Florian Warweg thematisiert in diesem Beitrag den Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow, den Ländern der EU und der NATO völkerrechtlich verankerte Sicherheitsgarantien zu geben, diese Länder nicht anzugreifen. Auf einer Konferenz in Minsk habe er außerdem die aktuelle Denk- und Vorgehensweise der Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union kritisiert, da diese sich weigern würden, Garantien, die auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen, in Betracht zu ziehen. Die Antwort der Bundesregierung auf Florian Warwegs entsprechende Frage für die NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz lese sich wie eine „unfreiwillige Bestätigung der Einschätzung Lawrows“. Wir danken für die interessanten Zuschriften hierzu. Die nun folgende Leserbrief-Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Hallo,

Rückmeldung zu: Bundesregierung lehnt Lawrow-Vorschlag zu Nichtangriffspakt zwischen Russland und EU-NATO-Staaten ab

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Weiterer Bruch gegen 2+4 Vertrag:

Bezug speziell zu dem Artikelzitat:
“Es sei laut ihm [Lawrow] derzeit unmöglich, mit diesen [Regierungen DE + Europas] in einen sinnvollen Dialog zu treten, da diese sich weigern, „echte kollektive Sicherheitsgarantien“, also Garantien, die auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen, in Betracht zu ziehen:”

Das ist ein Bruch des 2+4 Vertrages der Bundesregierung. Darin steht in dem ewigen Bandwurmsatz der Präambel:

“[…]
EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

IN ANERKENNUNG, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,

ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,
[…]”

Wir verweigern also ein weiteres zentrales Versprechen gegenüber Moskau, das wir im Gegenzug für die Wiedervereinigung gegeben haben.

Quelle: bpb.de

mfg
Frieder Faig

2. Leserbrief

Da bin ich einfach nur noch fassungslos. Wie ist diese Ignoranz einem für Deutschland gutem Angebot aus Russland mit dem Amtseid er Regierenden zu verantworten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Man muß ja nicht gleich “Hurra” schreien und es unbesehen gutheißen. Aber darüber mit Russland verhandeln ist doch das Mindeste, was man von unserer Regierung erwarten könnte? Wenn ich dann noch bedenke, wie emotionslos Scholz auf die Ankündigung Bidens reagiert hat, daß die USA die Gaslieferungen aus Russland über Nordstream 2 zu verhindern wüßten und wie unwidersprochen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen aus den USA auf deutschem Boden, die atomwaffenfähig sind, bleibt, daß die Regierung ignoriert, daß durch die kurzen Vorwarnzeiten das Risiko, daß Deutschland atomar verseucht wird, enorm steigt, dann frag ich mich langsam, ob und wenn ja womit die deutschen Politiker erpresst oder bestochen werden, daß sie den Krieg der Ukraine gegen Russland so vorbehaltlos unterstützen, daß sie die Aufrüstung auf Kosten der zivilen Infrastruktur und er sozialen Leistungen so ungeniert in galaktische Höhen treiben und daß sie die Energiepreise für deutsche Verbraucher und Wirtschaftsunternehmen so immens steigen lassen, daß damit Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung verhindert wird. Es macht mir einfach nur noch Angst. Und es erschüttert mich, daß Millionen “gegen Rechts” mobilisierbar sind, aber nur ein paar zehntausend für Frieden, Abrüstung und Diplomatie.

D.B.

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

durch diese ablehnende Reaktion zu Lawrows Vorschlag auf der Bundespressekonferenz am 29.10.2025 ist ja nun wirklich klar erwiesen, dass die deutsche Regierung ihre eigene Panikmacherei unter dem Thema “Russland wird demnächst Länder der EU angreifen” selbst nicht ernst nimmt!

Wenn die deutsche Regierung ihre eigene Behauptung “Russland wird demnächst Länder der EU angreifen” selbst glauben würde, müsste sie ja wohl auf das Angebot, über einen Nichtangriffspakt zu verhandeln, eingehen!

Dass jedoch der letzte Satz von Frau Deschauer “Sie verstehen mich sehr richtig, dass die russische Seite ihren Krieg zu beenden hat, den sie seit geraumer Zeit ohne jeglichen Anlass und Grund gegen ein souveränes Nachbarland führt.” unwidersprochen stehen blieb fand ich bedauerlich!

