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  1. Eklat beim NSU-Ausschuss wegen Aktengeheimhaltung durch MAD
  2. Schäuble in der Defensive
  3. Heiner Flassbeck: Arbeit im Markt oder Markt für Arbeit?
  4. Evonik-Chef Engel: Großbanken in kleinere Teile zerlegen
  5. CGZP-Urteil bringt fast 70 Millionen Euro nachträgliche Rentennachzahlungen
  6. Rentendebatte
  7. Studie: Grundsicherung erreicht viele arme Senioren nicht
  8. Emmas Enkel bei Tante Verdi
  9. Lafontaines Lektion: Warum die Linke oft recht hat, es aber nur selten bekommt
  10. Robert von Heusinger: Was kann Euroland von den USA lernen?
  11. Insel der Seligen – und der Scheinheiligen
  12. Ausbildungsreport 2012: Geltendes Recht in Betrieben einfordern
  13. OECD Bildungsbericht 2012
  14. Sachsen: Gebühren einführen, Uni-Demokratie aushöhlen
  15. Verleihung des Adorno-Preises an Judith Butler
  16. Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht – Im Schattenreich der Demokratie
  17. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Erst kommt das Fressen und dann die Doppelmoral

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Eklat beim NSU-Ausschuss wegen Aktengeheimhaltung durch MAD
    Die Geheimhaltung einer Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über den mutmaßlichen Rechtsterrorristen Uwe Mundlos vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, hat am Donnerstag einen Eklat provoziert. Der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) und die fünf Fraktionsobleute kritisierten scharf, dass sie von dem Dokument über eine Befragung von Mundlos während seiner Bundeswehrzeit 1995 erst „en passant“ (FDP-Sprecher Hartfrid Wolff) dank einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christoph Ströbele bei der Regierung erfahren hätten. Nach dem Auffliegen des „echten Skandals“ (SPD-Obfrau Eva Högl) bestellte das Bundestagsgremium MAD-Präsident Ulrich Birkenheier spontan für den heutigen Donnerstagnachmittag als Zeugen ein, damit er „Rede und Antwort steht“ (Edathy), warum diese Unterlagen vom MAD zurückgehalten und zum Teil vernichtet wurden.
    Nach Erkenntnissen des Ausschusses waren über die Akte zur Befragung von Mundlos, der zusammen mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vom NSU-Trio Ende der neunziger Jahre untergetaucht ist, auch die Regierung sowie der Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene informiert. CDU-Obmann Clemens Binninger nannte die Geheimhaltung durch den MAD „unerklärlich“, die für Edathy „unentschuldbar“ ist. Högl gab sich „sprachlos“, Wolff bezeichnete das Verhalten des Geheimdiensts der Bundeswehr als „unglaublich“. Grünen-Sprecher Wolfgang Wieland machte einen „schwarzen Tag“ aus und kritisierte einen „Vertrauensbruch“, der „Verschwörungstheorien“ nähre. Linken-Obfrau Petra Pau zeigte sich „überrascht“, wie umfangreich offenbar die Kenntnisse des MAD über die rechtsextremistische Szene in Thüringen gewesen seien. Dort hatten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im „Thüringer Heimatschutz“ vor ihrer NSU-Zeit mitgemischt.
    Laut Grünen-Sprecher Wolfgang Wieland hat der MAD 1995 versucht, Mundlos, der als Soldat rechtsextremistisch aufgefallen sei, als Informanten anzuwerben. Ströbele fragte, ob dessen Verhalten bei der Bundeswehr „auch etwas mit Waffen zu tun hatte“.
    Vor der Vernehmung von MAD-Präsident Birkenheier befasste sich der Ausschuss mit der dem NSU angelasteten Erschießung des Internetcafe-Betreibers Halit Yozgat im April 2006 in Kassel. Mit kritischen Fragen konfrontierten die Abgeordneten zunächst Andreas T., der als Führer von V-Leuten aus dem ausländer- und rechtsextremistischen Spektrum im hessischen Verfassungsschutz auf mysteriöse Weise unmittelbar vor der Tat in dem Lokal war. Der Ex-Geheimdienstler, der inzwischen beim nordhessischen Regierungspräsidium arbeitet, war damals selbst unter Tatverdacht geraten, die Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch eingestellt.
    Der Zeuge erklärte, er sei aus „privaten Gründen“ in dem Cafe gewesen und habe von dem Mord nichts mitbekommen. Binninger zeigte sich verwundert, dass die Tötung von Yozgat an T. als einem in Sachen Observation erfahrenen Verfassungsschützer vorbeigegangen sein soll. Dazu der Zeuge: „Diese Frage stelle ich mir auch immer wieder.“ Er habe jedoch keine Schüsse gehört, nichts gesehen und auch keinen Pulverdampf gerochen. Er räumte indes ein, er könne verstehen, wenn jemand meine, „das kann doch gar nicht sein, dass jemand am Tatort ist und nichts mitbekommt“. Es sei auch ein „Fehler“ gewesen, dass er nach dem Mord wegen seiner Präsenz in dem Lokal nicht von sich aus im Verfassungsschutz das Gespräch gesucht habe. T. hatte sich anders als sonstige Kunden des Internetcafes zunächst auch nicht als Zeuge bei der Polizei gemeldet: Er habe „Angst“ gehabt, „dass das rauskommt“.
    Zu dem Hinweis, bei der Durchsuchung seines Hauses sei auch rechtsextremes Schriftgut gefunden wurde, sagte der Ex-Geheimdienstler, mit diesem Gedankengut habe er sich in seiner Jugend befasst, sei davon aber später abgerückt: „Ich bin kein Rechtsextremist und hatte nie Kontakt zu solchen Kreisen“.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: So sieht also der öffentlich bekundete Aufklärungswillen der öffentlichen Behörden und Geheimdienste aus.

