Letztes Wochenende tagte die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Bayerischen Hof. Die MSC zählt, zumindest nach eigener Lesart, zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Diskussionsforen der Welt. Rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister reisten neben Experten und Journalisten an. Ich selbst konnte als Bundestagsabgeordneter für den Fachbereich Außen- und Sicherheitspolitik für meine damalige Fraktion von 2014 bis 2021 an der MSC regelmäßig teilnehmen, was mir einen gewissen Einblick und somit eine Urteilskraft erlaubt. Von Alexander Neu.
„Als führendes Forum für internationale Sicherheitspolitik wird die MSC 2026 erneut hochrangige Diskussionen über die entscheidenden globalen Herausforderungen unserer Zeit ermöglichen“
– MSC
Die MSC, sie hieß ursprünglich bis 1999 „Internationale Wehrkundetagung“, war von Beginn an ein transatlantisches Forum, auf dem sich entscheidungsrelevante Vertreter aus Politik, Rüstungswirtschaft, Militär und Medien trafen, um über den Zustand der Welt und die damit verbundenen transatlantischen Herausforderungen zu diskutieren.
Mit größter Spannung wurde die US-Delegation, die ihrem Umfang nach noch nie so groß war, erwartet. Neben einer großen Zahl von Demokraten, die die alte transatlantische Welt verkörpern und somit in München mit offenen Armen empfangen wurden, trat auch der US-amerikanische Außenminister Rubio auf.
Zwar wurden und werden auch Vertreter nicht-westlicher Staaten zur Teilnahme und Diskussion eingeladen, diese jedoch waren immer nur notwendig geduldete Gäste. Den Vertretern Chinas, Russlands, des Iran, Serbiens und anderer Staaten wurden Diskussionsräume angeboten und von diesen auch angenommen. Auffällig war aber – zumindest während meiner acht Jahre – ein immer wiederkehrendes Phänomen: Wenn ein westlicher, vor allem ein US-amerikanischer Vertreter eine Rede hielt, war der große Saal, der in den Medien zu sehen ist, maximal ausgefüllt. Wenn ein Vertreter eines nicht-westlichen Landes eine Rede hielt, leerte sich der Saal bisweilen bis auf die Hälfte. Ein hochrangiger chinesischer oder russischer Redner erhielt ganz objektiv wahrnehmbar nicht die Aufmerksamkeit, die ein westeuropäischer oder US-amerikanischer Redner erhielt.
Dieses Phänomen sagt sehr viel über das Politikverständnis der Teilnehmer aus: Man wollte unter sich sein. Eine Einladung und einen Beitrag nicht-westlicher Vertreter nahm man nolens volens hin, um das äußere Bild der MSC zu pflegen, aber wirklich zu- und hinhören wollte man nicht. In der diesjährigen MSC waren politische Repräsentanten des Iran erst ein-, dann wieder ausgeladen worden. Russische und iranische Entscheidungsträger nehmen seit 2023 nicht mehr an der MSC teil. Ob sie nicht mehr eingeladen werden oder aber von sich aus die Teilnahme ausschließen, ist mir abschließend nicht klar, da hierzu widersprüchliche Aussagen getätigt werden. Nur, eine Sicherheitskonferenz, auf der über Sicherheit konferiert werden soll, aber keine Diskussion zwischen den Konfliktgegnern stattfindet, weil nicht vor Ort, halbiert ihren Wert. Andererseits führen die inner-westlichen Bruchlinien zu ausreichendem Gesprächsstoff auf der MSC. Man hat angesichts der Trump-Politik derweil mit sich selbst genug zu tun.
Eine weitere interessante Einladungspraxis des MSC ist der Umgang mit im Bundestag vertretenen Parteien, die man als „Schmuddelkinder“ betrachtet: Dies traf auf Bundestagsabgeordnete der LINKEN genauso zu wie nun auf Vertreter der AfD. Die „Schmuddelkinder“ störten die Harmonie innerhalb des westlichen Lagers. Man wollte und will sie nicht, muss sie aber irgendwie ertragen, wenn der äußere Druck zu groß wird. Unter der MSC-Leitung von Heusgen wurde die AfD in den letzten Jahren nicht mehr eingeladen. Bei der diesjährigen MSC sei es wohl, so wird gemunkelt, der Druck der US-Amerikaner gewesen, dass AfD-Vertreter erstmalig seit Jahren überhaupt wieder teilnehmen durften. Über die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten der LINKEN gibt es keine zuverlässigen Informationen.
MSC und die Disharmonien des Westens
Die Rede des US-Vizepräsidenten Vance auf der letztjährigen MSC hatte alle Negativerwartungen der begeisterten Transatlantiker gesprengt:
„Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa jedoch am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. (…) Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und begeistert klang, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.“
Und auch der jüngst veröffentlichte Bericht des US-Justizausschusses des Repräsentantenhauses mit dem Titel „The Foreign Censorship Threat, Part II“, in dem der EU-Kommission Zensurmaßnahmen hinsichtlich der Meinungsfreiheit sowie Einmischung in die Wahlen einiger EU-Mitgliedsstaaten sowie dem Beitrittskandidaten Moldau vorgeworfen werden, lastete wie ein Damoklesschwert über der MSC, bis der US-Außenminister Rubio mit seiner Rede scheinbar Entlastung signalisierte. Nicht, dass die USA unter Trump nicht das Gleiche tun oder sogar noch verwerflicher handeln. Denken wir an den jüngsten Angriff auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro sowie die Abschnürung Kubas von lebenswichtigen Ressourcen. Interessant ist vielmehr, dass innerhalb des hegemonialen Westens die Binnenspannungen angesichts seines relativen Machtverlustes zunehmen. Die gegenseitigen Vorwürfe, wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit zum angeblichen Schutze derselben, die ja tatsächlich dies- und jenseits des Atlantiks von beiden Seiten praktiziert werden, mutieren wahrlich zu einer Realsatire.
