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1. Frankreich ist verloren – wenn es sich nicht intellektuell befreit
2. Die Krisen der EU
3. Angriff auf Katar: Netanjahu isoliert Israel – und gibt Frieden keine Chance
4. In Tunesien: Angriff auf Gaza-Flottile?
5. Iran signalisiert in einer Kehrtwende Bereitschaft, das Schicksal des „bombardierten“ angereicherten Urans zu teilen
6. Deutsche Waffenhändler: Merz & Co. treiben den Krieg an
7. Sahra Wagenknecht: »Warum ruft Merz Putin nicht an?«
8. Moldawien: »Die Gefahr besteht in der Wiederholung eines bekannten Drehbuchs«
9. Proteste in Nepal eskalieren: Häuser von Politiker in Brand gesteckt
10. Die Grenze abschaffen!: Entrüstung über Bas’ Ressortentwurf.
11. Bargeld-Tracking: Überwachung an der Ladenkasse
12. Palmer und Frohnmaier: Rosen auf den Weg gestreut
13. Künstliche Intelligenz (KI): Von echten Menschen hergestellt
14. NDR-Programmleitung: „Wir bedauern, ‚Klar‘ als rechtsextrem eingeschätzt zu haben“
15. Der Skandal ist nicht Charlotte Merz
16. Statt Corona-Aufarbeitung kommt ein globales Gesundheitsregime

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Frankreich ist verloren – wenn es sich nicht intellektuell befreit
   Wenn das keine Niederlage ist! Der französische Premierminister François Bayrou hat um das Vertrauen der Nationalversammlung gebeten und nur 194 Abgeordnete haben ihm ihr Vertrauen ausgesprochen, 364 sagten nein. Das muss man sich vorstellen: Der Chef einer amtierenden Regierung verliert eine Vertrauensabstimmung, bei der fast zwei Drittel der Abgeordneten gegen ihn sind. Offenbar war die Legitimation der Regierung auch vorher schon nicht vorhanden.
   Das hat Präsident Macron mit seiner vorgezogenen Wahl vom vergangenen Jahr erreicht: Frankreich ist unregierbar.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Die Krisen der EU
   Vor der diesjährigen State of the Union-Rede der EU-Kommissionspräsidentin am heutigen Mittwoch schwillt der Unmut über die Amtsführung von Ursula von der Leyen in der EU an. Insbesondere wächst der Widerstand gegen den Zolldeal, den von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hat; die einseitigen Zölle, die er vorsehe, seien „illegal“ und untergrüben die Glaubwürdigkeit und die Autonomie der EU, heißt es aus der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Wachsende Proteste löst auch die beinahe bedingungslose Rückendeckung aus, die von der Leyen Israels Kriegsführung im Gazastreifen zukommen lässt. Auf heftigen Unmut stößt zudem, dass die Kommissionspräsidentin das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nun zur Annahme vorgeschlagen hat. Damit könnte Frankreich überstimmt werden, das die Vereinbarung im Interesse seiner Landwirte ablehnt. Dies wiederum droht die Krise weiter zu verschärfen, in der Frankreich – der zweitstärkste EU-Staat – nach dem Sturz von Ministerpräsident François Bayrou am Montag steckt. Mit Blick auf die zunehmende Verschuldung Frankreichs und der Bundesrepublik werden erste Warnungen vor einer neuen EU-Finanzkrise laut.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Angriff auf Katar: Netanjahu isoliert Israel – und gibt Frieden keine Chance
   Israels Ministerpräsident Netanjahu lässt nicht nur den Krieg in Gaza eskalieren, sondern greift nun sogar die Hamas in Katar an – in einem Land, das sich um Vermittlung bemühte. Damit macht er deutlich, was er von den Bemühungen um Frieden hält: rein gar nichts.
   Quelle: RND
4. In Tunesien: Angriff auf Gaza-Flottile?
   Auf einem Boot der Gaza-Flottile bricht Feuer aus. Die Aktivisten sprechen von einem Drohenangriff. Videos zeigen den Feuerschweif eines Geschosses.
   Seit dem frühen Dienstagmorgen liegen über 50 Schiffe aus Dutzenden Ländern im Hafen von Sidi Bousaid, einem Vorort von Tunis. Sie sind Teil der Aktivistengruppe „Global Sumud Flotilla“. Mit dem bisher größten Solidaritätskonvoi für Gaza protestieren sie gegen israelische Kriegsverbrechen und fordern ein Ende der Blockade von Gaza. In der Nacht auf Dienstag soll nun eines der ankernden Boot angegriffen worden sein, behaupten die Aktivisten.
   Quelle: taz