    Ergänzung AM: Am 22. November 2011 habe ich geschrieben: Ich glaube nichts von dem, was uns die politisch Verantwortlichen über die Bekämpfung des Rechtsterrorismus erzählen.

    Spiegel Online wiegelt mal wieder ab:

    NSU-Untersuchungsausschuss
    Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben
    Von Matthias Gebauer
    Per Zufall sind im NSU-Ausschuss neue Vorwürfe gegen die Behörden aufgetaucht: Der Militärgeheimdienst MAD führte schon in den neunziger Jahren eine Akte zu einem späteren Mitglied des Killer-Trios. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wollte er Uwe Mundlos als Quelle im rechten Milieu anwerben.

    Dazu NDS-Leser WSch: Alles harmlos, keine Zusammenarbeit, laut SPON. Aber: Wenn die Akten doch vernichtet wurden – woher weiß SPON dann so genau, was drin stand??? Und wer hat es ihnen mit welchem Interesse gesteckt?

  2. Schäuble in der Defensive
    Als ungerecht kritisiert die Linkspartei die Finanzplanung. „Die Bundesregierung konsolidiert den Haushalt auf Kosten der Erwerbslosen“, meint die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann. So habe Schwarz-Gelb bereits zwischen 2009 und 2011 die Mittel für die Arbeitsförderung um sieben Milliarden Euro – also um fast ein Drittel – auf 15,6 Milliarden Euro gekürzt, während die Arbeitslosigkeit nur um 13 Prozent gesunken sei. Für 2013 seien weitere Einschnitte geplant. „Besonders betroffen von diesem Missverhältnis sind die arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher“, betont Zimmermann.
    Quelle: FR

    Siehe dazu:

    Die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für 2013 und danach

    Graphik: Gesamtetat für Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Milliarden Euro
    (Gesamtetat von SGB II und III, 2005-2012 Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 8/1999. 2013 nach dem Entwurf des Bundeshaushaltes und einer mittelfristigen Finanzeinschätzung der BA, Stand April 2012)

    Quelle: Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „Arbeitsmarktpolitik weiter auf Talfahrt“ [PDF – 80 KB]

  3. Heiner Flassbeck: Arbeit im Markt oder Markt für Arbeit?
    Vortrag von Heiner Flassbeck (UNCTAD) bei der “Ersten Pluralistischen Ergänzungsveranstaltung zur Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik” veranstaltet vom Arbeitskreis Real World Economics.
    Quelle: YouTube
  4. Evonik-Chef Engel: Großbanken in kleinere Teile zerlegen
    „Es kann nicht sein, dass ein grundlegender Wirtschaftssektor spekulative Gewinne privatisiert, aber gigantische Spekulationsverluste auf Kosten der Gesellschaft sozialisiert“, sagte Engel mit Blick auf die Groß-Banken und deren Investmentgeschäfte. Es könne auch nicht sein, dass der Staat Banken aus „ihrer selbstverschuldeten Existenzkrise“ rettet. Engel: „Die extreme Bereicherung von wenigen, während viele ihre Spargroschen fürs Alter schwinden sehen, legt die Lunte an den sozialen Frieden.“ Sodann hören 1600 Gäste vom Wirtschaftsführer, was sich auch SPD-Parteichef Gabriel auf die Fahnen geschrieben hat: „Die Politik muss Großbanken in kleinere Teile zerlegen, in Einzelteile, deren mögliches Scheitern gefahrlos für die Volkswirtschaft wäre.“
    Quelle: der Westen

    Anmerkung WL: Interessant auch das Zitat: „Wenn eine Gesellschaft nicht den vielen helfen kann, die sozial bedürftig sind, dann kann sie vielleicht bald auch nicht mehr die wenigen schützen, die wohlhabend sind.“

