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1. Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs: Klingbeils Militärkeynesianismus
2. Rumäniens „Bekenntnis zu Europa“
3. Krieg gegen die Ukraine: Trump und Putin äußern sich nach Telefonat positiv
4. Kriegsgefahr: „In der Ostsee braut sich was zusammen“
5. Eva Högl zum Wehrdienst: “Dann braucht es eine Pflicht”
6. Verletzter Polizist bei Nakba-Demo: Im Zweifel für Demoverbote
7. Wessen Staat, wessen Regierung?
8. Macht oder Buchhaltung? Eine letzte Bemerkung zur Kontroverse mit Joachim Nanninga
9. Ungeteilte Staatsgewalt
10. Brücke droht einzustürzen: Kreuzung komplett gesperrt
11. Wohnungsnot: Weniger als ein Prozent der Normalverdiener-Familien können sich Miete in Berlin noch leisten
12. Arbeitszeiten: Griechen arbeiten 135 Stunden im Jahr mehr als Deutsche
13. Aufruhr in Tripolis – Kann sich die Dabaiba-“Regierung” noch halten?
14. Landwirte in Honduras: Palmöl-Bauern hoffen auf ein deutsches Gesetz
15. Kursk zwischen Trotz und Angst
16. Zeitenwende – was soll das sein?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs: Klingbeils Militärkeynesianismus
   Man kann den Akteuren der Merz-Regierung nicht vorwerfen, dass sie keynesianische Politik als Verkaufsargument für ihr Tun benutzen. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert für Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts als einen Wert an sich und weil US-Präsident Donald Trump es wünscht. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnet sich als »Investitionsminister«, vermeidet aber jeden Hinweis darauf, welche Infrastrukturvorhaben aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds nun tatsächlich durch Staatsaufträge angefasst werden sollen.
   Beim Infrastrukturfonds muss im Gegensatz zur für die Rüstung offenen Schuldenermächtigung jedes Vorhaben daraufhin geprüft werden, ob es eine »zusätzliche« Investition ist. Vor der Erstellung des Haushalts 2025 und des Gesetzes für die Einrichtung des »Sondervermögens Infrastruktur« im Juni passiert in diese Richtung nichts. Keynesianische Wachstumsförderung durch öffentliche Auftragsvergabe soll und wird außerhalb des Rüstungssektors damit nicht stattfinden. Sie steht vielmehr, wie Klingbeil und der Koalitionsvertrag formulieren, »unter Finanzierungsvorbehalt«.
   Quelle: Lucas Zeise auf junge Welt
2. Rumäniens „Bekenntnis zu Europa“
   Mit Genugtuung haben führende Politiker in Deutschland und der EU auf den Sieg des liberalkonservativen Kandidaten Nicușor Dan bei der Präsidentenwahl in Rumänien reagiert. Der extrem rechte Kandidat George Simion musste sich ihm mit 46,4 Prozent geschlagen geben. Rumänien habe sich „zu einem starken und sicheren Europa” bekannt, lobte Kanzler Friedrich Merz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Land habe „das Versprechen” eines „wohlhabenden Rumäniens” gewählt. Tatsächlich erhielt Simion besonders viele Stimmen in den verarmten ländlichen Regionen Rumäniens, des zweitärmsten Landes der EU, sowie in der Diaspora; diese stellt, auch in Deutschland, großenteils die am miserabelsten entlohnten Arbeitskräfte. Ihnen hat die EU nicht Wohlstand, sondern Elend gebracht. Zulauf erhielt Simion zudem, weil als besonders korrupt bekannte Teile des rumänischen Establishments versucht hatten, einen Wahlsieg extrem rechter, prorussischer Kandidaten mit Manipulation zu verhindern. Dass Rumänien, künftig Standort der größten NATO-Luftwaffenbasis Europas, auf klar antirussischem Kurs bleibt, hatten nicht zuletzt Berlin und Brüssel gefordert.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Krieg gegen die Ukraine: Trump und Putin äußern sich nach Telefonat positiv
   Trotz Einladungen waren beide nicht zu Ukraine-Gesprächen in Istanbul erschienen. Jetzt aber haben US-Präsident Trump und Kremlchef Putin am Telefon über die Situation gesprochen. Beide äußerten sich danach zufrieden.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Ukraine-Krieg: Was Putin und Trump vereinbart haben
   Die Europäer bleiben unterdessen nach Angaben der Bundesregierung entschlossen, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Trump habe unter anderen Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Selenskyj von seinem Telefonat unterrichtet, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Man habe sich darauf verständigt, den abgesprochenen Verhandlungsprozess “eng zu koordinieren”. Man wolle die Ukraine auf dem Weg zu einem Waffenstillstand “eng begleiten”.
   Dann heißt es in der Erklärung: “Die europäischen Teilnehmer kündigten an, den Druck auf die russische Seite durch Sanktionen zu erhöhen.”
   Quelle: BR24

