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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Corona-Finanzspritzen für den Krieg
2. US-Regierung sanktioniert Richterinnen des Strafgerichtshofs
3. EU entzieht Ukraine Zollvorteile
4. Zwei Drittel befürworten Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
5. Keine Hilfe, nirgends
6. «Friede in der Ukraine gibt es nur ohne Nato und US-Raketen»
7. Für KI: Meta kauft gesamten Strom eines Atomkraftwerks für 20 Jahre
8. Solarstrom wird zum Hauptproblem im Netz
9. Wie die Nato-Aufrüstung die Klimakrise und damit weltweite Konflikte verschärft
10. Landgrabbing: Wenn Konzerne Länder schlucken
11. The rise of ‘antidiplomacy’ in a powerless Europe
12. Rede der Aachener Philosophieprofessorin Maria Reicher-Marek am Nakba-Tag
13. Reporter ohne Grenzen fordert Medienzugang zum Gazastreifen
14. Lauterbach wird Klimaexperte
15. Was macht eigentlich Lena Berger?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Corona-Finanzspritzen für den Krieg
   Die EU sucht händeringend nach frischem Geld für die Aufrüstung. Nun ist sie überraschend fündig geworden.
   Erinnern Sie sich noch an den “Wiederaufbaufonds” aus der Coronakrise?
   Nachdem man strikte “Schutz”-Maßnahmen erlassen hatte, die die Wirtschaft abgewürgt haben, einigten sich die EU-Staaten 2020 in höchster Not auf ein 750 Mrd. Euro schweres Hilfsprogramm, für das erstmals in großem Stil Schulden aufgenommen wurden.
   Es sollte den “Wiederaufbau” nach Corona sichern. Mit Finanzspritzen für “grüne” Projekte und digitale Modernisierung.
   Das hat leider nicht ganz geklappt – Deutschland steckt schon seit drei Jahren in der Rezession, die europäische Wirtschaft verliert den Anschluß.
   Allerdings wurde auch nicht alles Geld ausgegeben. Nach einem aktuellen Bericht sind noch 335 Mrd. Euro übrig – und die sollen nun für Waffen ausgegeben werden.
   Quelle: Lost in EU
2. US-Regierung sanktioniert Richterinnen des Strafgerichtshofs
   Die US-Regierung geht gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor. Vier Richterinnen werden mit Sanktionen belegt. Hintergrund sind auch die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle. […]
   Zwei sanktionierten Richterinnen legt Washington zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben, wie das Außenministerium mitteilte. Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant ermöglicht haben.
   Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Richterinnen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Ein Einreiseverbot erließ die US-Regierung hingegen nicht.
   Quelle: FAZ
3. EU entzieht Ukraine Zollvorteile
   Wenige Monate nach Beginn der russischen Invasion brachte die EU Handelserleichterungen für die Ukraine auf den Weg. Die Regelung läuft jetzt aus. Das hat deutliche Auswirkungen für das angegriffene Land. […]
   Nach Angaben ukrainischer Agrarorganisationen deuten vorläufige Schätzungen darauf hin, dass die Änderungen der Ukraine einen Milliardenverlust bescheren könnten. Sie befürchten einen Wegfall von Deviseneinnahmen von bis zu 3,3 Milliarden Euro und einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um rund 2,5 Prozent in diesem Jahr. […]
   Die Unterstützung der Ukrainer durch Zollbefreiung war vielen europäischen Bauern ein Dorn im Auge, vorwiegend in östlichen Nachbarländern wie Polen und Ungarn. Sie beklagten unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine. Auch aus Frankreich kamen Rufe nach strengeren Zollregeln.
   Quelle: SPIEGEL
4. Zwei Drittel befürworten Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
   66 Prozent unterstützen laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Selbst bei Unionsanhängern zeigte sich demnach eine Mehrheit offen dafür.
   Quelle: SPIEGEL
5. Keine Hilfe, nirgends
   Das ganze Jahr 2024 über tobte in Gaza der Krieg, hinzu kam die israelische Offensive im Libanon. Hier wie dort sind Krankenhäuser zerstört und ist Gesundheitspersonal getötet worden. Das verstößt gegen das Völkerrecht, hat aber Methode.
