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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rentensystem: „Der Blick allein auf das Alter greift viel zu kurz“
2. Der „Sozialstaat“, das IW und eine Irrsinnsdebatte um Stellen hinter dem Komma
3. Zahlen so tief wie zu Corona-Zeiten: Schlechte Aussichten für den Arbeitsmarkt
4. Tarifrunde 2026: Für rund 10 Millionen Beschäftigte laufen Vergütungstarifverträge aus – Die Kündigungstermine
5. EuGH-Urteil: Tarifbindung breitflächig stärken
6. Black Friday und Weihnachten: Haben die Leute keine Lust auf Konsum?
7. Erhöhung des Verteidigungsetats: Kurzschlüssiger Aufrüstungskurs
8. Aufrüstung in Europa: Frankreich führt freiwilligen Wehrdienst ein
9. EU macht Tempo bei Zugriff auf russisches Vermögen
10. Zum Glück bleibt Putin rational – es gibt neben ihm auch Hardliner
11. Unter deutscher Dominanz
12. Israelische Foltergefängnisse: Der Missbrauch ist politisch gewollt
13. Der Ökozid von Gaza
14. Wie man Elliott Abrams’ Wahnvorstellungen entlarvt
15. Wie Menschenbilder polarisieren
16. Keine Neuauszählung: BSW scheitert offenbar im Wahlausschuss

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rentensystem: „Der Blick allein auf das Alter greift viel zu kurz“
   Die Bundesregierung streitet über ihr Rentenpaket. Dabei müsste man die Probleme ganz anders angehen, sagt der österreichische Sozialforscher Josef Wöss.
   taz: Herr Wöss, muss aus dem Thema Rente immer ein Generationenkonflikt werden?
   Josef Wöss: Nein, das muss keineswegs so sein. Eigentlich müsste es zum Beispiel im Interesse der Jüngeren sein, dass sie selbst mal eine gute und sichere Rente bekommen, also dass das Rentenniveau eher steigt und jedenfalls nicht weiter sinkt.
   taz: Aber ist das nicht sowieso unmöglich, wenn es nun mal immer weniger junge Menschen und immer mehr alte Menschen gibt?
   Wöss: Das wirkt nur so, weil die Diskussion in Deutschland viel zu verkürzt geführt wird.
   taz: Inwiefern?
   Wöss: Es wird oft als alternativlos dargestellt, das Rentenniveau abzusenken oder das Renteneintrittsalter noch weiter zu erhöhen, also Menschen noch später in Rente gehen zu lassen. Die einzige weitere Möglichkeit, die es dann noch in die Diskussion über den Umgang mit dem demografischen Wandel schafft, ist die kräftige Erhöhung der Beitragssätze.
   taz: Entweder die Leute arbeiten länger, es wird mehr eingezahlt oder das Rentenniveau sinkt. Klingt für mich logisch als Alternativen, die wir haben.
   Wöss: Aber gerade aus der Perspektive der Jugend wäre es doch naheliegend, eine weitere Option ins Spiel zu bringen und auf mehr und bessere Arbeitsplätze zu setzen. Die entscheidende Frage ist: Wie viele von uns haben gute Arbeitsplätze und tragen damit im nötigen Ausmaß zur Finanzierung der Sozialsysteme bei und bei wie vielen ist das nicht der Fall?
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ganz offenbar verstehen die Österreicher viel mehr von der Rente als die Deutschen.

   dazu auch: Das Unaussprechbare abwenden
   Bis tief in die Nacht haben Union und SPD im Koalitionsausschuss beraten. Vor allem bei der Rente hakte es zuletzt. Gelingt ein Kompromiss oder ist die Koalition in Gefahr? Am Vormittag soll über die Ergebnisse informiert werden.
   Quelle: tagesschau

