Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Eurokrise
  2. Schweizer Steuerabkommen: Die erkaufte Amnestie
  3. Zuschussrente – Wartezeitverringerung wäre keine Alternative
  4. Publizistischer Unfug
  5. Bundesbank showed the way in 1975
  6. Finanzkrise: Unergiebige Suche nach einem Sündenbock
  7. Arm und Reich in NRW
  8. Vom Ende der Demokratie – Wohin führt uns der globale Kapitalismus?
  9. »Die Politik hält sich raus«
  10. Österreich: Käufliche Konservative
  11. Rechte stehen oft unbehelligt da
  12. David fragt, McAllister antwortet – DJV übt scharfe Kritik
  13. Ein wunderbares Versprechen
  14. Oben hui, unten pfui

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Eurokrise
    1. Eurokrise? Deutsche Lohnkrise!
      Für Merkel ist die Eurokrise vor allem eine Schuldenkrise. Deshalb müsse jetzt mit eiserner Entschlossenheit gespart werden. Weitgehend ausgeblendet bleibt, dass viel Geld für Bankenrettungen ausgegeben wurde. Vollkommen ignoriert wird, dass Deutschland seit 2000 einen massiven Außenhandelsüberschuss gegenüber dem Ausland aufgebaut hat. Zu den 1400 Milliarden Euro, die von 2000 bis 2011 mehr exportiert als importiert wurden, kommen dieses Jahr noch einmal 170 Milliarden Außenhandelsüberschuss hinzu. Diese knapp 1,6 Billionen Euro konnte das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden.
      Gerade deutsche Banken waren immer hilfreich zur Stelle um die Außenhandelsdefizite in Griechenland, Italien, Spanien und anderen Ländern zu finanzieren. Umso mehr wird gejammert und staatliche Hilfe eingefordert weil die Kredite seit zwei Jahren zunehmend unsicher werden. Für die Banken war und ist Merkel immer sofort zur Stelle. Die Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland waren im Wesentlichen nur Rettungsaktionen für die Banken.
      Quelle: Michael Schlecht
    2. »In den Kliniken fehlt es an allem«
      Mehr Kranke, weniger Geld. Dem griechischen Gesundheitswesen werden Mittel gekürzt, gespart wird dadurch dennoch wenig. Ein Gespräch mit Antonis Karavas
      Kostenlose Behandlung: Der Verein »Ärzte der Welt« muß mittlerweile auch in Athen initiativ werden (31. Mai 2012)
      Antonis Karavas ist Arzt im öffentlichen Gesundheitssystem Griechenlands
      Quelle: Junge Welt
    3. Hass und Angst
      In Athen häufen sich Angriffe auf Einwanderer. Menschenrechtler werfen der Politik schwere Versäumnisse in der Flüchtlings- und Asylpolitik vor.
      Quelle: Tagesspiegel
  2. Schweizer Steuerabkommen: Die erkaufte Amnestie
    Rund zehn Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen verspricht das Schweizer Steuerabkommen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine überaus verlockende Summe. Doch in welcher Höhe die Gelder aus der Schweiz tatsächlich fließen werden, wenn das aktuell zur Abstimmung stehende Steuerabkommen in Kraft tritt, ist derzeit noch völlig offen. Absehbar ist jedoch schon heute, dass dafür ein hoher Preis gezahlt wird. Denn das Abkommen setzt Maßstäbe für zukünftige europäische Regelungen und fällt bei weitem nicht streng genug aus, um Steuerflucht tatsächlich wirksam bekämpfen zu können. Die Bundesregierung hat das Steuerabkommen bereits vor einem Jahr, am 10. August 2011, mit der Schweiz paraphiert. Darin wird die nachträgliche Versteuerung von bislang unversteuertem Altvermögen in der Schweiz und die künftige Besteuerung von Kapitalerträgen geregelt. Zugleich sollen die Banken einen besseren Marktzugang erhalten. [1]

    Überhöhte Erwartungen
    In der Öffentlichkeit stieß das Abkommen jedoch auf ein geteiltes Echo: Während – auch im linken Lager – einige die Vereinbarung wegen drohender Verjährung als substanziellen Fortschritt gegenüber dem Status quo begrüßten, wuchs zugleich die Kritik an dem Abkommen. Denn es zeichnet sich ab, dass vor allem Steuerhinterzieher und Schweizer Banken von diesem profitieren werden.
    Quelle: Blätter

