Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz

Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz

Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz

Florian Warweg
Ein Artikel von: Florian Warweg

Nachdem Olaf Scholz zunächst jegliche Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius abgestritten hatte, sah er sich später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck gezwungen, erst eins und dann schlussendlich drei Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen einzuräumen. Das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens würde der amtierende Kanzler wohl politisch nicht überleben. Damit einher geht ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob es ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab sich auffallend schmallippig. Von Florian Warweg.

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Es gilt als der wohl größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. soll den deutschen Fiskus um einen dreistelligen Millionenbetrag bestohlen haben. Mit jenem Steuertrick, der mittlerweile selbst außerhalb von Fachkreisen allgemein als „Cum-Ex“ bekannt ist. Seit langem besteht der bis heute nicht ausgeräumte Verdacht, dass der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundeskanzler durch seine Einflussnahme dafür gesorgt hat, dass die Privatbank ihre Steuerschulden in Höhe von 170 Millionen Euro zunächst nicht zurückzahlen musste.

Das Bild, das Olaf Scholz in der ganzen Angelegenheit abgibt, ist fatal. Erst auf massiven Druck peu à peu eingeräumte Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Olearius, „nachweisliche Lügen“ vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss und dem Deutschen Bundestag (die NachDenkSeiten berichteten). Dies führte unter anderem dazu, dass der Finanzexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi Ende August 2023 Strafanzeige gegen Olaf Scholz „wegen uneidlicher Falschaussage“ stellte.

Dann tauchte vor zwei Wochen ein vielsagender Aktenvermerk (Akten-Nummer 213 AR 14/22) der Cum-Ex-Chefermittlerin, der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, auf. In diesem ist von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede und aus dem Vermerk geht, noch schwerwiegender, hervor, dass die Ermittlungen gegen ihn nicht weitergeführt worden sind unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des amtierenden Kanzlers. 

Doch damit nicht genug. Dem Nachrichtenportal t-online soll nach eigener Aussage ein weiterer belastender Aktenvermerk vorliegen. Aus diesem geht wiederum hervor, dass sich bereits 2022 ein pensionierter Hamburger Richter bei der Kölner Generalstaatsanwaltschaft gemeldet und erklärt habe, er hätte Informationen, dass sich Olaf Scholz zusätzlich zu den mittlerweile eingeräumten Treffen nochmals mit Olearius in dessen Privatvilla in Blankenese getroffen habe. Die Putzfrau von Christian Olearius solle den jetzigen Bundeskanzler dort gesehen haben.

Entsprechende Ermittlungen wären, so heißt es laut t-online in dem Vermerk weiter, dem Hinweisgeber zufolge „auf jeden Fall sehr einfach“. Er empfiehlt den Behörden, Nachbarn von Herrn Olearius anzusprechen, die in der Regel sehr auskunftsfreudig seien. Er nennt auch den Namen der Firma, in der die Reinigungskraft arbeitet, und weist darauf hin, dass weitere Erkenntnisse auch in der Steuererklärung des Bankers zu finden sein müssten.

Vor diesem skizzierten Hintergrund fragten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz nach, ob die Bundesregierung ein viertes Treffen von Scholz vollumfänglich ausschließen könne. Denn wie bereits ausgeführt, würde der deutsche Regierungschef das Bekanntwerden eines weiteren Treffens mit dem Cum-Ex-Drahtzieher politisch wohl nicht überleben. Damit hätte jede drittklassige Hamburger Unterweltgröße, die über Belege eines solchen vierten Treffens verfügt, die politische Zukunft des amtierenden Kanzlers und diesen selbst in der Hand:

Addendum: Im August 2022 wurde Olaf Scholz bereits vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Bank-Affäre gefragt, ob er sich zusätzlich zu den eingeräumten Treffen auch noch privat mit dem Banker getroffen habe. Seine damalige Antwort à la Scholz lautete:

“Nein, glaube ich“

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Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 11.10.2023