2. Der „Sozialstaat“, das IW und eine Irrsinnsdebatte um Stellen hinter dem Komma
   Wenn man verstehen will, wie absurd die deutsche Debatte um den Sozialstaat ist und wie unterirdisch das Niveau der wirtschaftspolitischen Debatte allgemein ist, muss man sich den Kampf um Zahlen anschauen, der zwischen dem Lobbyinstitut IW und einigen Verteidigern des Sozialstaats ausgebrochen ist. Das IW, das Institut in Köln, das vollständig unter der Kontrolle der Arbeitgeberverbände steht, hat einen Vergleich der Größe des Sozialstaats in verschiedenen Ländern vorgenommen, der ein großes Medienecho ausgelöst hat.
   Deutschland sei der europäische Spitzenreiter, hat der Spiegel daraus abgelesen. Das stimmt nicht ganz, weil das IW zwar schreibt, Deutschland sei Spitze, aber es sagt nicht explizit, Deutschland sei Spitzenreiter (hier zum Nachlesen). Der Spiegel entblödet sich zudem nicht, die Verfasser dieser Lobbyschrift „die Gelehrten“ zu nennen. Das sagt alles über dieses Blatt, das sich seit Jahrzehnten schon als Geheimwaffe des Neoliberalismus versteht, aber in der Öffentlichkeit von vielen immer noch als kritische Stimme ernst genommen wird.
   Quelle: Relevante Ökonomik
3. Zahlen so tief wie zu Corona-Zeiten: Schlechte Aussichten für den Arbeitsmarkt
   Schlechter als aktuell stand das Beschäftigungsbarometer der Münchner Wirtschaftsforscher zuletzt vor gut fünf Jahren – mitten in der Pandemie. -Doch es gibt auch gute Nachrichten.
   Die Aussichten für den Arbeitsmarkt haben sich verschlechtert. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts sank im November um einen Punkt auf saisonbereinigt 92,5 Punkte. Das ist genauso schlecht wie zuletzt im September und Dezember – schlechter lag das Barometer allerdings seit Sommer 2020 nicht mehr. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht am Freitag die neuesten Arbeitsmarktzahlen.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gleichzeitig fordern unsere Spitzenpolitiker, wie z. B. der Bundeskanzler, eine längere Tages-, Wochen- und Lebensarbeitszeit. Obwohl die von den Unternehmen nachgefragte Arbeitszeit permanent sinkt und Arbeitslose immer schlechtere Aussichten auf eine neue Stelle haben; obwohl alles getan wird, die Konjunktur durch Lohnsenkungen und Sozialkürzungen weiter zu ruinieren. Gestört, aber auch in der Presse kommt keine Kritik an der Regierungspolitik.

   dazu auch: Bosch und Co. am Abgrund: Jetzt flutet China Deutschland mit Billig-Autoteilen
   China flutet den deutschen Markt mit billigen Autoteilen, Bosch und Co. geraten unter Druck. Experten warnen: Bis 2030 drohen weitere massive Jobverluste.
   Der Druck auf die angeschlagenen deutschen Automobilzulieferer wächst immer weiter. Auf die Absatzschwäche ihrer wichtigsten Kunden – darunter VW, BMW und Mercedes – reagieren Unternehmen wie Bosch und ZF Friedrichshafen mit Massenentlassungen oder wie im Falle von Continental mit einer Abspaltung der Zulieferersparte. Seit 2018 sind in der deutschen Automobilbranche rund 120.000 Jobs verloren gegangen.
   Jetzt droht noch mehr Gegenwind: Chinesische Autozulieferer überschwemmen derzeit mit Billigkomponenten den deutschen Markt und setzen damit die heimischen Hersteller unter Druck.
   Quelle: Berliner Zeitung