   Im Dezember 2024 stürmte die israelische Armee das letzte funktionierende Krankenhaus in Nord-Gaza, Kamal Adwan. Bei dem Einsatz wurde dessen Leiter, der Kinderarzt Dr. Husam Abu Safiya, entführt. Das ist keine Ausnahme. Bis Ende des Jahres wurden in der Enklave 300 Gesundheitsarbeiter:innen von der israelischen Armee festgenommen und teilweise an unbekannte Orte verschleppt. Hinzu kommt die unfassbare Zahl von mehr als 1.000 getöteten Ärzt:innen, Sanitäter:innen und Pfleger:innen. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist in einem bewaffneten Konflikt innerhalb eines Jahres mehr medizinisches Personal ums Leben gekommen.
   Durch die jahrzehntelange Abriegelung des Gazastreifens war das dortige Gesundheitssystem ohnehin nur noch schwach aufgestellt. In dem seit Oktober 2023 andauernden Krieg wurde es praktisch zum Kollabieren gebracht. Auch Einrichtungen der medico-Partnerorganisation Palestinian Medical Relief Society, wie deren Zentrum für nicht-übertragbare Krankheiten, das in Gaza einzigartige Diagnoseverfahren bot, sind weitestgehend zerstört. Mehrfach haben die Vereinten Nationen vor den Folgen gewarnt. Ende 2024 etwa hat das UN-Menschenrechtsbüro OHCHR eindringlich darauf hingewiesen, dass die Angriffe auf und in der Nähe von Krankenhäusern katastrophale Auswirkungen auf den Zugang der betroffenen Bevölkerung zu medizinischer Versorgung haben. Vergeblich.
   Quelle: Medico International
6. «Friede in der Ukraine gibt es nur ohne Nato und US-Raketen»
   Provokative Aussagen von Professor John J. Mearsheimer in der «NZZ» führten zu heftigen Reaktionen.
   In einem «NZZ»-Interview widersprach der Professor für Politikwissenschaften an der University of Chicago der «NZZ»: Dass Putin imperialistische Absichten habe und darauf aus sei, die gesamte Ukraine und danach Gebiete in Osteuropa zu erobern und schliesslich Westeuropa zu bedrohen, sei eine Erfindung der Europäer. Sie solle davon ablenken, dass Westeuropa und die USA für den Krieg mitverantwortlich seien. Denn ohne die Osterweiterung der Nato hätte es nach Mearsheimers Ansicht keinen Krieg gegeben.
   Die Aussagen Mearsheimers führten zu Widerspruch unter anderen vom früheren Schweizer Botschafter in Kiew. Doch der Reihe nach.
   Im Folgenden dokumentieren wir zuerst die Sichtweise Mearsheimers im Wortlaut. Ähnliche Sichtweisen äusserten der frühere US-Botschafter in Moskau Jack Matlock, der frühere CIA-Direktor William Joseph Burns, der frühere Berater im Büro des ukrainischen Präsidenten Oleksiy Arestowytsch oder Matthew Hoh, seit 2010 Senior Fellow am Center for International Policy in Washington. Die «NZZ» hat über diese Sichtweisen bisher selten informiert.
   Quelle: Infosperber
7. Für KI: Meta kauft gesamten Strom eines Atomkraftwerks für 20 Jahre
   Rechenzentren für Künstliche Intelligenz benötigen gewaltige Mengen Strom. Mit Meta setzt noch ein Tech-Konzern dafür auf Kernenergie.
   Der Facebook-Konzern Meta hat sich als nächster Tech-Riese Atomstrom für seine Rechenzentren gesichert. Meta werde 20 Jahre lang die gesamte Energieproduktion eines Kernkraftwerks im US-Bundesstaat Illinois beziehen, teilte der Betreiber Constellation Energy mit.
   Durch die Zusage des Konzerns werde der Betrieb des 1121-Megawatt-Kraftwerks auch nach dem Auslaufen von Subventionen sichergestellt, mit denen die für 2017 geplante Schließung abgewendet wurde.
