Frank Blenz thematisiert in diesem Beitrag den Umstand, dass Bürgerräte als Form der Beteiligung an Politik auf nationaler Ebene nicht mehr vorgesehen seien. Der erste Bürgerrat des Bundestages zum Thema „Ernährung im Wandel“ sei Geschichte. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe „Nägel mit Köpfen“ gemacht und die zuständige Stabsstelle (Koordination und Betreuung) im Bundestag geschlossen. Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh habe sich nicht damit zufrieden gegeben und den Kollegen ins Stammbuch geschrieben: „Wir dürfen nicht Angst vor den Bürgern haben und gerade in einem Moment, wo viele dem Bundestag und der organisierten Politik nicht vertrauen, besonders den Menschen vertrauen“. Die traurige Realität sei jedoch die fehlende Bereitschaft der Politik, Macht abzugeben. Wir haben dazu interessante E-Mails von unseren Leserinnen und Lesern bekommen. Dafür sagen wir Danke. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Blenz, 

da fällt mir wieder Bertolt Brecht ein:

“Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.Wäre es da nicht doch einfacher,die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

Viele Grüße
Heike Schwarz

2. Leserbrief

Danke, Frank Blenz” für dieses Beitrag. 

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das folgende Brecht-Zitat, entstanden nach dem Aufstand d. 17. Juni 1953:

»Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?«

Dass die jetzigen politischen EntscheidungsträgerInnen sich vor mündigen BürgerInnen fürchten, leuchtet ein bei der Grusel-Politik, die eine überhebliche Polit-Elite vom Stapel lässt. 

Denn eine mündige Bürgerschaft bedarf keiner Kriegstüchtigkeit, die unsere Kinder als Kanonenfutter missbraucht. Im Gegensatz zu ‘BerufspolitikerInnne’ würden mündige BürgerInnen  Gesundheitspolitik im Sinne würdigen Leben aller gestalten und entscheiden und nicht eine obszöne monetäre Gewinnmaximierung in den Fokus stellen. BürgerInnen in diesem Lande erleben das Gegenteil von mündiger Bürgerschaft, da die vorherrschende autoritäre Politik den viel beschworenen Bürgerwillen  permanent missachtet und mit Füßen tritt.  

Daher ist es allerhöchste Zeit, wirkliche Demokratie zu wagen.

L.G.
Ute Plass

3. Leserbrief

Hallo,

es hätte ja sein können, dass sich Volkswille tatsächlich dadurch artikuliert.

Und dann wäre es ja tatsächlich so, dass man erfahren würde, dass dieser von der Politik ignoriert wird.

Was sich hier auch klar aufzeigt ist, dass die Damen und Herren aus der Politik, sich wohl als die „besseren” Menschen empfinden und sich vom inkompetenten Volk nicht sagen lassen wollen, was gemacht wird und was nicht….wo kommen wir denn da hin…

Das wäre ja Demokratie, Herrschaft des Volkes, um Gottes willen….es geht wohl mehr um die Herrschaft derer, die sich für auserwählt halten…. Das kann weg….hatten wir schon mal…endete im absoluten Desaster.

Grüße
T. Rath

4. Leserbrief

Sehr erfreulich, eine kritische Betrachtung zur Einrichtung bzw. der Abschaffung des Bürgerrates zu lesen. Selbst wenn man eine andere Meinung vertritt.

Ich kann diese Aufregung überhaupt nicht verstehen. Julia Klöckner hat konsequent gehandelt. Bei dem Regieren in der BRD sind die Bürger störend und lästig. Die Einführung eines Bürgerrates seitens der Ampelregierung war lediglich ein Feigenblatt. Es war zu durchsichtig als Werbegag geplant, um die miserable Politik einer Außenministerin und eines Wirtschaftsministers, welchen „grüne Witwen“ durch den Bürgerrat an den heimischen Küchentisch zu ziehen hofften, zu vertuschen. Während die Ehemänner sich lieber die vom Kindchen-Schema geprägte Außenministerin in Abwesenheit der Ehefrau zu tiefgehenderer Kommunikation wünschten. Ferner war das Thema des ersten Bürgerrates in etwa so brisant, wie die „Denkfabrik des Deutschlandfunk“. Das lag daran, dass die auserwählten Bürger offenbar nicht merkten, dass sie als Hilfstruppen der Ampelkoalition im Klassenkampf zwischen snobistischer Oberschichtpartei (Grüne), Wackelpudding (SPD) und dem Feind (die verhasste Unterschicht) agieren sollten. Ernährung als Kriegsstrategie zwischen „woke-Intelligenz“ gegen „äähbääh-Primitive“ ganz im Sinne typischer Volksverhetzung.Stattdessen kam dann nur biederes dabei heraus, wie es jede ordinäre Straßenbefragung vor Mikrofon und Kamera des Staatsrundfunks gern anbietet. Was man nur noch gnädig, wegen der intellektuellen Mängel der geplatzten Regierung, mit dem Mantel des höflichen Schweigens überdecken wollte, ist nun völlig überflüssig geworden. Zu den intellektuellen Mängeln kommt der Hedonismus und die Machtgier der zweiten Garnitur einer Union, welche die älteren Parteifreunde von den Machttrögen weggebissen hat. Der demokratische Rechtsstaat ist noch nicht einmal mehr eine äußere Hülle, die wurde längst beim Pfandleiher zur Barschaft gemacht und an die Ukraine weiter verschenkt. Es herrscht ein „gewählter Absolutismus“ sich selbst krönender Potentaten. Wie kam es dazu?