   dazu: Krieg in Nahost: Staatsterrorismus
   Erst Drohnenbeschuss auf Gazaflottille vor Tunesien. Dann israelischer Luftangriff auf Hamas-Führung in Katar
   Es war ein terroristischer Akt: In der Nacht zum Dienstag wurde eines der Hauptboote der humanitären Gazaflottille vor dem Hafen von Tunis »von einer Drohne getroffen«. Zwar seien »alle sechs Passagiere, wie auch die Besatzungsmitglieder« in Sicherheit und unverletzt, doch seien »Brandschäden auf dem Hauptdeck und im Lagerraum unter Deck« entstanden, heißt es in einer Presseerklärung der Organisatoren der »Global Sumud Flotilla«. Die rund 50 Boote und Schiffe, auf denen sich auch international bekannte Persönlichkeiten wie Greta Thunberg und Susan Sarandon befinden, sind auf dem Weg nach Gaza, um dort die seit Monaten mit brutaler Gewalt durchgesetzte Hungerblockade Israels zu durchbrechen und Nahrungsmittel und Hilfslieferungen an die ausgezehrte Bevölkerung zu übergeben.
   Quelle: Jakob Reimann auf junge Welt

5. Iran signalisiert in einer Kehrtwende Bereitschaft, das Schicksal des „bombardierten“ angereicherten Urans zu teilen
   Jeder Versuch einer Deeskalation ist zu natürlich begrüssen. Gleichzeitig darf man sich aber keinerlei Illusionen darüber machen, dass USrael Persien zerstören will, um seine deutlich abnehmende Macht im Nahen Osten zu stärken. Die Positionen des Strategiepapiers “A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm” (1996) bleiben unverändert aktuell. Das weiss der Iran – und Russland und China natürlich auch. Aber die Gegenkräfte formieren sich und gewinnen zusehends an Einfluss. Spannende Zeiten!
   Quelle: Seniora.org
6. Deutsche Waffenhändler: Merz & Co. treiben den Krieg an
   Krieg ist für Profiteure nur richtig schön, wenn ein paar Millionen dabei rumkommen, auch Milliarden werden gern genommen. Der Herr Papperger von Rheinmetall reibt sich gerade ohne Ende die Hände: Ein dreistelliger Millionen-Betrag wird das Luftverteidigungssystem Skyranger kosten, das der Herr gerade auf der Verteidigungsmesse DSEI in London an die Ukraine verscherbelt hat. Natürlich mit der freundlichen Genehmigung der Regierung, die nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz ihre Zustimmung zum blutigen Deal geben muß.
   Quelle: Rationalgalerie

   dazu: Dreistelliges Millionengeschäft: Rheinmetall verkauft Drohnenabwehr an die Ukraine
   Für die Abwehr russischer Drohnen bietet die Rüstungsfirma Rheinmetall der Ukraine ein neues System an. Liefern will sie noch in diesem Jahr. Das gleiche Gerät sollte die Bundeswehr Ende 2024 bekommen – sie wartet immer noch.
   Quelle: RP Online

   dazu auch: Vor Börsengang: Staatseinstieg bei Rüstungskonzern KNDS möglich
   Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS will in den nächsten Monaten über einen Börsengang im kommenden Jahr entscheiden. Dabei könne auch der deutsche Staat als Aktionär einsteigen, sagte Vorstandschef Jean-Paul Alary am Montag der Nachrichtenagentur Reuters im Anschluss an eine Pressekonferenz in Amsterdam.
   Quelle: junge Welt

   und: Aus “Taurus” wird “Taurus Neo”
   Bereits Ende 2024 hatte die Bundeswehr angekündigt, den Taurus-Marschflugkörper umfassend modernisieren zu wollen. Jetzt wurden Details öffentlich, wie genau die Modernisierung aussehen könnte. Wie das Verteidigungsmagazin “Hartpunkt” berichtet, hat das Verteidigungsministerium ein entsprechendes Dokument an das Parlament übermittelt.
   Quelle: t-online

