Die Welt erlebt derzeit einen der tiefgreifendsten geopolitischen Umbrüche seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – einen Umbruch, in dem die Europäische Union kaum noch als gestaltende Kraft wahrgenommen wird. Damit riskiert sie, zum großen Verlierer dieser globalen Neuordnung zu werden. Von Harald Kujat und Michael von der Schulenburg.

Denn die EU befindet sich heute in der wohl schwierigsten Lage seit ihrer Gründung. Im Osten steht sie vor einem zunehmend aussichtslosen Ukrainekrieg; im Süden führt Israel, einer ihrer engsten Partner, mehrere militärische Konflikte, die es nicht mehr gewinnen kann. Zugleich befindet sich die transatlantische Allianz durch ihr perspektivloses Engagement an der Seite der Ukraine vor einer Zerreißprobe. Während Russland die ständige Neutralität der Ukraine und die Angliederung der sicherheitspolitisch und geostrategisch bedeutenden Gebiete in der Ostukraine fordert, wollen die USA die amerikanische Hemisphäre ausweiten, indem sie nach dem strategisch wichtigen Grönland ihres NATO-Verbündeten Dänemark greifen. Im Iran droht ein völlig unkontrollierbarer Krieg, der die europäische Nachbarregion des Mittleren Ostens auf Jahre in Unruhen versinken lassen würde. Und mit China, der aufstrebenden globalen Macht, findet die EU keinen stabilen Modus der Zusammenarbeit. Die neue Staatengruppe der BRICS-plus-Staaten, die der EU inzwischen demografisch, wirtschaftlich und technologisch überlegen ist, wird von Europa fahrlässig ignoriert.

Die Europäische Union ist nicht zuletzt durch den Ukrainekrieg geschwächt und in der Machtarithmetik der großen Mächte zurückgefallen. Noch dazu, weil Europas strukturelle Probleme der sicherheits- und energiepolitischen sowie technologischen Abhängigkeit den weltpolitischen Einfluss zusätzlich mindern. Und die Sanktionen gegen Russland haben unsere Verwundbarkeit offengelegt, interne Divergenzen verstärkt und zentrifugale Kräfte befeuert.

Diese Entwicklungen haben bereits heute gravierende geopolitische und wirtschaftliche Folgen – Folgen, die Sicherheit und Wohlstand kommender Generationen nachhaltig beeinträchtigen werden. Dennoch fällt der EU und – mit wenigen Ausnahmen – ihren Mitgliedstaaten kaum etwas anderes ein, als mit leeren Drohungen, selbstschädigenden Sanktionen und einem überhasteten, extrem teuren Aufrüstungsprogramm zu reagieren. In einer Zeit, die nüchterne Analyse und besonnenes Handeln erfordern würde, versinkt Europa in Selbstgerechtigkeit und Selbstüberschätzung und ist gefangen in einem moralisierten Informationskrieg, das den Blick auf die Realität verstellt.

Wir Europäer – und das schließt alle nicht zur EU gehörenden Staaten, inklusive Russland, unseres Kontinents ein – müssen endlich den Mut aufbringen, einen neuen Weg zur Selbstbehauptung und zum Frieden zu suchen. Dazu muss sich die EU, als größte politische Gemeinschaft Europas, aus ihrer selbst auferlegten moralischen Zwangsjacke befreien, die sie daran hindert, mit einem Gegner überhaupt zu sprechen. Sie muss beginnen, sich den neuen Realitäten zu stellen, um der Diplomatie eine echte Chance zu geben.

Die vorrangige Priorität muss jetzt ein Frieden auf dem europäischen Kontinent sein

Die Europäische Union und Russland werden auch in Zukunft auf dem europäischen Kontinent zusammen – oder zumindest nebeneinander – leben müssen. Wie wir Europäer dieses Verhältnis unter uns gestalten, wird entscheidend dafür sein, wie gut und sicher wir und kommende Generationen in Europa leben können. Für beide Seiten ist daher das Verhältnis zueinander von grundlegender Bedeutung. Aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer begrenzten Rohstoffbasis ist die EU auf ein stabiles und friedliches Verhältnis mit Russland vermutlich noch stärker angewiesen als umgekehrt.

