Leserbriefe zu „Zwangsumzüge für Bürgergeldempfänger – während der Bundespräsident für 16 Millionen Euro im Jahr zur Miete wohnt“

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In diesem Kommentar setzt sich Marcus Klöckner mit der sozialen und finanziellen Schieflage in Deutschland auseinander. Eine für Land und Gesellschaft zerstörerische Politik sei das Einzige, wozu diese Regierung fähig sei. Mit einer sozialverantwortlichen Politik habe es nichts mehr zu tun, wenn eine Billion Euro für das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit bereitgestellt wird, während bei den Ärmsten der Rotstift angesetzt werden soll. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die wir dazu erhalten haben. Die nun folgende Leserbrief-Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.


1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner und NDS Team,

Wir sind im Augenblick Zeitzeuge der Implosion des Turbokapitalismus, der im Versuch sich selbst zu retten aufs ganze geht.

Im Zusammenhang mit einem Solidaritätsexperiment in einer Schule in Belgien (7. Februar 2017). Dieses wurde im Fernsehen übertragen.

Das Experiment:

Bei den Schülern einer Klasse ( Gymnasium ), wurde unter ihren Stühlen Geld versteckt, allerdings stark unterschiedliche Beträge.

Von 20 bis 100 Euro. Die Schüler mussten aufstehen. Ihnen wurde gesagt sie müssten 50 Euro zahlen um sich setzen zu dürfen. Für Schüler die weniger als 50 Euro vorfanden unter ihrem Stuhl, die mussten stehen bleiben.

Allerdings war der Gesamtbetrag des Geldes unter den Stühlen der Klasse so ausgelegt dass alle Schüler sitzen könnten unter der Voraussetzung dass Schüler die mehr als 50 Euro vorfanden solidarisch ihr vorgefundenes Geld teilen würden mit den weniger Glücklichen.

Das lief aber nicht sofort so glatt wie erhofft.

Was Regierungen angeht: 

Kann man von einer Regierung, die sehr wenig Elan zeigt etwas substantielles zu unternehmen gegen einen Genozid, erwarten dass sie sich entgegen der eigenen Bevölkerung human verhält?

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens


2. Leserbrief

Danke fuer den gerechtfertigten Beitrag. Die Mieten sind das eine grosse Problem, die so hoch sind, dass in manchen Gebieten Menschen aus dem Niedriglohnsektor (Lohn knapp ueber dem Anspruch auf Zuschuss) sich nicht mal mehr eine Sozialwohnung leisten koennen, in denen dann just Buergergeldempfaenger leben, weil ihnen der Staat die Miete zahlt. Das andere grosse Problem sind die unendlich vielen Menschen – ich kenne die Zahl nicht -, die vom Mindestlohn leben oder noch schlimmer, sich mit Minijobs ueber Wasser halten, die u.a. keinen Aufbau einer Rente zulassen. Wie gross mag mittlerweile das Heer dieser neuen Armen sein, die aus der Absicht, die Arbeitslosenstatistiken zu “frisieren” hervorgegangen sind?

Karin T.


3. Leserbrief

Hallo,

na endlich, die Wut steigt, wie man aus den Zeilen von Herrn Klöckner lesen kann.

Das und nur das verdient diese Politik.

Die Ungerechtigkeit, die Unverschämtheit, die Frechheit dieser Damen und Herren aus der Politik hat sich ins perverse gesteigert und sie kennt keine Grenzen.

Diese Politik ist eine Ansammlung von Untugenden wie Hochmut und Habgier.

Jeder Mensch mit Verstand und Empathie kann eine solche Politik nur ablehnen.

Seit Jahren geben wir bei Wahlen nicht mehr unsere Stimme ab, sondern unsere Hausschlüssel

und dann werden wir bestohlen und wenn wir die Politik deshalb zur Rede stellen …werden wir belogen.

“Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.“

Ich kann nur hoffen, das die Wut sich noch steigern wird bis es dem Zorn gelingt diese politischen Komplettversager dahin zu schicken wo sie hingehören…zum Teufel !

Grüße
Thomas Rath


4. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der NDS,

Bürgergeldempfänger bekommen keine hochwertigen neuen Möbel vom Jobcenter bezahlt. Sie bekommen einen Gutschein, in diesem Fall über einen Schreibtisch, mit dem sie sich dann in einem entsprechenden Möbellager etwas aussuchen dürfen. Das Jobcenter bezahlt dann dem Möbellager den Tisch. Die Beträge für gebrauchte Möbel sind aber seit mindestens 2012 nicht angehoben worden. Für einen Schreibtisch gibt es 15 oder 20 €, genau weiß ich es nicht mehr (ich habe mal bei solch einem Kaufhaus gearbeitet). Natürlich bekommt man dafür keinen brauchbaren Schreibtisch. Den Rest muss man dazu zahlen. Wir reden hier also nicht über einen neuen hochwertigen Schreibtisch, sondern nur über einen Zuschuss in Höhe von 15 oder 20 €? Das Möbelhaus bestätigt dann auf dem Gutschein, dass die Person den Schreibtisch erhalten hat und rechnet anschließend mit dem Jobcenter ab. Was ist das für ein Verwaltungsaufwand? Und wieviel hat wohl der Schreibtisch von Herrn Merz gekostet?