  5. CGZP-Urteil bringt fast 70 Millionen Euro nachträgliche Rentennachzahlungen
    69,3 Millionen Euro mussten Leiharbeitsfirmen, die Tarifverträge mit der CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) abgeschlossen hatten, bis zum 31. Juli 2012 an Rentenversicherungen nachzahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10558) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10473) hervor. Das Bundesarbeitsgericht hatte der CGZP die Tariffähigkeit aberkannt. Abgeschlossene Tarifverträge mit ihr wurden somit ungültig.
    Laut Angaben der Deutschen Rentenversicherung seien erst rund 1.700 der 3.200 betroffenen Unternehmen geprüft worden. Wie der Antwort weiter zu entnehmen ist, würden sich die Rentenansprüche der Arbeitnehmer nur erhöhen, wenn Rentenbeiträge auch tatsächlich nachträglich geleistet worden sind. „Nach dem Sozialgesetzbuch wird aber zugunsten der Versicherten vermutet, dass bei ordnungsgemäß gemeldeten Beschäftigungszeiten Beiträge für das gemeldete Arbeitsentgelt wirksam gezahlt worden sind“, heißt es zudem in der Antwort der Bundesregierung.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  6. Rentendebatte
    1. Ottmar Schreiner: „Nur bedingt tauglich“
      Kein Nein zur Rente mit 67, kein Wille, das Rentenniveau zu stabilisieren: Der SPD-Linke Ottmar Schreiner kritisiert die Reformvorschläge Sigmar Gabriels.
      Gabriel schlägt vor, das sinkende Rentenniveau über mehr Betriebsrenten aufzufangen. Kann das funktionieren?
      Ich halte das für eine Illusion. Selbst im Papier scheinen Zweifel durch, ob man flächendeckend Betriebsrenten einführen kann. Wir wissen schon von der Riesterrente, dass ein kapitalgedecktes Verfahren weniger Erträge abwirft als das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenkasse. Warum sollte das bei Betriebsrenten anders sein? In den USA hat die Kapitaldeckung dazu geführt, dass Millionen von Renten entwertet wurden.
      Quelle: taz
    2. “Es geht um die Systemfrage”
      SPD-Urgestein Rudolf Dreßler warnt vor weiterer Aushöhlung des Rentensystems
      Rudolf Dreßler im Gespräch mit Gerd Breker
      Für den SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßer “versündigt” sich seine eigene Partei am bisherigen Modell der Altersvorsorge: Die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bedeute einen Systemwechsel, es drohe massenhafte Altersarmut. “Eine Bombe kommt auf uns zu”, warnt Dreßler.
      Quelle: DLF
    3. Siehe jetzt auch: Eckpunkte für ein Konzept zur Bewältigung der rentenpolitischen Herausforderungen
      Altersarmut bekämpfen – Lebensleistung honorieren – Flexible Übergänge in die Rente schaffen
      Quelle: SPD [PDF – 210 KB]
  7. Studie: Grundsicherung erreicht viele arme Senioren nicht
    Die Einführung der Grundsicherung im Alter sollte die Zahl Älterer senken, die aus Unkenntnis oder Scham auf Sozialleistungen verzichten. Doch “verdeckte Armut” ist unter Menschen mit niedriger Rente noch immer verbreitet, zeigt eine Untersuchung der Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker. Die Forscherin geht davon aus, dass deutlich weniger als die Hälfte der Anspruchsberechtigten über 65 auch tatsächlich Leistungen der Grundsicherung beziehen.
    …Aber bereits in den 1990er-Jahren war klar: Auf jeden Sozialhilfeempfänger könnte ein Sozialhilfeberechtigter kommen, der seine Ansprüche nicht einlöst. Und unter Älteren ist die verdeckte Armut besonders verbreitet.
    Deshalb wurde 2003 die “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung” eingeführt. Sozialhilfeempfänger im Rentenalter brauchen nun in der Regel nicht mehr zu fürchten, dass das Amt sich das Geld bei ihren Kindern zurückholen könnte. Und die Rentenversicherung wurde verpflichtet, Kleinrentner auf ihren potenziellen Grundsicherungsanspruch aufmerksam zu machen.
    Die Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker hat die verdeckte Armut in Deutschland in mehreren von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten wissenschaftlichen Projekten ausgeleuchtet. In einer aktuellen Auswertung untersucht sie nun, wie sich die verdeckte Armut unter Älteren seitdem entwickelt hat.* Ihr Fazit: Das Ziel des Gesetzes “ist offenbar nicht erreicht worden.”
    Beckers Berechnungen beruhen auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) für das Jahr 2007. Aus den Zahlen der repräsentativen Befragung ergibt sich: Von gut einer Million Menschen ab 65 Jahren, denen damals Grundsicherung zustand, bezogen nur 340.000 tatsächlich Leistungen. Die daraus abgeleitete “Quote der Nichtinanspruchnahme”, so der technische Begriff, betrug 68 Prozent. Selbst wenn ältere Menschen, die in ihrem Eigenheim wohnen, pauschal als nicht anspruchsberechtigt angenommen werden, liegt die Quote bei 57 Prozent…
    Bedürftigkeit im Alter ist meist keine Folge gänzlich fehlender Rentenansprüche; auch dies lässt sich aus dem SOEP ablesen. Die Rente reicht aber nicht, um die Bezieher auf das sozio-kulturelle Existenzminimum zu heben. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, hat im Schnitt ein gesetzliches Alterseinkommen von 549 Euro brutto im Monat, bei den Anspruchsberechtigten ohne Grundsicherungsbezug sind es 610 Euro. Das entspricht 44 bzw. 49 Prozent des Ruhegeldes, das nicht bedürftige Rentner im Durchschnitt erhalten.
    Im Rahmen des SOEP wurden die Teilnehmer auch gefragt, ob sie sich finanziell mindestens alle zwei Tage eine warme Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel leisten können. Von den verdeckt armen Älteren antworteten 8 Prozent mit Nein. In der nicht bedürftigen Vergleichsgruppe sind es nur 0,6 Prozent.
    Die nach wie vor hohe Dunkelziffer sei ein Grund, das Gesetz zur Grundsicherung im Alter noch einmal zu überarbeiten, schreibt Becker. Die Rentenversicherung sollte sich stärker als bisher um Rentner mit geringen Einkünften kümmern und sie beim Antrag auf Grundsicherung unterstützen. Die im Vergleich zum Arbeitslosengeld II strengeren Vorschriften zur Vermögensanrechnung sollten gelockert werden. Außerdem sollte “die Definition angemessenen Wohnraums überdacht” werden, empfiehlt die Wissenschaftlerin. Denn möglicherweise beantragten viele bedürftige Ältere auch deshalb keine Grundsicherung, weil sie fürchten, das Amt könnte auf dem Umzug in eine billigere Wohnung bestehen. “Ein Umzug im Alter ist aber besonders belastend und der damit verbundene Verlust sozialer Kontakte meist nachhaltig”, so die Forscherin. Zudem liege es in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft, Stigmatisierungen und Schuldzuweisungen zu vermeiden, damit sich mehr Menschen für ihren Rechtsanspruch auf Grundsicherung entscheiden.
    Irene Becker: Finanzielle Mindestsicherung und Bedürftigkeit im Alter. In: Zeitschrift für Sozialreform 2/2012.
    Quelle 1: Hans-Böckler-Stiftung

