Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. 61 europäische Drohnensichtungen analysiert: Was wir jetzt wissen
  2. Endspiel in der Ukraine
  3. Russisches Gas: EU will bis Ende 2027 Komplettverzicht
  4. Die Militarisierung der kritischen Infrastruktur: Heimatfront statt Daseinsvorsorge
  5. Ein weiterer Sargnagel für das Völkerrecht
  6. Chinas Swift-Alternative: Wie sich Afrika von seinen Dollar-Schulden befreit
  7. Armutsforscher zum Reichtumsbericht: „Wer mehr erfahren will, greift besser zum ‚Manager Magazin‘“
  8. Runter mit den Mieten? Wie die Wohnungskrise auf EU-Ebene bekämpft werden soll
  9. Die Politisierung der Kultur
  10. Mücke macht die Fliege
  11. Uber Eats, Wolt und Co. Bas will Verbot von Subunternehmern prüfen
  12. Moderne Sklaverei: Zu profitabel, um bekämpft zu werden
  13. Ausufernde Kosten für Bürgergeldempfänger – DAK-Chef verklagt Bundesregierung
  14. Kästen werden abgebaut: Dänemark schafft Briefzustellung ab
  15. Vertagte EU-Waldschutz-Verordnung: „Nun wird weiter abgeholzt“
  16. Das Lügenjahr 2025

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. 61 europäische Drohnensichtungen analysiert: Was wir jetzt wissen
    Europa wird seit Monaten von Berichten über Drohnenflüge in der Nähe von Flughäfen, Häfen und Militäranlagen erschüttert. Dies führte zu Unruhen, vorübergehenden Schließungen und Spekulationen über eine russische Beteiligung. Eine Analyse von über sechzig Vorfällen durch Trouw und Dronewatch zeichnet jedoch ein anderes Bild. In den meisten Fällen konnte die Drohnenaktivität nie bestätigt werden, und Beweise für einen ausländischen Akteur fehlen fast gänzlich.
    Quelle: dronewatch

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Der Originaltext ist in Niederländisch. Ist aber normalerweise kein Problem, die meisten Browser können übersetzen. Es ist also wichtig, die Ermittlungen abzuwarten, bevor eine Hysterie verbreitet wird. Ich habe bisher in keinem Medium zu den angeblichen russischen Drohnenangriffen ein Ergebnis der Ermittlungen gefunden, also eine Richtigstellung. Leider. Es wird behauptet, meist verbunden mit einem „sehr wahrscheinlich“. Und von unseren Politikern kam auch noch kein wirklicher Beweis.

  2. Endspiel in der Ukraine
    Eine Delegation ukrainischer Unterhändler war am Sonntag zu Gast in Miami, um mit Vertretern der USA über einen Plan zur Befriedung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Ebenfalls am Sonntag hat Wladimir Selenski, Präsident der Ukraine mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, eine grundsätzliche Bereitschaft zu Gebietsabtretungen angedeutet.
    Dem vorausgegangen war die weltöffentliche Aufführung eines Krimis zum Thema Korruption in der Ukraine.
    Quelle: Gert Ewen Ungar auf unsere zeit

    dazu: Der ukrainische Korruptionsskandal als Inszenierung – Selenskyj soll stürzen
    Quelle: NachDenkSeiten

    dazu auch: Korruption in der Selenskyj-Clique
    Immer wieder werden Bereicherungsvorwürfe gegen die ukrainische Regierung laut — einmal eingetaucht in diese Thematik, stößt man auf Offshore-Firmen, überteuerte Lebensmittel und die Unsicherheit darüber, was wirklich stimmt.
    Als Wolodymyr Selenskyj im Frühjahr 2019 mit dem Image des Anti-Oligarchen die ukrainische Präsidentschaftswahl gewann, wurde im Westen rasch ein moralisches Drehbuch geschrieben: hier der ehemalige Comedian, der „das System“ aufräumt, dort eine korrupte alte Elite, die an den Rand gedrängt wird. Spätestens seit dem russischen Angriff 2022 verschmolz diese Erzählung mit der Kriegspropaganda — Selenskyj wurde zur Ikone, Kritik an ihm oder seinem Umfeld schnell zur „russischen Operation“ erklärt.
    Quelle: Manova