4. Tarifrunde 2026: Für rund 10 Millionen Beschäftigte laufen Vergütungstarifverträge aus – Die Kündigungstermine
   Zwischen Dezember 2025 und November 2026 laufen laut Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für etwa 10 Millionen Beschäftigte die von den DGB-Gewerkschaften ausgehandelten Vergütungstarifverträge aus. „Im Jahr 2026 wird es somit wieder eine große Tarifrunde geben, in der in vielen wichtigen Branchen neue Tarifverträge verhandelt werden“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. Im Vergleich dazu war die Tarifrunde 2025 deutlich kleiner, in diesem Jahr wurden bislang für etwa 6,3 Millionen Beschäftigte neue Tarifverträge vereinbart.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
5. EuGH-Urteil: Tarifbindung breitflächig stärken
   Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen nationale Aktionspläne erstellt werden, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent liegt. Jetzt ist nicht nur der Bund gefordert. Die Niedersächsische Landesregierung muss endlich die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen über die Ziellinie bringen, fordert das #schlaglicht 37/2025.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
6. Black Friday und Weihnachten: Haben die Leute keine Lust auf Konsum?
   Black Friday und Weihnachten: Der Jahresausklang ist die wichtigste Zeit für den Handel, doch die Kauflaune der Deutschen ist seit Jahren mies. Warum?
   Die Deutschen haben Bock auf Weihnachten, aber keine Lust, viel Geld auszugeben? Diese Stimmung schlägt sich gerade in einigen Umfragen nieder. […]
   Die Konsumlaune in Deutschland ist seit Jahren niedrig. Das zeigt der sogenannte Konsumklimaindex – eine monatliche Befragung, in der die Menschen über mögliche größere Anschaffungen oder ihre Gehaltserwartungen in den nächsten zwölf Monaten Auskunft geben.
   Dementsprechend besorgt blickt der Handel auf das Geschäft zum Black Friday und zu Weihnachten. Immerhin sind November und Dezember die wichtigsten Monate für die Branche. Man sei “froh”, wenn man im diesjährigen Weihnachtsgeschäft zumindest das Niveau des Vorjahres erreiche, erklärt Nils Busch-Petersen vom Handelsverband Berlin-Brandenburg.
   Quelle: ZDF heute

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Fast kommt auch das ZDF darauf, dass die Leute vielleicht schon Lust haben einzukaufen, aber ihnen schlicht das Geld fehlt, und dass die niedrigen Löhne und die hohen Mieten sowie die Diskussionen über die Fortsetzung der Rezession, die steigende Arbeitslosigkeit und geplante Kürzungen bei den Sozialleistungen die Stimmung auch nicht aufhellen. Nebenbei fällt noch auf, dass “der private Konsum ziemlich wichtig für die deutsche Wirtschaft” ist – man könnte sogar sagen, viel wichtiger als der Export, aber so viel Häresie begeht das IWH dann doch nicht. Die Wirtschaft hängt am Konsum, ganz simpel, aber die logische Schlussfolgerung daraus: die Wirtschaft läuft nur gut, wenn Löhne und Renten steigen und die Mieten bezahlbar bleiben, die ist wohl zu verwegen.

7. Erhöhung des Verteidigungsetats: Kurzschlüssiger Aufrüstungskurs
   Die europäischen Demokratien werden nicht nur von außen, sondern auch massiv von innen bedroht. Dagegen helfen immer höhere Militärausgaben nicht.
   Der Haushalt für 2026, den der Bundestag am Freitag beschließen will, ist einer der Superlative: Seit Gründung der Bundesrepublik hat dieses Land noch nie so viel Geld für sein Militär bereitgestellt. Und es soll noch viel mehr werden. Die 108 Milliarden im kommenden Jahr sollen bis 2029 auf mehr als 150 Milliarden Euro ansteigen. Die schwarz-rote Koalition scheint fest entschlossen, die Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas zu machen, in die Tat umzusetzen.
   Wer sich die Debatte dazu am Mittwoch im Bundestag angeschaut hat, konnte schon überrascht sein, wie selbstverständlich geworden ist, was angesichts der deutschen Geschichte alles andere als selbstverständlich sein sollte. Bis auf die Linke waren sich alle Fraktionen einig, dass für die Aufrüstung des deutschen Militärs kein Preis zu hoch ist. So verpuffte auch der berechtigte Hinweis des Linken-Haushälters Dietmar Bartsch auf die weitaus geringeren Verteidigungsausgaben der europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Selbst die taz, die sonst immer für Waffen, Waffen und Waffen für die Ukraine trommelt und bei Russland keine Verhandlungsbereitschaft erkennen kann, sieht das Problem an der irrwitzigen Aufrüstung auf Kosten der Bevölkerung.

