Die Proteste beim Konzern Microsoft gegen seine mögliche Beteiligung an den Kriegsverbrechen Israels reißen nicht ab
Die Protestgruppe „No Azure for Apartheid“, bestehend aus ehemaligen und gegenwärtigen Microsoft-Mitarbeitern, hat am Dienstag das Büro des Microsoft-Präsidenten Brad Smith kurzzeitig besetzt, um gegen die mögliche Beteiligung an israelischen Kriegsverbrechen ihres Arbeitgebers zu protestieren. Dies führte zu Festnahmen und Kündigungen. Ein Artikel von Maike Gosch.
Die Aktivisten von „No Azure for Apartheid“ (Kein Azure für Apartheid) protestieren seit Jahren gegen die Rolle des Konzerns Microsoft im Gazakrieg. Azure ist die wichtigste Cloud-Computing-Plattform von Microsoft, die von den israelischen Streitkräften genutzt wird, um Telefonverbindungsdaten zu speichern, die durch die Massenüberwachung von Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland gewonnen werden. Journalistische Recherchen des britischen Guardian und israelisch-palästinensischer Magazine hatten ergeben, das die Erkenntnisse aus der Auswertung dieser riesigen Datensätze, die in dieser Cloud gespeichert wurden, von Israel genutzt wurden, um Ziele für seine Bombardierungen in Gaza zu recherchieren und zu identifizieren.
Eine Petition von „No Azure for Apartheid“, die insbesondere die Beendigung aller Verträge und jeglicher Zusammenarbeit zwischen Microsoft und dem israelischen Militär und der israelischen Regierung forderte, wurde bereits von über 2.000 Microsoft-Mitarbeitern unterschrieben. Die Aktivisten sind überwiegend ehemalige und aktuelle Microsoft-Mitarbeiter.
Aber auch bei anderen IT-Firmen gab es bereits massive Proteste: Im April 2024 entließ der Konzern Google 28 Mitarbeiter nach ihren Protesten gegen Verträge des Unternehmens zur Bereitstellung von Cloud-Computing- und KI-Diensten für die israelische Regierung und das Militär. Einen Tag vorher hatte Google bereits neun Mitarbeiter entlassen, weil diese ein „Sit-in“ in den Google-Büros in New York und Kalifornien organisiert hatten und auch im Büro des Google-Cloud-Geschäftsführers Thomas Kurian protestiert hatten. Diese Proteste wurden von der Gruppe „No Tech For Apartheid“ organisiert, die sich gegen das „Projekt Nimbus“ richtet – ein Vertrag über 1,2 Milliarden US-Dollar mit Google und Amazon, die dafür der israelischen Regierung und dem israelischen Militär Cloud-Computing-Dienste bereitstellen, darunter KI-Anwendungen, Rechenzentren und andere Cloud-Infrastrukturen.
Aber auch „No Azure for Apartheid“ hat in diesem Jahr schon eine Reihe von Aktionen durchgeführt. So unterbrachen die Aktivisten eine Entwicklerkonferenz von Microsoft im Mai dieses Jahres und warfen Sarah Bird, der Leiterin für verantwortungsbewusste KI bei Microsoft, vor, die Verbrechen von Microsoft in Palästina zu beschönigen.
Auch bei einer Feier zum 50-jährigen Jubiläum des Unternehmens gab es Proteste, die wiederum zur Kündigung von Mitarbeitern führten. Microsoft schaltete schließlich sogar das FBI ein , um Hilfe bei der Verfolgung der Aktivisten, und damit auch seiner eigenen Angestellten, zu bekommen.
In einem Blogpost vom 15. Mai 2025 hatte Microsoft jegliche Mitschuld an internationalen Verbrechen in Gaza zurückgewiesen und gleichzeitig eingeräumt, dass der Konzern „keinen Einblick darin hat, wie Kunden unsere Software auf ihren eigenen Servern oder anderen Geräten verwenden“.
Am 1. Juli 2025 reichten daraufhin mindestens 60 Microsoft-Aktionäre, die zusammen MSFT-Aktien im Wert von über 80 Millionen US-Dollar vertreten, einen Aktionärsantrag bei der Microsoft Corporation ein . Der Antrag wurde von den Ordensschwestern vom Heiligen Herzen Mariens eingebracht und fordert Microsoft auf, einen Bericht zu veröffentlichen, in dem die Wirksamkeit der Sorgfaltspflichten des Unternehmens im Bereich der Menschenrechte bewertet wird. Konkret wird Microsoft aufgefordert, zu prüfen, ob seine KI- und Cloud-Technologien von Kunden, wie beispielsweise militärischen Einrichtungen, missbraucht werden, um Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen.
