Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Paul Krugman – Germans and Aliens
  2. Staaten finanzieren statt Banken subventionieren
  3. Harald Schumann: Chancen für die Transaktionssteuer stehen besser denn je
  4. Achim Truger: Schuldenbremse als Gefahr
  5. Schweizer Nationalbank-Chef – Ein Rücktritt sorgt für Glaubwürdigkeit
  6. Europe requires European bonds
  7. Nochmals zur ARD-Sendung „Riester-Dilemma“
  8. Billiglöhne teuer für den Staat
  9. Armutsrisiko ist in Deutschland besonders hoch
  10. Auf Salz gebaut: Die Lehren aus Gorleben
  11. Mafia ist Italiens solideste Bank
  12. Österreich außer Kontrolle
  13. Ungarn: Abenddämmerung einer Demokratie?
  14. Die Erbfolge wird weiblich
  15. Rette sich, wer kann: FDP-Personalpolitik in Bundesministerien
  16. TU Dresden startet Kampagne zur Exzellenzbewerbung
  17. Streit um den Geheimvertrag
  18. Lust am (Hoch-)Kochen
  19. 10 Jahre Guantánamo

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Paul Krugman – Germans and Aliens
    The Times has an article today about Germany’s faith in austerity as the answer to depression. It’s sad reading for anyone hoping that Europe will get its act together; it’s especially galling that Germans remain so committed to belief in expansionary austerity, despite the thorough empirical debunking the notion has been given over the past year and a half (see, e.g., this IMF working paper (pdf)).
    But the Germans believe that their own experience shows that austerity works: they went through some tough times a decade ago, but they tightened their belts, and all was well in the end. Not that it will do any good, but it’s worth pointing out that Germany’s experience can only be generalized if we find some space aliens to trade with, fast. […] So the German demand is that everyone run a current account surplus, just like they do — something that would only be possible if we can find someone or something else to buy our exports. It remains remarkable to see with how little wisdom the world is governed.
    Quelle: New York Times
  2. Staaten finanzieren statt Banken subventionieren
    “Statt die Profite der Banken zu subventionieren, sollte die Europäische Zentralbank lieber für eine zinsgünstige Finanzierung der Eurostaaten sorgen. Kredite über 489 Milliarden Euro für drei Jahre zu einem Zinssatz von derzeit einem Prozent – von solchen Konditionen können die Eurostaaten nur träumen. Die Banken hingegen wissen mit diesem Geschenk der EZB nichts anzufangen”, kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Meldungen, nach denen die Banken eine Rekordsumme von 482 Milliarden Euro bei der EZB parken, statt mit dem Geld die Wirtschaft anzukurbeln.
    Quelle: Sahra Wagenknecht
  3. Harald Schumann: Chancen für die Transaktionssteuer stehen besser denn je
    Es gibt politische Forderungen, die sind so naheliegend, dass völlig unverständlich scheint, warum sie nicht längst umgesetzt sind. Dazu zählt auch die Einführung einer Umsatzsteuer im Handel mit Wertpapieren. Bei jedem Einkauf, gleich ob es um Brötchen oder Immobilien geht, werden europaweit Abgaben an den Fiskus fällig. Doch ausgerechnet die Akteure auf den Finanzmärkten, die wesentlich zur Aufblähung der Staatsverschuldung beigetragen haben, sind bis heute von Umsatzsteuern weitgehend befreit. Und das, obwohl schon eine Abgabe von nur 0,05 Prozent auf alle Finanzmarktumsätze in der EU mehr als 300 Milliarden Euro pro Jahr in die europäischen Staatskassen spülen würde.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es schon beachtlich, wie es die FDP immer wieder schafft, sich für die ökonomische Unvernunft stark zu machen.