Wenn wir in Frieden zusammenleben wollen, müssen wir das tun, was wir in den vergangenen vier Jahren konsequent abgelehnt haben: mit Russland über eine friedliche Lösung des Ukrainekrieges zu verhandeln. Denn nur so schaffen wir die Voraussetzung für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.

Inzwischen sind – trotz der weiterhin von Kriegsrhetorik geprägten Sprache vieler europäischer politischer Eliten – erste leise Signale zu hören, dass auch eine Verhandlungslösung in Betracht gezogen werden solle. So stellt der deutsche Bundeskanzler nach vier Jahren Krieg doch noch fest, dass auch Russland ein europäisches Land sei, mit dem man einen Ausgleich anstreben solle. Die italienische Ministerpräsidentin und der französische Präsident fordern, dass Europa wieder direkte Gespräche mit Russland führen müsse, um an einer möglichen Friedenslösung im Ukrainekonflikt mitzuwirken. Meloni fordert zudem, dass die EU einen Sondergesandten ernennt, damit man mit einer Stimme spreche. Konkrete Schritte fehlen jedoch bislang; Friedensvorschläge gibt es auch nicht. Zu viele glauben noch an einen baldigen Zusammenbruch der russischen Militärmacht und hoffen, dass die Ukraine den Krieg doch noch auf dem Schlachtfeld gewinnen könne.

Mit dem detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen, den wir gemeinsam mit Horst Teltschik, Peter Brandt, Hajo Funke und Johannes Klotz erarbeitet haben, wollen wir hier einen Beitrag leisten. In dem kürzlich von uns veröffentlichten Dokument „Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann“ legen wir präzise Vorschläge zu den Rahmenbedingungen möglicher Verhandlungen vor: zur Lösung territorialer Fragen, zur Rolle der NATO und einer möglichen Neutralität der Ukraine, zu Sicherheitsgarantien, zur künftigen Stärke der ukrainischen Armee sowie zu einem Friedensvertrag und einem Waffenstillstand. Darüber hinaus entwickeln wir Ansätze für eine regionale Sicherheitsarchitektur und eine zukünftige europäische Friedensordnung – ohne die es auch keinen tragfähigen Friedensvertrag für die Ukraine geben kann.

Im Folgenden möchten wir auf drei zentrale Voraussetzungen für erfolgreiche Friedensverhandlungen eingehen, die in unserem Vorschlag implizit enthalten sind.

Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden

Das größte Problem der EU und ihrer Mitgliedstaaten besteht darin, dass sie heute in ihrer eigenen Kriegspropaganda gefangen sind. Öffentliche Aussagen, in denen der russische Präsident mit Hitler verglichen wird, „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“, Russland „aus der Geschichte getilgt“ werden könne, der russische Staat zerschlagen und in unabhängige Einheiten aufgeteilt werden müsse, sind Äußerungen, die von blindem Hass zeugen und eher typisch für Verlierer sind. Aber Hass ist ein schlechter Ratgeber und ist völlig ungeeignet, wenn man ernsthaft Friedensverhandlungen anstreben möchte.

Solange westliche Politiker glauben, Russland durch eine beliebige Verlängerung des Krieges in die Knie zwingen zu können, sind Verhandlungen nicht möglich. Dieser Glaube ist zudem gefährlich. Nach dem Rückzug der USA verfügen die europäischen NATO-Staaten – die sich untereinander nicht einmal einig sind – weder über die finanziellen noch über die militärischen Mittel, um einen solchen Kurs durchzuhalten. Es könnte eine Situation entstehen, in der die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte zusammenbricht. Das wäre unbedingt zu verhindern, denn ein militärischer Zusammenbruch würde unweigerlich auch einen politischen Zusammenbruch der Ukraine nach sich ziehen. Der ukrainische Staat wäre dann kaum noch überlebensfähig. Deshalb brauchen wir jetzt Verhandlungen!