  3. Zuschussrente – Wartezeitverringerung wäre keine Alternative
    Mit einer Zuschussrente von bis zu 850 EUR will Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) Altersarmut bekämpfen. Am 7. August legte die Ministerin die inzwischen dritte Variante ihres Konzepts vor. Einen nachhaltigen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut kann das Konzept nach überwiegender Meinung aus vielerlei Gründen nicht leisten. Ein zentraler Einwand der Kritiker lautet: Die verlangten Warte- oder Vorversicherungszeiten bilden eine viel zu hohe Hürde, so dass die Masse der potenziell von Altersarmut Bedrohten alleine hieran scheitern werde. So zutreffend dieser Einwand auch ist, so wenig trifft er am Ende den Kern des Problems. Denn auch eine drastische Reduzierung der geplanten drei Vorversicherungszeiten würde das Konzept nicht besser machen, im Gegenteil.
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 75 KB]
  4. Publizistischer Unfug
    1. Zinsraub – Krise hat jeden Deutschen schon 3125 Euro gekostet
      Sparer haben durch die niedrigen Zinsen schon jetzt Milliarden verloren. Sie büßen dafür, dass die Banken und die Wirtschaft mit billigem Geld gestützt werden müssen. Das ist erst der Anfang. […]
      So hat jeder Bundesbürger vom Baby bis zum Greis in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich 3125 Euro für die Krise bezahlt. Das ist der Betrag, der den hiesigen Sparern durch die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen seit Ausbruch der Turbulenzen im August 2007 entgangen ist. […]
      Durchschnittlich 27.000 Euro hat jeder Deutsche in solche Zinsprodukte gepackt. Der krisenbedingte Zinsraub beträgt damit nicht weniger als 3125 Euro.
      Quelle: WELT

      Anmerkung JB: Es gibt Artikel, die sind so unsäglich dumm, dass man sich unweigerlich fragt, ob es sich nicht eigentlich um eine Satire handelt. Nein, der „Zinsraub-Artikel“ der WELT ist keine Satire, sondern tatsächlich ernst gemeint. Der Autor dieses Artikels ist übrigens leitender Wirtschaftsredakteur der WELT. Frei nach Albrecht Müller möchte man sich auch hier fragen, ob die WELT sich keine besser ausgebildeten Wirtschaftsredakteure leisten kann oder will.

    2. Italien zeigt: So geht echtes Sparen
      Italien steht mit 0,5 Prozent Haushaltsdefizit besser da als Deutschland und Portugal schafft das Maastricht-Kriterium. Verkehrte Welt? Nein, nur ein Blick auf die konjunkturbereinigten Defizite. Sie zeigen die wahren Sparerfolge der EU-Länder.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung JB: „Konjunkturbereinigtes Defizit“? Ja ist denn die Frankfurter Rundschau jetzt von allen guten Geistern verlassen? Die öffentliche Debatte wird immer skurriler und solche Artikel leisten hierbei Vorschub. Mich würde es nicht wundern, wenn Angela Merkel und Co. diesen Begriff bald in ihren Sprachgebrauch aufnehmen würden.

