Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Rutte bekommt Prügel für seine Rede im EU-Parlament
- The Short, the Bad and the Ugly
- Erneuerung transatlantischer Bindungen – unter rechten Vorzeichen
- Auf der Suche nach Alternativen (II)
- US-Krieg gegen die Drogen – oder wenn die CIA ruft „Haltet den Dieb“
- Russland verhandelt nicht mit „inkompetenter“ EU
- Die humanitären Folgen von Sanktionen
- Die Sanktionierung von publizierenden Einzelpersonen ist eine absolute Schande für Europa!
- Wenn der Staat lyncht
- Trumps USA als Vorbild: AfD fordert ICE auch für Deutschland
- Reform mit Haken
- Die Bürgergeld-Reform ist eine Schocktherapie für psychisch Kranke
- Ausland kauft Ostdeutschlands Agrarflächen auf: Jetzt gibt es Kritik aus Brüssel
- In Großbritannien wird der grüne Lockdown-Light Realität
- Haben wir nun Mikroplastik in uns oder nicht? Wissenschaftler verteidigen sich
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Rutte bekommt Prügel für seine Rede im EU-Parlament
Nur eine Woche nach der Krise um die USA und Grönland teilt Nato-Generalsekretär Rutte zum Rundumschlag aus. Er hat sich nicht nur selbst für sein angeblich erfolgreiches Krisenmanagement gelobt, sondern zugleich den Europäern die Leviten gelesen.
Bei einem Auftritt im Europaparlament schloß er aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. “Träumen Sie weiter”, sagte Rutte. “Wir können es nicht.”
In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentierte der Nato-Generalsekretär und fügte mit ironischem Unterton hinzu: “Viel Glück”.
Damit macht der “Trump-Flüsterer” nicht nur die europäischen Träume von einer unabhängigen “Verteidigungsunion” zunichte. Er räumt auch indirekt ein, daß es ihm nie darum ging, die europäischen Nato-Mitglieder vor US-Präsident Trump zu schützen.
Der Gegner ist für Rutte immer nur Russland, nie die USA. Dabei kommt von dort derzeit die größte Gefahr…
Quelle: Lost in Europe - The Short, the Bad and the Ugly
Manfred Weber ist der Mann, der – aus machtstrategischem Kalkül oder eigener Neigung – ungerührt Koalitionen mit denselben „Ultrarechten“ & „Postfaschisten“ schmiedet, vor denen er im Bierzelt, am Stammtisch & in Wahlkampfreden immer warnt (Stichwort „Brandmauer“).
Weber ist der Mann, der noch immer gern Kommissionspräsident wäre anstelle der Kommissionspräsidentin. 2019 war ER es nämlich gewesen, nicht vonderLeyen!, der als offizieller EVP-Spitzenkandidat die offiziellen EU-Wahlen gewonnen hatte. Hätte Macron den charismafreien Vollbart aus Niederkatzhofen o.s.ä. nicht im letzten Augenblick gegen die korruptionsaffine Betonfrisur mit dem noch kaputteren Charisma ausgetauscht, wäre Weber vermutlich auf dem EU-Thron gelandet, von dem er deshalb noch immer glaubt, er stünde ihm irgendwie zu.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X - Erneuerung transatlantischer Bindungen – unter rechten Vorzeichen
Der frühere polnische Präsident Andrzej Duda wird Distinguished Visiting Fellow bei der Heritage Foundation, einem zentralen Akteur des MAGA-nahen US-Konservatismus. Die Personalie ist keine Marginalie, sie ist politisch – mit klarer Signalwirkung dafür, welche europäischen Akteure in Washington künftig als bevorzugte Ansprechpartner gelten.
Traditionell beruhte die transatlantische Beziehung aus US-Sicht auf der öffentlichen Betonung gemeinsamer westlich-demokratischer Werte, verbunden mit einer gezielten Einflussnahme über die politischen Eliten der Mitte: über Regierungsparteien, Medien, sicherheits- und wirtschaftspolitische Netzwerke, Militärkooperation und der institutionelle Verflechtung Europas mit einer von den USA geprägten Ordnung.