    Verdeckte Armut im Alter

    Quelle 2: Infografik zum Download im Böckler Impuls 13/2012

  8. Emmas Enkel bei Tante Verdi
    Krise als Chance: Mit der Schlecker-Pleite hat die Gewerkschaft Verdi neue Themen und Partner entdeckt. Nämlich die Nahversorgung der Dörfer und die Konsumenten.
    Aus ehemaligen Schleckerfilialen sollen Bürgerläden werden. Das hat man sich bei Verdi ausgedacht und das ist neu. Die Schleckerfrauen sollen dort eine Anstellung finden, die Kunden eine Einkaufsmöglichkeit und auch die Bürgermeister auf den Dörfern sind zufrieden. Ziel ist eine genossenschaftliche Lösung, damit sich auch viele Kunden beteiligen können. Beginnen will Verdi mit diesem Projekt in der Nähe von Stuttgart und zwar in den Orten Murr, Erdmannhausen und Bietigheim-Buch. Kunden und Beschäftigte könnten an einem Strang ziehen. So die Hoffnung der Gewerkschaft.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung
  9. Lafontaines Lektion: Warum die Linke oft recht hat, es aber nur selten bekommt
    In der Krise müssten linke Ideen und Argumente den Diskurs bestimmen. Doch nach wie vor dominieren jene Begriffe und Ideologien, die uns ins Verderben geführt haben. Das liegt am strukturellen Ungleichgewicht der Öffentlichkeit. Doch auch das lässt sich ändern…
    Vermögens- und Machtstrukturen erneuern und verstärken sich und stehen den als notwendig erkannten gesellschaftlichen Veränderungen wie ein scheinbar unüberwindliches Hindernis gegenüber. Heute rennt nicht nur die Linke gegen diese Mauer an. Auch die Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten erfahren, dass ihre 2008 nach der Lehman-Pleite bekundete Absicht, die Finanzmärkte zu regulieren, an der wirklichen Machtverteilung in der Gesellschaft scheitert…
    Nicht nur die realen Machtstrukturen verhindern die Umsetzung linker Reformen in den Industriegesellschaften. Entscheidender ist, dass die Denk- und Urteilsstrukturen, denen wir unterworfen sind, der geistige Überbau dieser Machtverhältnisse sind…
    Es gibt unzählige Beispiele für eine abgegriffene Sprache, die die Macht des Bestehenden verstärkt… Ein Beispiel unserer Tage für die Macht der Begriffe ist, dass das Wort Bankenkrise aus dem öffentlichen Diskurs über die sogenannte Euro-Krise verschwunden ist. Stattdessen wird nur noch von der Staatsschuldenkrise gesprochen. Der Bankenlobby ist es wieder einmal gelungen, die Politik auf die falsche Spur zu setzen…
    Zeitgeist, Sprache, Begriffsapparat und die realen Machtstrukturen stehen also der Durchsetzung linker Reformen im Wege…
    Schon vor Jahren schrieb der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf E. Breuer: „Die gegenwärtige Struktur der globalen Finanzmärkte spiegelt den Wertekanon der westlichen Industriegesellschaft wider.“ Verantwortungslosigkeit, Maßlosigkeit, Untreue, Betrug und Selbstsucht gehören demnach zum Wertekanon unserer Zeit.
    In besonderem Maße ist die Linke von diesem Werteverfall betroffen. Hat sie sich doch von Anfang an als Widerstandsbewegung gegen die Zerstörung von Zusammenhalt, Gemeinsinn, Solidarität und Nächstenliebe in der Gesellschaft verstanden. In einer Gegenwart, die von den „Werten der Finanzmärkte“ bestimmt ist, wirkt die Linke mit ihrem Eintreten für mehr Gemeinschaft, Zusammenhalt und Solidarität wie aus der Zeit gefallen.
    Quelle: FAZ