Das American Friends Service Committee (AFSC), eine humanitäre Organisation, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzt und humanitäre Hilfe leistet, schreibt in seinem Bericht zu der Aktion der Investoren Folgendes:
„Gemäß den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte wird von Unternehmen erwartet, dass sie alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Produkte und Dienstleistungen – einschließlich des Einsatzes solcher Technologien durch Kunden – nicht zur Verletzung von Menschenrechten genutzt werden. Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete hat kürzlich einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem beschrieben wird, wie Technologie-, Waffen- und Cloud-Anbieter von Unternehmen tief in das verstrickt sind, was der Bericht als „Wirtschaft des Völkermords” bezeichnet. Der Bericht hebt hervor, wie die Azure-Cloud und die KI-Infrastruktur von Microsoft die militärischen Entscheidungsprozesse, die Überwachung und die Datenverarbeitung Israels verbessert haben, wobei ein israelischer Oberst die Cloud-Technologie als „Waffe im wahrsten Sinne des Wortes“ bezeichnet.“
Durch eine gemeinsame investigative Recherche des israelisch-palästinensischen Magazins +972, des hebräischsprachigen Nachrichtenportals Local Call und der britischen Zeitung Guardian wurden weitere Details der Unterstützung des Vorgehens der israelischen Armee durch Microsoft und dessen Cloud-Computing-Plattform „Azure“ öffentlich. Mithilfe von Insiderquellen und Einsicht in Dokumente konnten die Journalisten herausfinden, dass die Einheit 8200, der „Hightech-Geheimdienst“ der israelischen Armee, einen speziell angepassten und separaten Bereich innerhalb von Azure nutzte, um Aufzeichnungen von Millionen von Anrufen zu speichern, die täglich in Gaza und im Westjordanland getätigt wurden.
In Folge der massiven Kritik, insbesondere der Berichterstattung durch den Guardian, verkündete Microsoft am 15. August in einem Update zu seinem Blogpost vom 15. Mai, dass der Konzern nun eine „dringende“ externe Untersuchung zu diesen Vorwürfen eingeleitet hätte.
Dies genügte den Microsoft-Mitarbeitern und den anderen Aktivisten von „No Azure for Apartheid“ aber scheinbar nicht. Die Proteste gingen weiter. In der letzten Woche fanden Proteste auf dem Campus der Firma statt, die zu 20 Festnahmen durch die Polizei führten.
Eine Woche später, am 26. August, fand eine weitere Protestkundgebung am Microsoft-Hauptsitz in Redmond (im Bundesstaat Washington, USA) statt. Die Aktivisten besetzten auch kurzfristig das Büro von Microsoft-Präsident Brad Smith. Sie wurden daraufhin von hinzugerufenen Polizeikräften entfernt. Heute wurde bekannt, dass Microsoft zwei der Aktivisten, Riki Fameli und Anna Hattle, nun ebenfalls gekündigt hat. „Zwei Mitarbeiter wurden heute aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die Unternehmensrichtlinien und unseren Verhaltenskodex entlassen“, erklärte ein Microsoft-Sprecher in einer Stellungnahme und verwies dabei auf unrechtmäßige Einbrüche in die Büros der Geschäftsleitung.
In ihrer Rede am 21. August im Rahmen der Proteste der letzten Woche hatte Anna Hattle ihren Widerstand folgendermaßen begründet:
„Als Arbeiter haben wir das Recht und die Pflicht, einzugreifen. Wir, die Arbeiter, sind es, die dieses Unternehmen am Laufen halten. Es ist unsere Arbeitskraft, die von diesem Unternehmen missbraucht wird, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.
Obwohl wir jedes Recht haben, mitzubestimmen, wie unsere Arbeitskraft eingesetzt wird, mussten wir erkennen, dass Microsoft lieber seine eigenen Arbeiter und Mitglieder seiner Gemeinschaft brutal behandelt, als sich nicht mehr an der Ermordung von Hunderttausenden Palästinensern zu beteiligen. Lassen Sie mich das noch einmal wiederholen: Vor die Wahl gestellt, weiterhin seine Hände mit dem Blut Tausender Palästinenser und seiner Arbeiter und Gemeindemitglieder hier in Seattle zu beflecken, hat sich Microsoft weiterhin für Blut und Gewalt entschieden.“
Kurz danach wurde sie nach Aussagen der Gruppe unter Anwendung von übermäßiger Gewalt und dem Einsatz von chemischen Waffen festgenommen, mit Kabelbindern gefesselt und über sechs Stunden in Fesseln und ohne Zugang zu Essen, Wasser oder Zugang zu einer Toilette festgehalten.
Es scheint, als ob die Protestwelle, die auf den US-amerikanischen Universitätsgeländen in den letzten Jahren losbrach und von der Polizei, den Universitätsverwaltungen und in letzter Zeit durch das rabiate Vorgehen der Trump-Regierung mühsam unterdrückt wurde, nun auch im Kontext von Tech-Konzernen Fahrt aufnimmt. Das liegt sicher auch daran, dass viele dieser Firmen eine junge, idealistische, engagierte und internationale Belegschaft haben, die viele Schnittmengen mit den pro-palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aufweist. Und es liegt sicher auch daran, dass viele dieser Firmen in ihren Leitbildern und Missionsbeschreibungen Werte und Moral versprechen, die durch die Verstrickung dieser Konzerne und dieser Branche mit dem militärisch-industriellen Komplex nicht eingehalten werden und vielleicht auch nicht einzuhalten sind.
Auch diese Maske – wie so viele – fällt in diesen Zeiten.
Quelle: No Azure for Apartheid
