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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zählen verboten!
2. „Kein Platz für Brandmauern“
3. BA-Haushalt: Entwicklung des Finanzierungssaldos bis Oktober 2025 und Ausblick auf 2026
4. Arbeitsmarkt: Unionspolitiker fordern Abschaffung von Minijobs
5. Debatte um Bürgergeldreform: Klingbeil kritisiert SPD-Mitgliederbegehren
6. Rede der Wirtschaftsministerin: Reiche vermutet, dass Rente nicht mehr zum Leben reichen wird
7. Der Präsident der bundesdeutschen Demokratiesimulation
8. Susan Neiman über Moral und Bosheit: „Ich lebe gerne in Neukölln“
9. So landen die an die Ukraine gelieferten Waffen in kriminellen Organisationen
10. Ukrainische Südfront gerät ins Wanken
11. Streit um Todesstrafe: Gesetz in Israel nimmt erste Hürde
12. Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Guter Jude, schlechter Jude
13. Hannibal Gaddafi frei – Der Fall Musa as-Sadr: Iran und Libanon gestern und heute
14. KI: «Die Privatsphäre können wir nur noch kollektiv schützen»
15. Wo die Nachdenkseiten und ich in Sachen digitaler Euro auseinandergehen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zählen verboten!
   Wie der politische Apparat scheinbar das BSW aus dem Bundestag hält.
   Es geht nicht um Geschmack. Es geht um das Fundament. Wenn eine junge Partei knapp unter fünf Prozent landet, mit einem Abstand, der nicht einmal in die Größenordnung eines gut gefüllten Fußballstadions fällt und zugleich konkrete Unstimmigkeiten bei der Auszählung reklamiert, dann ist das keine Fußnote. Dann ist das eine Bewährungsprobe der Demokratie. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat genau diese Probe eingefordert: Nachzählen. Transparent. Zügig. Ohne Theater.
   Passiert ist: wenig. Statt einer klaren, schnellen Entscheidung erleben wir Zeitspiel im parlamentarischen Verfahren und eine mediale Kulisse, die die Partei wahlweise als Störfall, Modeerscheinung oder Problem behandelt. Und so steht am Ende nicht die Frage, ob man das BSW mag oder nicht. Sondern die Frage, ob Kontrolle in diesem Land nur dann gilt, wenn sie ungefährlich ist.
   Quelle: Günther Burbach auf Overton Magazin
2. „Kein Platz für Brandmauern“
   Die AfD erhält rasch wachsende Unterstützung aus dem Weißen Haus. Zugleich steht im Europaparlament womöglich erneut ein – diesmal einschneidender – Bruch mit dem cordon sanitaire („Brandmauer“) gegenüber der äußersten Rechten bevor. Zu Letzterem könnte sich die konservative EVP-Fraktion entschließen; um eine krasse Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie durch das Parlament zu bringen, zieht sie eine Zusammenarbeit mit ultrarechten Fraktionen wie der EKR und den Patriots for Europe in Betracht. Auf der Abschwächung der Richtlinie beharren unerbittlich die deutsche Wirtschaft und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die AfD wiederum profitiert davon, dass mehrere ihrer Politiker zuletzt im Weißen Haus sowie im US-Außenministerium empfangen wurden. Washington beginnt Druck auf Berlin auszuüben, die Ausgrenzung der AfD zu beenden, und sendet einen Trump-Wahlkampfstrategen zur Beratung der Partei nach Berlin. Der Mann sieht Trump und die AfD im „spirituellen Krieg“ gegen „Marxisten“ und „Globalisten“. Die Trump-Administration, die die äußerste Rechte protegiert, umgibt sich zugleich mit Milliardärsnetzwerken, die sich als neue „Aristokratie“ mit legitimem Herrschaftsrecht begreifen.
   Quelle: German Foreign Policy