  3. Russisches Gas: EU will bis Ende 2027 Komplettverzicht
    Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine in der Nacht auf Mittwoch bekanntgewordene Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges erzielt wurde. Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion über die nun genommene Hürde erfreut. Trotz Einigung gibt es weiterhin Gegenwind, wie eine erste Reaktion aus Ungarn zeigt.
    Quelle: ORF

    dazu: EU: Beschluss gegen Russland bedeutet „endgültiges Aus für Nord Stream“
    Die EU verbietet fossile Brennstoffe aus Russland. Damit könnten nach Ansicht des SPD-Politikers Bernd Lange die Nord-Stream-Pipelines abgetragen werden. […]
    Fabio De Masi, Chef des BSW und EU-Abgeordneter, kritisiert die Entscheidung scharf. er sagte der Berliner Zeitung: „Es ist völlig irre, dass die EU sich ökonomisch selbst kastriert und diplomatisch aus dem Spiel nimmt. Statt einen Betrieb von Nord Stream in einen Waffenstillstand einzubetten, macht sich die EU von Trump erpressbar und haut diesem die Auftragsbücher bei Fracking Gas voll. Die Sanktionen haben den Krieg nicht verkürzt, aber Europa zum Spielball von Trump gemacht, während die USA in Russland kräftig Uran für ihre Atomkraftwerke einkauften.“
    Der am Mittwoch beschlossene Deal geht noch über die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission hinaus: Maßgeblich auf Druck des Europäischen Parlaments wurde der ursprüngliche Vorschlag der Kommission nochmal verschärft und der Ausstieg beschleunigt. Das Verbot für russisches LNG auf dem Spotmarkt tritt bereits Anfang 2026 in Kraft und der Importstopp für russisches Pipelinegas erfolgt früher als ursprünglich vorgesehen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Kretschmer nennt Importverbot von russischem Gas einen Fehler
    Die Europäische Union will bis Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Gas sein. Der Beschluss steht. Kritik daran kommt nun aus Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer “versteht nicht”, was “dieses Einmauern” soll. Er fordert weitere Importe aus Russland.
    Quelle: n-tv

  4. Die Militarisierung der kritischen Infrastruktur: Heimatfront statt Daseinsvorsorge
    In Deutschland wird der Schutz kritischer Infrastruktur zunehmend unter einem Verteidigungsnarrativ betrachtet. Im Gesetzesentwurf zur Kritischen Infrastruktur, der Anfang November im Bundestag behandelt wurde, ist kein direkter Zusammenhang mit Militarisierung zu finden. Offiziell geht es um Sicherheit und Versorgung. Hinter Gesetzesinitiativen wie dem KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG), der EU-CER-Richtlinie und der NIS-2-Richtlinie über Cybersicherheit verbirgt sich jedoch mehr: die Transformation der Gesellschaft durch eine neue Form der gesellschaftlichen Durchdringung mit militärischem Denken.
    Quelle: unsere zeit

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Die Kriegsvorbereitung ergreift alle Lebensbereiche.

    dazu auch: Grüner Militarismus at its best? Wenn ehemalige Pazifisten auf Offizierspathos treffen
    Der Auftritt eines Bundeswehroffiziers auf dem Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende gibt viel Aufschluss über die militaristische Einstellung der einstigen Friedenspartei.
    Wer immer noch an dem Irrglauben festhält, die Grünen seien eine Pazifisten-Partei, wurde jüngst auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover eines Besseren belehrt. Dort tauchte ein ganz besonderer Exot auf: ein Bundeswehroffizier in einem „Make Russia small again“-Shirt und mit einer ungewohnt martialisch-militaristischen Rede. Wer bisher dachte, die Bundeswehr sei im politischen Hintergrund neutral aufgestellt, bekam hier eine Demonstration der gegenteiligen Sorte – inklusive energischer Gestik und geballtem Pathos.
    Quelle 1: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
    Quelle 2: RT DE