  5. Bundesbank showed the way in 1975
    I read an interesting Brief from BNP Paribas (published August 7, 2012) today – The Bundesbank’s Bond Purchases in 1975 – which documents the seemingly hypocritical stance of the 2012 Bundesbank against the way it behaved in the mid-1970s. The short BNP analysis is in the context of the recent demands by the senior Bundesbank officials (including the chief Jens Weidmann) that the ECB refrain from purchasing Eurozone member-state bonds as a way to alleviate the current crisis. The point of the historical reflection is not, in my view, to bash the Germans for hypocrisy but to view their actions in 1975 as a sensible policy response to the growth crisis the German economy was enduring at that time. The same sort of action by the ECB would help the Eurozone get out of its growth crisis now. In 1975, the Bundesbank showed the way.
    Quelle: Bill Mitchell
  6. Finanzkrise: Unergiebige Suche nach einem Sündenbock
    Die Auswirkung der Finanzkrise von 2008 war dramatisch. Sie hat Volkswirtschaften zum Wanken gebracht und damit Millionen menschlicher Schicksale geprägt. Die Suche nach Schuldigen – oder gar einem Sündenbock – ist daher verständlich und auch die Hoffnung, dass der eine oder andere für das angerichtete Leid und das Chaos zur Verantwortung gezogen werden kann. Mit der am Donnerstag vom US-Justizministerium veröffentlichten Entscheidung, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Goldman Sachs im Bereich komplizierter Immobilien-Derivate (CDO) einzustellen, ist es nun unwahrscheinlich, dass Mitarbeiter der Bank noch ins Gefängnis wandern oder anderweitig strafrechtlich belangt werden. Immerhin hat das Justizministerium über ein Jahr lang ermittelt und konnte sich zudem auf einen ausführlichen Senatsbericht stützten. Dieser umfasst 646 Seiten und ist das Ergebnis von während zweier Jahre ausgewerteten 56 Mio. Seiten E-Mails, Protokollen und Verkaufsprospekten. Es war eine der aufwendigsten Untersuchungen, die je in einem Kongressausschuss durchgeführt wurden. – Trotz dieser während dreier Jahre betriebenen Jagd nach Beweisen kann Goldman Sachs kein strafrechtliches Vergehen nachgewiesen werden. Goldman Sachs’ Geschäftsgebaren mag «schäbig» gewesen sein, aber dennoch offenbar legal.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nun, wenn etwas zum Himmel stinkt und dennoch legal ist, dann ist es Aufgabe des Gesetzgebers die Ursachen dieses Gestanks als Straftatbestände zu formulieren- vor allem wenn der angerichtete Schaden so unermesslich groß ist. Ganz abgesehen davon vermute ich ganz laienhaft, dass die Hauptschwierigkeit darin bestand, einen Sündenbock zu finden, ohne gleich die halbe Wall Street mit denselben Anklagen zu konfrontieren. Insofern ist zu bezweifeln, ob das Justizministerium in seiner Entscheidung so frei war, wie es sein sollte. Vielleicht hätte man die 550 Mio. $-Busse von Goldman Sachs einem Spitzenanwalt wie David Boies für eine brandsichere Anklageschrift und das Verfahren selbst zahlen sollen. Angeblich soll manchmal soll der Markt effizienter sein als eine Behörde. – Ganz abgesehen von diesem spezifischen Fall hätte auch die Rolle der Gesetzgebung selbst und der Aufsichtsbehörden untersucht werden müssen. Die Deregulierung der Finanzmärkte ist ja nicht vom Himmel gefallen. Wer straft eigentlich die verantwortlichen Politiker ab? Die Wähler, also wir?