  4. Achim Truger: Schuldenbremse als Gefahr
    Europa droht ein Konjunktureinbruch, doch die Pläne zum Abbau der Budgetdefizite nehmen darauf keine Rücksicht. Dieser Kurs ist für ein Land allein schon schlimm genug, aber schlicht katastrophal, wenn er für die gesamte EU verordnet wird. Das Prinzip “So schnell wie möglich, so hart wie möglich” droht den Euroraum in eine tiefe Rezession zu stürzen, gefolgt von jahrelanger Stagnation. Statt simultan in die Krise hineinzusparen, müssten die EU-Staaten das Wachstum mit Investitionen stimulieren…
    Es ist lächerlich, zu glauben, dass institutionelle Schuldengrenzen eine Marktpanik beenden – das kann nur die Europäische Zentralbank, indem sie eine Garantie für die Eurostaaten signalisiert.
    Quelle: Der Standard
  5. Schweizer Nationalbank-Chef – Ein Rücktritt sorgt für Glaubwürdigkeit
    Philipp Hildebrand wurde klar, was das Kernproblem eines jeden wahren Skandals ist: Ist der Geist einmal aus der Flasche, bringt man ihn nie mehr zurück. Ist ein Zweifel einmal geweckt, kann man ihn nie mehr ganz ausräumen.
    Und da die Volkspartei und Blocher keine Anstalten unternahmen, mit ihrer Kampagne aufzuhören, zog Hildebrand die Reißleine. Zur Wahrung seiner eigenen Glaubwürdigkeit sowie der Handlungsfähigkeit der Schweizer Nationalbank räumte er nun seinen Posten.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Leider sind auch wir von den NachDenkSeiten auf die Kampagne der Züricher Weltwoche inszeniert von dem rechtsradikalen schweizer Milliardär Christoph Blocher hereingefallen. Wir haben uns zwar distanziert, aber dennoch bedauern wir diesen journalistischen Fehlgriff. Wir entschuldigen uns dafür bei unseren Leserinnen und Lesern.

  6. Europe requires European bonds
    Is it time for Eurobonds? This column argues that Eurobonds have always been the right solution. Every successful union throughout history has needed to create a proper financial instrument of sovereign debt – and the Eurozone is no different.
    Quelle: VoxEU
  7. Nochmals zur ARD-Sendung „Riester-Dilemma
    Lesen Sie dazu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente“, insbesondere auch die Vorbemerkung der Fragesteller [PDF – 508 KB]. Sie können selbst nachlesen, ob Sie mit der Antwort der Bundesregierung irgendetwas anfangen können.
    Siehe dazu weiter die Antwort der Bundesregierung gleichfalls auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder „Rürup-Rente [PDF – 148 KB]

    Anmerkung JB: Als Ergänzung zu unserem Programmhinweis: Unser Leser H.B. machte uns darauf aufmerksam, dass die Sendung auch am 11. Januar um 20 Uhr 15 im SWR-Fernsehen wiederholt wird und unser Leser M.N. machte uns darauf aufmerksam, dass der Sender EinsExtra in einigen Regionen auch über DVB-T ausgestrahlt wird.

  8. Billiglöhne teuer für den Staat
    Der Staat musste 2011 rund zwei Milliarden Euro aufwenden, um den Beziehern von Niedriglohn zu einem Existenzminimum zu verhelfen. Insgesamt steuerte er für das das Hartz-IV-System vier Milliarden zu den unzureichenden Löhnen bei.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  9. Armutsrisiko ist in Deutschland besonders hoch
    In Deutschland sind arbeitslose Menschen viel öfter von Armut bedroht als in anderen Ländern Europas. Zuletzt waren hierzulande 70 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet – das ist ein Spitzenwert. In keinem anderen EU-Staat war die Quote auch nur annähernd so hoch. Im EU-Durchschnitt waren zuletzt lediglich 45 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet. Das geht aus Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: “Die Problemfälle bleiben zurück”
    Hat das reiche Deutschland tatsächlich die ärmsten Arbeitslosen? Ihr Risiko, in die Armut abzurutschen, ist jedenfalls laut einer Statistik mit 70 Prozent im EU-Vergleich besonders hoch. Experte Holger Bonin erklärt, warum diese Zahl nur auf den ersten Blick schockierend ist – und warum eine Anhebung der Grundsicherung das Problem nicht löst.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Großartig. Und jetzt soll dieses menschenverachtende System als “großer Erfolg” der restlichen EU oktroyiert werden.