   dazu auch: Kampfjet-Plätzchen zu Weihnachten: Wie der Krieg Kindern jetzt als Süßigkeit serviert wird
   Was als harmloses Werbegeschenk daherkommt, fördert die Normalisierung von Kriegslogik – ausgerechnet in der Weihnachtszeit, die doch für Frieden steht. Eine Kolumne.
   Im April dieses Jahres hatten wir bereits das zweifelhafte Vergnügen, Ostern wie zu Nazizeiten zu feiern. Eine Tübinger Bäckerei verkaufte damals Zuckerhasen im Panzer oder an der Haubitze – gebacken mit Originalformen aus dem Zweiten Weltkrieg. Das süddeutsche Traditionsunternehmen Café Lieb ließ den Osterhasen als Wehrmachtssoldaten durchs Schaufenster marschieren, als wäre der deutsche Faschismus nie geschehen.
   Quelle: Berliner Zeitung

8. Aufrüstung in Europa: Frankreich führt freiwilligen Wehrdienst ein
   Die europäischen Länder rüsten sich für den Kriegsfall. Wie Deutschland setzt auch Frankreich nun beim Wehrdienst auf Freiwilligkeit. Präsident Macron spricht von einer »Mobilisierung der Nation«.
   Nicht nur Deutschland ordnet seinen Wehrdienst neu: Frankreich führt ab kommendem Jahr einen freiwilligen Militärdienst ein, der in Krisenzeiten in eine allgemeine Wehrpflicht umgewandelt werden kann. Nach einem Start mit 3000 Freiwilligen soll der Militärdienst bis 2030 schrittweise auf 10.000 jährliche Freiwillige und bis 2035 auf 50.000 Freiwillige ausgeweitet werden, sagte Präsident Emmanuel Macron bei einem Kasernenbesuch in Varces bei Grenoble.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Jetzt rüsten die europäischen Länder nicht mehr für den Verteidigungsfall, also den möglichen Krieg, sondern tatsächlich für den Kriegsfall, den Krieg. Dieser Kriegsfall soll offensichtlich geradezu herbeigerüstet werden und scheint nicht mehr fern zu sein. Wahnsinn.