7. Sahra Wagenknecht: »Warum ruft Merz Putin nicht an?«
   De Lapuente: Friedrich Merz macht nun auf Diplomat – die Staats- und Regierungschefs Europas lassen synchron dazu durchschimmern, dass Verhandlungen mit Russland gewissermaßen immer deren Absicht war. Wer auch immer vorher für Verhandlungsbereitschaft einstand, musste sich der Verbreitung von Kremlnarrativen bezichtigen lassen. Erfüllt Sie das mit Skepsis, dass die Köpfe der EU jetzt so sprechen, als hätten Sie teilweise das BSW-Programm gelesen?
   Wagenknecht: Ich kann die Lektüre nur empfehlen, fürchte allerdings, dass sie unser Programm nicht gelesen haben … Aber im Ernst, worin besteht denn der diplomatische Beitrag der Europäer? Sie setzen alles daran, ernsthafte Friedensverhandlungen unmöglich zu machen! Erst durch die Forderung, einen Waffenstillstand zur Vorbedingung von Gesprächen zu machen, wissend, dass Russland dem nicht zustimmen wird. Und jetzt durch ihre Debatte über sogenannte »Friedenstruppen«. Der Ukraine-Krieg wurde von Russland bekanntlich nicht aus territorialer Expansionslust begonnen, sondern das wichtigste Kriegsziel der Russen besteht darin, NATO-Militär in der Ukraine zu verhindern, weil sie sich dadurch bedroht fühlen. Egal, ob man das nachvollziehen kann oder nicht, ist damit klar: solange die Drohung dieser »Koalition der Kriegswilligen« aufrechterhalten bleibt, nach einem möglichen Friedensschluss europäische NATO-Soldaten in der Ukraine zu stationieren, wird es keinen Frieden geben. Diplomatie ist ja nicht, zum x-ten Mal für eine PR-Inszenierung in die Ukraine zu fahren oder sich im Kreise der europäischen Verbündeten auf die weitere bedingungslose Unterstützung der Ukraine einzuschwören. Echte Diplomatie würde bedeuten, mit Russland zu sprechen, die russische Sichtweise verstehen zu wollen und so zu einem Interessenausgleich zu kommen. Warum ruft Merz Putin nicht an?
   Quelle: Overton Magazin
8. Moldawien: »Die Gefahr besteht in der Wiederholung eines bekannten Drehbuchs«
   In der Republik Moldau herrscht vor den Wahlen ein brüchiges Gleichgewicht zwischen Pro-EU- und prorussischen Kräften. Ein Gespräch mit Kamran Gasanow
   Quelle: junge Welt
9. Proteste in Nepal eskalieren: Häuser von Politiker in Brand gesteckt
   In Nepal sind die Proteste trotz Aufhebung des Social-Media-Verbots eskaliert. Demonstranten legten Feuer an Politikerhäuser, Premier Oli trat angesichts der Gewalt zurück.
   Trotz der Aufhebung eines umstrittenen Verbots für Social-Media-Plattformen wie Facebook und Instagram in Nepal ist es in dem Land den zweiten Tag in Folge zu gewaltsamen Protesten gekommen. In der Hauptstadt Kathmandu und anderen Landesteilen setzten aufgebrachte Menschen die Wohnsitze und Büros mehrerer Minister sowie anderer Politiker in Brand und griffen sie mit Steinen an, berichteten die Zeitung “The Kathmandu Post” und andere lokale Medien. Wegen der schweren Unruhen im Land trat Ministerpräsident Khadga Prasad Sharma Oli zurück.
   Quelle: Web.de
10. Die Grenze abschaffen!: Entrüstung über Bas’ Ressortentwurf.
    Mit ihrer Ankündigung, die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Sozialversicherte beitragspflichtig sind, von 8.050 Euro im Monat auf 8.450 Euro anzuheben, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Boulevardmedien entdecken mal wieder ihr Herz für die hart arbeitende Bevölkerung, die angeblich mittels höherer Beitragszahlungen geschröpft werden soll. Dabei müssten nur Menschen, deren monatliches Bruttogehalt den genannten Betrag überschreitet, sowie deren »Arbeitgeber« für den Mehrverdienst in die Sozialkassen einzahlen.
    Zu fragen bleibt: Warum endet die Solidarität überhaupt an jener Stelle, an der sie beginnt, Spaß zu machen? Wer ein so hohes Monatseinkommen hat, weiß genau, dass er und seine Familienangehörigen sozial abgesichert sind. Warum kann dieser Besserverdienende denn nicht dazu beitragen, dass auch eine Verkäuferin und ein Lagerarbeiter, die viel weniger verdienen, aber vielleicht mehr leisten als er, im Alter gleichfalls eine auskömmliche Rente erhalten?
    Quelle: Christoph Butterwegge auf junge Welt
11. Bargeld-Tracking: Überwachung an der Ladenkasse
    Behörden und Unternehmen arbeiten daran, auch Barzahlungen rückverfolgbar zu machen. Die Seriennummern auf Banknoten ermöglichen dies. Wie ist der Stand der Technik und der praktischen Umsetzung?
    Anonymes Bezahlen wird schwieriger. Ab Juli 2027 dürfen anonyme Geldkarten nicht mehr wiederaufladbar sein (1). Das Maximalguthaben beträgt 150 Euro. Finanzunternehmen, die solche Karten ausgeben, sind verpflichtet, die Transaktionen zu beobachten und ungewöhnliche Nutzungsmuster den Behörden zu melden. Den Kreis der Geschäfte, in denen das Zahlungsmittel Akzeptanz besitzt, müssen die Unternehmen von Gesetzes wegen eingrenzen. Die Regeln kommen von europäischer Ebene.
    Quelle: multipolar
12. Palmer und Frohnmaier: Rosen auf den Weg gestreut
    Landtagswahl in Baden-Württemberg: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hofiert AfD-Spitzenkandidaten
    Einen besseren Wahlkampfauftakt hätte die AfD sich nicht wünschen können. Am Freitag bereitete Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier die große Bühne. Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden März sei das von einem Medienspektakel begleitete »Streitgespräch« zwischen Palmer und ihm eine »großartige Geschichte«, so Frohnmaier, den noch im Juli erst 14 Prozent der Menschen im Bundesland überhaupt kannten.
    Quelle: junge Welt
13. Künstliche Intelligenz (KI): Von echten Menschen hergestellt
    Zu den Mythen rund um die KI gehört, dass sie wegen der großen Mengen darin enthaltener (abrufbarer) Fakten als „objektiv“ gilt, dem menschlichen Denken überlegen sei und dass sie „selbstständig“ denken könne. Da die KI von Menschen gemacht wird, kann sie kaum als dem Menschen überlegen gewertet werden. Ihre „Objektivität“ ist wesentlich davon abhängig, welche Menschen die KI entwickeln und mit welchen eigenen Interessen sie die jeweilige KI konstruieren.
    Quelle: Rationalgalerie

