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Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt Faktenprüfung

Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt Faktenprüfung

Wer den am 14. Juni 2019 von der EU-Kommission vorgelegten “Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation” liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit tätigen Zensurbehörde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demnächst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Brüssel als falsch und gefährlich einschätzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden. Von Hannes Hofbauer.

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Wie IT-Giganten neben den Inhalten auch die Netz-Infrastruktur kontrollieren wollen

Wie IT-Giganten neben den Inhalten auch die Netz-Infrastruktur kontrollieren wollen

Google, Facebook und Co investieren Milliarden Dollar in Untersee-Kabel und andere Aspekte der Infrastruktur des Internets. Am Ende der Entwicklung könnten sie neben den Inhalten auch die Technik kontrollieren. Eine US-Senatorin forderte jüngst, die Firmen zu zerschlagen. Ganz aktuell bittet Frankreich die US-Konzerne mit einer neuen Steuer zur Kasse – Deutschland verzichtet darauf. Von Tobias Riegel.

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Leserbriefe zu „Sind die NachDenkSeiten „unsicher“? Man ist machtlos gegen Riesen-Konzerne wie Microsoft oder Facebook“

In ungekannter Fülle erreichten uns Zuschriften zum Artikel: Sind die NachDenkSeiten „unsicher“? Man ist machtlos gegen Riesen-Konzerne wie Microsoft oder Facebook. Dies liegt wohl daran, dass die Nachdenkseiten ein Online-Medium sind und viele Nutzer/Leser sich in diesem Bereich gut auskennen bzw. eine dezidierte Meinung haben, die wir im Folgenden versuchen darzustellen. Wie immer teilen wir nicht alle Meinungen, die geäußert werden, gänzlich oder sehen ihre Wichtigkeit genauso. Trotzdem bedanken wir uns einmal mehr bei allen Lesern, die uns zu diesem Thema geschrieben haben. Diesmal haben wir auch einige ähnlich lautende Leserbriefe aufgenommen, weil diese unterschiedliche Tipps und Links zum sicher(er)en Umgang mit dem Internet zum Inhalt haben. Auf jeden Fall handelt es sich um lesenswerte Lektüre, wenn man sich um die eigene Privatsphäre Gedanken macht. Wichtig allerdings auch der Hinweis, dass viele der empfohlenen Maßnahmen mit mehr oder weniger großem Aufwand verbunden sind und sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen lassen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Sind die NachDenkSeiten „unsicher“? Man ist machtlos gegen Riesen-Konzerne wie Microsoft oder Facebook

Seit Freitag erreichten uns zahlreiche Mails von verunsicherten Lesern. Statt der NachDenkSeiten bekamen sie eine große rote Warnmeldung von Microsoft angezeigt, die vor dem Besuch der Seite warnt. „Diese Website wurde als unsicher gemeldet“ heißt es dort. Hintergrund dürfte sein, dass Spaßvögel oder politische Gegner der NachDenkSeiten unser Internetangebot bei Microsoft als „unsicher“ gemeldet haben. So was kann passieren. Mehr als ärgerlich ist es jedoch, dass diese Meldung ganz offensichtlich ohne weitere fachmännische Prüfung zu einer Aussperrung der Nutzer des Microsoft-Browsers Edge geführt hat. Von Jens Berger.

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München unterwirft sich Microsoft – Laptop und Lederhose passen doch nicht zusammen

2003 entschied sich die Stadt München, der Software des Monopolisten Microsoft „Servus“ zu sagen und in Eigenregie eine – zumindest in diesem Maßstab – noch nie dagewesene Alternative zu entwickeln. Zehn Jahre später war die Umstellung auf LiMux, ein eigens auf die Münchner Bedürfnisse umgesetztes Linux-System, abgeschlossen. Dann kam es zu einem Wechsel im Rathaus. Christian Ude ging und der „Microsoft-Freund“ Dieter Reiter übernahm. Kaum war Reiter im Amt, schossen er und sein Koalitionspartner von der CSU substanzlos, aber scharf gegen LiMux. Was folgte, war ein abgekartetes Spiel: Ein Microsoft nahestehendes Beratungsunternehmen lieferte die Vorlage und SPD und CSU versetzten dem Pinguin den Todesstoß. Gestern beschloss der Stadtrat das endgültige Aus für die freie Software im kommunalen Einsatz. Dieser Entscheid hat jedoch ein Gschmäckle. Erst vor kurzem eröffnete der Münchner OB Reiter die neue Europazentrale von Microsoft im Münchner Stadtteil Schwabing. Welche Vergünstigungen die Münchner Polit-Schickeria sonst noch bekommen hat, ist (noch) unbekannt. Von Jens Berger.

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Das Daten-Kartell – Warum fordert niemand eine Vergesellschaftung der Daten?

Wir sind Zeitzeugen einer Bildung von sagenhaften Monopolen in nahezu allen softwarebasierten Zukunftstechnologien. Egal ob es um Computer- oder Smartphone-Betriebssysteme, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke oder sogar ganz generell um Daten, den Zugriff auf Daten und die kommende Entwicklung künstlicher Intelligenz geht – sechs gigantische Konzerne haben die Welt von Big Data fein säuberlich untereinander aufgeteilt: Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Apple und IBM. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, so will es eine Metapher. Der IT-Vordenker Evgeny Morozov vergleicht die heutige Situation bei Big Data mit fünf, sechs Banken, denen die gesamte Landmasse der Welt gehört und denen wir immer dann eine Gebühr bezahlen müssen, wenn unser Fuß die Erde berührt. Der politischen Linken empfiehlt Morozov daher einen „Datenpopulismus“ und liegt damit goldrichtig. Es ist ohnehin erstaunlich, dass dieses eminent wichtige Thema in der politischen Debatte derart stiefmütterlich behandelt wird. Von Jens Berger.

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Die neuen Mächtigen

Werner Rügemer

Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht.

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