Eine frühere Arbeitskollegin hatte mehrere Kinder. Sie hatte aufstockend Bürgergeld, damals noch HartzIV bekommen und in einer Wohnung gewohnt, die sehr billig war. Als dann das erste Kind ausgezogen war, hieß es vom Jobcenter, die Wohnung sei nun zu groß und sie müsse umziehen. Das die bisherige Wohnung schon sehr günstig war, hat nicht interessiert. Jetzt versuchen Sie mal in einer Großstadt mit mehreren Kindern eine Wohnung zu finden. Selbst wenn man kein Geld vom Jobcenter bekommt, gleicht das schon einem Sechser im Lotto. Und selbst wenn sie eine gefunden hätte, wäre das Spiel jedesmal von vorne losgegangen sobald ein weiteres Kind ausgezogen wäre? Bekommen wir irgendwann wieder Verhältnisse wie im Kaiserreich, als die Armen mit mind. 10 Personen auf 50 qm gewohnt haben und die Betten noch stundenweise untervermietet wurden? Wahrscheinlich wäre selbst das für viele Politiker und Wirtschaftweise noch zu viel Luxus. Ach ja und natürlich muss jeder Bettenuntermieter beim Jobcenter angegeben werden. Ansonsten droht das Armenhaus.

Mit freundlichen Grüßen
Natascha Hübner


5. Leserbrief

Moin,

dumm — das können viele Menschen gut. Unüberlegt, schnell geschossen, aus dem Bauch heraus. Neid, auch das ist ein Gefühl, welches den Verstand leicht überrollt. Auf irgendwen muß man schließlich den Haß projizieren, den man in sich trägt und der von den Medien täglich gezielt geschürt wird (es heißt nicht umsonst im Lied “Lasse redn” von “Die Ärzte”: “Angst, Haß, Titten und der Wetterbericht”). Da ist vom “Florida-Rolf” die Rede, ein angeblicher Sozialschmarotzer, der die sauer verdienten Taler der Teilzeit arbeitenden Mutter von 3 Kindern hedonistisch verpraßt. Kürzlich gab es eine Studie: von den etwa 3 Millionen “Sozialhilfeempfängern”, um es “global” zu formulieren, waren es gerade einmal 16.000, die effektiv Sozialmißbrauch trieben. Das sind gerade einmal 0,53%. Dafür sollen die übrigen 99,47% in Geiselhaft genommen werden? Da sind Menschen darunter, die unverschuldet in die Sozialhilfe gerutscht sind. Nun sollen sie auch noch dafür bestraft werden, wenn sie nicht arbeiten können — Vollsanktionen bis 100%, also effektiv die Vernichtung der Existenz, sollen es dann sein. Das ist menschenunwürdig, entschied einst das Bundesverfassungsgericht, daß Sanktionen, die das monatliche Einkommen unterhalb des Existenzminimums drücken, rechtlich nicht legitim sind. Auch die Schaffung neuer Gesetze ändert daran nichts, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Und die umfaßt auch die Teilhabe am Sozialen, sprich: Theater- oder Kinobesuche, mindestens 1-2x im Monat, müssen drin sein. Von den staatlichen Almosen kann man sich nicht einmal heile Klamotten leisten, geschweige denn ein gutes Essen täglich auf dem Teller. Da hausen Kakerlaken noch fürstlicher.

Der Bundespräsident ist für mich nichts weiter als ein Lobbyist des Kapitals, zu hoch bezahlt vom Steuerzahler. Von seiner Pension träumt die Rentnerin, die 30 Jahre in Teilzeit als Putzkraft gearbeitet hat — mit Sicherheit härter, als es der Bundspräsident je tat. Der kennt harte körperliche Arbeit nur vom Hörensagen, wenn überhaupt. Gut reden muß er können und ein Diener des Kapitals sein, dann bringt er es auch zu was. Frank-Walter hat sich in der Vergangenheit mehr als ein Mal damit gerühmt, ein Gegner des grundgesetzlich verbrieften Sozialen zu sein. Die wahren Asozialen sind heuer gut gepflegt und tragen teure Kleidung: wer die Butter hat, der wird eben auch schnell frech.

