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1. Trump-Putin: EUropa bremst schon wieder
2. Klärende Bemerkungen zur Weltlage
3. Womit keiner rechnet
4. Merz schränkt Israel-Waffenexporte ein: Es müssen weitere Schritte gegen Israel folgen
5. Israel: Wiederkehr des Verdrängten
6. Trump gegen den Rest der Welt – und die EU spielt mit
7. Gut ein Drittel der Unternehmen in Deutschland hat zu wenige Aufträge
8. Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung privater Solaranlagen überdenken
9. Große deutsche Bank schafft Geldautomaten ab: Millionen Kunden müssen sich umstellen
10. Helsing plant Drohnenbomber mit großer Reichweite
11. Unter unserer Würde
12. Geld ist da – Bill Gates erhält von Steuerzahlern bis 2027 mehr als 600 Millionen Euro
13. Bericht: Trend zu weniger Steuerprüfungen in Unternehmen
14. CCC fordert Innenminister Dobrindt auf, sein „Sicherheitspaket“ zurückzunehmen
15. „Deutschland steuert auf französische Verhältnisse zu“- CDU-Arbeitnehmerflügel mahnt Nachjustierung des Parteikurses an

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Trump-Putin: EUropa bremst schon wieder
   Kurz vor dem ersten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin zur Ukraine stehen Großbritannien und die EU-Granden schon wieder auf der Bremse.
   Statt den Gipfel selbst auszurichten und Emissäre nach Washington und Moskau zu schicken, um das Treffen vorzubereiten, haben die EUropäer wieder einmal von der Seitenlinie versucht, ins Spiel zu kommen.
   Und wieder einmal stellen sie nicht das Wichtigste in den Vordergrund – den Frieden – , sondern tun so, als drehe sich die Welt einzig und allein um die Ukraine. Im Namen von Präsident Selenskyj stellen sie sogar Bedingungen.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Vor Gipfeltreffen mit Putin in Alaska: Selenskyj und Europäer warnen Trump vor Alleingängen – und ziehen rote Linien
   Am Freitag treffen sich Putin und Trump in Alaska. Die Europäer und Ukrainer sind besorgt, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Sie machen einen Gegenvorschlag zu Moskaus Waffenstillstands-Plan.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Wichtige Politiker der Ukraine und der EU/NATO-Staaten scheinen besorgt zu sein – nicht jedoch um Frieden, sondern um den Krieg in der Ukraine, dessen Ende die Staatschefs Russlands und der USA endgültig einläuten könnten. An vorderster Stelle sind der deutsche BlackRock-Kanzler Merz und die vermutlich korrupteste deutsche Politikerin, Frau von der Leyen, in ihrer demokratisch nicht legitimierten Funktion der EU-Kommissionspräsidentin mit dabei.

   dazu auch: Frieden durch die Hintertür
   Ein amerikanischer Geschäftsmann tat, was westliche Regierungen offenbar nicht schaffen: Er verhandelte mit der russischen Regierung über ein Ende des Krieges.
   Es ist ein Bild, das in seiner Absurdität alles sagt: Während sich die europäischen Nationen an diplomatischen Floskeln festhalten und sich mit Aufrufen zur Geschlossenheit gegenseitig überbieten, landet ein US-Milliardär in Moskau, trifft dort auf Funktionäre der russischen Regierung und verhandelt offenbar über Friedensoptionen — ohne UN-Mandat. Es gab keinen Medienrummel, das Ganze war nur ein stilles Treffen in einer aufgewühlten Welt. Der Name des Mannes: Steve Witkoff. Der Immobilienmogul, der durch seine Treue zu Donald Trump politische Bedeutung erlangte, ist kein Diplomat und kein gewählter Vertreter. Aber einer, der spricht, während andere schweigen. Und das mit einem Mann, den man im Westen gerne als „den Bösen“ im Spannungsfeld einer allzu schlicht interpretierten Weltordnung hinstellt: Wladimir Putin. Dass dieses Treffen überhaupt stattfindet, ist bemerkenswert. Dass es von der westlichen Presse weitgehend ignoriert wird, ist bezeichnend. Denn was Witkoff in Moskau bespricht, hat politische Sprengkraft.
   Quelle: Günther Burbach auf Manova

