten.
   Der ehemalige NDR-Redakteur Patrik Baab machte sich im September 2021 und dann noch einmal im September 2022 auf den Weg, um sich auf monatelangen Reisen selbst ein Bild zu machen, was vor Ort in der Ukraine und in Russland eigentlich geschieht. Berichte von „Sitzredakteuren“ bergen laut Baab das Risiko, das wirkliche Geschehen, mit dessen Hilfe sich viele „Narrative“ als allzu simple, parteiische Fantasiegebilde entlarven lassen, nicht angemessen zu erfassen.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Museum für den Holocaust-Täter Schuchewytsch in Lemberg soll wiederaufgebaut werden
   Eine russische Rakete hatte das symbolträchtige Museumsgebäude in der Sylvester-Nacht zerstört. Was in der Ukraine und in Polen ein heftiges Medienecho hervorrief, wurde in Deutschland übergangen.
   Der Bürgermeister von Lemberg (ukrainisch: Lviv), Andrij Sadowy, zeigte sich über den Angriff auf das Museum empört. Die Bombardierung sei ein „Krieg gegen unsere Geschichte“, so Sadowy. Inzwischen hat der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko erklärt, dass seine Familienstiftung für den Wiederaufbau des Museums sorgen werde. Dass er sich in dieser Sache besonders engagiert, ist kein Zufall. Poroschenkos Partei „Europäische Solidarität“ war bereits vor 1922 zum Sammelbecken von radikalen Nationalisten geworden.
   Schuchewytsch ist in der heutigen Ukraine allerdings auch ohne Poroschenkos Mitwirkung nach Stepan Bandera zum Nationalheld Nr. 2 aufgestiegen. Zahlreiche Denkmäler und große Straßen, letztens sogar in Kiew und der östlichen Ukraine, wurden ihm gewidmet. Dass Schuchewytsch der ukrainische Holocaust-Täter Nr. 1 ist, stört dabei nicht.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Was gerade unser Land mit seiner geschichtlichen Vergangenheit, sollte dies nicht unter den Teppich kehren, sondern auch zum Thema in Gesprächen mit der Ukraine machen. Auch eine EU darf das mit ihren Beitrittsgesprächen nicht außen vor lassen. Heldenverehrung von Faschisten und Nazi-Kollaborateuren können nicht akzeptiert werden, sonst wird bei uns jeglicher Kampf gegen rechts zur Farce. Das Heldengrab von Bandera in München hat in unserem Land auch nichts zu suchen. Das könnten wir in die Ukraine versetzen.

6. Die Souveränität des Irak
   Die Bundeswehr steht vor einem möglichen erzwungenen Abzug aus dem Irak. Grund dafür ist der US-Drohnenmord an dem Kommandeur einer irakisch-schiitischen Miliz vom vergangenen Donnerstag. Wie der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani in Reaktion auf den Angriff erklärt, sei er entschlossen, die Präsenz der US-geführten Militärkoalition im Irak zu beenden, zu der auch die Bundeswehr gehört; eigenmächtige US-Operationen auf irakischem Territorium wie der jüngste Drohnenmord würden nicht mehr toleriert. Die auswärtige Militärpräsenz wird schon seit Jahren vor allem von Organisationen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit attackiert, darunter Kräfte, die Iran nahestehen. Die westlichen Staaten wiederum, die ihre Truppenstationierung bis heute mit dem Kampf gegen den IS legitimieren, bestehen darauf, die Einheiten im Irak zu belassen; das gilt als nützlich im Einflusskampf gegen Teheran. Die Spannungen verschärfen sich im Gefolge des Kriegs im Gazastreifen. Ein etwaiger Abzug liefe auf einen empfindlichen Einflussverlust auch Deutschlands im Mittleren Osten hinaus.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Selbst-Kannibalisierung des „Werte-Westens“ oder BRICS ante portals