Es ist nicht dem beschränkten Geist anzulasten, wenn Politik & Medien auf ihm spielen wie auf einem Klavier: wenn man die richtigen Tasten anschlägt, dann erhält man auch die gewünschten Töne. Das nennt sich Psychologie. Darin ist unsere Politik gut, denn sie hält sich kompetente Berater, welche die Funktionsweise der menschlichen Psyche immer genauer erforscht und daher weiß, wie sie welche Aussagen in der Öffentlichkeit platzieren muß, um die gewünschte Empörung zu erzielen — natürlich nicht gegenüber den politischen Sozialschmarotzern mit den dicken Gehältern und den noch dickeren Pensionen, die sie selbst nach nur wenigen Jahren dauerhaft erhalten, und ohne, daß sie Rechenschaft über ihre Leistung ablegen müssen, geschweige denn in Regreß genommen werden, wenn sie sich grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verhalten haben. Die Diskrepanz zwischen einem Berufspolitiker und dem Arbeitslosen ist mittlerweile so groß wie der Börsengewinn im Gegensatz zum Gehalt des Arbeiters, der ihn erwirtschaftete.

Die Mitarbeiter vom “Bürgercenter” scheinen sich wie ein Mufti zu fühlen: sie behandeln die Bürger wie Bittsteller, vergessen dabei aber, daß SIE es sind, welche die Diener des Volkes zu sein haben. Kein Wunder, daß mehr oder weniger alle Kontakte zum Bürgercenter auf digital umgestellt werden, fürchtet man -zu Recht- den Zorn der Bürger, wie asozial mit ihnen umgegangen wird. Ganz ehrlich? Wäre ich von der Sozialhilfe abhängig und würde mich nicht grenzenlos ausbeuten lassen, wie das Amt es will, so dürfte mir kein Sozialarbeiter nachts im Mondschein begegnen. Das ist strukturelle Gewalt, die vom Staat ausgeht, und sie wissen das. Ein vernünftiger Schreibtisch gehört zu einem würdevollen Leben dazu, Punkt. Deshalb darf er niemandem vorenthalten werden. Auf der Arbeit gibt es Vorgaben zum ergonomischen Arbeiten, an Schreibtischen und an Bildschirmarbeitsplätzen, aber auf dem Amt vergißt man die eigenen Vorgaben, “nur”, weil es sich um eine Privatwohnung handelt? Die Kommentatoren, welche diesen Umstand zu relativieren versuchen, sollte man links liegen lassen — es handelt sich höchstwahrscheinlich um staatlich bezahlte Trolle, welche die Stimmung entsprechend beeinflussen sollen. Würdelos, straffrei. Divide et impera geht mit Emotionen immer noch am besten, weil diese den Verstand ausschalten.

Was kommt als Nächstes? Konzentrationslager am Rande der Staat für Arbeitslose? Das kann ich mir sehr gut vorstellen, selektiert das Kapital doch seit je her zwischen denen, die Leistung erbringen können und jenen, die es als nicht verwertbar hält. Wenn es könnte, wie es dürfte, würden sie Letzteren wahrscheinlich die Waffe an den Kopf halten und einfach abdrücken — können wir nicht gebrauchen, kann weg. Der Unterschied zur finanziellen Existenzvernichtung ist jedenfalls nicht sehr groß! Aber Letztere geht geräuschloser vonstatten und hat einen scheinbar legitimen Anstrich, der weniger Widerstand in der Bevölkerung hervor ruft. Man muß ein gewisses Maß an Perfidie durchaus feststellen. Anstatt dafür zu sorgen, daß die Obdachlosigkeit nicht noch weiter steigt, indem man JEDE Miete übernimmt, wo der Mensch gerade wohnt, so betreibt man sogar noch Gentrifizierung. Da knallen bei Vonovia & Co. die Sektkorken. Abhilfe? Mieten staatlich deckeln, niemals mehr als 6€/m² — warm — bundesweit. Dann hätte man bezahlbaren Wohnraum für alle.

Wo ist die Rückverstaatlichung privater Heuschrecken auf dem Wohnungsmarkt? Wo ist der soziale Wohnungsbau? Wo ist die Rückverstaatlichung der Bahn, der Post, der Postbank? Wieso verkauft man weiterhin kritische Infrastruktur an Private, obwohl man aus jahrzehntelanger Erfahrung weiß, daß das immer schief geht, siehe Wasserversorgung? Die Ursache ist klar: nicht die Bürgergeldempfänger sind gierig, sondern die hoch bezahlten Entscheider in der Politik. Dort sitzen die echten Korrupten, und das Ganze hat System — sogar mit Drehtüren.

Ich wünsche mir, daß Veronika Grimm zu 100% vom “Bürgergeld” abhängig wäre. Dann würde sie nicht so einen Scheißdreck labern. Was Du nicht willst, das man Dir tu, daß füg’ auch keinem And’ren zu. Selbst über dick Butter verfügen, aber Anderen die wenige Butter, die ihnen noch bleibt, vom Brot klauen: das haben wir gerne. Wie hoch ist Veronikas Einkommen im Monat? Man frage ihren Steuerberater. Bei ihrem Lebensstil wäre ein Fall auf unter 400€/Monat sicherlich hart. Aber es wirkte befreiend für ihren Geist.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger


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