3. BA-Haushalt: Entwicklung des Finanzierungssaldos bis Oktober 2025 und Ausblick auf 2026
   Von Januar bis Oktober 2025 standen den Einnahmen in Höhe von 38,5 Milliarden Euro – darunter Beiträge zur Arbeitsförderung in Höhe von 32,3 Milliarden Euro —und Ausgaben in Höhe von 42,9 Milliarden Euro gegenüber – darunter 22,0 Milliarden Euro für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld. Aus diesen Einnahmen und Ausgaben von Januar bis Oktober 2025 ergibt sich ein negativer Finanzierungssaldo in Höhe von 4,4 Milliarden Euro. Von Januar bis Oktober 2024 betrug dieser negative Finanzierungssaldo 1,3 Milliarden Euro, von Januar bis Dezember 2024 dann „nur noch“ 0,6 Milliarden Euro, denn im November und Dezember 2024 überstieg die Summe der gebuchten Einnahmen (8,7 Milliarden Euro) die Summe der gebuchten Ausgaben (8,0 Milliarden Euro) in diesen zwei Monaten um 0,7 Milliarden Euro.
   Quelle: BIAJ
4. Arbeitsmarkt: Unionspolitiker fordern Abschaffung von Minijobs
   Eine Gruppe von Unionspolitikern macht sich für die Abschaffung der sogenannten Minijobs stark. Was einst gut gedacht gewesen sei, verdränge reguläre Arbeit und sei unsozial. Das sieht auch die Gewerkschaft ver.di so.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich bin positiv überrascht, dass aus dem Bundestag mal gute Vorschläge zu Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen kommen; und dann sogar von der Unions-Fraktion. Und die Begründung für die Forderung ist einfach nur richtig: Minijobs höhlen das Fundament des Sozialstaats aus, schaden den Beschäftigten und allen anderen, die solidarisch für die Nicht-Versicherten mitzahlen müssen. Abschaffen!

5. Debatte um Bürgergeldreform: Klingbeil kritisiert SPD-Mitgliederbegehren
   Die geplante Reform des Bürgergelds ist in der SPD umstritten. Parteichef Klingbeil macht nun klar, dass er von einem Mitgliederbegehreren der Basis gegen die Reform nichts hält.
   SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Mitgliederbegehren seiner Partei gegen die geplante Bürgergeldreform als falsches Signal kritisiert. Er stehe weiterhin “zu 100 Prozent” hinter den Plänen der Bundesregierung, sagte Klingbeil bei einer Diskussionsveranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg.
   “Ich halte das für total richtig, dass wir beim Bürgergeld jetzt Entscheidungen getroffen haben”, so Klingbeil. Klingbeil betonte, die SPD müsse den Fokus auf die arbeitenden Menschen legen, um erfolgreich zu sein.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ach klar, es geht ja immer um die “Reformfähigkeit” (= die Unverschämtheit, gegenüber der ärmeren Mehrheit der Bürger eine dreiste Verarmungspolitik durchzusetzen). Klingbeil hält, obwohl sogar Parteivorsitzender, anscheinend nicht viel von parteiinterner Demokratie, die immerhin im Parteiengesetz vorgeschrieben (!) ist, und macht sich auch noch lustig über die “4.000, die da unterschrieben haben”. Sicher wird das Mitgliederbegehren wie das Hornberger Schießen ausgehen, selbst wenn es eine Befürworter-Mehrheit in der SPD finden kann, weil sich die SPD-Mitglieder der Bundesregierung einen feuchten Kehricht um den Willen der Mitglieder scheren. Aber es könnte wenigstens ein Signal setzen.

   Anmerkung André Tautenhahn: Klingbeil erinnert an Steinbrück. Der sagte einmal:

   „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

   Danach folgte bekanntlich die erfolgreichste Zeit für die Sozialdemokratie.

6. Rede der Wirtschaftsministerin: Reiche vermutet, dass Rente nicht mehr zum Leben reichen wird
   Kurz bevor die Wirtschaftsweisen ihre Prognose präsentieren, schwört Wirtschaftsministerien Reiche Deutschland auf Einschnitte ein. In ihrer Grundsatzrede sprach sie sich für umfassende Reformen aus – und stößt auf Widerstand. […]
   Dabei bekräftigte Reiche die Notwendigkeit von Reformen des Sozialstaats und stellte einige bisherige Leistungen infrage. So müsse man fragen, ob mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag falsche Anreize gesetzt werden, sagte Reiche. Stimmen aus der Wirtschaft verlangen seit Monaten, kranken Arbeitnehmern den Lohn zu kürzen. Mit der Einführung sogenannter Karenztage würden Beschäftigte in den ersten Tagen ihrer Krankschreibung auch kein Gehalt mehr beziehen.
   Auch am Kündigungsschutz will Reiche rütteln, um jungen Fachkräften den Einstieg in den Beruf zu erleichtern. »Wir brauchen Flexibilität im Arbeitsmarkt«, sagte Reiche. »Konkret will ich fragen, ob wir den gleichen Kündigungsschutz brauchen für hoch bezahlte Führungskräfte oder für die Pflegekraft.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Katherina Reiche hat völlig ihren Job verfehlt, denn die weitere drastische Schwächung der ohnehin schwachen Nachfrage zu fordern und der taumelnden deutschen Volkswirtschaft, für die sie qua Amt zuständig ist, den Todesstoß zu versetzen, ist einfach nur dumm. Aber natürlich ist Katharina Reiche in Wahrheit nicht Staatsdienerin, sondern Lobbyistin für die Interessen der Superreichen, die mit ihren fast kapitallibertären Positionen sogar in dieser Bundesregierung von neoliberalen Hardlinern (Klingbeil, Merz) weit heraussticht. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Merz duldet diesen Irrsinn in den eigenen Reihen – dann sind diese Forderungen für ihn zumindest nicht undenkbar. Oder er entlässt Reiche konsequenterweise, weil die von ihr geäußerten Ansichten völlig indiskutabel sind. Nun, die zweite Variante wird natürlich nicht passieren.