  5. Ein weiterer Sargnagel für das Völkerrecht
    Die US-Regierung tritt mit ihren Angriffen auf Boote aus Venezuela das Recht mit Füssen. Die nächsten Schritte hat Trump angedroht.
    Seit Anfang September hat die US-Luftwaffe auf Anordnung von Präsident Donald Trump bei bislang 21 bekannt gewordenen Angriffen auf Boote in der Karibik und im Ostpazifik mindestens 83 Menschen ermordet, weil diese Boote angeblich Drogen aus Venezuela transportierten und damit die «nationale Sicherheit der USA gefährdeten».
    Für die behaupteten Drogentransporte legte die Regierung Trump bis heute keinen einzigen Beweis vor. Doch selbst mit derartigen Beweisen wären diese Luftangriffe ein Kriegsverbrechen und ein schwerwiegender Verstoss gegen das Völkerrecht.
    Quelle: Infosperber

    dazu: Von Drohnen- zu Bootsmorden
    Trump hält an seinen Kriegsdrohungen gegen Venezuela fest und weitet seine Drohungen gegen weitere Länder aus, vor allem gegen Kolumbien. Berlin („Menschenrechte“) schweigt dazu – wie auch zu den US-Bootsmorden in der Karibik.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Der Humor des Donald Trump: Washingtons »Krieg gegen Drogen«
    Am Dienstag bekräftigte Donald Trump erneut, dass die US-amerikanischen Angriffe auf »Drogenhändler« innerhalb des venezolanischen Territoriums »sehr bald« beginnen werden. Vermutlich hat jemand dem Präsidenten gesteckt, dass nur ein geringer Teil der in den USA konsumierten Rauschmittel über Venezuela ins Land kommt, denn er fügte hinzu, dass jedes Land, das Drogen für den US-Markt produziere oder schmuggle, »mit denselben Konsequenzen« rechnen müsse. »Auch damit werden wir sehr bald anfangen«, sagte Trump vor der Presse nach einem Treffen mit seinem Kabinett im Weißen Haus.
    Quelle: junge Welt