    Siehe dazu auch:

    Altkanzler preist seine Agenda
    Zum Jubiläum lässt sich Gerhard Schröder für seine Agenda 2010 feiern. Oskar Lafontaine vermiest ihm die Party…
    Schröder behaupte, dank der Agenda 2010 gehe es Deutschland besser, sagt wenig später Oskar Lafontaine, der in Göttingen auf der alternativen „Ergänzungsveranstaltung“ des Arbeitskreises Real World Economics spricht. Und genau das sei der Trick. „Er sagt nicht, dass es den Menschen besser geht.“ Dadurch gerate völlig aus dem Blick, wie es zum Beispiel Leiharbeitern oder Rentnern geht. Auf diese Weise könne er sich um die Probleme, die die Agenda-Politik geschaffen habe, herummogeln: sinkende Reallöhne, zu niedrige Renten, mehr Teilzeit statt ein höheres Arbeitsvolumen, mehr Ungleichheit. Und mehr Ungleichheit bedeute mehr Unglück.
    Und so lautet das Fazit des Linken-Politikers: Die Agenda 2010 und der neoliberale Zeitgeist haben die Menschen und die Gesellschaft unglücklicher gemacht.
    Quelle: FR

  10. Robert von Heusinger: Was kann Euroland von den USA lernen?
    Lehre eins: Eine funktionierende Währungsunion, die auf dem No-bailout zwischen den Mitgliedsstaaten aufbaut, braucht auf jeden Fall eine Bankenunion. Das haben die Politiker inzwischen erkannt. Die Bankenunion soll kommen und wird bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt. Im Fall von Bankschließungen, Rekapitalisierung und Verstaatlichung – in allen Fällen, in denen Steuergeld ins Spiel kommt, müssen auf europäischer Ebene Institutionen geschaffen werden, die demokratisch legitimiert sind und im Idealfall vom Europäischen Parlament kontrolliert werden. Ohne mehr Europa geht es hier nicht.
    Lehre zwei: Soll die Währungsunion nicht nur funktionieren, sondern auch noch wirtschaftlich erfolgreich sein, braucht sie einen Ausgleichsmechanismus, der schrumpfenden Ländern Transfers zukommen lässt und boomenden Ländern etwas Wohlstand wegnimmt, damit der Boom nicht zur Blase wird. Solch ein antizyklischer Mechanismus kann eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung sein. Besser noch wäre ein Fonds, der mit konjunkturabhängigen, europaweit erhobenen Steuern gefüttert wird. Dieser Fonds teilt seine Mittel so zu, dass die in Relation zur Normalkonjunktur zu langsam wachsenden Staaten Hilfe bekommen. Auch hier braucht es dosiert mehr Europa.
    Lehre drei: Wie mächtig die Zentrale wird, hängt von den politischen Präferenzen ab. Derzeit stehen Brüssel etwa 1,3 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung zur Verfügung, Washington hat rund 25 Prozent. Zum reibungslosen Funktionieren der Währungsunion sollten fünf bis sieben Prozent ausreichen. Wenn die makroökonomische Stabilisierung wie in den USA zu den Aufgaben der Zentrale gehören soll, müsste es etwas mehr werden. Doch diese Stabilisierung kann auch über Koordinierung gelöst werden. In Ausnahmesituationen dürfen die Euro-Staaten die Schuldengrenzen brechen, so sehen es die neuen Verträge vor. Wirksamer ist es mit Sicherheit in den USA gelöst.
    Lehre vier: Damit analog zu den USA die Staaten untereinander nicht haften und zahlen müssen, bräuchte es eine starke Zentrale mit gemeinsamen Anleihen. So wie sie 1790 in der Spekulationskrise mit Staatsschulden vom ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton geschaffen worden sind. Er wandelte die Schulden der einzelnen Staaten in Schulden der Zentrale um. Dadurch kann sich die US-Notenbank darauf beschränken, die Schulden der Zentrale zu sichern. Und deshalb können die Bundesstaaten pleitegehen, ist die No-Bailout-Regel in den USA glaubwürdig.