   Quelle: Heise
8. Solarstrom wird zum Hauptproblem im Netz
   Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen haben 2024 fast 554 Millionen Euro vom Bund als Entschädigung erhalten. Wegen Netzengpässen konnten sie ihre Energie nicht einspeisen. […]
   Längst wird der Solarstrom zum Hauptproblem im Netz. Im Mai warnte daher die Bundesnetzagentur, bei weiterer Zunahme der nicht steuerbaren Photovoltaik-Einspeisung könne „nicht völlig ausgeschlossen“ werden, „dass die Netzbetreiber künftig als letztes Mittel vorübergehend einzelne Netzbereiche vom Netz nehmen, um das Gesamtsystem stabil zu halten“.
   In Frage kämen dafür „natürlich nur ländliche Netzbereiche, die einen deutlichen Photovoltaik-Einspeiseüberschuss aufweisen“. In den betroffenen Gebieten, so die Regulierungsbehörde, „würde sich dies als vorübergehender Stromausfall bemerkbar machen“. Um das zu vermeiden, will die Bundesregierung mit dem Solarspitzengesetz jetzt der unkontrollierten Einspeisung Einhalt gebieten.
   Quelle: taz
9. Wie die Nato-Aufrüstung die Klimakrise und damit weltweite Konflikte verschärft
   […] Jeder Dollar, der in neue Waffen investiert wird, verursacht aber nicht nur weitere Treibhausgase, sondern reduziert auch das Geld, das potenziell in den Klimaschutz investiert werden könnte, so die Kritiker. Ganz zu schweigen von den vielen Todesopfern, die bewaffnete Konflikte fordern. „Wir sind wirklich besorgt über die Art und Weise, wie wir der kurzfristigen Sicherheit den Vorrang geben und die langfristige Sicherheit opfern“, erklärte Ellie Kinney, Forscherin beim „Conflict and Environment Observatory“ und Mitautorin der Studie, die dem Guardian exklusiv vorliegt. „Wegen dieses unzureichend informierten Ansatzes investieren wir jetzt in harte militärische Sicherheit, erhöhen dadurch die globalen Emissionen und verschlimmern so die Klimakrise weiter.“ […]
   Wenige Militärs machen öffentlich, wie viel fossilen Brennstoff sie verbrauchen. Aber die Wissenschaft schätzt, dass die Armeen dieser Welt zusammen für 5,5 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Dabei wird erwartet, dass diese Zahl noch steigt, da die Spannungen in mehreren Regionen eskalieren, und die USA, die jahrzehntelang weltweit die höchsten Militärausgaben finanzierten, jetzt von ihren Nato-Verbündeten erwarten, dass sie deutlich mehr Geld für ihre Streitkräfte bereitstellen.
   Quelle: Freitag
10. Landgrabbing: Wenn Konzerne Länder schlucken
    Von Benetton bis Shell: Transnationaler Landbesitz nimmt rasant zu. Bedrohungen für Menschenrechte weltweit. Nun regt sich Widerstand.
    Eine neue Studie zeigt, welche Ausmaße die Aneignung riesiger Landflächen durch eine kleine Gruppe globaler Landbesitzer mittlerweile angenommen hat: Die Menschenrechtsorganisation Fian und die NGO Focus on the Global South stellten kürzlich ihren Bericht “Lords of the Land: Transnational Landowners, Inequality and the Case for Redistribution” vor.
    Quelle: Telepolis
11. The rise of ‘antidiplomacy’ in a powerless Europe
    Zusammenfassung: Europas Diplomatie liefert keine Ergebnisse, sondern inszeniert Tugend und transatlantische Loyalität ohne Einfluss. Kaja Kallas verkörpert diesen Verfall: Als EU-Außenbeauftragte konfrontiert sie China und ignoriert US-Demütigungen, während die EU geopolitisches Theater spielt. Fünf Akte zeigen den Abstieg: Kallas’ „China-Doktrin“, Demütigungen in München, Washingtons Zurückweisungen, widersprüchliche Russland-Kritik und absurde Sprachpolitik in Tirol. Die EU agiert ohne Strategie, verfangen in institutionellem Chaos. Der EU-China-Gipfel im Juli droht zum Scheitern verurteilt zu sein, da Brüssel Aktivität mit Autorität verwechselt und Diplomatie zur Kunstform ohne Substanz wird.