Folgende Antwort hätte ich für angemessen gehalten:

Zusatzfrage Warweg:

“Da Sie mit dieser Behauptung zu erkennen geben, dass 14200 Tote und 37000 Verletzte, wie von den Vereinten Nationen im Jahr 2022 angegeben, von Ihnen als “ohne jeglichen Anlass und Grund” eingestuft werden, frage ich hiermit, ab wievielen Toten und Verletzten Sie einen “Anlass und Grund” als gegeben ansehen würden z.B. 50000? oder 100000?

Aber auf der BPK wird es ja vermutlich weitere vergleichbare Anlässe geben, eine solche Frage anzubringen.

freundliche Grüße
Thomas Odenweller

Anmerkung FW: Auf der Regierungspressekonferenz ist immer nur eine Frage sowie eine Nachfrage erlaubt. Beides hatte ich schon aufgebraucht. Eine wie auch immer geartete Nachfrage auf den letzten Satz der Sprecherin des Auswärtigen Amtes war also nicht mehr möglich.

4. Leserbrief

Ich kann nicht soviel essen, wie ich ko…. möchte

„…dass die russische Seite ihren Krieg zu beenden hat, den sie seit geraumer Zeit ohne jeglichen Anlass und ohne jeden Grund“…? Mehr als 10.000 durch das ukrainische Regime im Donbass bis Februar 2022 ermordete Zivilisten, darunter mehr als 100 Kinder, das Jüngste war 4, bedeutet für die Bundesregierung also „ohne jeden Grund“? Da werden im Inland Aufmärsche gegen Rechts orchestriert, der „Kampf gegen Rechts“ als letztes Mittel zur Rettung der Demokratie stilisiert, aber ukrainische Neonazis hofiert, dass es schon peinlich ist. Verlogen und abartig, mehr fällt mir dazu nicht ein. Die wirklichen Ursachen für eine Blockade jeglicher Friedensbemühungen durch EU und Bundesregierung finden sich wohl hier.

Das die Russen keinem Waffenstillstand sondern nur einem fairen Friedensvertrag zustimmen können, sollte nach dem Verrat von Minsk durch Merkel und Hollande eigentlich auch der Bundesregierung klar sein. Aber es geht diesen elenden Kriegshetzern nicht um einen gerechten Frieden. Sie wollen Russland vernichten und sind so größenwahnsinnig zu glauben, dass sie das könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Binde

5. Leserbrief

Es ist nicht zu fassen: anstatt die Äußerungen von Herrn Lawrow zum Anlass zu nehmen, in ernsthafte Verhandlungen zu treten und dabei auch zu versuchen, das Ukraineproblem zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu lösen, fällt unserer Regierung nichts anderes ein als Forderungen zu stellen.

Ich bin mir immer sicherer, dass die EU/NATO nicht (mehr) daran interessiert sind, in Frieden mit den Völkern zu leben. Ist das jetzt das Endstadium des Verteilungskampfs um die letzten Ressourcen der Erde?

Achim Vogel

6. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

Frau Deschauer, ist das die Dame auf dem Foto? Die ist Sprecherin des Außenministeriums? Das wusste ich gar nicht. Und werde es auch gleich wieder vergessen. Ich merke mir die Sachen nämlich anhand ihrer Wichtigkeit.

Aber warum bilden Sie die Dame ab, soll das ein Blondinenwitz sein? Nicht doch.

Sie ist also wieder sprechfähig. Wusste nicht …, pardon, s.o.. Aber was sie dann sagt. Geht man von der gedrechselten Form aus, dann müsste mein Kommentar sich mit ebenso hochtrabenden Wichtigkeitsschnörkeln zieren. Gehe ich aber vom Inhalt aus, dann klänge er etwa so: ” … Eimerchen und Schaufelchen …”.

Die arme Frau Sacharowa, schaut sie überhaupt noch hin, was das Deutsche Außenministerium so verlauten lässt? Besser nicht. Diplomatie ist eine ernsthafte Sache. Wenn es nicht in Deutschland stattfindet. Und andauerndes Lachen ist da nicht angebracht.

Deutschland nimmt keiner mehr ernst. Und selbst wenn die Machthaber einen Krieg gegen Russland führen wollten, sie können nicht. Und sie wollen ja auch nicht. Was sie wollen ist, ihre eigene Bevölkerung einschüchtern.

Viele Grüße, Rolf Henze

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