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Cum-Cum/Cum-Ex

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Nachtrag zu den Videohinweisen: Finanzgauner, Bankster und ihre Hintermänner – am Beispiel Olaf Scholz

Nachtrag zu den Videohinweisen: Finanzgauner, Bankster und ihre Hintermänner – am Beispiel Olaf Scholz

Stellen Sie sich vor, Sie werden bestohlen. Was würden Sie tun, wenn Sie um mehrere hundert, möglicherweise gar tausende Euro betrogen werden? Sie würden als erstes etwas unternehmen, damit Ihnen nicht noch mehr gestohlen werden kann, nehme ich an, dann die Täter ausfindig machen, Anzeige erstatten und ihr Geld zurück verlangen. Klar. Nicht so klar ist das für die Politik, im speziellen für Finanzminister Olaf Scholz. Denn die Geschichte ist keine Fiktion – wir wurden beraubt, jeder von uns um mindestens einige hundert Euro. Banken ließen sich Steuergelder, die sie nie gezahlt haben, als vermeintliche Rückzahlungen von den Behörden “erstatten”. Über 30 Milliarden Euro verschwanden so aus den Deutschen Steuerkassen. Aber Scholz, der Wächter über unser Steuergeld, holt sich das Geld nicht zurück. Als Hamburger Bürgermeister ließ er die Fristen für Millionen Euro Rückzahlungen aus betrügerischen Cum Ex Geschäften verstreichen. Die Termine wurden nicht einfach vergessen, sie fallen zusammen mit mehreren Treffen zwischen Scholz und dem Chef der betroffenen Warburg-Bank sowie einer stattlichen Spende ebendieser Bank an die Hamburger SPD. Alles Zufall? Warum belog Scholz dann den Finanzausschuss des Bundestages und stritt Treffen mit dem kriminellen Banker ab – obwohl nun weitere Zusammenkünfte in aller Ausführlichkeit durch dessen beschlagnahmte Tagebücher dokumentiert sind? Wie kommt es, dass Scholz’ Finanzministerium tief versteckt in einem der Corona-Hilfsgesetze einen brisanten Paragraphen durchmogelte, durch den die Rückforderung eines großen Teils der illegalen Cum Ex Geschäfte nicht mehr möglich sein wird, selbst wenn die Täter von Gerichten verurteilt werden? Über Scholz’ pikante Rolle im Cum Ex Skandal, die generelle Verflechtung von Politik und Finanzwirtschaft und was man dagegen tun kann, spreche ich diese Woche in meinem Video.

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Von Werner Rügemer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hamburger Sumpfgebiete: Von Cum-Ex bis zur Grundsteuer. Von Dirk Löhr.

In einem Artikel in den Nachdenkseiten vom 13. Februar forderte Albrecht Müller, Bundesfinanzminister Scholz (SPD) möge endlich seinen Hut nehmen und vom Amt des Bundesfinanzministers zurücktreten. Müller bezog sich auf einen Artikel der Zeit vom selben Tag. Das Thema wurde auch vom Fernsehmagazin Panorama (ARD) am selben Tag aufgegriffen: Es geht um den Cum-Ex-Skandal, bei dem Banken sich auch in Hamburg Steuern erstatten ließen, die sie angeblich gezahlt hatten. Der Hamburger Finanzbehörde wird nun vorgeworfen, sie hätten versäumt, sich das Geld mit dem gebotenen Druck wieder zurückzuholen.

Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen

Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen

In der „Zeit“ erschien heute dieser Beitrag M.M. Warburg: Das Millionen-Geschenk. Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.“. In dem Artikel wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte geschildert. Banken haben sich Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Schaden 7,2 Milliarden €. Auch die Hamburger Privatbank hat davon profitiert. Und sie wurde vermutlich mithilfe von Hamburger Politikern davor bewahrt, die erschwindelten Millionen wieder zurückzuzahlen. Vieles deutet darauf hin, dass der heutige Bundesfinanzminister und damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz davon wusste, und der heutige Bürgermeister auch. Albrecht Müller.

Cum Cum, Cum Ex, Cum Fake – es ist an der Zeit, die Spielregeln grundsätzlich zu ändern

Jens Berger

Nach dem Betrug mit unrechtmäßigen Steuerrückerstattungen für im Kreis verliehene Aktienpakete ist die Kölner Staatsanwaltschaft nun auf eine Steuerbetrugsmasche gestoßen, vor der die US-Börsenaufsicht SEC schon seit Jahren warnt – offenbar haben Banken im Namen reicher Kunden auch Steuerrückerstattungen auf Dividenden für Aktien eingefordert, die sie nie besessen haben. Steuerbefreiungen und Steuerrückerstattungen sind zum Ziel krimineller Aktivitäten in unglaublichem Ausmaß geworden. Opfer ist der Steuerzahler, also wir. Um so unverständlicher ist, dass die Politik diese Form der Kriminalität nicht in der gebotenen Härte bekämpft und die scheunengroßen Schlupflöcher nicht antastet. Dabei wäre es gar nicht so schwer, diese Formen des Betrugs wirkungsvoll zu unterbinden. Man müsste aber auch wollen und dabei fundamental neue Wege gehen. Von Jens Berger.

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Friedrich Merz, Steuerbetrug und BlackRock – die Blendgranateneinschläge kommen näher

Gefeiert und kritisiert – so könnte das Zwischenfazit der Berichterstattung über den wie ein Phönix aus der Asche emporgestiegenen potentiellen Merkel-Nachfolger Friedrich Merz zusammengefasst werden. Dumm nur, dass sich die allermeisten Medien bei ihrer Kritik gegen Merz auf die vermeintliche Beteiligung des Finanzgiganten BlackRock bei den Cum-Cum und Cum-Ex-Steuerbetrugsfällen fokussieren, bei denen Merz zumindest bei BlackRock gar keine große Rolle gespielt hat. Diese Vorwürfe werden an ihm abprallen und im schlimmsten Fall kann er sich danach sogar als Saubermann präsentieren. Das ist grotesk, da er selbst bei den genannten Steuerbetrugsfällen in anderen beruflichen Funktionen eine wesentlich fragwürdigere Rolle gespielt hat. Und selbst dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz ist ein Großlobbyist der Finanzkonzerne, ein Überzeugungstäter. Von Jens Berger.

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