   und: Die Macht der Tatsachen: Ukraine-Krieg: Gebietsverzicht möglich.
   Jetzt ist das Wort ausgesprochen: »Gebietstausch«. Donald Trump hat angedeutet, dass es ihm bei seinem bevorstehenden Gipfel mit Wladimir Putin um Modalitäten solcher Grenzverschiebungen gehen werde. Das reichte schon, um sowohl in Kiew als auch in diversen EU-Hauptstädten Schnappatmung auszulösen. In der Abschlusserklärung ihres Krisentreffens von Sonnabend bliesen die »Europäer« erst die Backen auf und forderten, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden. Zwei Sätze später hieß es dann, die jetzige Frontlinie müsse »der Ausgangspunkt für Verhandlungen« werden. Ja, was denn jetzt? Ist dieser »Ausgangspunkt« etwa nicht mit Gewalt zustandegekommen? Und hat irgend jemand in Brüssel, Berlin, London oder Paris Anhaltspunkte dafür, dass dieser Krieg mit irgend etwas unterhalb des Einfrierens entlang der jetzigen Frontlinie beendet werden könnte?
   Quelle: junge Welt

2. Klärende Bemerkungen zur Weltlage
   Seit dem 24.2.2022 führt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen – Menschen mit russischer und Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten. Warum gibt es diesen Krieg? Wofür sind diese Menschen gestorben? Renate Dillmann macht auf einige wenig beachtete Zusammenhänge aufmerksam.
   Quelle: Globalbridge
3. Womit keiner rechnet
   Ende September wird es ernst im Hamburger Hafen. Dann proben dort Vertreter der Bundeswehr, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, wie sie im Kriegsfall zusammenarbeiten. Mehr als 600 Menschen sind an dieser Übung namens Red Storm Bravo beteiligt, der Hafen wird für fünf Tage ihr Drehkreuz. Mit dabei: 75 Angestellte der Bundesagentur für Arbeit. Im Spannungs- und Verteidigungsfall erhalten sie nämlich ganz neue Aufgaben. Sie müssen dafür sorgen, dass alle wichtigen Jobs im Land besetzt sind. Zum Beispiel im Lazarett, beim Technischen Hilfswerk oder auch bei Rüstungsunternehmen. Dafür dürfen sie jeden Mann im wehrfähigen Alter (18 bis 60 Jahre) zum Arbeitseinsatz verpflichten – auch Kriegsdienstverweigerer. Frauen können lediglich zur Arbeit im Lazarett gezwungen werden.
   Zurück geht diese Reglung auf die Notstandsgesetze von 1968. Sie waren schon damals, in Zeiten des Kalten Krieges, hochumstritten, weil sie einen starken Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers darstellen. Der Bundestag hat sie trotzdem beschlossen und damit auch das sogenannte Arbeitssicherstellungsgesetz, das im Verteidigungsfall die freie Wahl des Arbeitsplatzes einschränkt.
   Quelle: Zeit Online
4. Merz schränkt Israel-Waffenexporte ein: Es müssen weitere Schritte gegen Israel folgen
   Der Teilstopp von Waffenexporten an Israel ist richtig. Merz wird dennoch als derjenige in Erinnerung bleiben, der einem Kurswechsel im Weg stand.
   E s ist passiert. Viel, viel zu spät. Weit über 60.000 getötete Menschen, 1,9 Millionen Binnenvertriebene, eine ganze Generation tief-traumatisierter Kinder zu spät. Aber es ist endlich passiert: Als Antwort auf Benjamin Netanjahus Gaza-Besetzungspläne schränkt die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel ein – und kommuniziert dies auch noch offen.
   Der Schritt ist zwar in erster Linie ein symbolischer – denn ein paar Panzerersatzteile weniger werden Benjamin Netanjahu kaum dazu bewegen, seine Besetzungs- und Vertreibungspläne für den Gazastreifen ad acta zu legen. Der Großteil der importierten Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden, kommt immer noch aus den USA. Und unter Trump, der von Gaza als (ethnisch gesäuberte) Freifläche für US-Investitionen träumt, ist ein Kurswechsel nicht absehbar.
   Quelle: taz