  10. Auf Salz gebaut: Die Lehren aus Gorleben
    …Vielmehr scheint die aktuelle Regierung mit dem „Gorleben-Dialog“ und der nun einberufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Trend ihrer Vorgänger fortzusetzen: Seit über 30 Jahren haben fast alle Regierungen wider besseres Wissen versucht, Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle durchzusetzen.
    Dabei ignoriert Norbert Röttgen völlig, dass die mit der atomaren Endlagerung verbundenen gesellschaftlichen Fragen vor der Entwicklung eines Endlagersuchgesetzes geklärt werden müssen. Wie sonst ließe sich erklären, dass die von Röttgen eingesetzte Arbeitsgruppe bis Sommer 2012 ein Endlagersuchgesetz entwickeln soll, während Niedersachsens Ministerpräsident McAllister parallel und ebenfalls bis Sommer 2012 zumindest einen Teil der oben skizzierten Fragestellungen beantworten will? Auch die vorgeschlagene Zusammensetzung der Arbeitsgruppe aus Vertretern von acht Bundesländern und einem Vertreter des Bundes ist weit von einer unabhängigen Ethikkommission entfernt, wie sie hier vorgeschlagen wird.
    Immerhin einen Hoffnungsschimmer aber gibt es: Bislang sind alle Regierungen mit ihrem Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert – und das mit gutem Recht. Der Bundesumweltminister wäre daher gut beraten, aus der Geschichte Gorlebens endlich die richtigen Lehren zu ziehen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  11. Mafia ist Italiens solideste Bank
    Die Mafia ist Italiens solideste Bank. Das organisierte Verbrechen kann mit einer Liquidität von 65 Milliarden Euro rechnen, so viel wie kein Geldhaus im Stiefelstaat, geht aus dem Jahresbericht des Kaufleuteverbands Confesercenti hervor. “In dieser Krisenphase ist die Mafia AG die einzige Struktur, die über liquide Mittel für Investitionen verfügt”, warnte Confesercenti-Präsident Marco Venturi. Die Mafia nutze die Krise aus, um immer tiefer in das Wirtschaftssystem in Nord- und Mittelitalien einzudringen. Das organisierte Verbrechen sei Italiens Unternehmen mit dem höchsten Umsatz. Wie aus der Studie hervorgeht, steht die Kriminalität in dem Mittelmeerland mit 140 Milliarden Euro Umsatz für sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Der Jahresbericht von Confesercenti nannte illegale Müllentsorgung, Schutzgelderpressung, illegalen Geldverleih, Diebstahl, Betrug und Schmuggel als Hauptgeschäftsbereiche der kriminellen Organisationen.
    Quelle: Der Standard
  12. Österreich außer Kontrolle
    Jahrzehntelang genossen Österreichs Politiker ihren Diplomatenstatus auch dann, wenn sie längst aus dem Amt ausgeschieden waren. Nun macht ein besonders krasser Fall um Karl-Heinz Grasser Schlagzeilen. Und die Regelung soll abgeschafft werden. […]
    Denn gegen Grasser wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Er soll bei der Privatisierung von Staatseigentum illegale Provisionen kassiert haben. Er weist das zurück. Schon während seiner Zeit als Finanzminister war Grasser mit einem Bargeldkoffer über die Grenzen gereist. Das sei jedoch keine Geldwäsche gewesen: Das Geld habe seiner Schwiegermutter gehört, die testen wollte, ob er es gewinnbringend anlegen könne.
    Quelle: FTD
  13. Ungarn: Abenddämmerung einer Demokratie?
    Der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka warnt vor der demokratiefeindlichen Regierungspolitik in Budapest. “Ist Ungarns Demokratie in Gefahr? Solange diese Regierung ein Interesse daran hat, Mitglied der EU zu bleiben; solange Orbans Partei in der Europäischen Volkspartei ist, zu deren Mitgliedern auch die CDU/CSU zählt, können europäische Akteure das Schlimmste verhindern. Noch sind die politischen Grundfreiheiten nicht in unmittelbarer Gefahr. Aber diejenigen, die diese Grundfreiheiten verteidigen, sind für jede europäische Hilfe dankbar.”
    Quelle: debattiersalon
  14. Die Erbfolge wird weiblich
    Talent reicht nicht mehr aus, der richtige Partner muss schon sein: Doris Schröder-Köpf und Michelle Müntefering streben in politische Ämter. Ein neuer Trend?
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Wie weit ist die SPD eigentlich schon gesunken? Wenn die Parteibasis derlei Boulevard-Eskapaden akzeptieren sollte, sollte sie sich auch nicht mehr über den fortschreitenden Niedergang der Partei beschweren.

  15. Rette sich, wer kann: FDP-Personalpolitik in Bundesministerien
    Die Liberalen stehen unter Druck. Unabhängige Beobachter sprechen von höchst ungewöhnlichen Stellenbesetzungen in FDP-geführten Bundesministerien. Kann das sein? report MÜNCHEN stieß in der Hauptstadt auf interessante Zusammenhänge, die eines gemeinsam haben: ein Geschmäckle.
    Quelle: Report München
  16. TU Dresden startet Kampagne zur Exzellenzbewerbung
    Sieben Prominente aus Kunst, Politik und Sport werben in Videospots derzeit für die TU Dresden. Damit will die Hochschule ihrer Bewerbung zur Exzellenzuniversität Nachdruck verleihen. Das Zentrum für Regenerative Therapien wurde bereits 2006 als Exzellenzcluster ausgezeichnet.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Das wird aber die Exzellenz steigern, wenn Reiner Calmund als Mitglied des FC Dynamo Dresden, Polarkreis 18-Sänger Felix Räuber und fünf weitere Prominente aus Kunst, Politik und Sport dafür werben. Wissenschaft als Marketing.