    dazu auch: Vor allem Niedriglohnjobs bedroht: “KI-Pate” sagt voraus: Technologie wird für “massive Arbeitslosigkeit” sorgen
    KI-Pionier Geoffrey Hinton warnt vor den Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt. Er sieht eine drastische Verschiebung zu Gunsten der Reichen und zu Lasten der Beschäftigten.
    Quelle: Focus Online

14. NDR-Programmleitung: „Wir bedauern, ‚Klar‘ als rechtsextrem eingeschätzt zu haben“
    Nach einem Interview mit der Berliner Zeitung will „Reschke Fernsehen“ den „rechtsextrem“-Vorwurf gegen Julia Ruhs nicht so gemeint haben. Auch CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist empört.
    Es ist nur ein kleiner Eintrag auf LinkedIn, dem digitalen Business-Netzwerk, keine offizielle Pressemeldung. Mehr als drei Wochen nachdem die Berliner Zeitung ein Interview mit der „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs geführt hat, äußert sich nun der NDR über die „Rechtsextrem“-Zuschreibung der Moderatorin Anja Reschke, die sie in ihrer eigenen Sendung „Reschke Fernsehen“ der ARD-Kollegin Ruhs und ihrem kritischen Reportageformat zukommen ließ. Demnach sei Reschke von den Zuschauern falsch verstanden worden.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Der Skandal ist nicht Charlotte Merz
    Das Amtsgericht Arnsberg ordnet eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden an. Dass ausgerechnet Friedrich Merz’ Ehefrau dem Gericht vorsteht, ist Zufall. Stutzig machen aber der Verfahrensablauf und die Rolle eines Polizeibeamten.
    Quelle: LTO
16. Statt Corona-Aufarbeitung kommt ein globales Gesundheitsregime
    Bundestag und Bundesrat befassen sich mit der Zustimmung zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Von der Öffentlichkeit unbemerkt geht es um die Ausweitung des WHO-Notstandsrechts, die Begünstigung der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen sowie um Informationskontrolle.
    Quelle: Cicero