   Bei unterfinanzierten Streitkräften spricht man schon längst dann von einer Kannibalisierung, wenn das Geld hinten und vorne nicht reicht und dennoch Flugzeuge fliegen, Panzer rollen und Geschütze feuern sollen. Dann wird beim Gerät ausgeschlachtet, solange es geht. Irgendwoher müssen die Ersatzteile beschafft werden, wenn man sie schon nicht kaufen kann. Dabei wird billigend in Kauf genommen, die Armee zum potemkinschen Trugbild verkommen zu lassen. Man sollte heute nicht so tun, als kenne man das Phänomen der Selbst-Kannibalisierung nicht, wenn man sich die Gestaltungsmacht des sogenannten „Werte-Westens“ genauer unter der Lupe ansieht. Das gilt für die globale Außenwirkung ebenso wie für die Binnensicht. Das jüngste Beispiel war in den USA gleich zum Jahresbeginn 2024 in dem Augenblick festzustellen, als die Geschütze für den Wahlkampf um das Präsidentenamt ihre ersten Salven feuerten. Da wurde des ehemalige Präsident Trump zu einer „Wiedergeburt von Hitler und Putin“ gemacht. Wenn das ein Einzelbeispiel sein sollte, könnte man nur schwer darüber wegsehen. Es ist allerdings seit Jahren so, dass die wichtigsten innenpolitischen Kräfte in der westlichen Führungsmacht so miteinander umgehen, als herrsche Bürgerkrieg oder ein Modell „Ukraine“ in perfider Weise. Jetzt könnte man hingehen und jedes einzelne Beispiel darauf abklopfen, ob und wie der Vorfall mit den eingeübten demokratischen Spielregeln übereinstimmen könnte. Da seit Jahren das Gesamtbild den demokratischen Horizont flächendeckend verdunkelt, kann man von jeder Mühe absehen. Was sich die USA leisten, stößt nur noch ab. Warum sollte es bei uns anders sein?
   Quelle: Willy Wimmer auf World Economy
8. Der EU-Michel geht, andere warten schon
   Paukenschlag in Brüssel: Der ständige Ratspräsident Charles Michel, bekannt als Gastgeber der EU-Gipfel, hat seinen Rückzug angekündigt.
   Der liberale Belgier will für seine Partei „Mouvement Réformateur“ (MR) bei der Europawahl antreten und am 16. Juli sein Amt an der EU-Spitze niederlegen.
   In Brüssel geht nun die Sorge um, dass ausgerechnet Viktor Orban von dem überraschenden Schritt profitieren könnte. Der ungarische Rechtspopulist übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den rotierenden Ratsvorsitz.
   Orban tritt damit zwar nicht in Michels Fußstapfen. Der permanente Ratspräsident hat mehr Macht als der rotierende. Dennoch könnte er die EU-Agenda zu einer kritischen Zeit prägen.
   Quelle: Lost in Europe
9. LNG-Boom in den USA: Ein schmutziges Geschäft
   Die Flüssiggas-Industrie bringt Arbeitsplätze nach Louisiana – und zerstört Umwelt und Gesundheit der Menschen. Auch deutsche Firmen sind beteiligt.
   Travis Dardar ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der bekannteste Krabbenfischer von Louisiana. An einem sonnigen Nachmittag navigiert der bullige Mann mit den freundlichen Augen sein Boot auf dem Calcasieu-Kanal, der ihn zu seinen Fanggründen am Golf von Mexiko bringt. Auch im November ist es noch heiß in dieser subtropischen Küstenregion, noch wärmer ist es in der Kabine, in der er am Steuer sitzt. Dardar trägt passend zur Hitze ein altes Unterhemd, auf dem Kopf eine Baseball-Kappe in Tarnfleck.
   „Was kann man daran nicht lieben?“, fragt er und nickt auf die sattgrüne Sumpflandschaft, die sich auf beiden Seiten des Kanals erstreckt. Im Bugwasser rasen Delphine vorbei, immer wieder kreuzen Pelikane im eleganten Steigflug vor dem Boot.
   Dardar verdankt seine Bekanntheit weniger den Inhalten seiner Fangnetze als seinem Widerstand gegen die beige-grauen Industriebauten, die sich auf beiden Seiten des Kanals über dem Schilf erheben. Die Küste Louisianas ist ein Epizentrum der Liquified Natural Gas Industrie, kurz LNG. Entlang von Dardars Fanggründen werden Gastanks, Verladestationen und neue Docks aus den Sümpfen gestampft, um amerikanisches Erdgas in die ganze Welt zu verschiffen. Das Gas, das in den Werken von Cameron verflüssigt und verladen wird, soll auch in deutsche Netze gespeist werden.
