Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung nicht so ernst – lasst Euch nicht stören! Was die Sache noch schlimmer macht? Die Signalgeber sitzen auf Regierungsbänken. Von Ralf Wurzbacher.
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Der deutschen Justiz geht eine wahrhaft rechtschaffene und im besten Sinne Recht schaffende Persönlichkeit verloren. Mit einem Paukenschlag hat die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ihren Dienst quittiert, um ihrer Leidenschaft – der Jagd nach Wirtschaftskriminellen – in anderer Funktion mithin erfolgversprechender nachgehen zu können. Die Meldung vom Abgang der 50-Jährigen sorgte am Montag für ein kleines mediales Erdbeben. Kaum ein Presseorgan, das sich nicht auf die Geschichte von Deutschlands führender Cum-Ex-Ermittlerin stürzte, die aus lauter Frust die Brocken „hinschmeißen“ würde. Man wünschte sich, die schreibende und sendende Zunft brächte mit derselben Hingabe Licht ins Dunkel der Abgründe aus Niedertracht, Habgier und Zynismus der sogenannten Finanzeliten, in denen die gute Frau über zehn Jahre lang mit Feuereifer gewühlt hat. Hätten die „Qualitätsjournalisten“ ihren Job gemacht, wären heute mithin viel mehr der Protagonisten, Mittäter und Mitwisser des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte gefasst, überführt und verurteilt als die bislang nur ganz Wenigen. Und vielleicht hätte sogar der Bundeskanzler längst abgedankt.
Gerade mit Blick auf die Person Olaf Scholz (SPD) und seine mögliche Rolle als Strafvereiteler und Steuervermeidungshelfer im Amt des früheren Hamburger Bürgermeisters wirft Brorhilkers Abgang Fragen auf. Vor einem halben Jahr noch hatte sie mit einem brisanten „Vermerk“ auf „Ungereimtheiten in den Aussagen“ und eine denkbare „aktive Einflussnahme“ des damaligen Stadtoberen im Zusammenhang mit den illegalen Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank hingewiesen. Dabei hatte die Kölner Staatsanwaltschaft zehn Monate davor ein Prüfverfahren in der Sache „mangels Anfangsverdacht“ noch selbst ausgesetzt. Offenbar geschah das nicht ohne Druck von oben, denn eigentlich wollte Brorhilker weiterbohren, musste aber schließlich aufstecken. Denn „mit Rücksicht auf die Stellung“ von Scholz „erschien daher ein weiteres Zuwarten (…) nicht länger vertretbar“. Wie der Stern (hinter Bezahlschranke) schrieb, soll seinerzeit Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen in diese Richtung gewirkt haben. Laut „Insidern“ sei die Ablehnung von Ermittlungen gegen den Kanzler auch in dessen Sinne gewesen.
Unabhängige Justiz?
Politiker tönen gerne, wie unabhängig hierzulande doch die Justizorgane agierten und wie toll die Gewaltenteilung funktioniere. Nicht zuletzt die Aufarbeitung der Cum-Ex- und artverwandten Cum-Cum-Deals, deren Schäden zusammen weltweit über die Hundertmilliarden-Euro-Grenze hinausreichen, entblößt dies als hohle Phrasen. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, sie müssen nach der Pfeife ihrer Dienstherren, der Justizminister der Länder und des Bundes tanzen. Und je mehr politisch auf dem Spiel steht, desto penetranter werden die Zudringlichkeiten. In Hamburg, wo Scholz dem heute (dank Brorhilkers Initiative) vor Gericht sitzenden Warburg-Bankier Christian Olearius mutmaßlich Rückhalt beim Steuerdiebstahl leistete, mutet die Staatsanwaltschaft wie eine Marionette der Regierung an. Obwohl ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft Skandalträchtiges in Serie zu Tage befördert, will die Behörde nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen Scholz oder seinen Parteifreund, den Ex-Finanzsenator und heutigen Rathauschef Peter Tschentscher, sehen. Und derweil beömmelt sich die halbe Republik über die „Erinnerungslücken“ des Kanzlers. So macht sich der Rechtsstaat lächerlich.
Brorhilker will sich das nicht länger antun: das Aushängeschild der Cum-Ex-Aufklärung sein, während ihr beim Aufklären immer neue Steine in den Weg gelegt werden. Es ist nicht lange her, dass Justizminister Limbach sie als Chefin der Cum-Ex-Hauptabteilung H abservieren, ihr einen Aufpasser vor die Nase setzen wollte (die NachDenkSeiten berichteten hier und hier), mit fadenscheinigen Begründungen der Sorte, sie solle entlastet und vor Krankheit geschützt werden. Erst der öffentliche Druck verhinderte schließlich ihre Degradierung, zur „Wiedergutmachung“ wurde ihre Ermittlungsstelle sogar personell aufgerüstet. Heute äußert sie sich diplomatisch zu der Generalattacke gegen ihre Person. Die Pläne zum Behördenumbau hätten sie „schon sehr überrascht“, sagte sie in einem langen Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk. „Ich habe das damals auch nicht als die Unterstützung verstanden, als die es gedacht gewesen sein sollte.“ Gleichwohl seien die Vorkommnisse nicht der Grund für ihr Ausscheiden.