   Anmerkung André Tautenhahn: Man will also den abgesprochenen Verhandlungsprozess „eng koordinieren“ und „eng begleiten“. Dabei hatten die Europäer per Ultimatum eine 30-tägige Waffenruhe als Voraussetzung für Gespräche gefordert und behauptet, Washington stünde hinter diesem Plan. Das Verhandlungen auch ohne Waffenruhe stattfinden können, ist seit letzter Woche bewiesen. Europa muss auch weiterhin allein sanktionieren. Die USA machen nicht mit.

4. Kriegsgefahr: „In der Ostsee braut sich was zusammen“
   Im Ostseeraum stehen sich Russland und der Westen so hart gegenüber wie nirgendwo sonst. Immer aggressiver testet Russland in der „Badewanne der Nato“ die roten Linien des Bündnisses. […]
   Dieser Tage veröffentlicht der Inspekteur der Marine den „Kurs Marine“, der die militärische Lage auf See beschreibt. Darin heißt es kurz und klar: „Im Ostseeraum konkretisiert sich die Gefahr.“ Im Konfliktfall könnte Russland versuchen, die Nato „zunächst mit konventionellen Mitteln aus der Ostsee zu drängen und eine See- und Lufthoheit aufzubauen. Gestützt auf die Regionen Kaliningrad und St. Petersburg verfügt der Gegner über umfassende luft-, land- und seegestützte Fähigkeiten.“
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Im Text wird Außenminister Wadephul mit dem Satz zitiert: „Im Ostseeraum bedroht Russland uns alle“. Gleichzeitig wird die Ostsee als „Badewanne der Nato“ bezeichnet, was offensichtlich eine Art Anspruch auf ein der Definition nach internationales Gewässer untermauern soll, in dem ja Seerecht gilt. Wer bedroht da eigentlich wen und was? Gleichzeitig wird darüber berichtet, wie in diesen internationalen Gewässern versucht wird, gegen Schiffe vorzugehen, weil die gegen irgendwelche Sanktionen verstoßen, die aber das Seerecht nicht einfach so aushebeln können.

5. Eva Högl zum Wehrdienst: “Dann braucht es eine Pflicht”
   Die scheidende Wehrbeauftragte des Bundes bezweifelt, dass sich genug junge Menschen freiwillig zur Bundeswehr melden. Högl sieht das schwedische Modell als Vorbild.
   Der geplante Wehrdienst in Deutschland wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) nicht dauerhaft auf reiner Freiwilligkeit basieren können. “Ich glaube nicht, dass wir beim neuen Wehrdienst ohne eine Form von Pflicht auskommen werden – auch wenn ich mir wünschen würde, dass es ohne geht”, sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Montag. “Wenn der Aufwuchs mit Freiwilligkeit gelingt, das wäre gut. Wenn es nicht reicht, braucht es eine Pflicht – analog zum schwedischen Modell.”
   Quelle: t-online
6. Verletzter Polizist bei Nakba-Demo: Im Zweifel für Demoverbote
   Ein verletzter Polizist versetzt Presse und Politik in Aufregung. Doch die Darstellung der Polizei lässt sich durch Videos nicht bestätigen.
   Der Fall eines schwer verletzten Polizisten bei der Nakba-Kundgebung am vergangenen Donnerstag schlägt weiter Wellen – auch in Berlins Landespolitik. Im Raum steht der Vorwurf, pro-palästinensische Demonstrant:innen hätten den Beamten gezielt angegriffen, ihn womöglich gar umbringen wollen. Es wäre eine neue Stufe der Eskalation der Palästina-Proteste.
   Quelle: taz

   dazu: Eskalation mit Vorsatz: Polizeigewalt bei Nakba-Demo in Berlin
   Weltweit ist am 15. Mai von Palästinensern und ihren Unterstützern des 77. Jahrestages der Nakba gedacht worden – der Flucht und Vertreibung Hunderttausender Araber aus Palästina durch den Terror zionistischer Milizen bei der Staatsgründung Israels. Die Proteste richteten sich auch gegen das von Deutschland mit Waffenlieferungen und politischer Rückendeckung für die ultrarechte Netanjahu-Regierung unterstützte genozidale Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Allein am Donnerstag wurden dort über 140 Palästinenser getötet. Zu Recht sprechen Palästinenser von einer neuen Nakba.
   Quelle: junge Welt