   Quelle: taz
10. Wirecard: Wird Scholz von Putin erpresst?
    Eine Enthüllung sieht das Ende von Olaf Scholz als Kanzler. Steckt der lange Arm Moskaus hinter der düsteren Prophezeiung? Oder sind ganz andere Kräfte am Werk?
    In Berlin herrscht große Aufregung: Der Wirecard-Skandal, bei dem Tausende Anleger um ihre Ersparnisse gebracht wurden, könnte Bundeskanzler Olaf Scholz nun doch noch zum Verhängnis werden. Bisher hatte sich Scholz bei Wirecard wie beim Hamburger Warburg-Skandal erfolgreich hinter einer Mauer von Gedächtnislücken versteckt. Kein noch so mutiger Untersuchungsausschuss konnte dem früheren Bundesfinanzminister und Hamburger Bürgermeister etwas anhaben. […]
    Das Szenario wirkt bedrohlich, weil unter anderem das Wall Street Journal den früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek als russischen Spion geoutet hatte. Marsalek solle Informationen von ehemaligen Wirecard-Kunden an Moskau weitergegeben haben. Der frühere Linken-Politiker und unbestechliche Chefaufklärer im Wirecard-Skandal, Fabio de Masi, warnt jedoch vor zu schnellen Schlüssen. De Masi sagte der Berliner Zeitung: „Wirecard war eine nachrichtendienstliche Auseinandersetzung. Marsalek hatte zu westlichen und östlichen Nachrichtendiensten Kontakt. Seine genaue Rolle ist noch sehr unklar. Viele der Veröffentlichungen dazu stecken voller Widersprüche und scheinen mir von Sicherheitsbehörden beeinflusst.“
    Es sei zwar denkbar, dass Marsalek „im russischen Einflussbereich ist“. Gesicherte Erkenntnisse gibt es jedoch nicht. De Masi: „Das Wall Street Journal behauptet, er habe über eine Firma verdeckte Spionageoperationen finanziert. Doch diese Firma wurde 2021 nach seiner Flucht unter seinem Namen angemeldet. Das ist etwas auffällig für eine verdeckte Operation, er war da ja schon offiziell von Interpol gesucht. Da kann er auch gleich nackt am helllichten Tag auf den Big Ben steigen. Das überzeugt mich nicht!“
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz sieht „ausgezeichnete Chancen“ für ein AfD-Verbot
    Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, dringt weiter auf ein AfD-Verbot und räumt ihm gute Chancen ein. Man dürfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht zum Maßstab nehmen, sagte der sächsische CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Man muss auf die AfD schauen, wie sie heute ist. Da geht es um die Frage: Sind sie rechtsradikal und bekämpfen sie aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich sage: Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Rechtsradikaler geht‘s nicht. Weder ist aber die AfD von V-Leuten durchdrungen, noch unbedeutend. Ein AfD-Verbotsverfahren hätte aus meiner Sicht ausgezeichnete Chancen.“ (…) Zur Äußerung seines Amtsnachfolgers Carsten Schneider, dass ein Verbotsverfahren nur zu einer größeren Solidarisierung mit der AfD führen werde und man die Partei lieber inhaltlich stellen solle, sagte Wanderwitz: „Wenn wir in einer Situation wären, wo wir nicht große internationale Krisen hätten, wo wir nicht eine handwerklich schlecht agierende Bundesregierung hätten, wo wir eine relative politische Glückseligkeit hätten, dann könnte ich das ja verstehen. Aber er steht in einem brennenden Haus und sagt: Wir bleiben im Gespräch. Ich halte das für fatal. Die Zeit arbeitet für die AfD. Das ist aus meiner Sicht auch der Versuch, diesem gesellschaftlichen Konflikt aus dem Weg zu gehen.“ (…) Ein AfD-Verbot brächte aus seiner Sicht eine Atempause. „Es bleibt mühselig. Ich glaube, einen Teil der AfD-Wähler, die Protestwähler sind, erreichen wir erst wieder, wenn wir die AfD mal zurücksetzen. Die allermeisten Leute, die momentan AfD wählen, sind in einer Blase, aus der wir sie nicht mehr schaffen herauszuholen, und diese Blase muss erstmal platzen.“ Erst dann könne man beispielsweise mit politischer Bildung wieder mehr erreichen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers A.S.: “[I]nternationale Krisen” und “eine handwerklich schlecht agierende Bundesregierung” rechtfertigen also ein undemokratisches Vorgehen.