   dazu: Keine Waffen mehr nach Israel? Die Bundesregierung und der schöne Schein
   Jetzt wird also so getan, als hätte selbst die Bundesregierung genug von der Reinszenierung des Warschauer Ghettos durch die Regierung Netanjahu. Der Eindruck wird zumindest durch Schlagzeilen wie “Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Israel: Zeichen gegen Netanjahu” geweckt.
   Das erste, was an den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz auffällt, mit denen er einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel erklärt, ist die Formulierung: “Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.”
   Jeder, der schon einmal mit Juristen zu tun hatte, erkennt die Einschränkung, denn es werden schließlich nur Exporte jener Güter gestoppt, die “im Gazastreifen zum Einsatz kommen”. Das größte deutsche Rüstungsgeschäft mit Israel, das derzeit läuft, ist jedoch der Bau von U-Booten, die bekanntlich unter Wasser eingesetzt werden, und daher nicht im Gazastreifen.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   dazu auch: Warum sich jetzt nicht länger am Genozid in Gaza beteiligen?
   Ich verstehe das nicht: Erst war alles ab dem 8. Oktober 2023 ein „Selbstverteidigungskrieg“ Israels im besetzten Gebiet.
   Dann war der Vorwurf des Genozids eine Lüge.
   Dann war am systematischen Hunger die „Hamas“ schuld.
   Dann waren alle ermordeten Kinder eben doch keine Kinder, sondern spätere Hamas-Kämpfer.
   Dann war die gesamte Bevölkerung in Gaza alles andere als unschuldig (Jüdische All-Gemeine).
   Dann wollte man laut und Mafia-like den als Kriegsverbrecher gesuchten Netanjahu in Deutschland in den Arm nehmen und dafür „Mittel und Wege“ finden.
   Zwischendrin schlugen man auf alle ein, die diesen Irrsinn nicht glauben wollten.
   Dann verbot man alles, was diesen Genozid zur Sprache brachte. (…)
   Und jetzt will man keine Waffen, keine militärische Unterstützung, keine militärische Logistik an Israel liefern?
   Was macht das halb-faschistische Kriegskabinett jetzt falsch, was so lange vollkommen richtig war?
   Quelle: Wolf Wetzel

5. Israel: Wiederkehr des Verdrängten
   Die Bilder ausgehungerter israelischer Geiseln in Hamas-Gefangenschaft haben in Israel Entsetzen ausgelöst. Die Reaktionen auf sie kodieren auch Unbewusstes. […]
   Das hatte zum einen seinen praktischen Grund darin, dass die gemarterten jungen Männer Geiseln sind, die von ihrem katastrophalen Zustand, mithin von der unmittelbaren Todesbedrohung prinzipiell befreit werden könnten, wenn man sie, wie stets offiziell proklamiert wird, um jeden Preis aus der Gefangenschaft befreien will. Dass man es aber mit allen damit einhergehenden Konsequenzen wirklich will, ist allen empathietriefenden Erklärungen zum Trotz ganz und gar nicht ausgemacht.
   Das wissen die Angehörigen der Gaza-Entführten schon seit vielen Monaten. Sie betteln Politiker in Ausschüssen immer wieder um das Leben ihrer Lieben an, teils in schmerzerfülltem Aufschrei und bitterlichem Greinen, teils in wutentbrannter Anklage der Politiker, die einen Deal mit der Hamas verhinderten, der die Beendigung des Krieges zur Voraussetzung der Geiselbefreiung hätte. Denn – zum anderen – die Anweisung “von oben”, mithin die offizielle Politik Israels, lautet, der Krieg dürfe erst dann beendet werden, wenn Hamas vollkommen vernichtet und die Geiseln befreit worden sind.
   Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin

   dazu auch: Anas al-Sharif, prominent Al Jazeera correspondent, among five journalists killed in Israeli airstrike on Gaza
   Israel admits deliberate attack on the journalist, known for frontline coverage, in a strike on a tent outside al-Shifa hospital
   Quelle 1: The Guardian
   Quelle 2: ORF