Unter den gegebenen militärischen Voraussetzungen müssen wir Verhandlungen daher auch als Chance für die Ukraine begreifen, eine militärische Niederlage zu verhindern. Das erfordert eine grundlegende Veränderung unserer Haltung gegenüber der ukrainischen Regierung und gegenüber Russland. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern. Diplomatische Bemühungen setzen Respekt, Zuhören und die Bereitschaft zum Verstehen voraus – gerade gegenüber dem Kriegsgegner. Das ist so bei allen diplomatischen Bemühungen einen Krieg zu beenden, und der Ukrainekrieg bildet keine Ausnahme.

Die durch den Krieg geschaffenen Realitäten dürfen nicht länger ignoriert werden

In der EU wird der Ukrainekrieg überwiegend durch eine moralische Brille betrachtet. Gewiss: Jeder Krieg ist unmoralisch. Doch in Kriegen geht es nicht um moralische Kategorien, sondern ausschließlich um gegensätzliche Interessen. Diese nüchterne und für viele irritierende Einsicht ist für ernsthafte Friedensverhandlung unverzichtbar.

Kriege entstehen, wenn zentrale Interessen – insbesondere solche, die von einer oder beiden Seiten als existenziell betrachtet werden – politisch oder diplomatisch nicht mehr ausgeglichen werden können. Auch im Ukrainekrieg gilt Clausewitz’ Feststellung: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Denn Krieg ist kein autonomes oder ausschließlich militärisches Geschehen, vielmehr bleibt auch im Krieg das politische Ziel handlungsleitend. Da Umfang, Intensität und vor allem auch die Beendigung eines militärischen Konflikts stets an der politischen Zielsetzung ausgerichtet sind, dürfen Politik und Diplomatie in einem Krieg nicht suspendiert werden.

Wer Frieden will, sollte sich daher davor hüten, an Maximalforderungen festzuhalten. Forderungen, Russland müsse zuerst alle besetzten Gebiete räumen, hohe Reparationen zahlen, seine politischen Führer vor ein Sondergericht stellen und jede Einwendung gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufgeben oder gar die Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten auf ukrainischem Gebiet akzeptieren, würden faktisch auf eine Kapitulation Russlands hinauslaufen. Der Kriegsverlauf hat jedoch eine andere Realität geschaffen. Die Lage der Ukraine ist äußerst kritisch. Sollte Russland seine Ziele durch eine militärische Niederlage der Ukraine erreichen, würde das bedeuten, das Verhandlungen – falls es überhaupt dazu kommt – von russischen Forderungen ausgehen würden. Denn in allen Kriegen bestimmt der Sieger die Agenda – das wird auch hier nicht anders sein.

Verhandlungen sollten auf eine positive Friedensperspektive hin ausgerichtet sein

Wenn der Krieg militärisch nicht mehr zu gewinnen ist, bleiben nur Verhandlungen, um eine noch akzeptable Lösung zu erreichen. Es geht dann darum, durch diplomatischen Interessenausgleich Bedingungen zu finden, die auch für die unterlegene Seite tragbar sind. Die Geschichte kennt viele Beispiele, in denen dies gelungen ist – und die Ukraine verfügt über hervorragende Diplomaten.

In unserem Friedensvorschlag nennen wir daher drei übergeordnete Verhandlungsziele, auf die sich alle Beteiligten im Vorfeld einigen sollten. Sie gehen von einer gemeinsamen Verantwortung Russlands und der EU für eine unabhängige, stabile und souveräne Ukraine sowie für die zukünftige Sicherheit und den Frieden in Europa aus. Es handelt sich daher vorrangig um gesamteuropäische Friedensziele:

1. Die Sicherung des Fortbestands der Ukraine als souveräner, unabhängiger und funktionsfähiger europäischer Staat – und die Wiederherstellung einer Zukunftsperspektive für die Bevölkerung nach vier Jahren eines grausamen Krieges.
2. Den Grundstein einer gesamteuropäischen Sicherheits- und Friedensordnung zu legen, die sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch jene der Ukraine berücksichtigt.
3. Darauf aufbauend die Ausarbeitung konkreter Lösungen für die zentralen Konfliktpunkte, sodass der Krieg bei ausreichender Kompromissbereitschaft beider Seiten beendet werden kann.