    Euroland befindet sich im Vergleich mit den USA irgendwo kurz vor 1790. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und die Möglichkeit der Notenbank, unbegrenzt Anleihen kaufen zu können, sind in erster Linie Antworten auf die fehlende politische Union.
    Quelle: FR
  11. Insel der Seligen – und der Scheinheiligen
    Die sich verschlechternden Verhältnisse in Südeuropa führen zur Bestätigung, dass die deutsche Politik fast alles richtig gemacht habe. Und diese Politik wird mit der Bundeskanzlerin identifiziert. So erklären sich ihre guten Umfragewerte…
    Tatsächlich interessiert sich die Mehrheit der Deutschen weniger für die politischen Details der Eurokrise als für deren Ergebnisse, so ist zu vermuten. Sie könnten mit dem ESM gut leben, aber auch ohne ihn. Sie wollen nämlich vor allem eins: Es soll alles so bleiben, wie es ist. Die meisten Wähler betrachten Deutschland als eine Insel der Seligen…
    Hier liegt die eigentliche Leistung der Bundeskanzlerin. In der Eurokrise konnte sie den Deutschen Stolz auf die eigene Leistung vermitteln – und versprach gleichzeitig Kurs zu halten. Nämlich diese Insel vor den politischen Zumutungen Europas und der europäischen Wirtschaftskrise zu schützen…
    Viele Europäer halten diese Insel der Seligen allerdings für eine Insel der Scheinheiligen. Das spielt für diese deutsche Befindlichkeit allerdings keine Rolle.
    Quelle: wiesaussieht
  12. Ausbildungsreport 2012: Geltendes Recht in Betrieben einfordern
    Nicht einmal jedes vierte Unternehmen bildet aus, vielen Betrieben mangelt es an der nötigen Ausbildungsreife, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und auch die Qualität der Berufsschulen kann noch erheblich verbessert werden. Zu diesen Ergebnissen kommt der diesjährige Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Gemessen an dem lauten Klagen der Arbeitgeber über einen Mangel an Auszubildenden hat sich überraschend wenig getan. Die Probleme von Auszubildenden sind in den letzten Jahren leider nicht geringer geworden“, erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zur Veröffentlichung des Ausbildungsreports 2012 am Dienstag in Berlin…
    Wenige Veränderungen gab es im Ranking der 25 häufigsten Ausbildungsberufe. Die besten Beurteilungen für die Qualität der eigenen Ausbildung gab es erneut von angehenden Bank- und Industriekaufleuten sowie Mechatronikern. Auf den letzten drei Rängen sind wie im Vorjahr die Ausbildungsgänge für Fachverkäufer/innen im Lebensmittelhandwerk, Restaurant- und Hotelfachleute gelandet. Die rote Laterne bleibt damit beim Hotel- und Gaststättengewerbe.
    Entsprechend hoch sind dort auch die Abbrecherquote sowie der Anteil an unbesetzten Stellen. Beispiel Restaurantfachleute: Fast jeder zweite Ausbildungsvertrag (47,6 Prozent) wird vorzeitig aufgelöst, ein Viertel der Ausbildungsplätze ist nicht besetzt. „Es ist offensichtlich, dass zwischen der Ausbildungsqualität auf der einen und der Abbrecherquote sowie dem Bewerbermangel auf der anderen Seite ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Nur Konsequenzen werden nicht gezogen“, sagte Ingrid Sehrbrock.
    Sehr problematisch für die Auszubildenden ist die oft ungeklärte Übernahmesituation. Zum Zeitpunkt der Befragung wusste ein gutes Viertel der Befragten (26,8 Prozent), dass sie übernommen werden, knapp jeder Zehnte (8,7 Prozent) hatte bereits eine Absage. Die Mehrheit von fast zwei Dritteln (64,4 Prozent) wusste noch nicht, wie es nach der Ausbildung weitergeht.
    Quelle: DGB

    Anmerkung: Siehe unter dieser Quelle auch den Download zum Text des Ausbildungsreports und eine Zusammenfassung der wichtigsten Daten und Fakten.