7. Wessen Staat, wessen Regierung?
   Wir haben eine neue Regierung! Demokratisch gewählt, ausgestattet mit einer Mehrheit; ihr Chef ein Politiker, den man seit Jahrzehnten gut kennt. Da müsste doch Aufbruchstimmung und Zuversicht herrschen! Aber laut einer Allensbach-Umfrage für die FAZ setzt nicht mal jeder Vierte Hoffnung in die neue Koalition; Lösungen für die Probleme des Landes trauen ihr 21 Prozent der Befragten zu. Bei genauer Betrachtung muss man den Skeptikern zustimmen: Wenn diese Regierung mit ihrem Programm vier Jahre überhaupt durchhält, wird sie desaströse soziale Verhältnisse hinterlassen und die AfD zur stärksten Partei pushen.
   Quelle: Ossietzky 10/2025

   dazu auch: »Der Clou am Lobbyismus ist: Er ist legale Korruption«
   De Lapuente: Die Scholz-Regierung hat mit so vielen Lobbyisten zusammengearbeitet, wie keine Bundesregierung zuvor. Wird es jetzt unter Friedrich Merz wieder besser?
   Bülow: Sagen wir mal, die Ampel-Koalition hat das Feld gut bestellt in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Profitlobbyisten. Der ehemalige BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz will aber noch einen draufsetzen, was man schon an seinem Kabinett der Millionäre erkennen kann. Wir haben also endlich einen neuen Namen für die ehemalige GroKo gefunden: Die LoKo, die Lobbykoalition.
   Quelle: Overton Magazin

8. Macht oder Buchhaltung? Eine letzte Bemerkung zur Kontroverse mit Joachim Nanninga
   Joachim Nanninga hat in seiner Replik auf meine Antwort zu seiner These sehr klar herausgearbeitet, worum es bei unserer Kontroverse geht. Es geht im Kern um die Frage, ob man Positionen einer Bilanz als Verbindlichkeiten (Schulden) bezeichnen sollte, wenn der Schuldner in keiner Weise wie ein normaler Schuldner zu betrachten und zu behandeln ist. Im Fokus steht dabei die Zentralbank als „Schuldner“. Wir hatten beispielhaft die Schweizer Nationalbank (SNB) in den Blick genommen, die, um eine Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern, mit von ihr (aus dem Nichts) geschaffenen Franken in großem Stil US-Dollars und Euro kauft.
   Natürlich verläuft diese Transaktion buchhalterisch korrekt, indem sich die SNB für jeden geschaffenen Franken eine Verbindlichkeit in Höhe von einem Franken aufschreibt. Nur, was bedeutet das ökonomisch? Hier hilft der untenstehende Ausschnitt aus der Tabelle von Nanninga über die Bedeutung der Notenbankverbindlichkeiten ungemein (die rechte Spalte betrifft die Notenbank, die mittlere die Banken, die erste normale Wirtschaftssubjekte).
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Die Rolle der Verbindlichkeiten der Zentralbank im modernen Geldsystem
   Ein Gastbeitrag von Joachim Nanninga
   Heiner Flassbeck hat mir nach meinem letzten Artikel heftige Vorhaltungen gemacht, die ich nicht unbeantwortet lassen will. Zunächst zu einzelnen Punkten seiner Replik, dann zur zentralen Frage nach der ökonomischen Bedeutung der Verbindlichkeiten der Zentralbank und ihrer Relevanz oder vermeintlichen Irrelevanz.
   Quelle: Relevante Ökonomik