Die Berufung Dudas markiert eine Verschiebung.
Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X - Auf der Suche nach Alternativen (II)
Das am Dienstag unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit Indien soll beiden Seiten Ersatz für zollbedingte Verluste im US-Geschäft bieten und ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduzieren. Wie Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, wird das Abkommen die durch US-Zölle entstehenden Einbußen nur zum Teil ausgleichen können. Es schafft jedoch eine gewisse Erleichterung für bedeutende Branchen in Indien wie auch in der EU, so etwa für den indischen Textilsektor und für die deutsche Kfz-Industrie sowie den Maschinenbau. Damit reduziert es die Möglichkeiten der Trump-Administration, Druck auf die EU und Indien auszuüben, ein kleines Stück. Berliner Regierungsberater begleiten die Bemühungen, wirtschaftlich größere Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, mit grundsätzlichen strategischen Überlegungen. So urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), es gelte ganz allgemein „die Abhängigkeit von den USA deutlich zu verringern“. Andernfalls rutsche man in einen Zustand ab, in dem man sich den Vereinigten Staaten dauerhaft unterordnen müsse – unter miserablen Bedingungen wie mit dem Zolldeal vom Sommer 2025.
Quelle: German Foreign Policydazu auch: Zwischen Partnerschaft und Unterwerfung: Europas Antwort auf Trumps Politik
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in seiner Rede in Davos gesagt: „Wir dürfen uns nicht mehr nur auf die Kraft unserer Werte verlassen. Wir müssen auch den Wert unserer Macht erkennen.“
Bundeskanzler Merz hatte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel konstatiert: „Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“
Diese beiden Aussagen sollten der Schlüssel für die zukünftige Politik gegenüber den USA und ihrem machtbesessenen und vom Ego dominierten Präsidenten sein. Das heißt nicht, dass man auf klare Ansagen gegenüber Donald Trump verzichten sollte, aber man muss solche Statements durch Taten glaubwürdig machen. Den Wert der eigenen Macht erkennen, heißt ja nichts anderes als diese Macht auch zu nutzen, nachdem man dem US-Präsidenten die Kriterien einer wertebasierten Ordnung noch einmal vor Augen geführt und deren Einhaltung gefordert hat.
Quelle: Jürgen Hübschen auf Overton Magazin - US-Krieg gegen die Drogen – oder wenn die CIA ruft „Haltet den Dieb“
US-Präsident Donald Trump gibt als Begründung für seine militärische Intervention in Venezuela bekanntlich den von Venezuela betriebenen Drogen-Handel an. Michael Hollister macht darauf aufmerksam, dass dies nicht eine Erfindung von Donald Trump ist, denn schon in der Vergangenheit wurden mehrere Male militärische Eingriffe der USA, auch in anderen Regionen der Welt, mit dem zu bekämpfenden Drogenhandel begründet – eine bewährte Methode, um machtpolitisch oder wirtschaftlich bedingte militärische Eingriffe „moralisch“ zu rechtfertigen.
Quelle: Globalbridgedazu auch: Im Wahn der Überlegenheit
Der amerikanische Journalist Andre Vltchek attestiert dem Westen einen kolonialen Kontrollzwang und die Tendenz zu religiösem Fanatismus.
Im April 2019 erschien in Globalresearch unter dem Titel „Wie in Libyen und Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur ums Öl“ ein Aufsatz von Andre Vltchek (1), in dem der Autor der Frage nachgeht, wieso der Westen drei so unterschiedliche Länder wie Libyen, Syrien und Venezuela auf ähnliche Art und Weise angriffen hat beziehungsweise angreift und vernichten will. Während Analysten oft den Kapitalismus für die Entstehung einer Kultur der Gewalt verantwortlich machen, unter dessen Bann sowohl Opfer als auch Täter stehen, greife in Wirklichkeit der Verweis auf die Gier als wichtigste Triebfeder für diesen „westlichen Terror“ zu kurz.
Quelle: Manova - Russland verhandelt nicht mit „inkompetenter“ EU
Russland schließt Gespräche mit der EU aus – und entlarvt Brüssels Führung als diplomatisch bankrott.