6. Trump gegen den Rest der Welt – und die EU spielt mit
   Am 7. August sind die von US-Präsident Trump angeordneten höheren Zölle auf Importe aus Dutzenden Ländern in Kraft getreten. Damit sind die Regeln der Welthandelsorganisation WTO hinfällig geworden. Die EU hat sie nicht verteidigt.
   Trump gegen den Rest der Welt – das ist die neue Realität im Handel. Die US-Zollbehörde begann am 7. August mit der Erhebung der willkürlich festgelegten höheren Zölle, die für fast alle Länder gelten und zwischen zehn und 50 Prozent betragen.
   Quelle: Lost in Europe
7. Gut ein Drittel der Unternehmen in Deutschland hat zu wenige Aufträge
   Mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland klagt aktuell über einen Auftragsmangel. Das geht aus einer Umfrage des Münchner ifo Instituts hervor. Im Juli fehlten demnach 36,7 Prozent der Unternehmen feste Zusagen – nach zuvor 37,3 Prozent im April. Damit liege der Wert weiter deutlich über dem langfristigen Durchschnitt. “Der anhaltende Auftragsmangel bleibt ein zentrales Hemmnis für eine substanzielle konjunkturelle Erholung”, sagte ifo-Experte Klaus Wohlrabe.
   In der Industrie stieg der Anteil der Unternehmen mit fehlenden Aufträgen erneut an – von 36,8 auf 38,3 Prozent. Besonders stark betroffen sind der Umfrage zufolge der Automobilbau, wo der Anteil von gut 35 auf knapp 43 Prozent zunahm, sowie der Maschinenbau mit 46 Prozent und die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen mit 41. Auch in der Metallindustrie melde inzwischen fast die Hälfte der Betriebe eine unzureichende Auftragslage. (…)
   Ein gegenläufiger Trend zeichnet sich hingegen im Dienstleistungssektor ab.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Das sind alarmierende Signale. Über die Ursache ist wenig bzw. nichts zu erfahren. Besteht da etwa ein Zusammenhang zu den zahlreichen Sanktionspaketen gegen Russland? Die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und EU sorgen offensichtlich viel lieber für einen ökonomischen Aufschwung in den USA als hierzulande.

8. Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung privater Solaranlagen überdenken
   Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die Förderung von Ökostrom aus privaten Photovoltaikanlagen infrage. Neue, kleine Anlagen rechneten sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung. An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will Reiche aber nichts ändern. (…)
   An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will Reiche aber nichts ändern. Die Hauseigentümer hätten für ihre Anlagen Bestandsschutz.
   Quelle: mdr
9. Große deutsche Bank schafft Geldautomaten ab: Millionen Kunden müssen sich umstellen
   Die Deutsche Kreditbank (DKB) mit Sitz in Berlin hat ihre letzten Geldautomaten zum 30. Juni 2025 endgültig abgeschaltet. Alle 17 Automaten im gesamten Bundesgebiet wurden dauerhaft stillgelegt. Bereits seit September 2023 waren die meisten dieser Geräte verschwunden, lediglich drei Standorte in Berlin und München blieben bis zuletzt in Betrieb.
   „Der Betrieb unserer Geldautomaten verursacht erwartungsgemäß hohe Kosten. Wir haben daher analysiert, wie sich das Zahlungsverhalten unserer Kunden entwickelt hat“, erläutert DKB-Pressesprecher Hauke Kramm gegenüber Börse Online. Die Bank reagiert damit auf den Trend zu bargeldlosem Bezahlen und die abnehmende Nutzung der Automaten.
   Quelle: Merkur.de

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist ein qualitativer Unterschied, ob Kundinnen und Kunden freiwillig auf die Bargeldzahlung verzichten oder Banken ihre Automaten abbauen. Letzteres erschwert den Umgang mit Bargeld und erweckt den Eindruck eines schlechten Verständnisses von Service gegenüber der Kundschaft.