  6. Chinas Swift-Alternative: Wie sich Afrika von seinen Dollar-Schulden befreit
    Immer mehr Staaten und Unternehmen nutzen Chinas Zahlungssystem Cips. Dadurch schützen sie sich vor Sanktionen und befreien sich aus der Abhängigkeit von den USA.
    China stellt seine Alternative zum Dollar-dominierten Swift-System immer mehr Ländern zur Verfügung. Ende November trat Afrikas größte Bank, die südafrikanische Standard Bank, dem chinesischen Cross-Border Interbank Payment System (Cips) bei.
    Der Finanzmarkt-Experte Johannes Petry sieht den Schritt als Teil eines breiteren Prozesses der chinesischen Regierung, der darauf abzielt, die internationale Rolle der chinesischen Währung Renminbi (RMB) zu stärken. „Der Anteil von RMB-denominierten Krediten im Auslandsgeschäft chinesischer Finanzinstitute hat sich zwischen 2021 und 2024 auf mehr als 40 Prozent verdoppelt“, sagt Petry im Gespräch mit der Berliner Zeitung.
    Quelle: Berliner Zeitung
  7. Armutsforscher zum Reichtumsbericht: „Wer mehr erfahren will, greift besser zum ‚Manager Magazin‘“
    Der am Mittwoch von der Regierung beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht verschleiert die wahren Probleme, kritisiert Armutsforscher Christoph Butterwegge.
    taz: Herr Butterwegge, laut dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind die oberen 10 Prozent gar nicht reicher geworden. Von 2010 bis 2023 ist ihr Anteil am Nettovermögen gesunken, von 59 auf 54 Prozent. Ist das eine gute Nachricht?
    Christoph Butterwegge: Das wäre es. Aber ich bezweifle, ob dem tatsächlich so ist.
    taz: Also lügt dieser Bericht?
    Butterwegge: Er trügt. Vermögensreich ist demnach, wer ein Nettovermögen von mehr als 500.000 Euro in Preisen von 2017 hat. Und als einkommensreich gilt, wer ein Nettoeinkommen über 4.500 Euro im Monat hat.
    taz: Was ist daran falsch?
    Butterwegge: Es ist nicht sinnvoll, den Besitzer eines Eigenheims oder einen Oberstudienrat und Dieter Schwarz, der als Eigentümer von Lidl und Kaufland über ein Privatvermögen von 46,5 Milliarden Euro verfügt, gleichermaßen „reich“ zu nennen. In dem Bericht taucht das Wort „Milliardär“ auf fast 700 Seiten gar nicht auf.
    Quelle: taz
  8. Runter mit den Mieten? Wie die Wohnungskrise auf EU-Ebene bekämpft werden soll
    In vielen europäischen Städten ist Wohnen mittlerweile für viele unleistbar. Zum ersten Mal will sich die EU dem Thema annehmen. Einige Fragen bleiben aber noch offen.
    Wer sich in den vergangenen Jahren auf dem Wohnungsmarkt in verschiedensten europäischen Metropolen umgesehen hat, wird ungläubig auf die Preise geblickt haben. Hohe bis horrende Mietpreise für wenig Raum – darüber hinaus machen zahlreiche Interessent:innen für ein und dasselbe Objekt die Möglichkeit auf eine Wohnungsbesichtigung fast schon zum Privileg. Kaum eine europäische Großstadt ist nicht von dieser Krise betroffen. Die Zahlen unterstreichen das: Die Hälfte der jungen Europäer:innen können sich keinen eigenen Wohnraum leisten und wohnt noch bei den Eltern, wie eine Studie der Statistikbehörde Eurostat zeigt.
    Quelle: A&W
  9. Die Politisierung der Kultur
    Ein Blick auf die wachsende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen: Wie Politik, Medien und Kultur zu einer beispiellosen Abkehr geführt haben – und warum verloren geglaubte Verbindungen neu überdacht werden müssen.
    Ein Auszug aus dem Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“.
    Russland ist riesig, es hat neun Zeitzonen, und ein großer Teil des Landes liegt in Europa. Das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit. Die jahrhundertealten Verbindungen in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, die in den 1980er-Jahren wieder auflebten, wurden vom Westen unter Führung der USA böswillig erschwert und nach und nach gekappt. Wer zurzeit von Berlin nach Moskau fliegen will, muss einen Umweg über Istanbul nehmen.
    Quelle: Overton Magazin
  10. Mücke macht die Fliege
    Die Kuh Mücke ist vom Schlachttransporter gesprungen und hat es sich unter Schafen bequem gemacht. Sie hat sich selbst gerettet. Auf den Tierschutz brauchte Mücke auch nicht zu hoffen. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist gescheitert, etwaige Reformen sind nicht in Sicht. Auch bei den Tierversuchen gibt es kaum Fortschritte.
    Quelle: Emma
  11. Uber Eats, Wolt und Co. Bas will Verbot von Subunternehmern prüfen
    Ausbeutung, erzwungene Schwarzarbeit und Gewalt – eine rbb-Recherche deckt kriminelle Strukturen in der Branche der Lieferdienste für Essen auf. Arbeitsministerin Bas will den Sektor jetzt stärker regulieren.
    Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste prüfen lassen. So möchte sie effektiver gegen eine Vielzahl von Verstößen gegen das Arbeitsrecht bei Subunternehmen von Lieferdiensten vorgehen. Das sei “die einzige Chance, mehr Transparenz reinzubringen und für die Beschäftigten selbst eine Sicherheit zu bieten”, so Bas. “Wenn ich Menschen direkt anstelle, dann habe ich auch eine Verpflichtung der Arbeitgeber, alles, was wir an nationalem Recht haben, auch einzuhalten.”
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: Bis zum Umfallen
    Nach dem Tod eines Mitarbeiters im Logistikzentrum Erfurt-Stotternheim zeigte sich der Handels- und Technologiekonzern Amazon von seiner menschlichen Seite. Man sei „tief bestürzt“, ließ das Unternehmen einen Sprecher verkünden, bevor die Hauptbotschaft in die Welt getragen wurde: „Wir möchten betonen, dass es sich bei diesem tragischen Vorfall um keinen Arbeitsunfall handelte.“
    Der 59-jährige Kollege war am 17. November während seiner Schicht leblos auf der Toilette gefunden worden. Kurz vor seinem Tod hatte er vergeblich versucht, sich krank zu melden, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Angaben der Gewerkschaft ver.di berichteten.
    Quelle: unsere zeit

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Die “besonderen” Zustände in der Branche werden immer wieder thematisiert. Aber dies kommt mr vor wie aus dem 19. Jahrhundert.