Vier Jahre dauert mittlerweile der Konflikt in der Ukraine. Er hätte nach fünf Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul mit einer für beide Seiten befriedigenden Lösung beendet werden können. Jedoch der Westen war „nicht bereit den Krieg zu beenden“, wie der von der eliteinstruierten Joe Biden-Regierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit verkündete. Der Konflikt hat das Verhältnis zwischen Russland und Europa nachhaltig gestört. Der Kreml war zu Verhandlungen des Öfteren bereit, die von unfähigen und nicht-integren Politikern wie der Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder der Außenbeauftragten Kaja Kallas geführte EU war es nicht. Diese beiden „Damen“ und weitere EU-Politmarionetten sowie Regierungschefs wie Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz haben den beendbaren Krieg auf Kosten der Ukraine und der europäischen Steuerzahler am Laufen gehalten.
Quelle: Overton Magazin - Die humanitären Folgen von Sanktionen
Sanktionen gelten als Alternative zu Militäreinsätzen. Doch sind derartige Strafmaßnahmen auch humaner? Eine umfangreiche Analyse von Ökonomen deutet darauf hin, dass Sanktionen genauso viele Menschenleben kosten wie Kriege.
Quelle: Deutschlandfunk - Die Sanktionierung von publizierenden Einzelpersonen ist eine absolute Schande für Europa!
Die von der EU beschlossene Sanktionierung von Einzelpersonen, die journalistisch und/oder politisch tätig sind, und die in oder auch außerhalb der EU leben, ist konkret die beabsichtigte Abschaffung der Meinungsfreiheit – und sie ist eine absolute Schande für Europa und ein klares Indiz für Europas kulturellen Untergang. Wir publizieren hier zuerst einen Artikel von RT/DE darüber, was die Sanktionierung für die betroffenen Menschen bedeutet, und anschließend einen Artikel von Fyodor A. Lukyanov, dem Chefredakteur der russischen Zeitschrift «Russia in Global Affairs», der gleichzeitig mit dem Schweizer Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Der Leser kann dann selber entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, den Schreiber eines solchen Artikels zu sanktionieren. (cm)
Quelle: Globalbridge - Wenn der Staat lyncht
Diese Stadt, in der die Polizei 2020 George Floyd mit den bekannten Folgen getötet hat, ist eine Hochburg der Demokraten und eine Zufluchtsstadt für Einwanderer. Sie ist daher ein ideales Experimentierfeld für die Exekutive. Mit diesem neuen Mord versucht der amerikanische Präsident möglicherweise, Chaos zu stiften, um den Ausnahmezustand zu verhängen und die Wahlen im November, die für ihn kaum günstig sind, zu verschieben. Das Programm zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung hat Donald Trump durch die Stimmen der Bevölkerung an die Macht gebracht. Es könnte ihm nun dazu dienen, die Demokratie zu beenden. (…)
Ich möchte derzeit nicht in der Haut eines MAGA-Sympathisanten stecken, denn er muss drei Widersprüche gleichzeitig lösen: Er hat gewählt, läuft aber Gefahr, dies nicht mehr tun zu können; er befürwortet die Vielfalt der Rechtsvorschriften und wird dieser beraubt; er verteidigt die lokale Freiheit und sieht diese bedroht. Was wird sich durchsetzen, wenn diese Überlegungen zu keinem Ergebnis führen: Rebellion, Tyrannei oder Bürgerkrieg?
Quelle: Philosophie Magazindazu auch: Protestierende zu erschießen, ist in den USA keine Ausnahme mehr
Zwei Wochen nach dem Mord an Renee Good haben Donald Trumps Schergen in Minneapolis einen weiteren Menschen getötet, der ihrem gesetzlosen Vorgehen im Wege stand: Alex Pretti. Die Trump-Regierung scheint fest entschlossen, die USA in den Abgrund zu stoßen.
Quelle: Jacobin - Trumps USA als Vorbild: AfD fordert ICE auch für Deutschland
Während in den USA und hierzulande das Entsetzen groß ist, lässt sich die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vom widerrechtlichen und gewaltsamen Vorgehen der amerikanischen Abschiebepolizei inspirieren. Sie hat Ende letzter Woche zum Abschluss ihrer Klausurtagung gefordert, eine deutsche Sonderpolizei nach dem Vorbild von ICE schaffen zu wollen.
Die AfD-Fraktion in Bayern nennt diese AFA („Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“), die sie innerhalb der bayerischen Polizei schaffen wolle. In einem der taz vorliegenden Positionspapier heißt es dazu, dass die spezialisierte Einheit „ähnlich wie das ICE in den USA“ durch „fokussierte Arbeit“ die Abschiebequote deutlich erhöhen solle.
Quelle: taz - Reform mit Haken
Hier erscheint Vorsicht geboten. Ausgangspunkt sei es gewesen, wie im Koalitionsvertrag beauftragt, Vorschläge »unter Bewahrung des sozialen Schutzniveaus« zu erarbeiten, liest man in der Vorlage. Dagegen warnte am Dienstag der Paritätische Gesamtverband vor »Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen«. Hintergrund sind Pläne der Kommission, »zielgenaue Erwerbsanreize« zu setzen. Gemünzt ist das auf die sogenannten Transferentzugsraten, also darauf, dass von Erwerbseinkünften von Bürgergeldempfängern oft kaum etwas hängenbleibt. Hier strebt die Kommission eine Staffelung an: »Sehr geringe« Einkommen sollten künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden, höhere Verdienste »weniger stark«.
Als »falsch« beanstandete dies Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Das Vorhaben treffe Haushalte mit wenig Geld, Alleinerziehende, Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen, befand er in einer Medienmitteilung. »Sozialpolitische Modernisierung darf nicht zu einer Politik versteckter Kürzungen werden.« In der Grundausrichtung begrüßte Rock allerdings das »ambitionierte Programm«.
Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Weltdazu: „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“
Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für die Ärmsten. (…)
taz: Herr Rock, die Sozialstaatskommission will das System vereinfachen, Leistungen zusammenlegen und die Zahl der Behörden verringern. Ist das ein großer Wurf?
Joachim Rock: Es ist ein sehr ambitioniertes Unterfangen, aber kein großer Wurf. Die Kommission hat sich auf administrative Aspekte konzentriert, das war auch ihre Aufgabe. Aber entscheidende Verteilungsfragen, beispielsweise zu Vermögensfreigrenzen und Transferentzugsraten, sind noch offen. Jetzt ist die Politik gefordert. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sich bei allen notwendigen Vereinfachungen nicht die Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen verschlechtern.
Quelle: tazdazu auch: Stille Härte
Technische Hürden, komplizierte Verwaltungsvorgänge und das Misstrauen der Behörden zerreiben den Alltag der Schwächsten.
Es beginnt selten mit einer großen Entscheidung. Meist ist es ein Brief. Ein Formular. Ein neues Onlineportal. Eine Frist, die plötzlich nicht mehr per Post verlängert werden kann, sondern nur noch digital. Wer heute staatliche Leistungen beantragt, bewegt sich nicht mehr durch eine soziale Infrastruktur, sondern durch ein technisches System, das Misstrauen voraussetzt und Verständnis nicht mehr einplant. Der Sozialstaat, einst als Schutzraum gedacht, verwandelt sich schleichend in eine Prüfung, die viele nicht mehr bestehen — nicht, weil ihre Ansprüche unberechtigt wären, sondern weil sie selbst nicht mehr kompatibel sind.
Quelle: Manova - Die Bürgergeld-Reform ist eine Schocktherapie für psychisch Kranke
Die Reform des Bürgergelds zur Grundsicherung soll ungefährlich sein für alle, die »mitmachen«. Doch unter den »Verweigerern« sind auch viele Menschen, die aufgrund psychischer Probleme die Mitwirkungspflicht verletzen. Ihr Leben wird jetzt noch härter.
»Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher«, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch Anfang Oktober 2025 zu möglichen Einsparungen beim Bürgergeld im Rahmen der geplanten Reform. Friedrich Merz sprach von 5 Milliarden, andere Unionspolitiker nebulös von Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Monate später steht fest: Die großen Einsparungen waren eine Lüge. Der Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas erwartet für die Jahre 2026 und 2027 Minderausgaben von 86 und 69 Millionen Euro. Das sind Peanuts bei Gesamtausgaben von 502,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025. Um nennenswerte Einsparungen ging es aber auch nie.
Quelle: Jacobin - Ausland kauft Ostdeutschlands Agrarflächen auf: Jetzt gibt es Kritik aus Brüssel
Ein australischer Investor kontrolliert 20.000 Hektar Ackerland in Ostdeutschland. Der EU-Agrarkommissar Christophe Hansen warnt nun vor Großinvestoren auf dem Bodenmarkt.
Die Übernahme der Deutschen Agrar Holding (DAH) durch den australischen Investor Igneo Infrastructure Partners sorgt weiterhin für Kritik. Mit dem Deal wechselten 2023 rund 20.000 Hektar Agrarfläche in Ostdeutschland den Besitzer.
Im Oktober 2025 warnte der Thüringer Landwirt Reiko Wöllert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) im Gespräch mit der Berliner Zeitung vor einem Ausverkauf der deutschen Landwirtschaft – und warf der Politik Untätigkeit vor. Jetzt gibt es auch Bedenken auf EU-Ebene.
Quelle: Berliner Zeitung - In Großbritannien wird der grüne Lockdown-Light Realität
Britische Kommunen bekommen von der Labour-Regierung grünes Licht für die zwangsweise Umsetzung der Idee der 15-Minuten-Stadt mit „Verkehrsfiltern“, Lizenzen, um in andere Stadtteile zu fahren, und Kameras mit Nummernschilderkennung zur Überwachung.
Die Stadt Oxford will, nach einigen Verzögerungen aufgrund von Protesten, ihr eigenes, besonders rigides System noch in diesem Jahr an den Start bringen. Dabei wird die Stadt in sechs Zonen eingeteilt und der motorisierte Verkehr zwischen den Zonen durch Verkehrsfilter gelenkt, eine eng begrenzte Anzahl von mit Kameras überwachten Verbindungsstraßen.
Die Einwohner müssen Lizenzen beantragen, die es ihnen erlauben, ihren Sektor an 100 Tagen im Jahr mit dem Auto in Richtung eines oder mehrerer anderer Sektoren zu verlassen. Dafür stehen ihnen insgesamt sechs Verkehrsfilter in der Stadt zur Verfügung.
Quelle: Norbert Häring - Haben wir nun Mikroplastik in uns oder nicht? Wissenschaftler verteidigen sich
Es gibt Zweifel an Studien zu Mikroplastik im menschlichen Körper. Nun warnen vier Wissenschaftler davor, wissenschaftliche Debatten über Methodik mit einer Entwarnung für Gesundheit und Umwelt zu verwechseln […]
Während diese Debatte durch die Behauptung eines ehemaligen Chemikers eines der weltweit führenden Petrochemie- und Kunststoffhersteller in Ihrem Bericht, dass die Zweifel an Studien zu Mikro- und Nanokunststoffen im Körper einer „Bombe“ gleichkämen, weiter angeheizt wird, bemühen sich unabhängige Wissenschaftler gemeinsam um Klarheit darüber, was in diesem Bereich bekannt ist und was noch zu verstehen gilt.
Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, über den Stand der öffentlichen Forschung nachzudenken. Die ohnehin knappen Ressourcen führen zu einem ungesunden Wettbewerb und zwingen finanzschwache Universitäten dazu, ihre Sichtbarkeit durch medienwirksame Forschungsergebnisse zu erhöhen. Eine stark kommerzialisierte Verlagsbranche – mit Tausenden Fachzeitschriften, die Milliarden mit der Veröffentlichung öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse verdienen, ohne die wissenschaftlichen Gutachter zu vergüten – kommt diesem Wunsch nur zu gerne nach. Die Medien greifen Ergebnisse schnell auf, berichten jedoch nur zögerlich über differenziertere methodologische Debatten. Wie immer steckt der Teufel im Detail.
Quelle: der Freitag