10. Helsing plant Drohnenbomber mit großer Reichweite
    Eines der wertvollsten europäischen Rüstungs-Start-ups will offenbar autonome Luftkampfsysteme bauen, die klassische Kampfjets ersetzen können. Interne Dokumente zeigen Pläne, die den Platzhirschen Airbus gefährden.
    Das Rüstungs-Start-up Helsing entwickelt unbemannte Luftkampfsysteme, die Bomben von mehreren Hundert Kilo tragen können. Dies geht aus internen Dokumenten hervor, über die das Handelsblatt berichtet.
    Quelle: netzpolitik.org
11. Unter unserer Würde
    Die Angriffe staatlicher Stellen auf den Frieden und unsere Freiheitsrechte sind ein Verstoß gegen den wichtigsten Verfassungsgrundsatz.
    „Unantastbar“ ist sie angeblich. Und offiziell ist Paragraf 1 des Grundgesetzes auch noch in Kraft. Doch schon beginnen Juristen wie Frauke Brosius-Gersdorf an der Menschenwürde herumzudeuteln. Die Grundrechte sind spätestens mit den Corona-Maßnahmen potenziell zu einem Auslaufmodell geworden. Sie werden nach Gusto eingeschränkt oder, wo dies nicht möglich ist, weginterpretiert. Und ist es wirklich vereinbar mit der Menschenwürde, wenn Politiker den Ausbruch eines großen Krieges riskieren, der für Millionen von Menschen Leid, Verstümmelung oder Tod bedeuten kann? Der Schwachpunkt des Menschenwürde-Begriffs ist seine Ungenauigkeit. Für jeden Menschen kann es andere Bereiche geben, wo er sich in seiner Würde verletzt fühlt. Es ist daher wichtig, dass wir uns dessen bewusst werden, was dieses hohe Verfassungsgut für uns persönlich und ganz konkret bedeutet. Und dass wir unsere roten Linien beherzt gegen Angreifer aus den politischen Führungsetagen verteidigen.
    Quelle: Manova
12. Geld ist da – Bill Gates erhält von Steuerzahlern bis 2027 mehr als 600 Millionen Euro
    Das Land dümpelt im Stillstand, die Kommunen ächzen, die Bürger vertrauen der Politik immer weniger. Das Geld sei knapp, heißt es aus Berlin. Laut Antwort der Bundesregierung scheinen jedoch Restgroschen erstaunlicher Größenordnungen für “US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen” weiterhin vorhanden.
    Quelle: RT DE

    dazu: 630 Millionen Euro: Berlin und Gates-Stiftung engagieren sich in gemeinsamen Projekten
    Die Bundesregierung fördert Entwicklungsprojekte, an denen auch die Gates-Stiftung beteiligt ist. Das Geld fließt in Projekte zu Ernährung, Digitalisierung und Gesundheit.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: An der Politik der Bundesregierung – aber nicht erst seit dieser – ist weder etwas Christliches noch Soziales zu erkennen. Sie gibt denen, die bereits mehr als genug haben, aber die, die kaum Geld haben, sollen mit finanziellen Kürzungen zurechtkommen. Schaden wird nicht vom deutschen Volke abgewendet, sondern insbesondere von sehr vermögenden US-Bürgern. Offensichtlich erkennt niemand im Regierungskabinett, dass es ihre Aufgabe ist, der Bevölkerung in Deutschland zu dienen. Wenn die Richtlinienkompetenz bei BlackRock-Kanzler Merz ist, wundert das jedoch nicht.