9. Ungeteilte Staatsgewalt
   Eine in Teilen weisungsgebundene Justiz nimmt Politiker bei Fehlverhalten nicht in Haftung, beschützt sie stattdessen umso eifriger vor kritischen Bürgern.
   Auch in einem Rechtsstaat gibt es keine Garantie dafür, dass Gerechtigkeit herrscht. Noch schlimmer ist es allerdings, wenn sich der Staat nicht einmal um Gerechtigkeit bemüht, wenn er vielmehr alles tut, um mögliche Delinquenten vor Verfolgung zu bewahren. Manche Gesetze schützen die zunehmend entgleisenden Politiker vor dem Volk, nicht aber das Volk vor einem übergriffigen Staat.
   Quelle: Manova
10. Brücke droht einzustürzen: Kreuzung komplett gesperrt
    Nach dem Abriss der maroden A100-Brücke droht eine weitere Brücke einzustürzen. Das führt zu erheblichen Einschränkungen für den Verkehr.
    Eine wichtige Verkehrsader im Berliner Osten ist vollständig gesperrt: Der gesamte Kreuzungsbereich Treskowallee/An der Wuhlheide/Rummelsburger Straße/Edisonstraße in Oberschöneweide ist aktuell für jeglichen Verkehr geschlossen. Grund dafür sind massive Schäden an der Brücke An der Wuhlheide, die ein Einsturzrisiko nicht mehr ausschließen lassen. Das teilte die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) am Montag mit.
    Quelle: t-online
11. Wohnungsnot: Weniger als ein Prozent der Normalverdiener-Familien können sich Miete in Berlin noch leisten
    Steigende Mieten, stagnierender Neubau: Die Wohnungskrise in Berlin spitzt sich weiter zu – mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung.
    Berlin wächst – zumindest auf dem Papier. Während die Bevölkerung auf die Vier-Millionen-Marke zusteuert, bleibt bezahlbarer Wohnraum weiter Mangelware. Das belegen auch die aktuellen Zahlen des Wohnraumbedarfsbericht 2025, herausgegeben von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Allein in den letzten zehn Jahren ist die Bevölkerung Berlins um rund 312.000 Menschen gewachsen – das entspricht einem Plus von rund neun Prozent. Stand heute leben somit rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt – das ist in etwa so viel wie zuletzt zur Zeit des Zweiten Weltkriegs.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Arbeitszeiten: Griechen arbeiten 135 Stunden im Jahr mehr als Deutsche
    Deutschland müsse wieder mehr arbeiten, forderte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche. Die Zahlen geben ihm Recht, wie eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: In Deutschland wird deutlich weniger gearbeitet als in den meisten anderen Ländern.
    In Deutschland ist eine Debatte um die Arbeitszeiten entbrannt. Friedrich Merz findet, die Deutschen könnten wieder etwas mehr arbeiten – und stößt teils auf entschiedenen Widerspruch. Dabei gibt eine IW-Auswertung auf Basis von OECD-Daten dem Kanzler recht: Demnach arbeitete ein Deutscher im Erwerbsalter – also zwischen 15 und 64 Jahren – 2023 im Schnitt 1.036 Stunden. Ein Grieche kommt durchschnittlich auf 1.172 Stunden, ein Pole auf 1.304 Stunden. Beim Spitzenreiter Neuseeland sind es sogar mehr als 1.400 Stunden.
    Quelle: IW

    Anmerkung Christian Reimann: Diese IW-Pressemitteilung dient ziemlich ausdrücklich als Unterstützung der eingangs erwähnten Forderung des BlackRock-Kanzlers. Die genannten Arbeitszeiten sind durchschnittliche Werte und beziehen sich auf die Arbeitnehmerschaft der jeweiligen Staaten. Nicht mitgeteilt wird jedoch, wie effektiv sowie wie lange und qualitativ gut die Arbeiten/Tätigkeiten z.B. des deutschen Managements, von Firmen-Vorständen bzw. Aufsichtsräten sowie Mitarbeitern von Lobbyverbänden (wie dem IW) und Spitzenpolitikern (z.B. Bundeskanzler und Bundesminister) sind. Offensichtlich ist die Geschichte hierzulande nicht gut aufgearbeitet worden. Sonst müsste bekannt sein, dass die Mischung aus Hochrüstung und Sozialabbau nicht gut ist.