  7. Arm und Reich in NRW
    Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer in NRW. Während die Reichen immer mehr Vermögen und Einfluss anhäufen, wächst für die Armen der Schuldenberg. WDR 5 hat Fakten und Zahlen zusammengestellt, die Aufschluss geben über einen Prozess der Refeudalisierung.
    Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in NRW hat zugenommen: Während der Anteil der Armen an der Bevölkerung 1996 noch 12,5 Prozent betrug, ist er 2005 auf 14,3 Prozent gestiegen. Das geht aus dem “NRW Sozialbericht 2007” hervor. Er enthält die aktuellsten Zahlen des NRW-Sozialministeriums. An diesen Verhältnissen hat sich auch in den folgenden Jahren nichts geändert, wie der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands von 2011 belegt. Selbst die Jahre mit starkem Wirtschaftswachstum (2006, 2007, 2010) haben demnach nicht zu einem Rückgang der Armut geführt. Besonders schlimm ist es laut Paritätischem im Ruhrgebiet: In Dortmund beispielsweise liegt die Armutsquote bei 19,7 Prozent. In ganz Deutschland sind nach dieser Quelle 14,5 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Ähnliche Zahlen nennt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie aus dem Jahr 2010: Rund 14 Prozent der Deutschen leben unter der Armutsschwelle.
    Quelle: WDR5 Politikum
  8. Vom Ende der Demokratie – Wohin führt uns der globale Kapitalismus?
    Das Abendland ist dabei, seine ökonomische und politische Vorherrschaft zu verlieren. Dieser externe Bedeutungsverlust hat auch interne Auswirkungen auf die Verfasstheit der politischen Ökonomie. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, die vom langsamen Ende der Demokratie kündet.
    Spätestens die europäische Krise zeigt es tagtäglich: Das Prinzip der Deregulierung und Privatisierung, verbunden mit einer rücksichtslosen prozyklischen Austeritätspolitik – eine Strategie, um im globalen Konkurrenzkampf nicht weiter an Boden zu verlieren – ist normativ und empirisch diskreditiert. Zumindest oberflächlich, denn die tieferen Logiken dieser Politik wurden durch die Hegemonie des Neoliberalismus mit dem ausgehenden 20. Jahrhundert im Alltagsverstand der Menschen verankert.
    Um es mit anderen Worten auzudrücken: Es ist in der Öffentlichkeit und auch weithin in akademischen Kreisen die banale Erkenntnis gereift, dass mit dem Spielregeln des neoliberalen Systems der fundamentalen Krise, die die westliche Welt aufzehrt, nicht beizukommen ist. Und mehr noch – die neoliberale Logik ist in den Augen vieler Beobachter sogar der Auslöser und Teil dieser Krise. Neoliberalismuskritik ist en vogue wie nie zuvor, und längst kein Alleinstellungsmerkmal der Linken mehr.
    Quelle: le Bohémien
  9. »Die Politik hält sich raus«
    Über Rechtsbruch deutscher Discounter, Filialschließungen bei Netto und eine erfolgreiche Kampagne von ver.di. Ein Gespräch mit Katharina Wesenick
    Katharina Wesenick betreut als ver.di-Gewerkschaftssekretärin u.a. die Netto-Beschäftigten in Göttingen
    Quelle: Junge Welt
  10. Österreich: Käufliche Konservative
    Österreichs Ex-Innenminister Ernst Strasser ist wegen Bestechlichkeit angeklagt. Gegen weitere Mitglieder der früheren ÖVP-Regierung laufen Ermittlungsverfahren.
    Die ÖVP, der konservative Juniorpartner der österreichischen Bundesregierung, bekommt seit Wochen weit mehr Raum in den Medien als die Kanzlerpartei SPÖ. Froh wird Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger darüber nicht. Denn es sind fast ausschließlich Skandale, die die Öffentlichkeit beschäftigen.
    Als die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende letzter Woche Anklage wegen Bestechlichkeit gegen Exinnenminister Ernst Strasser erhob, war ein neuer Tiefpunkt erreicht. Spindelegger wird auf den Mann nicht gern angesprochen: „Strasser ist lange nicht mehr in der Partei.“
    Das stimmt. Wenige Monate nachdem er von der ÖVP als Delegationsleiter ins EU-Parlament geschickt wurde, saß Strasser 2011 zwei Undercover-Journalisten der Sunday Times auf und bot sich an, gegen 100.000 Euro ein Gesetz in deren Interesse zu beeinflussen. Die heimlich aufgenommenen Videos, in denen Strasser mit seinen Lobbykontakten protzt, haben auf YouTube längst Kultstatus.
    Quelle: taz
  11. Rechte stehen oft unbehelligt da
    Tikozigalpa heißt das einzige alternative Zentrum im Raum Wismar an der Ostsee. Man würde meinen, dass dessen bunte Projekte von der Stadt willkommen geheißen und unterstützt werden. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die jungen Anti-rechts-Aktivisten des Tikozigalpa fühlen sich in ihrem Kampf gegen Rassismus von den Behörden alleingelassen. Immer wieder griffen Neonazis ihr alternatives Zentrum mit Steinen an – doch von der Polizei würden die Attacken als Kinderstreiche verharmlost. Das Beispiel ist nur eines von zahlreichen, das die angesehene Amadeu Antonio Stiftung in ihrem Bericht “Kartell der Verharmloser” schildert, der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt wird. “Opfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine kämpfen bundesweit gegen eine Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung an … In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens.” Von einer vielerorts anzutreffenden “Opfer-Täter-Umkehr” ist in dem Bericht die Rede. Fazit: Immer wieder bagatellisierten deutsche Behörden “rechtsextremen Alltagsterror” – und das, obwohl alle Parteien nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU Ende 2011 beteuert hatten, für das Gegenteil einzutreten. Auch finanzielle und bürokratische Hürden würden Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rassismus engagierten, in den Weg gestellt, so der Bericht der Amadeu Antonio Stiftung. Gleichzeitig hat der bürokratische Aufwand in den vergangenen Jahren zugenommen. Der Thüringer Beratungsverein Mobit berichtet, dass inzwischen eine von sechs Stellen dafür draufgehe.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Amadeu-Antonio-Stiftung
  12. David fragt, McAllister antwortet – DJV übt scharfe Kritik
    Die CDU Niedersachsen bietet Anzeigenblättern ein vorgefertigtes Wortlaut-Interview an. Deutscher Journalisten-Verband: “Plumper Versuch”.
    Aus Sicht der Journalisten dienen Interviews vor allem dazu, Positionen von Politikern zu hinterfragen. Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende David McAllister hat kaum fünf Monate vor der Landtagswahl einen Weg gesucht und gefunden, kritische Fragen zu vermeiden und sich besonders schön zu präsentieren. Die CDU-Landesgeschäftsstelle hat allen Anzeigenblättern im Land ein fertiges Wortlaut-Interview kostenlos zur Verfügung gestellt – inklusive Bildern.
    David fragt und McAllister antwortet – mindestens der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) empfindet das als äußerst dreist.
    Quelle: Hamburger Abendblatt