  12. Moderne Sklaverei: Zu profitabel, um bekämpft zu werden
    50 Millionen Menschen leben in moderner Sklaverei. Die Akteure, die sie bekämpfen müssten, sind oft kompromittiert. Und die Öffentlichkeit schaut weg.
    Fast 50 Millionen Menschen leben heute in Sklaverei – mehr als zu irgendeinem Zeitpunkt in der Geschichte. Sklaverei steckt in den Produkten, die wir täglich konsumieren: Kakao, Kaffee, Zucker, Tee, Baumwolle, Palmöl, Nüsse, Reis, Thunfisch, Rindfleisch, Leder und Handys. Selbst Produkte, die als „ethisch“ oder „nachhaltig“ zertifiziert werden, beruhen oft auf Kinderarbeit und Zwangsarbeit. Alle der 2.000 größten globalen Unternehmen haben Sklaverei und Kinderarbeit in ihren Lieferketten.
    Quelle: taz
  13. Ausufernde Kosten für Bürgergeldempfänger – DAK-Chef verklagt Bundesregierung
    Der Chef der DAK-Gesundheit rechnet vor: Würde der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernehmen, wäre der Beitrag für die Kunden geringer. Die Kasse reicht nun Klage gegen die Bundesregierung ein.
    Quelle: Welt Online
  14. Kästen werden abgebaut: Dänemark schafft Briefzustellung ab
    Ab Ende 2025 wird die Dänische Post keine Briefe mehr zustellen. Stattdessen setzt das Land auf digitale Kommunikation.
    Die dänische Post wird Ende 2025 die Zustellung von Briefen einstellen. „Wir waren 400 Jahre lang der Postdienst der Dänen und daher ist es eine schwierige Entscheidung, diesen Teil unserer Geschichte zu beenden“, sagte Kim Pedersen, CEO von PostNord Dänemark zu apnews. Die Einschnitte werden im Alltag sichtbar sein. Alle rund 1.500 Briefkästen zur Postabgabe werden derzeit abgebaut. Ebenfalls wird PostNord schätzungsweise 1.500 seiner 4.600 Mitarbeiter entlassen. Die Briefzustellung in Schweden ist von der Änderung nicht betroffen, so das Unternehmen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  15. Vertagte EU-Waldschutz-Verordnung: „Nun wird weiter abgeholzt“
    Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein Desaster. […]
    Ja, der Rechtsruck ist spürbar. Die EVP (die konservative Europäische Volkspartei, größte Fraktion im Parlament, geleitet vom CSU-Politiker Manfred Weber, die Red.) hat zwei mögliche Mehrheiten: einmal mit den proeuropäischen Fraktionen und dann mit den extrem Rechten. Die zweite Option sollte eigentlich tabu sein, die EVP nutzt sie aber mehr und mehr, um den Abbau des Green Deal durchzudrücken. Das ist politisch falsch und trägt nicht dazu bei, das Europaparlament handlungsfähig zu machen, im Gegenteil.
    Quelle: taz
  16. Das Lügenjahr 2025
    Im Bundestag ging es nun zu wie im Tollhaus. Um für eine wahnwitzige Rüstungsorgie die nötigen Mittel aufzubringen, musste die Schuldenbremse gelockert werden. Der neu gewählte Bundestag konnte die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht liefern, also wurde der alte wiederbeatmet – eine Verballhornung der Demokratie. Und weil Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Durchgang durchfiel – ein Unikat bundesdeutscher Parlamentsgeschichte –, wurde in Abweichung von der Geschäftsordnung ein zweiter Wahlgang am selben Tag ermöglicht. Das Merz-Kabinett folgte der Ampel unverzüglich in den Streitmodus.
    Quelle: unsere zeit

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