7. Der Präsident der bundesdeutschen Demokratiesimulation
   Laut Bundespräsident Steinmeier ist die Demokratie gefährdet, wie lange nicht mehr. Er gibt mal wieder den unschuldigen Hohepriester des allseits beliebten Leitgedankens, dass Demokratie nur ein gutes Gefühl ist – und nicht mehr.
   Da war er wieder: Der Bundespräsident – am 9. November hat er vor einem erlesenen Kreis in Bellevue eine Rede gehalten. Das sind sie, die Momente, die man aus dem Bewusstsein der alten Republik hinübergerettet hat in die neue große Zeit: Zwar heißt es nun nicht mehr, dass nie wieder Krieg stattfinden solle – aber dem 9. November, dem Schicksalstag der Deutschen, wie man ihn nennt, widmet man dann doch noch Ansprachen. Hochwertig müssen die freilich nicht sein – und dergleichen ist vom amtierenden Bundespräsidenten erfahrungsgemäß auch nicht zu erwarten.
   Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin
8. Susan Neiman über Moral und Bosheit: „Ich lebe gerne in Neukölln“
   Die Moralphilosophin Susan Neiman kritisiert Trump, „Wokeness“ und den deutschen Umgang mit Antisemitismus. Jetzt schreibt sie ein Buch über das Böse. […]
   Mich interessiert das Kompliment, was das Böse an das Gute macht, ein vordergründiges Zugeständnis: Man sagt, man tue dies oder jenes aus einem moralischen Interesse, eigentlich aber geht es um Eigeninteresse. Die Bush-Administration hat zum Beispiel damals behauptet, sie wolle Demokratie in den Nahen Osten bringen, indem sie Irak angegriffen hat. Aber kritische Amerikaner wussten: Es ging um Öl und Hegemonie.
   taz: Und bei Trump? Er wurde vor einem Jahr wiedergewählt.
   Neiman: Der Unterschied zwischen Bush und Trump ist, dass Bush Komplimente an das Gute gemacht hat, indem er seine wahren Beweggründe nicht nannte. Bei Trump geht es um keine moralischen Gründe mehr. Es geht um Macht und Geld, und das sagt er auch ganz offen. Er glaubt nicht, dass andere Beweggründe existieren.
   Quelle: taz
9. So landen die an die Ukraine gelieferten Waffen in kriminellen Organisationen
   Die wissenschaftlichen Spezialisten in der Thematik „Kriminelle Organisationen“ schätzen, dass bereits 500’000 Feuerwaffen – darunter vor allem auch Maschinen-Pistolen und Maschinen-Gewehre – aus der Ukraine an kriminelle Organisationen verkauft wurden. 60 Prozent der an die Ukraine gelieferten Waffen, so die Schätzung, seien bereits wieder aus der Ukraine verschwunden. Ein aktuelles Interview auf RAI mit einem wissenschaftlichen Kriminologen bringt etwas Licht in diese – von den großen Medien verschwiegene – höchst gefährliche Situation.
   Quelle: Globalbridge
10. Ukrainische Südfront gerät ins Wanken
    Nach Rückschlägen in der Ostukraine gerät die ukrainische Armee auch an der Südfront im Gebiet Saporischschja immer stärker unter Druck. An den Frontabschnitten Olexandriwka und Huljajpole würden „seit mehreren Tagen intensive Kämpfe toben“, teilte die Heeresgruppe Süd via Facebook mit. Mittels des Einsatzes von „allen vorhandenen Waffenarten“ würden die ukrainischen Truppen zurückgedrängt.
    Quelle: ORF
11. Streit um Todesstrafe: Gesetz in Israel nimmt erste Hürde
    Wer in Israel tötet, um dem Staat zu schaden, soll künftig die Todesstrafe erhalten können. Das sieht ein umstrittener Gesetzentwurf vor.