  13. OECD Bildungsbericht 2012
    1. OECD-Indikatoren 2012 Deutschland
      • Deutschlands System der frühkindlichen Bildung ist recht gut ausgebaut: 96% der 4-Jährigen und 89% der 3-Jährigen nehmen in Deutschland an frühkindlicher Bildung teil. Deutschland liegt damit weit über den entsprechenden OECD-Durchschnittswerten von 79% bzw. 66%.
      • Die Studienanfänger- und Abschlussquoten im Tertiärbereich A sind in Deutschland im Steigen begriffen, liegen aber immer noch niedriger als im OECD-Durchschnitt. Den Schätzungen zufolge werden voraussichtlich 42% der jungen Menschen in Deutschland im Verlauf ihres Lebens einen Studiengang im Tertiärbereich A beginnen (OECD-Durchschnitt: 62%), und 30% werden einen solchen Studiengang abschließen (OECD-Durchschnitt: 39%). Darüber hinaus werden schätzungsweise 21% der jungen Menschen in Deutschland voraussichtlich einen Bildungsgang im Tertiärbereich B beginnen (OECD-Durchschnitt: 17%), und 14% werden voraussichtlich einen solchen Bildungsgang abschließen (OECD-Durchschnitt: 10%).
      • 20% der jungen Erwachsenen erreichen in Deutschland ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern, wesentlich weniger als im OECD-Durchschnitt (37%). 22% der jungen Erwachsenen beenden ihre Ausbildung mit einem niedrigeren Bildungsabschluss als ihre Eltern, mehr als im OECD-Durchschnitt (13%).
      • 12,0% der 15- bis 29-Jährigen befinden sich weder in Beschäftigung noch in Bildung oder Ausbildung (Not in Education, Employment or Training – NEET), womit die Situation in Deutschland besser ist als im OECD-Durchschnitt (15,8%). Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen die NEET-Quote während der weltweiten Rezession gesunken oder weitgehend unverändert geblieben ist, und es ist das einzige Land, in dem die Erwerbslosenquoten für alle Bildungsniveaus gesunken sind.
      • Bei Berücksichtigung sowohl der öffentlichen als auch der privaten Ausgaben wendet Deutschland 5,3% seines BIP für die Bildung auf (alle Bildungsbereiche zusammengenommen), was einem Anstieg gegenüber dem Niveau von 2005 (5,0%) entspricht, allerdings weniger ist als der OECD-Durchschnitt (6,2%). Auch der Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Ausgaben insgesamt hat sich mit 10,5% im Vergleich zu 9,8% im Jahr 2005 erhöht, liegt aber unter dem OECD-Durchschnitt (13,0%).

      Quelle 1: OECD [PDF – 1.1 MB]
      Quelle 2: OECD: Education at a glance 2012 [PDF – 5.6 MB]
      Quelle 3: Zusammenfassung auf deutsch [PDF – 115 KB]

      Anmerkung WL: Nicht nachvollziehbar ist, wie die OECD darauf kommt, dass in 89% der 3-Jährigen in Deutschland an frühkindlicher Bildung teilnehmen. Nach dem Bildungsbericht besuchen 2011 21,5 % der unter 3-Jährigen eine Tageseinrichtung, in Westdeutschland sind es sogar nur 16,3%. Sieh auch die Kritik des DGB:

      „Die soziale Auslese bleibt die Achillesferse des deutschen Bildungssystems. Wie viele Bildungsberichte müssen eigentlich noch veröffentlicht werden, bis sich die Verantwortlichen in der Politik und im Bildungssystem endlich dem Problem der Bildungsarmut stellen? Wenn wir auch künftig den Fachkräftebedarf in Deutschland decken wollen, müssen wir die sozialen Barrieren in unserem Bildungssystem beseitigen. Einen festen Sockel der Bildungsverlierer darf sich unsere Gesellschaft nicht leisten…“

      Siehe auch noch die Kritik der Studierendenvertretung fzs ..

    2. Deutschland schneidet im Vergleich schlecht ab
      Laut dem jüngsten OECD-Bildungsbericht ist ein sozialer Aufstieg mit besserer Bildung hierzulande nach wie vor schwer. Nur 20 Prozent der Jüngeren schafften einen höheren Bildungsabschluss als ihre Eltern. Im Schnitt der anderen Industrienationen seien es dagegen 37 Prozent.
      Einige Jugendliche fallen unter das Bildungsniveau ihrer Eltern zurück. In Deutschland sind das laut OECD 22 Prozent, verglichen zu 13 Prozent im Vergleich anderer Länder. Besonders Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen verzeichneten hohe “Bildungs-Aufsteigerraten”.
      Quelle: Dradio Wissen
    3. Hurrelmann: Hochschulen müssen sich stärker öffnen
      Bildungsforscher zur Zukunft des dualen Ausbildungssystems
      Das deutsche Bildungssystem produziert mehr Bildungsabsteiger als -aufsteiger. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD in ihrem aktuellen Bildungsbericht. Ein Grund hierfür sei das duale Bildungssystem, so der Bildungsforscher Klaus Hurrelmann.
      Quelle: DLF
  14. Sachsen: Gebühren einführen, Uni-Demokratie aushöhlen
    In Sachsen tobt ein Streit um das neue Hochschulgesetz: Die Regierungskoalition will Gebühren für Langzeitstudenten einführen und studentische Mitbestimmung zu einer Freiwilligen-Veranstaltung machen. Studentenvertreter fürchten, die Uni-Demokratie werde beschnitten.
    Zwei Aspekte des geplanten neuen Hochschulgesetzes sorgen für besonders viel Ärger in Sachsen: zum einen die Einführung von Gebühren für Studenten, die die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überziehen – 500 Euro sind hier vorgesehen, pro Student und Semester. Zum anderen eine Änderung, die zunächst bürokratisch klingt, sich aber konkret auf den Alltag aller Studenten auswirken könnte. Es geht um die verfasste Studentenschaft, also die studentische Mitbestimmung.
    Quelle: Unispiegel