12. HDE-Konsumbarometer: Keine Erholung beim Konsum in Sicht – Verbraucher bleiben sparsam
    Die Konsumlaune der Verbraucher sinkt auch zum Jahresanfang weiter. Die von einigen Ökonomen erwartete Stabilisierung des privaten Konsums dürfte sich verzögern.
    Deutschlands Verbraucher starten das neue Jahr mit Enthaltsamkeit. Das signalisiert das HDE-Konsumbarometer für Januar. Der Frühindikator, der monatlich vom Handelsblatt Research Institute (HRI) für den Handelsverband HDE berechnet wird, rutschte um knapp drei Punkte auf nunmehr 93,57 Zähler ab. Dies war der stärkste Rückgang seit August 2022.
    Das Barometer basiert auf einer repräsentativen Befragung von rund 1600 Haushalten in Deutschland; es setzt sich aus verschiedenen Einzelindikatoren zusammen. Die Fragen zielen auf das Kaufverhalten in den kommenden Monaten ab, der Index sagt somit die Entwicklung des privaten Konsums in den nächsten Wochen voraus.
    Für den Januar brachen die Konjunkturerwartungen der Verbraucher ein. Einen noch stärkeren Rückgang hatte es zuletzt für April 2022 gegeben. Die Einkommenserwartungen und die Anschaffungsneigung sanken ebenfalls kräftig. Zudem erwarten die Konsumenten für das neue Jahr wieder merklich stärker steigende Preise.
    Das HDE-Konsumbarometer reiht sich damit in die Serie sehr mäßiger Konjunkturdaten vom Jahresende ein. So beendete das Ifo-Geschäftsklima im Dezember seinen Erholungsversuch, die Einkaufsmanager-Indizes für Deutschland signalisieren weiterhin eine schrumpfende Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosigkeit steigt und die Teuerung zieht wieder an.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Woher soll denn die Konsum-Erholung kommen, wenn die Arbeitnehmer (und noch mehr die Rentner) Jahr für Jahr (real) *weniger* Geld in der Tasche haben, vor allem die ärmeren von ihnen, während die Arbeitslosigkeit *steigt*? Was sind das für “einige[…] Ökonomen”, die gegen alle ökonomischen Fakten eine Stabilisierung oder gar Besserung der Konsumlage erwarten? Und wann hört das Gerede von “Sparsamkeit” auf in Bezug auf Menschen, die gar nicht die Möglichkeit zum (freiwilligen) Sparen haben, sondern zum Verzicht *gezwungen* sind? Führt die Erkenntnis vom weiteren Rückgang der Binnenwirtschaft irgendwann mal zu politischen Forderungen, z. B. nach Lohnsteigerungen und besseren Sozialleistungen?

13. Die Russen kommen!
    Der Westen fürchtet, Putin könnte nach einem Sieg über die Ukraine in Richtung Atlantik vordringen. Indes sind Russen fast überall sonst willkommen.
    An der Front in der Ukraine kommen die Russen, denn die ukrainische Armee weicht immer weiter zurück. Der politische Westen rechnet beim Fall der Ukraine damit, dass der Russe kommt, um weitere NATO-Länder anzugreifen. Für den Rest der Welt außerhalb des politischen Westens kommen die Russen als politische oder wirtschaftliche Partner, als Investoren oder als Vermittler in Konflikten.