    Anmerkung JB: Ach Gottchen, nun empören sie sich wieder, die Hohepriester des Qualitätsjournalismus. Natürlich ist McAllisters Interview-Vordruck dreist, er dürfte sich aber in puncto „kritisches Hinterfragen“ in keinem Deut von den Gefälligkeits-Interviews unterscheiden, mit denen die angeschriebenen Anzeigenblätter ansonsten die lokalen Honoratioren bauchpinseln. Stattdessen sollte der DJV lieber einmal deutliche Stellung zur immer weiter reichenden Vermischung von PR und redaktionellen Inhalten beziehen, der – nicht nur – in diesen Anzeigenblättern an der Tagesordnung ist.

  13. Ein wunderbares Versprechen
    Wer natürlich nur die Gelder sieht, der kann leicht die Einschränkung des Sozialstaates fordern. Es handelt sich aber um erheblich mehr. Die Transferleistungen, die fließen, sind nur das Mittel zum Zweck, Mittel für Sicherheit, Frieden und den eigenen Anspruch, Teilhabe am Wohlstand zu ermöglichen. Leute wie Gauck sehen nur dieses Mittel, der Zweck ist ihnen schleierhaft – sie sind so auf Zahlenwerte fixiert, dass sie die wahren Werte des Sozialstaates gar nicht mehr zu erkennen vermögen. Der Sozialstaat ist nicht nur Geldleistung, die auf Konten gutgeschrieben wird – er ist vernünftig und mitmenschlich, spricht die Ratio wie das Gemüt an; sicher ist er jedoch kein Sentimentalität, die sich die Gesellschaft leistet. So sehen das Leute wie Gauck zuweilen, wenn sie von Transferleistungen sprechen – sie sagen mit so einem Unterton, der hörbar macht, dass sie dieses Geld an die Bedürftigkeit als sentimentale Opfergabe werten. Das ist dumm und spiegelt nicht wider, was Sozialstaat wirklich ist. Und weil er so viel mehr ist, gilt es ihn nicht einzuschränken, sondern ihn zu stärken und dort auszubauen, wo immer es möglich ist.
    Quelle: Ad sinistram
  14. Oben hui, unten pfui
    Wie viel Schulberichte braucht dieses Land, um die Bildungsarmut zu bekämpfen? Diese Frage stellt sich umso dringlicher nach der jüngsten Studie. Denn der „Bildungsmonitor“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bringt das Problem des Bildungswesens auf den Punkt: oben hui, unten pfui. Die Bürgerkinder haben ihre Pisaschock-Lektion gelernt, bei den Bildungsverlierern kommen wir nicht weiter.
    Wenn die Republik imstande ist, ihre Akademiker- und Studentenquote um 12 Prozent zu steigern, dann ist das wichtig und zu begrüßen. Wenn das Land aber gleichzeitig den Wert für Bildungsarmut nur um 2 Prozent verbessern kann, dann ist das mehr als schlecht.
    Quelle: taz

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