Gehen wir um 25 Jahre zurück. Damals herrschte der SPD-Kaschmirkanzler, der sich für alle seine Erniedrigungen seit der Vertreibung an dem gesamten Volk rächen wollte. Seine grünen Adjutanten waren das erste Mal an der Macht und betrachteten den Staat als Selbstbedienungsladen, weil sie zurecht befürchteten in Kürze wieder das vegane Knäckebrot der Bedeutungslosigkeit knabbern zu müssen. Vor 20 Jahren war es dann soweit. Ein gewisser Herr Müntefering, dem zur Rentenreform nichts anderes einfiel, als die Bürger in der Freizeit zum Balalaika spielen auf die Straße zu schicken, tönte nach der vergeigten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: „Es ist uns nicht geglückt die Agenda 2010 dem Wähler überzeugend zu kommunizieren.“ Auf gut deutsch: ‘Der Scheißwähler hat unsere Sozialpolitik „Armut per Gesetz“ nicht gefressen und nur Genosse Riester ist der gigantische Betrug gelungen, die privaten Lebensversicherer zu mästen und sich selbst daran eine goldene Nase zu verdienen’. Ab diesem Zeitpunkt war die Grundregel der BRD-Regierungspolitik „Den Wähler so gründlich zu täuschen, dass er nicht bemerkt, wie wir zum Wohle unserer Sponsoren und zu eigenem Frommen Demokratie spielen, um die ‘von oben’ gewünschte Politik durchzusetzen.“ So denken und handeln absolutistische Herrscher, die sich dem Zeitgeist verpflichtet fühlen und den Untertanen eine kleine Spielwiese gönnen, damit nicht der Heimatschutz der Bundeswehr für Ordnung sorgen muss.

Ein Bürgerrat wird an dieser Systemstruktur nichts verändern. Zu dick ist der Filz, zu sehr bangen inkompetente Politiker um ihre Zukunft und befürchten, vielleicht doch aus Versehen zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Angst ist unbegründet, da die deutsche Justiz ein ebenso dickes Fell hat und genügend Naziverbrecher selbst in den letzten Jahren noch unbehelligt ließ, trotz Auslieferungsersuchen der Niederlande.

Ich erinnere an die damalige Strategie der Apo. Veränderung geschieht nur, in dem man die ehernen Säulen dieses feudalistischen „Adenauerismus“ ankratzt und unterminiert.  Von den Wurzeln wächst der Baum der Veränderung. Wer sich auf propagandistische Demokratiespielchen einlässt, der hat schon verloren.

Erklärung für Jüngere. “Grüne Witwen” waren Gegenstand einiger “Hör Zu”-Romanfolgen , Eduard Rhein sei Dank. Es handelt sich um unbeschäftigte Akademikerfrauen, die sich in ihrem “Haus im Grünen” entsetzlich langweilen und von “echten Männern” wie Antonio Banderas träumen, während der Mann sich mit einem Teenie vergnügt.

Grüße
Stephan Ebers

5. Leserbrief

Schöne Grüße an das Team der Nachdenkseiten.

In meinen Augen ist der Artikel eher zu wohlwollend ausgefallen, zu seriös ohnehin, denn sowas hat die „Haltung“ der Regierung einfach nicht verdient. Ich würde da gerne mal (mit) ein paar Lederriemen draufschlagen.

Man muss zuerst klar festhalten, der Bundestag ist ein Scheinparlament, fast genau wie das EU-Parlament.

Dort arbeitet niemand „allein seinem Gewissen“ verpflichtet, wie es im Grundgesetz mal angedacht war. Jeder dort ist dem Fraktionszwang unterworfen. Dies wird von System als sprichwörtlich einziger Daseinszweck des Parlamentariers auch erwartet.

Denn wehe, ein vorgegebenes Ergebnis kommt einmal nicht zustande. Dann wimmelt es in den Systemmedien wieder vor „Abweichlern“, manchmal sogar vor „Verrätern“. Demokratie kann es doch schließlich nicht sein, wenn den Anweisungen der Führung Widerstand geleistet wird. Wo marschieren wir denn da hin?