    Quelle: Asia Times
12. Rede der Aachener Philosophieprofessorin Maria Reicher-Marek am Nakba-Tag
    Das öffentliche und offizielle Deutschland gedenkt dieser Tage der Beendigung des Krieges vor 80 Jahren und der Befreiung vom Nationalsozialismus. Das ist richtig und wichtig. Dass wir uns an die Vergangenheit erinnern, dass wir uns an die Verstorbenen erinnern, auch und gerade an die Opfer vergangener Verbrechen, ist ein wesentlicher Teil unseres Mensch-Seins. Es ist aber auch wichtig für unsere Gegenwart und für unsere Zukunft. Denn wer aus der Geschichte nicht lernt, ist bekanntlich dazu verdammt, sie zu wiederholen.
    Quelle: Forum Friedensethik
13. Reporter ohne Grenzen fordert Medienzugang zum Gazastreifen
    Mehr als 130 internationale Medien unterzeichneten den Aufruf. Seit Kriegsbeginn wurden rund 180 Journalisten und Journalistinnen getötet
    Reporter ohne Grenzen fordert in einem offenen Brief sofortigen, unabhängigen und uneingeschränkten Zugang für internationale Medienschaffende zum Gazastreifen. Zu einem Zeitpunkt, da es erneut Angriffe in dem Küstenstreifen gebe und die Einfuhr humanitärer Hilfe wieder anlaufe, sei es entscheidend, dass Israel die Grenzen des Gazastreifens für internationale Journalisten öffne, heißt es in dem Schreiben.
    Quelle: DerStandard
14. Lauterbach wird Klimaexperte
    Der ehemalige SPD-Gesundheitsminister hat eine neue Aufgabe: Karl Lauterbach wird nach SPIEGEL-Informationen Teil einer WHO-Kommission, die sich mit Klimaschutz und Gesundheit befasst.
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach wird Mitglied einer Kommission für Klima und Gesundheit bei der Weltgesundheitsorganisation WHO. Ziel des Expertengremiums ist es, dass Klimaschutz bei den Vereinten Nationen und nationalen Regierungen als Thema des Gesundheitsschutzes gesehen wird. Das könnte zu mehr Aufmerksamkeit, mehr finanziellen Mitteln und mehr Studien führen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: So bleibt er uns wenigstens als regelmäßiger Talkshowgast erhalten. Stellt sich die Frage, um welche bzw. wessen „Aufmerksamkeit“ es bei dieser Personalie geht?

15. Was macht eigentlich Lena Berger?
    Sie betrat im März 2022 die Bühne der Belanglosigkeit und meldete den Account @lena4berger bei Twitter/X an. Dort hält sie seither die ukrainischen und waffenliefernden Farben hoch und spricht im Sinne der NATO: Lena Berger. Bis neulich – offenbar werden ihre Dienste nicht mehr benötigt.
    Wo nur ist sie hin? Seit März 2022, gleich nachdem der russisch-ukrainische Konflikt in seine heißeste Phase trat, sich in einen Krieg verwandelte, betrat sie die intransparente Öffentlichkeit Twitters — damals hieß die Mikroblogging-Plattform noch so, mittlerweile kennt man sie unter dem Namen X. Und um einen richtigen Kurznachrichtendienst handelt es sich dabei auch nicht mehr. Wie dem auch sei: In jenem März las man erstmals von ihr — Lena Berger. Und das regelmäßig, täglich und sogar mehrmals täglich. Sie schoss gegen Russland, beschwor den Durchhaltewillen der Ukrainer, verurteilte Menschen, die Frieden einfordern, und bei erfolgten Waffenlieferungen zeigte sie sich selig.
    Aber nichts ist mehr, wie es war, in diesem Ukrainekrieg. Denn nicht mal mehr auf Lena Berger, die in ihrer Profilbeschreibung Hannah Arendt für ihre Trollerei missbraucht, kann man sich verlassen. Seit dem 30. April 2025 wird nicht mehr zurückgeschossen. Das große Schweigen ist ausgebrochen*. Geht es ihr vielleicht nicht gut? Hat sie Urlaub? Vielleicht ist sie ja auch neu verliebt und verbringt all ihre Zeit mit ihrem neuen Schatz? Oder aber sie wird nicht mehr gebraucht? Denn wir sollten uns Lena Berger vielleicht nicht als die junge Frau vorstellen, die sie vorgibt zu sein. Und auch ihre Motivation bleibt dabei fraglich — das zunächst mal bewusst zurückhaltend ausgedrückt.
    Quelle: Overton