Täter kaufen sich frei
Das muss man ihr nicht abnehmen, wahrscheinlich wurde bis zuletzt aus dem Hinterhalt weiter gegen sie geschossen. Womöglich war besagter „Vermerk“ in der Causa Scholz ihr „letztes Gefecht“, ein provozierter Rauswurf, mit einem vergifteten Geschenk zum Abschied, der sich dann noch ein halbes Jahr in die Länge zog. Auf alle Fälle geht sie in aufrechter Haltung und mit einer Botschaft im Gepäck: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, erklärte sie im WDR-Gespräch. Es gäbe keine zentralen Verantwortlichkeiten, „keine Bündelung, sondern eine Zersplitterung der Zuständigkeiten“. Das Grundproblem sei, „Täter mit viel Geld und guten Kontakten treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz und können sich aus diesen Verfahren schlicht herauskaufen“. Sie dagegen halte nichts davon, die Verbrecher auf dem Wege von Vergleichen zu schonen. Dabei mache der Staat einen schlechten Schnitt. „Warum sollten wir uns da ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans?“
Obwohl sie ihrer besten Anklägerin verlustig geht, zeigt sich die Generalstaatsanwaltschaft Köln schmallippig. Sie habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, teilte ein Sprecher mit. Das Justizministerium verkniff sich jedes Wort der Würdigung, wogegen die SPD mit dem Finger auf Limbach zeigt. Der habe mit seiner Personalpolitik, „sowohl in der Staatsanwaltschaft als auch bei den Gerichten, bislang für eine nie gekannte Unzufriedenheit gesorgt“, bemerkte die Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, Elisabeth Müller-Witt. „Nun müssen wir aufklären, wieso eine hoch qualifizierte und erfolgreiche Beamtin dem Land den Rücken kehrt.“ Das wird wohl eher nichts werden, schließlich haben die Sozialdemokraten einen Kanzler zu verlieren.
Seitenwechsel mal anders
Brorhilker selbst muss sich zu den Motiven ihres Abtritts bedeckt halten. Über dienstliche Interna dürfe sie nicht sprechen, beschied sie gegenüber dem WDR. Auch zu etwaigen Verflechtungen zwischen Politik und Bankensektor im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre rückte sie nichts Konkretes heraus, nur so viel: „Lobbyismus ist das Mittel, mit dem die Finanzindustrie hinter verschlossenen Türen ihre Interessen durchzusetzen versucht – durch systematisches Andocken an die Politik, an die Verwaltung und die Rechtsprechung.“ Das Hauptmanko sei die fehlende Kontrolle. „Wir verstehen viel zu wenig davon, was die Banken so alles treiben an der Börse und bewegen uns nicht einmal halbwegs auf Augenhöhe mit den Finanzmarktakteuren.“ Für die Zukunft wünscht sie sich drei wesentliche Änderungen: Erstens müsse die Justiz besser aufgestellt, zweitens die Finanzlobby zurückgedrängt werden, und drittens könne es nicht länger angehen, „dass die Kleinen härter bestraft werden als die Großen“. Mitunter springe der Rechtsstaat mit Sozialhilfebetrügern härter um als mit Millionendieben in Nadelstreifen. Brorhilker im Stile einer Klassenkämpferin: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“
Ob am Montag im Bundeskanzleramt eine Sektsause stieg, ist nicht überliefert – dass es im NRW-Justizapparat gescheppert hat, dagegen schon. Vielleicht folgen auf das „Erdbeben“ (Focus) ja weitere Nachbeben, mitunter wird damit eine längst überfällige Debatte angestoßen: Wann endlich wird die Justiz von den Fesseln der Politik befreit? Brorhilker war so frei, sich selbst zu lösen und ihre bestens dotierte Stelle und Teile ihrer Pension gegen eine „Berufung“ im Dienste der Zivilgesellschaft einzutauschen. Künftig arbeitet sie für die Bürgerbewegung Finanzwende als Geschäftsführerin. „Ihren erfolgreichen Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ werde sie neu ausrichten: „nicht mehr als Staatsanwältin und mit Ermittlungen gegen einzelne Täter, sondern als politische Auseinandersetzung für Gerechtigkeit und Rechtsstaat“, gab der Verein bekannt. Das müsse ein „Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen“. Erde an Olaf, Aufwachen!
Titelbild: Screenshot Tagesschau