Dafür, dass sich im Bundestag ein paar hundert Leute völlig folgenlos gegenseitig und über Stunden ankeifen, geben wir über eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Also praktisch für nichts. Daher hat man dort selbstverständlich Angst vor konstruktiv agierenden Bürgerräten. Es könnte schließlich ein Hauch von Demokratie durch Deutschland wehen.

Der komplette Regierungsapparat, mithin zehntausende Menschen erzeugt, mindestens gefühlt, seit Jahrzehnten völlig unbrauchbaren Output. Wenn die Gesetze nicht gleich direkt von der Lobby geschrieben wurden oder sich (wie so oft) als nicht gerichtsfest oder eher weniger verfassungskonform erweisen, legt man zusätzlich alle paar Jahre gern auch noch vollständige inhaltliche U-Turns hin. Man kann dort also fachlich schon nichts und ist noch dazu wankelmütig. Vielleicht auch nur beliebig form- und biegbar, wer vermag es bei so vielen Menschen schon sicher zu sagen? Es scheint jedenfalls alles egal zu sein, solange die Bezüge stimmen.

Eine einzige nicht völlig unfähige, geschmierte oder schlecht beratene Bundesbehörde gibt es scheinbar noch, den Bundesrechnungshof. Was der vorlegt, wird jedoch gewohnheitsmäßig ignoriert. Beispiel: S21 kostet 10-11 Mrd… Wer behauptete denn schon vor einigen Jahren so einen Unsinn? Dies nur mal zum Thema es gäbe niemals seriöse Gegenstimmen. Echtes Wissen wäre also vorhanden, es bringt nur nie etwas und dies in einer fast lückenlosen Serie.

Hauptsache man kann weiter emotionalisieren… Emotionen! Richtig, die gibt es noch in unserer Scheindemokratie. Genau wie in einer klassischen Seifenoper. Seifenopern sollen und wollen allerdings bekanntlich nicht realistisch sein. Denn dann wären sie sogar noch langweiliger.

Die deutsche/europäische Politik performt stets exakt das gleiche Konzept und scheitert an ihren eigenen Ergebnissen, wenn nicht sogar bereits lange vorher an den eigenen Ansprüchen. So kommt es dann halt auch zu Narrativprojekten wie „Operation Barbarossa II“. Daran arbeiten nun bereits mehrere deutsche Bundeskanzler mit Nachdruck, also spätestens 2014 ist dies als bewusstes Ziel im Bundeskanzleramt angekommen. Was für ein Aufwand. Nur um die Platte „Wir sind die Guten“ weiter laufen lassen zu können.

Apropos Operation Barbarossa (ebenfalls ein präventiver Verteidigungsfeldzug, gemäß zeitgenössischer Medienberichte), Nazivergleiche verbieten sich selbstverständlich. Denn die Nazis haben damals wirklich moderne Waffen für eine moderne Kriegsführung produzieren lassen.

Vor ungefähr einem Jahr, also als die kollektive Kriegstüchtigkeit langsam wieder in Mode kam, habe ich zu einem Freund und Bundeswehrsoldaten sinngemäß Folgendes gesagt:

„Sie werden feststellen das Raketen, Flugzeuge und Drohnen nicht zu Deutschlands Kernkompetenzen zählen. Diese werden sie also in Masse im Ausland kaufen. Aber was können wir denn? Na, Panzer zum Beispiel, also lasst uns Panzer produzieren. Das deren Einsatzzweck, also der Vortrag direkten Feuers, in der modernen Kriegsführung schon längst keine Rolle mehr spielt, wird niemanden interessieren. Weil sie reine Ideologen ohne Bezug zur Realität sind. Ausgenommen des Zwangs sich einen halbwegs verkaufbaren Nutzen ihrer absurden Vorstellungen auszudenken. Ob es Sinn ergibt, ist dabei egal.“

So gewinnt man logischerweise keinen Blumentopf und erst recht keinen Krieg.

Hoffen wir also, dass die neuen Panzer wenigstens H2-ready sind und auch unsere frisch eingebürgerten Mitbürger sie fahren dürfen. Denn dieser Krieg soll klimaneutral (hat Verfassungsrang) und ein buntes Mitmachprojekt für jedermann werden, Motto: „Entdecke das Abenteuer in den Weiten Russlands“.

Sehen sie dies und mehr in der folgenden Staffel. Mit einer ganz großen Koalition und noch größeren Emotionen gegen Du-weißt-schon-wer aka Die-hinter-der-Brandmauer.

Mit nur leicht(!) belustigten Grüßen
Kai P.

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