    Ein umstrittener Gesetzesentwurf über die Einführung der Todesstrafe in Israel hat eine erste parlamentarische Hürde genommen. Wie die Times of Israel berichtete, wurde der von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetzentwurf in erster Lesung mehrheitlich angenommen.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Guter Jude, schlechter Jude
    Die Kulturverwaltung räumt weitere Fehler in der Fördergeld-Affäre ein. Eine Antisemitismus-Fachjury soll zudem als „zu links“ abgelehnt worden sein.
    Die Vorwürfe der politischen Einflussnahme durch Abgeordnete und Senatoren der CDU bei der Vergabe von Fördergeldern im Kampf gegen Antisemitismus weiten sich aus – und werden nun auch zum Teil durch die Senatskulturverwaltung selbst bestätigt. Der taz liegt eine entsprechende Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion vor.
    Quelle: taz
13. Hannibal Gaddafi frei – Der Fall Musa as-Sadr: Iran und Libanon gestern und heute
    Nach fast elfjähriger Haft gab die libanesische Justiz die Freilassung von Hannibal Gaddafi, die Aufhebung seiner Reisebeschränkung und die Reduzierung der Kaution von elf auf knapp eine Million US-Dollar bekannt. Sein Anwalt Laurent Bayon bestätigte, dass Gaddafi das Land verlassen wird, sobald die rechtlichen Verfahren abgeschlossen sind. Bayon betonte, dass die Details der Weiterreise seines Mandanten aus Sicherheits- und Rechtsgründen vertraulich bleiben. Die Ausreise erfolgt in ein arabisches Land; Südafrika erklärte, die Niederlassung von Hannibal Gaddafi auf seinem Territorium offiziell genehmigt zu haben. Dringend gefordert wird auch die Freilassung von Abdullah as-Senussi, Achmed Ibrahim und Mansur Dau aus libyscher Haft. Der von libanesischer Seite angegebene Grund für Hannibals jahrlange Inhaftierung, Informationen über das Verschwinden des libanesischen Imams Musa as-Sadr und seiner beiden Begleiter im Jahr 1978 – also zu einem Zeitpunkt, als Hannibal zwei Jahre alt war – zurückzuhalten, ist lächerlich.
    Quelle: Gela-News
14. KI: «Die Privatsphäre können wir nur noch kollektiv schützen»
    Open Source, wenige Cookies, Ad-Blocker, Cache leeren: Alles helfe nur beschränkt. Es brauche die Kontrolle über die Algorithmen.
    «Stellen Sie sich vor, Sie bewerben sich um eine Stelle. Sie wissen, dass Sie ein aussichtsreicher Kandidat mit einem herausragenden Lebenslauf sind. Aber Sie erhalten nicht einmal einen Rückruf.
    Vielleicht ahnen Sie es: Ein Algorithmus für künstliche Intelligenz wird zur Vorauswahl von Bewerbern verwendet. Er hat entschieden, dass Sie ein zu grosses Risiko darstellen.
    Quelle: Infosperber
15. Wo die Nachdenkseiten und ich in Sachen digitaler Euro auseinandergehen
    Da viele von Ihnen auch die Nachdenkseiten lesen, erreichten mich einige Bitten um Stellungnahme dazu, dass die Nachdenkseiten in einem Beitrag zur Diskussion um den digitalen Euro zu einer insgesamt positiven Beurteilung kommen, obwohl sich viele Argumente mit meinen decken. Hier will ich deshalb die drei Aspekte aufzeigen, derentwegen unser Urteil trotzdem so weit auseinanderliegt.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Auf EU-Ebene ist aus Sicht der EU-Kommission zumindest immer noch zu viel Bargeld im Umlauf. Einige Mitgliedstaaten der EU haben längst eine Kehrtwende hin zum Bargeld gestartet – nach Italien, Österreich, Slowakei und Norwegen ausgerechnet auch der Vorreiter bei der Bargeldbeseitigung, Schweden. Mit einem anderen Schwerpunkt hat Jens Berger zum Thema digitaler Euro Stellung bezogen: Der digitale Euro – Freude über den Widerstand aus Brüssel ist fehl am Platz.