13. Bericht: Trend zu weniger Steuerprüfungen in Unternehmen
    Die Zahl der Steuerprüfungen in Unternehmen ist laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen. Eine Umfrage der Zeitung in den 16 Bundesländern ergab demnach, dass die Zahl um fast 60 Prozent auf zuletzt nur noch rund 140.000 gesunken sei.
    Insgesamt beschäftigten die Finanzbehörden 2024 noch 12.359 Betriebsprüfer, fast zehn Prozent weniger als 2015. Auch die Summe der Steuernachzahlungen, die im Zuge der Kontrollen eingetrieben werden, geht dem Bericht zufolge im langjährigen Schnitt zurück.
    Quelle: t-online

    dazu: Brandenburger Finanzämter senden Papier-Belege künftig ohne Prüfung zurück
    “Man weiß ja nie: Vielleicht will das Finanzamt diese Rechnung doch noch im Original haben?” Nein, sagt Brandenburgs Finanzminister Crumbach, wollen sie nicht. Die Finanzämter des Landes schicken ungefragt eingereichte Steuerbelege auf Papier jetzt einfach zurück. […]
    Die Rücksendung der ungeprüften Belege auf Papier soll mit einem Informationsschreiben erfolgen, in dem erläutert wird, dass es oft genügt, vollständige Angaben und detaillierte, verständliche Eintragungen in der Steuererklärung vorzunehmen. Nur auf Anforderung des Finanzamtes hin müssen Belege übermittelt werden, heißt es.
    Quelle: rbb24

14. CCC fordert Innenminister Dobrindt auf, sein „Sicherheitspaket“ zurückzunehmen
    Dobrindt will den Polizeien des Bundes die Befugnis erteilen, das Internet als Datenquelle für massenhafte biometrische Abgleiche zu missbrauchen. Hierzu sollen kaum veränderliche Körperdaten wie die Stimme oder das Gesicht von Menschen im öffentlichen Netz abgegrast werden, um sie dann mit Verdächtigen oder auch Zeugen auf Übereinstimmung zu vergleichen.
    Die Biometrievergleiche könnten beispielsweise mit aus dem Internet zusammenkopierten Gesichtsbildern, aber auch mit Bewegungsmustern oder mit Hilfe von Verhaltenserkennung vorgenommen werden.
    Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, kommentiert: „Die Pläne Dobrindts zur biometrischen Fahndung im Netz sind gefährlich und rundweg abzulehnen. Denn sie würden den öffentlichen Raum Internet verändern: Millionen Gesichter in Bildern oder Filmen, die Menschen alltäglich im Netz teilen, würden zum biometrischen Rohstoff für automatisierte polizeiliche Suchen. Dass der Innenminister dabei über europäische Datenschutzregeln einfach hinweggeht, zeigt eine beunruhigende Ignoranz gegenüber bestehenden Rechten.“
    Quelle: CCC
15. „Deutschland steuert auf französische Verhältnisse zu“- CDU-Arbeitnehmerflügel mahnt Nachjustierung des Parteikurses an
    Der notwendige Dreiklang aus äußerer, innerer und sozialer Sicherheit müsse klarer werden, sagte der Vorsitzende Radtke der Süddeutschen Zeitung. Man drohe zwischen AfD und Linken aufgerieben zu werden. Probleme der gutverdienenden Mittelschicht nicht zu adressieren, treibe viele in die Arme der Linkspartei. Und die AfD speise sich nicht nur aus dem Thema Migration, sondern auch aus einer Entfremdung der Arbeiter von den Volksparteien. Radtke warnte, Deutschland steuere auf französische Verhältnisse zu. Zwei Landtage seien bereits ohne Mehrheit der Landesregierungen. Das bloß als Folge von Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie zu sehen, sei „gefährlich“. Die Umfragewerte der Koalition nannte Radtke „dramatisch“. Würde heute gewählt, hätten Union und SPD keine Mehrheit. Wer hätte sich so etwas vor Jahren vorstellen können?
    Quelle: Deutschlandfunk