Kabinett: Stillgestanden! – Warum waren jetzt hohe NATO-Vertreter bei wichtigen deutschen Regierungsgesprächen dabei?

Kabinett: Stillgestanden! – Warum waren jetzt hohe NATO-Vertreter bei wichtigen deutschen Regierungsgesprächen dabei?

Kabinett: Stillgestanden! – Warum waren jetzt hohe NATO-Vertreter bei wichtigen deutschen Regierungsgesprächen dabei?

Tobias Riegel
Ein Artikel von: Tobias Riegel

Mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem militärischen NATO-Oberbefehlshaber in Europa (Saceur), dem US-General Alexus G. Grynkewich, waren in den letzten Tagen höchste NATO-Vertreter bei deutschen Regierungsgesprächen anwesend. Ein sehr bemerkenswerter Vorgang! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Das Bundesverteidigungsministerium teilt auf der Homepage mit (Heraushebungen von mir):

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett am 27. August 2025 im Berliner Bendlerblock empfangen. Um verteidigungspolitische Grundsatzthemen und die aktuelle Bedrohungslage zu diskutieren, trafen sich die Kabinettsmitglieder im sogenannten U-Boot – einem abhörsicheren Konferenzraum im Verteidigungsministerium. (…) Mit im „U-Boot“ waren neben Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Kabinettsmitgliedern auch der Alliierte Oberkommandierende in Europa (SACEUR Supreme Allied Commander Europe), General Alexus G. Grynkewich, und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer – beide mit Redebeiträgen zur internationalen beziehungsweise nationalen Sicherheitslage.

Unter diesem Link findet sich ein Ausschnitt des WDR, in dem die Zusammenkunft von Kanzler Merz, Ministern und Anderen mit dem NATO-US-General Alexus G. Grynkewich zu sehen ist. Das Titelbild ist ein Screenshot aus diesem Bericht, es zeigt Grynkewich links neben Kanzler Merz.

Außerdem berichtet die „Tagesschau“ darüber, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei der gemeinsamen Klausur der Fraktionsspitzen von SPD und CDU in Würzburg zugegen war:

Zunächst steht ein Besuch von NATO-Generalsekretär Mark Rutte an, der Gast in Würzburg ist. (…) Und Rutte warnte bei seinem Besuch vor hybriden Angriffen Russlands: ‚Das können Attentatsversuche sein, es können Störsignale des zivilen Luftverkehrs sein, auch versuchte Cyberangriffe gegen ein großes NATO-Land.‘ Aber er wisse, dass Deutschland hier nicht naiv sei.

Das sind, wie gesagt, höchst fragwürdige Vorgänge, die einiges über die Souveränität der deutschen Regierungsarbeit aussagen. Zum einen soll durch den hohen NATO-Besuch bei deutschen Regierungsgesprächen wohl allgemein die Propaganda der zerstörerischen militaristischen „Zeitenwende“ gestützt werden. Ich vermute als Motiv für die Besuche zum jetzigen Zeitpunkt aber auch Einschüchterung und „Disziplinierung“ der deutschen Politik.

Titelbild: Screenshot/WDR

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