13. Aufruhr in Tripolis – Kann sich die Dabaiba-“Regierung” noch halten?
    In der Nacht vom 15. auf den 16. Mai befanden sich Tripolis und weitere westlibysche Städte erneut in Aufruhr. Immer mehr Minister und hohe Funktionsträger erklärten ihren Austritt aus dem Dabaiba-Kabinett. Am Abend des 17. Mai formieren sich erneut Demonstrationszüge in Tripolis und anderen Städten. Einschätzung der aktuellen Lage durch Ibrahim Musa. Menschenmassen drängten sich Freitagabend auf dem zentralen Platz in Tripolis und forderten den Rücktritt der Dabaiba-‚Regierung‘. Der Premierminister und sein Kabinett müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Unzählige Menschen strömten aus dem Großraum Tripolis, aber auch aus Zawija zum Märtyrerplatz, um den Sturz der Regierung zu fordern. Noch vor 23 Uhr wurden Stromzufuhr, Internetdienste und Telekommunikationsdienste gesperrt. Zehntausende Demonstranten versammelten sich auch vor dem Sitz des Premierministers in der Sikka Straße, gegen die der Directorate Support Force mit gepanzerten Fahrzeugen vorging. Es wurde scharf geschossen.
    Quelle: Gela-News
14. Landwirte in Honduras: Palmöl-Bauern hoffen auf ein deutsches Gesetz
    Palmöl-Bauern reichen eine Beschwerde auf Basis des Lieferkettengesetzes ein. Ihre Unterstützer fordern, dass es nicht abgeschafft wird.
    Wenn Yoni Rivas, Landwirt aus Honduras, in den kommenden Tagen durch Deutschland reist, erklärt er, was das hiesige Lieferkettengesetz für ihn bedeutet. Er hat die Hoffnung, dass Palmöl-Anbauer wie er in Zukunft nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen. Deutsche Unternehmen und ein Bundesamt sollen ihm dabei helfen.
    Auf seiner Tour nach Münster, Köln, Bremen, München und Berlin will Rivas die Beschwerde präsentieren, die er beim Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) eingereicht hat. Darin sind heftige Beschuldigungen dokumentiert: Einem honduranischen Unternehmen wird die Ermordung von Bauern vorgeworfen, um an deren Land zu kommen. In letzter Konsequenz würden davon auch Firmen in Deutschland profitieren, die hier Produkte mit Palmöl verkaufen, so der Vorwurf.
    Quelle: taz
15. Kursk zwischen Trotz und Angst
    Kursk! Wer sich in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges ein wenig auskennt, weiss: Nach der Schlacht bei Stalingrad im Winter 1942/43 mit zusammen über zwei Millionen Toten war die gigantische Schlacht bei Kursk im Juli 1943 – die sogenannte Operation Zitadelle – die zweite und entscheidende Niederlage der deutschen Wehrmacht in ihrem Angriffskrieg gegen die Sowjetunion. Auf sowjetischer Seite kamen dabei um die 180’000, auf deutscher Seite um die 55’000 Soldaten ums Leben. Aber es war der definitive Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg. Das ist in Kursk nicht vergessen! In falscher Einschätzung der Situation gelang es im August 2024 der ukrainischen Armee in einem Überraschungsangriff, einige russische Städte und Dörfer der Region Kursk zu erobern, aber nur für einige Monate. Ulrich Heyden – die Globalbridge-Leser kennen ihn von einigen anderen Berichten – hatte Gelegenheit, dorthin zu gehen und sich mit dortigen Menschen zu unterhalten.
    Quelle: Globalbridge
16. Zeitenwende – was soll das sein?
    Wie Kafkas Käfer hat sich die Bundesrepublik Deutschland gleichsam über Nacht zu etwas gewandelt, das man nicht mehr wiedererkennt.
    Europa steht an einer historischen Schwelle. In ihrem Buch »ZeitenWenden« seziert Ulrike Guérot den geistigen, politischen und gesellschaftlichen Zerfall unserer Zeit. Mutig und unerschrocken legt sie offen, wie Demokratien zerbröckeln, Freiheit preisgegeben und Europa in Kriegsrhetorik erstickt wird. Guérot schreibt gegen das Vergessen, das Wegsehen und die Lüge – und für die Rückbesinnung auf Vernunft, Mut und bürgerliche Verantwortung. Sie ruft auf zur Verteidigung der Freiheit gegen Angstpolitik, gegen autoritäre Tendenzen und technologische Entmündigung. Ein leidenschaftliches Manifest gegen die politische Lähmung und ein Weckruf an alle, die Europa als Projekt der Freiheit und des Friedens nicht aufgeben wollen.
    Quelle: Overton Magazin