    Quelle: Rüdiger Rauls auf Manova
14. Darf man den Westen kritisieren?
    Gerade zurück aus Moskau und zurzeit wieder in Italien macht sich Stefano di Lorenzo Gedanken, warum der Westen so dezidiert gegen Russland ist und warum umgekehrt Kritik am Westen gerne einfach als «Antiamerikanismus» abgetan wird. Stefano di Lorenzo versteht und spricht neben seiner Muttersprache Italienisch Deutsch, Englisch und eben auch Russisch, und natürlich liest er Zeitungen und schaut Fernsehen in allen diesen Sprachen. (cm)
    Der Krieg in der Ukraine kann als ein Konflikt zwischen Russland und dem Westen auf dem Gebiet der Ukraine betrachtet werden, ein klassisches Beispiel für einen Stellvertreterkrieg. Das, obwohl man im Westen sicherlich sagen wird, die These eines Konflikts zwischen Russland und dem Westen sei nur russische Propaganda. Doch man muss sich nur die Äußerungen unserer Politiker, der verschiedenen Von der Leyen, Borrel, Biden und anderer, genau anhören, oder an einem beliebigen Tag einen der vielen Leitartikel in den zahlreichen europäischen oder amerikanischen Zeitungen lesen, um zu erkennen, dass der Westen aktiv am Konflikt in der Ukraine beteiligt ist und dass er sich selbst im Krieg gegen Russland sieht. Denn wohin fließt das Geld der westlichen Steuerzahler, wenn nicht in Milliarden von Dollar für Waffen und Hilfe in der Ukraine? Der Westen will sich sogar als Opfer der russischen Aggression sehen: Russland führe in der Ukraine einen Krieg gegen westliche Werte und damit gegen die gesamte westliche Zivilisation selbst.
    Quelle: Globalbridge
15. Ein neues Eldorado für Schweizer Rohstoffhändler
    Der Markt zur Kompensation von Treibhausgas-Emissionen boomt. Vorne dabei sind ausgerechnet Händler von fossilen Energieträgern.
    Der Autor Maxime Zufferey ist spezialisiert auf das Thema Klimafinanzierung bei Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Sein Artikel ist eine aktualisierte und leicht gekürzte Version des vorher auf der Webseite von Alliance Sud publizierten Textes.
    Erdgas mit dem Etikett «CO2-neutral» oder Beton mit dem Label «Netto-Null»: Die Liste der scheinbar klimaneutralen Konsumgüter ist in den letzten Jahren immer länger geworden. Der buchhalterische Kniff hinter dem CO2-Ausgleich besteht darin, dass ein Treibhausgase emittierender Akteur – sei es ein Unternehmen, eine Einzelperson oder ein Land – dafür bezahlt, dass ein anderer Akteur seine Emissionen vermeidet, verringert oder auf null setzt. So können sich Unternehmen nach ihrem Gutdünken auf dem Markt profilieren, indem sie sich ihren Kunden gegenüber als engagierte Klimaschützer präsentieren, ohne dabei ihre eigenen Emissionen zu senken. Der freiwillige CO2-Markt, der zwischen einem regelrechten Boom und der jüngsten, durch Greenwashing-Vorwürfe ausgelösten Vertrauenskrise hin- und herpendelt, befindet sich an einem Scheideweg.
    Quelle: Infosperber
16. Gustavo Petro will den globalen grünen Wandel anführen
    Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro hat Umweltgerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner politischen Agenda gestellt. Er will diesen Kampf mit Maßnahmen gegen Armut und Ungleichheit im Land verknüpfen.
    Schon in seiner ersten Rede als Präsident im August 2022 betonte Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro die Bedeutung von Umwelt und Klima. Das war ein Novum in einem Land, in dem Drogenkrieg und Sicherheitspolitik seit Jahrzehnten die politischen Debatten dominieren. »Es wird nur dann eine Zukunft geben, wenn wir unser Leben und die Weltwirtschaft mit der Natur in Einklang bringen«, betonte der Ex-Guerillero damals.
    Ein Jahr später ist Petros Engagement für Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel zwar ungebrochen, doch er ist auch auf erste Schwierigkeiten und Widerstände gestoßen. Diese Rückschläge sagen viel aus über die Herausforderungen, mit denen Länder des Globalen Südens konfrontiert sind, wenn sie versuchen, die Abhängigkeit von der Rohstoffindustrie hinter sich zu lassen und ihre Volkswirtschaften klimafreundlicher zu gestalten.
    Quelle: Jacobin