Da in diesen Verhandlungen, wie bei allen Friedensverhandlungen, zutiefst verfeindete Kriegsparteien gegenübersitzen werden, könnte man durch die gemeinsame Festlegung positiver Friedensziele, auch eine positivere Verhandlungsatmosphäre erzeugen. Es wird sicherlich weiterhin darum gestritten werden, wie diese Ziele erreicht werden. Aber so sind es nicht mehr Verhandlungen zwischen Sieger und Verlierer, sondern Verhandlungen darüber, wie ein gemeinsames Europa mit einer EU und einem Russland und mit einem souveränen ukrainischen Staat in dessen Mitte aussehen solle.

Diese Ziele hätten einen weiteren Vorteil: Sie stünden amerikanischen Friedensbemühungen nicht entgegen, sondern würden sie durch eine eigenständige europäische Verhandlungsschiene sinnvoll ergänzen. So könnten dann auch amerikanische Interessen mit denen Europas zusammenfließen. Das Ergebnis wäre sicherlich ein viel stabilerer und zukunftsweisender Frieden – aber ein noch verstocktes Europa muss da auch mitmachen wollen.

Ein kurzer Nachgedanke zu Deutschland

Die deutsche Regierung scheint in der EU eine Führungsrolle anzustreben, und der Bundeskanzler hat dies auch im Hinblick auf den Ukrainekrieg deutlich gemacht. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn Deutschland auch eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung übernähme. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die Präambel weist den verantwortlichen Politikern die Richtung: Deutschland soll „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.“

Deutschland ist der mit Abstand größte finanzielle Unterstützer der Ukraine und sollte ein Interesse daran haben, dass seine milliardenschweren Unterstützungszahlungen für den Aufbau der Lebensgrundlagen des schrecklich geschunden ukrainischen Volkes und nicht für Waffen und weitere Zerstörungen ausgegeben werden. Es würde Deutschland den Zugang zu den Rohstoffen und Märkten des wirtschaftlich aufstrebenden Asiens eröffnen. Die in einen Abwärtsstrudel geratene deutsche Wirtschaft würde am meisten von einem kooperativen Verhältnis mit Russland gewinnen.

Hinzu kommt eine besondere historische Verantwortung. Deutschland stand Russland im Ersten und Zweiten Weltkrieg, im Kalten Krieg und steht ihm nun erneut als Gegner gegenüber. Gerade deshalb muss es möglich sein, einen anderen Weg zu finden – und zwar aus Deutschlands ureigenem Interesse. So wie Deutschland und Frankreich einst ihre sogenannte Erbfeindschaft überwanden, sollte Deutschland heute danach streben, auch im Verhältnis zu Russland eine dauerhafte Verständigung zu erreichen. Ein solcher Schritt könnte endlich den Frieden sichern, den der von zahllosen Kriegen zerrissene europäische Kontinent so dringend braucht.

Wir hoffen, dass wir mit unserem Friedensvorschlag einen kleinen Beitrag dazu leisten können.

Titelbild: Tetiana Chernykova / shutterstock.com

Zu den Autoren:

Harald Kujat, General a.D., war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, der höchsten militärischen Position der Nordatlantischen Allianz. In dieser Funktion war er auch Vorsitzender des NATO-Russland-Rates und der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs.

Michael von der Schulenburg arbeitete 34 Jahre für die Vereinten Nationen und kurz der OSZE in vielen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt, zuletzt im Rang eines UN Assistant Secretary-Generals. Seit 2024, ist Schulenburg Mitglied des Europäischen Parlaments und beschäftigt sich hauptsächlich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen.