Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. EU-Wahrheitsregime: Sanktionen ohne Maß
  2. Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“
  3. Der Amokläufer und sein Kumpan
  4. Ein alt-neuer Weltzustand
  5. US-Präsident Trump: „I don´t need international law”– letzter Weckruf für Europa
  6. Wer schreibt Amerikas Kriegspläne?
  7. Europa und seine zwei Gesichter: Arroganz und Unterwürfigkeit
  8. „Wo wir arbeiten, gibt es oft niemand anderen“
  9. Mercosur-Abkommen: Chronik eines angekündigten Todes der EU-Landwirtschaft
  10. Der korrupte Abgrund hinter dem Rückzug der Glyphosat-Studie
  11. Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
  12. Sozialamt zieht Flaschenpfand von Sozialhilfe ab
  13. Nie seit dem Zweiten Weltkrieg war die Lohnentwicklung schwächer
  14. Wohnen wird dramatisch teurer: Experte warnt vor Preisrekorden in 2026
  15. Anne Brorhilker – Eine Stimme gegen milliardenschweren Steuerbetrug erhält den Stuttgarter Friedenspreis 2025
  16. Staats- und Milieumedien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. EU-Wahrheitsregime: Sanktionen ohne Maß
    Solidarität mit Schweizer Exoberst nach EU-Zwangsmaßnahmen. Bank streicht Berliner Journalisten Hüseyin Doğru das Existenzminimum
    Laut war der Aufschrei hierzulande, als die US-Regierung Sanktionen gegen zwei deutsche Geschäftsführerinnen der Organisation »Hate Aid« verhängte. Unterdessen setzt die Europäische Union mit Zustimmung Deutschlands munter weiter Personen auf ihre eigenen Sanktionslisten, zuletzt auch den Schweizer Jacques Baud. Dem Exoberst wird vorgeworfen, »regelmäßig zu Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen« zu sein und als »Sprachrohr für prorussische Propaganda« zu fungieren, heißt es auf der Website der EU-Kommission. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Solidaritätsschreiben konstatiert dagegen, es sei »kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen«. Gefordert wird die »sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger«.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Pressezensur nach EU-Diktat: Bundesregierung will “politische Werbung” in Medien überwachen
    Die Bundesregierung will auf EU-Anordnung Inhalte in Medien strenger prüfen. Wenn diese vermeintliche “politische Werbung” ungenügend kennzeichnen, könnten Aufsichtsbehörden sogar ohne Gerichtsbeschluss Redaktionsräume durchsuchen und Arbeitsmittel beschlagnahmen. (…)
    Aus Angst vor Risiken sollen Journalisten von sich aus auf politische Bewertungen verzichten, die der Staatsgewalt nicht passen könnten. Wer also beispielsweise die notorischen Lügen von Kanzler Merz weiterverbreitet oder die wildesten Verschwörungsmärchen über Russland oder China öffentlichkeitswirksam strickt, wird weiterhin nichts zu befürchten haben. Wer hingegen über eine bevorstehende Palästina-Demo oder ein Marx-Seminar informiert, könnte vielleicht Besuch bekommen.
    Quelle: RT DE

  2. Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“
    Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen. […]
    Ja, wir reden nicht nur von Stagnation, sondern von einem echten wirtschaftlichen Einbruch. Die Arbeitslosenzahlen werden die Drei-Millionen-Marke deutlich überschreiten. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, dass Kriegswirtschaft, also das Ablösen der freien, sozialen Marktwirtschaft durch eine auf Krieg hin ausgerichtete, staatliche Planungswirtschaft, auch deshalb als attraktiv erscheinen könnte, weil sie Beschäftigung schafft. Zulieferer aus der Automobilbranche sind teilweise froh, in den Rüstungsbereich zu wechseln, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann ich menschlich nachvollziehen, aber es ist sehr kurz gedacht. Ich frage mich, ob wir Kriegswirtschaft wirklich nur wegen einer angeblich umfassenden Bedrohung aus dem Osten brauchen, oder ob sie nicht auch angestrebt wird, weil sich unsere Wirtschaft in massivem, nie da gewesenem Niedergang befindet und damit der Trend zur Kriegswirtschaft quasi aus wirtschaftlicher Not heraus geboren wurde.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers R.L.: Die freie Marktwirtschaft ist durch zunehmende ideologisch motivierte dirigistische Eingriffe schon lange nicht mehr frei. Und Demokratie existiert spätestens seit Jacques Baud auch nur noch in den Erzählungen der Herrschenden. Der Missbrauch der Staatsfinanzen für die Aufrüstung und die Finanzierung von Krieg außerhalb des Bündnisgebietes fügt sich in diese Politik ein. Konsequent dürfte der nächste Schritt die Ausrufung des Spannungsfalls und damit die Aktivierung der Notstandsgesetzgebung sein. Den Endzustand dieser neuen Demokratie kann man heute schon in der Ukraine besichtigen, die laut deutschen Regierungspolitikern “unsere gemeinsame europäische Freiheit” verteidigt. Ich kann mir gut vorstellen, dass das völlig inkompetente Personal in Brüssel und Berlin als einzigen Ausweg aus der aktuellen Krise und zur Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit Kriegshetze und Kriegswirtschaft sieht.

    dazu auch: Die Lügen der EU über Russlands angebliche Aggressivität
    Die EU verstrickt sich immer mehr in Lügen, wenn es um Russland geht. Nun musste die EU als Antwort auf eine offizielle Anfrage eines Europa-Abgeordneten eine weiter Lüge, dieses Mal von Kaja Kallas, einräumen
    Kaja Kallas, ihres Zeichens EU-Chefdiplomatin, ist für ihren ausgeprägten Russenhass, für ihre mangelnden intellektuellen Fähigkeiten und ihren Mangel an Bildung bekannt. Am 26. November behauptete Kallas öffentlich, Russland habe in den letzten hundert Jahren 19 Länder angegriffen und begründete die aggressive Politik der EU gegenüber Russland damit, dass die EU das angeblich aggressive Russland abschrecken müsse.
    Diese von deutschen Medien kaum bis gar nicht beachtete Aussage von Kallas hat in Russland hohe Wellen geschlagen, denn die Aussage war offensichtlich gelogen.
    Quelle: Anti-Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Und so eine Person vertritt die europäische Außenpolitik. Katastrophal, zum Fremdschämen, wenn nicht sogar ein Affront gegen Russland, der durch das russische Außenministerium geahndet werden sollte.

    Anmerkung Christian Reimann: Besonders brisant für die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands dürfte dieser Umstand sein: Selbst der estnische Geheimdienst schließt russischen Überfall auf die NATO aus. In gewisser Hinsicht ist sie quasi das EU-Äquivalent zur ehemaligen deutschen Bundesaußenministerin Baerbock. Beide sind unfähig zur Diplomatie mit Russland – und offensichtlich generell zur Diplomatie nicht fähig.

  3. Der Amokläufer und sein Kumpan
    Die Bundesregierung schweigt weithin zu dem globalen Amoklauf der Trump-Administration mit einer steigenden Zahl an Gewaltverbrechen gegen fremde Staaten und signalisiert partielle Zustimmung. US-Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche bestätigt, er sehe sich nicht an internationales Recht, sondern lediglich an seine „eigene Moralität“ gebunden. Trump äußerte dies nach dem Angriffskrieg gegen Venezuela und der Verschleppung seines Präsidenten; zudem drohte er mit einer Erdölblockade gegen Kuba und mit einem zweiten Angriffskrieg gegen Iran. In Kuba zieht Trump die Ernennung von US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten in Betracht – und damit den Umbau des Landes in ein US-Protektorat. Begleitend fordert er, den US-Militäretat um rund zwei Drittel auf 1,5 Billionen US-Dollar aufzustocken – rund 55 Prozent aller weltweiten Militärausgaben im Jahr 2024. Die ungehemmt verübten Verbrechen gegen fremde Länder ähneln auf internationaler Ebene den Amokläufen mit zahllosen Todesopfern, von denen die USA regelmäßig erschüttert werden. Berlin erklärt die Lage auch weiterhin für „komplex“; Außenminister Johann Wadephul fordert, gegen Iran müsse der Westen „zusammenstehen“.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Ein alt-neuer Weltzustand
    US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro in einer Militäraktion gefangenzunehmen. Dann hat er es eben gemacht. Was bedeutet das?
    Die Reaktionen auf Donald Trumps Attacke auf Venezuelas Maduro-Regierung sind geteilt: Einerseits habe er das Völkerrecht brutal übertreten. Andererseits habe er immerhin einen korrupten Diktator, der massiven Drogenhandel betreibt, ausgeschaltet. Die Behaglichkeit der Ambivalenz darf man sich schenken. Denn nicht nur müsste allen klar sein, was der US-Präsident mit dem Militärangriff bezweckte: Der Kampf gegen ein autoritäres Regime ist wohl das allerletzte, was er im Sinn hat; er selbst ist ja mittlerweile zum Papst globaler Demokratiebekämpfung und individueller herrschaftlicher Allmacht avanciert. Und er selbst hat in seiner Rede nach der spektakulären Attacke deutlich gemacht, daß er Venezuelas Öl weit mehr begehrt, als Maduro vor Gericht zu bringen oder der venezolanischen Bevölkerung Demokratie zu liefern.
    Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin

    dazu: Öl-Manager zögern: Trumps Venezuela-Plan droht zum Milliarden-Risiko zu werden
    „Unsere Vermögenswerte wurden dort bereits zweimal beschlagnahmt, und Sie können sich vorstellen, dass für einen dritten Einstieg einige ziemlich bedeutende Veränderungen nötig wären“, sagte Woods. „Wenn wir uns die rechtlichen und wirtschaftlichen Strukturen und Rahmenbedingungen ansehen, die heute in Venezuela bestehen“, könne in Venezuela derzeit nicht investiert werden.
    Quelle: FR Online

    dazu auch: Warum war das US-Militär in Venezuela so erfolgreich?
    Der überraschende Angriff des US-amerikanischen Militärs auf Caracas, die Hauptstadt von Venezuela, und die erfolgreiche Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores sind in Fachkreisen nach wie vor ein Thema, vor allem natürlich auch, weil US-Präsident Donald Trump daraus „Mut“ zu neuen Untaten schöpfen könnte und vermutlich auch wird. Der Schweizer Pascal Lottaz, Professor an der japanischen Universität Kyoto, hat mit einem ehemaligen Mitarbeiter der CIA gesprochen, mit Ron Aledo, der erklärt, wie das US-Militär jeweils vorgeht.
    Quelle: Globalbridge

  5. US-Präsident Trump: „I don’t need international law”– letzter Weckruf für Europa
    Am 07. Januar 2026 stellte sich US-Präsident Trump in einem Interview (Video) Fragen von Journalisten der New York Times. In diesem Interview machte Trump unmissverständlich klar, dass das Völkerrecht für ihn keine Bedeutung hat. Er selbst sieht sich als Maßstab dafür, welche militärischen, wirtschaftlichen oder politischen Mittel zur Anwendung kommen, um die Vormachtstellung der USA zu garantieren. Gefragt, ob es irgendwelche Grenzen für die Ausübung seiner globalen Macht gäbe, antwortete Trump glasklar: „Yeah, there is one thing. My own morality, my own mind. It’s the only thing that can stop me.” („Ja, da gibt es eine Sache, meine eigene Moral, meine eigene Meinung. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“)
    Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: In Deutschland sehe und lese ich bei politischen Statements, dass da eine große Zustimmung zum Verhalten von den USA herrscht. Z. B. Armin Laschet, der sowohl den Einmarsch in Venezuela gut und richtig findet, der auch gut findet, dass sich die USA in Grönland breitmacht und übernimmt „weil dort so viele russische und chinesische Schiffe vorbeifahren“. Soll vorkommen im offenen Meer! (Statements bei X nachzulesen)

    Die regelbasierte Ordnung und das Völkerrecht, Integrität der Grenzen u.v.m. wird doch bei uns moralisch ganz hoch gehalten, wenn es gegen Russland geht. Nur, wer hier nicht reagiert, der macht sich lächerlich, weiterhin nur in Richtung Russland zu zeigen. Ist unser „ziemlich bester Freund“ jenseits des Atlantiks wirklich unser Freund?

    dazu: Zurück zum Faustrecht – die Trump-Zeitenwende
    War der Angriff Putins auf die Ukraine im Februar 2022 noch eine völkerrechtswidrige Reaktion auf massive Provokationen Seitens der NATO und der vom Westen unterstützten Ukraine – man denke an den Putsch auf dem Maidan und die acht Jahre lange Bombardierung des Donbass durch die ukrainische Armee –, so ist Donald Trumps Überfall auf Venezuela ohne jede Bedrohung der USA erfolgt. Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Peter Vonnahme bezeichnet diesen Schritt der USA als echte Zeitenwende.
    Die guten Wünsche zum Neuen Jahr waren bereits nach drei Tagen Schall und Rauch. Es sollte ein Friedensjahr werden. Doch wir sind zurück im Zeitalter des Faustrechts. 2026 ist eine echte ZEITENWENDE.
    Quelle: Peter Vonnahme auf Globalbridge

    dazu auch: USA erwägen Pro-Kopf-Prämie für Grönländer
    Summen zwischen 10.000 und 100.000 Dollar (8.510,64 Euro bis 85.106,38 Euro) pro Grönländerin und Grönländer seien diskutiert worden, zitierte Reuters vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit solle die Bevölkerung des dänischen Überseegebiets von einer Abspaltung und einem möglichen Anschluss an die USA überzeugt werden.
    Das Weiße Haus bestätigte, dass Trump und seine Sicherheitsberater prüften, „wie ein potenzieller Kauf aussehen würde“. US-Außenminister Marco Rubio werde sich kommende Woche mit seinem dänischen Amtskollegen in Washington treffen, um über Grönland zu sprechen.
    Quelle: ORF

    und: Nach Trumps Ankündigung: „Warum zum Teufel gehört Grönland überhaupt noch zu Dänemark?“
    Trump will Grönland „übernehmen“, Europa empört sich. Verdeckt die Völkerrechtsdebatte nicht vor allem europäische koloniale Doppelstandards? Eine Einordnung. […]
    1953 verlor Grönland durch eine dänische Verfassungsänderung formal seinen Kolonialstatus und wurde als gleichberechtigter Teil in das Königreich Dänemark integriert. Über diese Entscheidung gab es jedoch kein eigenständiges Referendum in Grönland. Zwar waren Grönländer formal stimmberechtigt, ihre Stimmen gingen jedoch im gesamt­dänischen Verfassungsreferendum auf – gemeinsam mit der Wählerschaft in Dänemark selbst. Die grönländische Bevölkerung wurde somit nicht als eigenständiges politisches Subjekt über ihre Entkolonialisierung befragt. Aus heutiger völkerrechtlicher Perspektive bedeutet das: Grönland wurde entkolonialisiert, ohne dass die Kolonisierten selbst über Form und Ziel dieses Prozesses entscheiden konnten.
    Für viele Grönländer fühlte sich die formale Gleichstellung nach 1953 weniger wie eine echte Entkolonialisierung an als wie fortgesetzter Kolonialismus.
    Quelle: Berliner Zeitung

  6. Wer schreibt Amerikas Kriegspläne?
    Im November 2025 veröffentlichte die Trump-Administration ihre National Security Strategy. Drei Kernaussagen stechen heraus: Die EU ist nicht mehr verlässlicher Partner, Russland nicht mehr Hauptfeind, der strategische Fokus liegt nun auf dem Pazifik. Was wie eine geopolitische Kehrtwende wirkt, ist in Wahrheit die Umsetzung eines detaillierten Kriegsplans, den die RAND Corporation bereits 2016 vorgelegt hat.
    Quelle: Michael Hollister auf apolut

    dazu: Die USA erklären Europa den Krieg
    Es ist eine Zäsur von historischem Ausmaß – und niemand redet darüber. Während deutsche Politiker über „Kriegstüchtigkeit” und „Siegfähigkeit” fantasieren, haben die Vereinigten Staaten längst eine neue strategische Realität geschaffen: Europa ist für Washington kein Partner mehr, sondern ein Risiko. In der neuen National Security Strategy (NSS) der USA, analysiert von Ex-UN-Inspektor Scott Ritter, wird Europa nicht nur auf die Ersatzbank gesetzt – es wird als ideologischer Gegner bezeichnet, als Bedrohung für die amerikanischen Interessen und Werte.
    Quelle: Michael Hollister auf apolut

    Anmerkung Christian Reimann: Dieser Krieg wird nicht militärisch geführt, sondern ökonomisch – und die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und in der EU haben sich dabei als willige Helfershelfer erwiesen. Militärisch hätten die EU-Staaten den USA kaum etwas entgegenzusetzen, da die meisten Waffensysteme aus den USA stammen, die vermutlich nicht gegen US-Ziele einsatzfähig sein dürften. Bitte lesen Sie dazu auch Die Zeichen stehen auf Sturm.

  7. Europa und seine zwei Gesichter: Arroganz und Unterwürfigkeit
    Seit der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump haben sich die Europäische Union und ihr militärischer Arm, die NATO, der Außenpolitik der USA unterworfen und damit ihren Status konkretisiert: der neue Hinterhof Washingtons. Eine Realität, die den Mangel an Souveränität und Würde deutlich macht, unter dem die Gesellschaften dieses Kontinents leiden.
    Ein offensichtliches Beispiel dafür ist die Entscheidung, die Rüstungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts von zwei auf fünf Prozent zu erhöhen, sodass Prognosen für das Jahr 2035 von einem Europa mit Militärausgaben von über 700 Milliarden Euro ausgehen.
    Dieses Geld muss logischerweise irgendwoher kommen, da es keine spontane Geldvermehrung in irgendeiner Form gibt.
    Quelle: RT DE
  8. „Wo wir arbeiten, gibt es oft niemand anderen“
    Zelte, Küchensets und Matratzen will der Norwegian Refugee Council (NRC) unter anderem in den Gazastreifen bringen. Die 1948 gegründete Hilfsorganisation koordiniert zudem federführend die Zusammenarbeit von humanitären Helfern bei der Unterbringung von Vertriebenen – worauf laut dem UN-Nothilfebüro Ocha rund 1,3 Menschen in Gaza angewiesen sind. „Wir sorgen dafür, dass Hilfe dorthin gelangt, wo sie gebraucht wird“, sagt NRC-Mitarbeiterin Shaina Low der taz am Telefon aus Jerusalem.
    Die israelische Regierung will diese Arbeit offenbar nicht weiter dulden und hat NRCs Registrierung zum 1. Januar auslaufen lassen – zusammen mit 36 weiteren Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen (MSF), Oxfam und Caritas. Das sei spürbar, berichtet Low. Alle 17 vom NRC beantragten Hilfstransporte in den Küstenstreifen seit dem Beginn der Waffenruhe im Oktober seien abgelehnt worden.
    Quelle: taz
  9. Mercosur-Abkommen: Chronik eines angekündigten Todes der EU-Landwirtschaft
    Seit Wochen protestieren Landwirte aus verschiedenen Gründen vor allem in Griechenland oder Frankreich. Die Proteste sind am Donnerstag auch in Deutschland angekommen. Blockaden wurden, obwohl medial kaum beachtet, zum Teil sogar auch über Weihnachten und Neujahr aufrechterhalten. Kürzlich noch verschoben, wurde das hoch umstrittene Mercosur-Handelsabkommen nach 25 Jahren Verhandlungszeit nun beschlossen. Das führt Europa in neue Abhängigkeiten und beschert Verbrauchern noch mehr mit Hormonen und Antibiotika verseuchtes Fleisch und Lebensmittel, die mit Chemikalien behandelt wurden, die in der EU verboten sind. Bald wird hier dann nicht einmal mehr Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet.
    Quelle: Ralf Streck im Overton Magazin