9. EU macht Tempo bei Zugriff auf russisches Vermögen
   Die Kommission will rasch Gesetzesentwürfe für ein Reparationsdarlehen an Kiew vorlegen. Der Druck auf Belgien wächst dabei. Nun stellt sich aber auch der Finanzdienstleister Euroclear quer.
   Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Belgien, der Verwendung des eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens für die Ukraine zuzustimmen. Die Behörde werde in den kommenden Tagen mehrere Gesetzesentwürfe für das geplante Reparationsdarlehen vorlegen, sagten Diplomaten dem Handelsblatt.
   Quelle: Handelsblatt
10. Zum Glück bleibt Putin rational – es gibt neben ihm auch Hardliner
    Vor Wochenfrist gab Sergey Karaganov, einer der Vordenker der russischen Hardliner, der Zeitschrift „multipolar“ ein Interview, in welchem er recht unverblümt seiner Ablehnung des Westens freien Lauf ließ und mit markigen Worten nicht sparte (1). Unter anderem forderte er, dass den europäischen Eliten nun echte Angst eingejagt werde und erwähnte in diesem Zusammenhang taktische Atomwaffen. Letztlich blieb er aber vage in seinen Drohungen, sodass die Maßnahmen unklar bleiben, welche die „Falken“ in Moskau ins Auge fassen.
    Quelle 1: Globalbridge
    Quelle 2: multipolar
11. Unter deutscher Dominanz
    Der Aufstieg der rumänischen extremen Rechten geht nicht zuletzt auf die starke Stellung und auf das stetige Vordringen auswärtiger Konzerne in Rumänien zurück, darunter vor allem deutsche Unternehmen. Dies belegt der Politikwissenschaftler Vladimir Borțun, der am St John’s College der Universität Oxford lehrt, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Borțun zufolge stehen hinter der extrem rechten Partei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor, Allianz für die Vereinigung der Rumänen) vor allem Teile des rumänischen Kleinbürgertums, die sich durch den Einfluss auswärtiger Unternehmen und deren kontinuierliche Ausbreitung im Land bedroht sehen. Die AUR kommt zur Zeit in Umfragen auf 40 Prozent. Ihre Verankerung im Kleinbürgertum weist Parallelen zu Deutschland auf, wo sich gegenwärtig Verbände kleinerer und mittlerer Unternehmen für die AfD öffnen. In Rumänien sind deutsche Unternehmen die mit Abstand größten auswärtigen Investoren; Deutschland ist auch der mit Abstand größte Handelspartner des Landes. Aktuell dringt die deutsche Rüstungsindustrie nach Rumänien vor; vor allem Rheinmetall baut dort neue Fabriken zur Munitions- und Schießpulverproduktion.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Israelische Foltergefängnisse: Der Missbrauch ist politisch gewollt
    Von Israel inhaftierte Palästinenser sind Schlägen, Hunger und sexuellem Missbrauch ausgesetzt. Die Täter werden systematisch geschützt.
    V on Oktober 2023 bis August 2025 sind 94 Palästinenser in israelischer Haft zu Tode gekommen, viele davon im Zusammenhang mit Folter, Hunger und medizinischer Vernachlässigung. In Haftanstalten der israelischen Gefängnisbehörde werden oft über zehn Häftlinge in eine Zelle gesperrt.
    Quelle: taz
13. Der Ökozid von Gaza
    In den vergangenen zwei Jahren hat die israelische Zerstörungspolitik Gaza in eine unbewohnbare Todeszone verwandelt. Weniger bekannt ist jedoch, dass dies die Folge jahrzehntelangen, gezielten Ökozids ist – und der bewussten Bemühungen des Westens, sowohl Völkermord- als auch Ökozidgesetze zu untergraben.
    Der letzte Schritt des umfassendsten möglichen Völkermords ist der Ökozid; das heißt, die vorsätzliche Zerstörung der für das menschliche Leben notwendigen Umwelt.
    Ökozid wiederum steht in direktem Zusammenhang mit der Dezimierung der kulturellen Reproduktion, die Raphael Lemkin, der Begründer der Völkermordkonvention, mit dem Konzept des „kulturellen Völkermords“ verband.
    Gaza ist ein Paradebeispiel.
    Quelle: Antikrieg
14. Wie man Elliott Abrams’ Wahnvorstellungen entlarvt
    Eine Antwort auf Elliott Abrams’ jüngsten Aufruf zum Regimewechsel in Venezuela
    Elliott Abrams meldet sich mit altbekannten Anweisungen zurück, wie man Venezuela „reparieren“ kann – ein Land, das er weder versteht noch respektiert, das er aber nach Belieben umgestalten will wie ein Möbelstück in Washingtons Wohnzimmer. Sein neuer Vorschlag ist durchdrungen vom gleichen Kalten-Krieg-Fieber und kolonialen Denken, das bereits seine Arbeit in den 1980er-Jahren prägte, als die US-Außenpolitik Zentralamerika in einen Friedhof verwandelte.
    Quelle: Antikrieg
15. Wie Menschenbilder polarisieren
    In unserer Gesellschaft finden keine wirklichen Gespräche mehr statt, kein Gedankenaustausch, keinen Versuch, den anderen zu verstehen. Eine pragmatische, gemeinwohlorientierte Politik ist da schwierig. Psychologie-Professor Bernhard Hommel sieht die Ursache in konträren Menschenbildern und erläutert diese These in einem lesenswerten Buch.
    Quelle: Ökologiepolitik
16. Keine Neuauszählung: BSW scheitert offenbar im Wahlausschuss
    Das BSW fordert die Neuauszählung der Bundestagswahl. Lange beschäftigte sich der zuständige Ausschuss. Nun gibt es ein Ergebnis.
    Der Wahlprüfungsausschuss hat die Beschlussvorlage zur vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderten Neuauszählung der letzten Bundestagswahl offenbar vorgelegt. Wie Table.Briefings berichtete, lautet das Ergebnis, dass es keine Neuauszählung der Wahl geben wird.
    In dem Bericht erläutert der Vorsitzende des Ausschusses, Macit Karaahmetoğlu (SPD), dass keine Wahlfehler feststellbar seien. „Die Einsprüche sind unbegründet. Anhand des Vortrags der Einspruchsführer kann kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden.“
    Quelle: Berliner Zeitung