  17. Streit um den Geheimvertrag
    Die Uni Köln will ihren Vertrag mit dem Bayer-Konzern unter Verschluss halten. Der Fall liegt jetzt beim Verwaltungsgericht Köln. Doch dem Pharmariesen passt das nicht. Vor Gericht wird Bayer von der renommierten Kanzlei Freshfield vertreten. Auch die Universität Köln, gegen die sich die Klage richtet, hat sich Rechtshilfe gesucht. Sie beauftragte die Kanzlei Redeker, die derzeit auch Bundespräsident Wulff in seiner Kreditaffäre berät. Der Aufwand zeigt, wie sehr beiden Seiten daran gelegen ist, die Konditionen ihrer “präferierten Partnerschaft” unter Verschluss zu halten, welche im März 2008 vereinbart wurde, um bei der Entwicklung neuer Medikamente zusammenzuarbeiten. Das Anti-Bayer-Bündnis fürchtet, dass Bayer durch den Vertrag unliebsame Studien verhindern und die Universität nicht genügend an Patenten beteiligt werden könnte.
    Die Universität überdenkt inzwischen aber ihre Kooperationen mit der Wirtschaft. Eine Gruppe aus Studierenden und Professoren soll jetzt Empfehlungen für künftige Verträge mit Unternehmen ausarbeiten, erklärte ein Uni-Sprecher. Der Bayer-Konzern wiederum fürchtet offenbar um weitere Verträge mit deutschen Hochschulen, sollte die Kölner Vereinbarung öffentlich werden. Der Konzern könne dann “auf Jahre hinaus nicht mehr auf Augenhöhe um wissenschaftliche Kooperationspartner werben”, schreiben die Anwälte. “Das klingt so, als hätte Bayer die Uni über den Tisch gezogen”, sagt Philipp Mimkes. “Denn wenn die Regelungen fair sind – warum sollten sie dann andere Unis abschrecken?”
    Quelle: taz
  18. Lust am (Hoch-)Kochen
    Spätestens als Chefredakteur Kai Diekmann den Bundespräsidenten in einem offenen Brief darum bat, die Abschrift seines Mailboxanrufes freizugeben, war die Grenze zur Scheinheiligkeit überschritten. Schon seit Tagen liegen zumindest Teile der erregten Telefon-Äußerungen Christian Wulffs den Redaktionen der großen Tageszeitungen vor, und diese Informationen kommen nicht aus dem Bundespräsidialamt.
    Die Bild-Zeitung hält das Thema mit großer Lust am Köcheln und spielt über Bande, um sich die Meinungsführerschaft in dieser Sache zu erhalten. Es ist und bleibt ein Kampagnenblatt, dem es nicht ausreicht, Fakten zu drucken und es der Öffentlichkeit zu überlassen, welche Schlüsse sie aus diesen Fakten zieht…
    Zur Zeit erleben wir einen Machtkampf. Die Bild-Zeitung, die den Ministerpräsidenten Wulff schonte, ja sogar in die positiven Schlagzeilen brachte, als der sich von seiner ersten Frau scheiden ließ, lässt ihn als Bundespräsidenten nun fallen – und genießt die Macht der ungedruckten Gerüchte, die umso mehr wie Pilze aus dem Boden schießen als es dem Staatsoberhaupt nicht gelingt, den Verdacht zu zerstreuen, dass es weiterhin Dinge verheimliche.
    Quelle: DLF

    passend dazu: Am Tropf von BILD
    Im Fall des würdelosen und entwürdigten Bundespräsidenten Christian Wulff gibt es einen zweiten, inzwischen nicht weniger würdelosen Schauplatz: das Verhalten der Medien, genauer gesagt, eines Teils der Print-Medien. Das Medienkarussell dreht sich mit immer schnellerer Geschwindigkeit und gebiert Peinlichkeiten und Absurditäten ohne Ende.
    Quelle: Sprengsatz

  19. 10 Jahre Guantánamo
    Eine Spezialseite von Amnesty International
    Quelle: Amnesty International

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