    dazu: Mercosur-Abkommen soll noch im Januar unterzeichnet werden
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freut sich nach eigenen Worten darauf, zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten nach Paraguay zu reisen. Diese ist nach Angaben des argentinischen Außenministeriums für den 17. Januar geplant. “Dieses historische Handelsabkommen ist ein weiterer Beweis dafür, dass Europa seinen eigenen Kurs verfolgt und ein verlässlicher Partner ist”, fügte von der Leyen hinzu.
    Zuvor hatten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten mehrheitlich für das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gestimmt. Der Abstimmung waren mehr als 25 Jahre Verhandlungen vorangegangen. Damit ist der Weg frei für die Entstehung einer der weltgrößten Freihandelszonen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Von einer Einigung der EU-Staaten kann kaum die Rede sein, wenn wesentliche Staaten wie Frankreich dagegen gestimmt haben. Es ist lediglich eine Mehrheitsentscheidung nötig gewesen. Insbesondere die Bauern in EU-Staaten dürften von dem Abkommen wenig begeistert sein. Weitere Proteste von dieser Seite sind erwartbar.

  10. Der korrupte Abgrund hinter dem Rückzug der Glyphosat-Studie
    Gekaufte Studien und Artikel stellen die Unabhängigkeit von Fachmagazinen und höchsten öffentlichen Institutionen in Frage.
    Die Studie aus dem Jahr 2000 galt als «Goldstandard» und damit als Beweis dafür, dass das umstrittene Monsanto-Herbizid «Roundup» mit dem Wirkstoff Glyphosat sicher ist, keinen Krebs erregt und für die Umwelt unbedenklich ist. Sie erschien im Fachjournal «Regulatory Toxicology and Pharmacology», auf dessen Studien sich die Behörden stützen, wenn es darum geht, ein Produkt zuzulassen und Grenzwerte festzulegen.
    Im letzten Dezember musste das Journal die Studie zurückziehen. Interne Dokumente hatten gezeigt, dass die Studie von Monsanto-Mitarbeitern manipuliert wurde und Monsanto-Mitarbeiter sogar Ghostwriter waren. Folgen hat dies für Monsanto keine:
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Der Artikel zeigt mit aller Deutlichkeit, was das Mercosur-Abkommen letztlich für die Gesundheit der deutschen (und europäischen) Bevölkerung durch landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika bedeuten kann.

  11. Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
    Milliardeneinsparungen durch die Bürgergeldreform? Diese Ankündigung des Bundeskanzlers ist längst vom Tisch. Der Gesetzesentwurf zur neuen Grundsicherung, der ab Mitte Januar im Bundestag beraten wird, sieht für Bund und Kommunen gerade mal eine Ersparnis von knapp 400 Millionen Euro vor – verteilt auf vier Jahre. An anderer Stelle entstehen sogar neue Ausgaben: Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) sagt der Entwurf bis 2029 Zusatzkosten von rund 260 Millionen Euro voraus.
    Und auf diesem Betrag wird die BA wohl sitzen bleiben.
    Quelle: taz
  12. Sozialamt zieht Flaschenpfand von Sozialhilfe ab
    Das Sozialamt Altona zog einem Rentner 58 Euro gesammeltes Pfand von der Grundsicherung ab. Dabei dürfte er selbst nach strenger Auslegung etwas behalten.
    Die Geschichte, die ein Blogger im Netz über den Altonaer Rentner Hans S. erzählt, geht zu Herzen. Im September hatte er so wenig Geld, dass es für Lebensmittel und Medikamente nicht mehr reichte. Er ging Pfand sammeln, abends, im Schutz der Dunkelheit, damit Bekannte ihn nicht sahen, durchwühlte Mülleimer und Container und sammelte schließlich Flaschen im Pfandwert von 58,25 Euro.
    Er meldete dies auch dem Sozialamt Altona. Doch seine Sachbearbeiterin zog den Betrag einfach wieder von seiner Grundsicherung ab, die er ergänzend zu seiner kleinen Rente erhält.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist eine Folge der neoliberalen Politik.