    Anmerkung WL: Die Einführung einer Gebühr für sog. Langzeitstudierende war schon einmal der Türöffner für die Einführung allgemeiner Studiengebühren.

  15. Verleihung des Adorno-Preises an Judith Butler
    Judith Butler hat mit ihrer heutigen Rede in Frankfurt das Beste getan, was in solcher Situation möglich ist. Sie hat die Motive ihrer Überlegungen – auch zu Staat, Gewalt und Unterdrückung – eingebettet in moralphilosophische Reflexionen über den berühmten Satz von Theodor W. Adorno: “Es gibt kein richtiges Leben im falschen”. Es sind philosophische Überlegungen, die gleichwohl in ganz konkrete Fragen der Biopolitik von Staaten und Kollektiven hineinreichen. Und es ist immer klar, dass zwischen dem abstrakten Universalismus in Denken und Handeln und den konkreten körperlichen Individuen in konkreten Situationen nicht getrennt werden darf. Insofern ist politisches Agieren immer und überall: in der Sexualpraxis, der Außenpolitik und der … Dankesrede. Distanznahme und Besinnung sind die performativen Qualitäten der Butler-Rede, Friedfertigkeit und Offenheit. Falls jemand eine politische Stellungnahme der Philosophin vermisst: Die Rede Judith Butlers zum Adorno-Preis ist eine solche.
    Quelle: DLF

    Siehe auch:

    „Wir maskieren die Realität“
    An dieser Stelle kann ich nur sagen, wenn wir uns nur erlauben, das als „links“ zu bezeichnen, was wir als „links“ akzeptieren, aneignen und unterstützen (das heißt, wenn es mit unseren jeweils vorab festgelegten Kriterien von links übereinstimmt), dann schließen wir aus unseren Beschreibungen und Diskussionensämtliche problematischen und auch giftigen Aspekte der Bewegungen aus, die sich selbst der Linken verbunden fühlen oder sich auf linke Diskurse beziehen.
    Wenn ein normatives Ideal der Linken unsere Beschreibung der gegenwärtig existierenden Linken von vorneherein einengt, dann werden unsere Deskriptionen alles außen vor lassen, was wir inakzeptabel finden. Wir verfälschen damit nicht nur, wir maskieren auch die Realität mithilfe eines bereinigenden Ideals von der Linken.
    Darüber hinaus verlieren wir die unverzichtbare Fähigkeit, die unangemessenen oder offenkundig inakzeptablen Aspekte der Bewegungen zu kritisieren, die behauptete oder zum Teil tatsächliche Verbindungen zur Linken haben oder Teile ihres Vokabulars verwenden. Wir müssen aber in der Lage sein, das ganze Spektrum der Bewegungen in den Blick zu nehmen, die linkes Vokabular und Strategien verwenden. Nur dann können wir verstehen, wie die Welt, in der wir leben, politisch organisiert ist.
    Quelle: taz

    Dazu noch:

    “Tief verletzt”
    Philosophin Judith Butler wehrt sich gegen Vorwürfe
    Die US-amerikanische Philosophin Judith Butler zeigt sich angesichts der Kritik gegen die bevorstehende Verleihung des Frankfurter Adorno-Preises an ihre Person “tief verletzt”. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit” legt Butler ausführlich dar, warum sie entgegen der Vorwürfe nicht Hamas und Hisbollah unterstütze, nicht zum Boykott gegen Israel aufgerufen habe und auch nicht antisemitisch eingestellt sei.
    Quelle: 3sat

    Dazu noch:

    “Diese Antisemitismus-Vorwürfe sind verleumderisch und haltlos”
    Quelle: ZEIT Online

  16. Die Einflüsterer – Wie Geld Politik macht – Im Schattenreich der Demokratie
    Quelle 1: ARD Exklusiv
    Quelle 2: ARD Informationen zur Sendung
  17. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Erst kommt das Fressen und dann die Doppelmoral
    Quelle: WDR 2

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