  13. Nie seit dem Zweiten Weltkrieg war die Lohnentwicklung schwächer
    Die Lohnentwicklung der letzten zehn Jahre war enttäuschend. Dies zeigen die neuen Ergebnisse der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung. 2024 lag der mittlere Lohn bei 7024 Franken (auf eine 40-Stunden-Woche, mal 12). Angepasst für die stark gestiegenen Preise sind das gerade einmal 6 Franken mehr als 2016 (siehe Grafik). Die höheren Krankenkassenprämien hat man damit längst nicht bezahlt. Bei den tiefen Löhnen sieht es noch schlechter aus. Der tiefe Lohn, in dessen Vergleich nur jede oder jeder zehnte Arbeitnehmende weniger verdient, ist preisbereinigt sogar um 21 Franken gesunken. (…)
    Besser sieht es oben aus.
    Quelle: work
  14. Wohnen wird dramatisch teurer: Experte warnt vor Preisrekorden in 2026
    Die Bau- und Immobilienpreise sind gestiegen. Mit Blick auf die Immobilienpreise drohen sogar Rekordzustände im Jahr 2026. „Hält die derzeitige Entwicklung in dieser Form an, so steht zu erwarten, dass bereits im laufenden Jahr wieder das Preisniveau von 2022 erreicht werden könnte und somit die Höchststände zu Zeiten des Immobilienbooms“, sagte Dr. Robert Wagner, Immowelt-Geschäftsführer, in einer Mitteilung.
    Quelle: Merkur

    Anmerkung Christian Reimann: Einen Zusammenhang mit den gestiegenen Energiepreisen wird weder vom Medium „Merkur“ noch von den „Experten“ hergeleitet. Ursachenforschung? Fehlanzeige!

  15. Anne Brorhilker – Eine Stimme gegen milliardenschweren Steuerbetrug erhält den Stuttgarter Friedenspreis 2025
    In der Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist, in der Gewissheit, dass Gerechtigkeit der Gewalt den Boden entzieht, und im Bewusstsein, dass jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, wurde 2006 die gemeinnützige Stiftung Stuttgarter FriedensPreis ins Leben gerufen.
    Ziel der Stiftung ist es, Ideen und Projekte zu fördern, die sich für Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen, Erinnerungsarbeit zur deutschen Geschichte leisten, den Schutz unseres gemeinsamen Lebensraums Erde stärken und einen dauerhaften finanziellen Beitrag zur Sicherung des Stuttgarter FriedensPreises ermöglichen.
    Quelle: pressenza
  16. Staats- und Milieumedien
    Das journalistische Feld sortiert sich neu und lässt dabei Begriffe wie Mainstream oder Alternativmedien obsolet werden.
    Manchmal helfen die Kollegen. „Wie viel Regierungsgeld ist gesund?“, fragte Ole Skambraks in der Berliner Zeitung, als ich gerade nach einem Einstieg für diesen Text gesucht habe. Skambraks hat mit Österreich angefangen, wo die neue Koalition deutlich weniger Anzeigen kauft und deshalb für Entlassungen und „Mediensterben“ verantwortlich gemacht wird. Auch für Deutschland nennt Skambraks Zahlen – sowie Ross und Reiter. Ich will das hier nicht wiederholen. Wenn in manchen Jahren dreistellige Millionensummen an Medienkonzerne gehen und damit in aller Regel an ultrareiche Familien, dann ist das als Signal zu lesen. Der Staat und seine Träger geben sich immer weniger Mühe, die Abhängigkeit von Funk und Presse zu verschleiern.
    Quelle: Michael Meyen in Hintergrund

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