MSC und der Bruch der unipolaren Weltordnung
Erstmals, zumindest in meiner Wahrnehmung, war es der damalige deutsche Außenminister Gabriel, der den Wandel der Welt und die unsichere Rolle EU-Europas 2018 offen ansprach: „Europe in this sense is a pole of its own in a multipolar world – with real but limited power projection capabilities“, so Außenminister Gabriel in seinem Beitrag der The Security Times (February 2018), die auf der MSC ausgelegt wird.
Und in seiner Rede auf der MSC 2018 formulierte er:
„Als einziger Vegetarier werden wir es in einer Welt der Fleischfresser sehr schwer haben.“
Damit fordert er implizit und in anderen Aussagen auch explizit, die EU ebenfalls zum „Fleischfresser“ mutieren zu lassen. Dieses Vokabular verweist darauf, dass alle friedenspolitischen Errungenschaften seit den 1970er Jahren, wie die Konzeption einer gemeinsamen – statt geteilten – Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Dialogforen und ähnliches keine vorherrschende Rolle mehr spielen und spielen sollen.
Die MSC liebt es, ihre jährliche Veranstaltung mit Begriffen, die Aufmerksamkeit generieren sollen, zu dekorieren. Zugleich sagen diese Begriffe auch etwas über die Selbstwahrnehmung und das Stimmungsbild der MSC und des Westens aus. So lautete der Begriff der MSC 2020 „Westlessness“, also „Westlosigkeit“. Es handelt sich um ein Wortspiel, was so viel heißen soll, wie ohne den Westen.
Die MSC 2022 lautete dann „“Helplessness“, also „Hilflosigkeit“. Beide Begriffe, die „Westlessness“ wie auch die „Helplessness“, konzedieren den relativen Machtverlust des Westens im Kontext des globalen Umbruchs. Die Titel der folgenden MSC wurden entsprechend dem Trend gewählt: „Multipolarization“ (MSC 2025) und „Under Destruction“ (MSC 2026) – also der objektiv feststellbaren Herausbildung einer multipolaren Weltordnung sowie die Zerstörung (destruction) der alten Ordnung durch die Zunahme von bewaffneten Konflikten und der Zerlegung internationaler Rechtsnormen und multilateraler Institutionen wie der UNO, vor allem auch durch die USA.
MSC – Merz´ vorgezogene Grundsatzrede
Kanzler Merz zog seine Rede vor. Ursprünglich war er für das Thema „Deutschland in Europa und der Welt“ im zweiten Block vorgesehen. Die Regie wurde auf sein Bitten hin geändert, so dass sein Beitrag Teil der Eröffnungsrede nach Ischinger, dem MSC-Vorsitzenden, und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder wurde.
Merz´ Vortrag war breit angelegt: Von der Erkenntnis, die alte unipolare Weltordnung sei vorbei und nun der Kampf der Großmächte die internationale Ordnung präge, bis hin zur Entschlossenheit, EU-Europa zu einem Global Player aufzuwerten. Hierbei erneuerte er sein Ziel, die „Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas“ zu machen, grenzte jedoch ein, sofern dies möglich sei. Um eventuelle Befürchtungen bei den EU-europäischen Partnern angesichts der deutschen Geschichte zu besänftigen, konzedierte Merz, „Großmachtpolitik“ sei „für Deutschland keine Option“. Merz erläuterte vier Punkte, die Deutschland nun verfolge, um mehr Eigenständigkeit zu erlangen:
Erstens die Selbststärkung in wirtschaftlicher technologischer und militärischer Hinsicht.
Zweitens die Stärkung EU-Europas. Hierzu gehöre die Entbürokratisierung als wichtiger Baustein.
Drittens den Aufbau einer neuen transatlantischen Partnerschaft mit den USA. Auch wenn es unterschiedliche Wertvorstellungen gebe, müsse es den USA klar sein, dass auch die USA in der neuen Weltordnung Partner in Form der NATO benötigten. Die NATO sei nicht nur für die Europäer, sondern auch für die USA ein Machtvorteil, da die USA alleine nicht stark genug sei. Daher müsse das transatlantische Vertrauen beidseitig des Atlantiks wieder aufgebaut werden.
Viertens der Aufbau globaler Partnerschaften, nicht anstelle der NATO, sondern ergänzend zur NATO.
Während Punkt drei auf ein Hoffen auf das Widererstehen der transatlantischen Harmonie hinweist, um sich gemeinsam den Unwägbarkeiten des globalen Epochenbruchs zu stellen, verraten die übrigen drei Punkte, dass man unter realpolitischer Perspektive sich dessen nicht mehr sicher ist. Der Aufbau eigener Stärke sowie das Entwickeln alternativer Partnerschaften dienen zumindest als Rückversicherung für den Fall, dass die USA dennoch ihren eigenen Weg gehen, also ohne NATO, ohne EU-Europa.
Auf die Frage zum Verhältnis zu Russland lief Merz zu Hochform auf, indem er erklärte, Russland wolle keinen Frieden. Damit ignoriert er wissentlich die Vorgeschichte um die seinerzeit fortgeschrittenen und schließlich von London und Washinton torpedierten Friedensverhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022. Merz ist, so seine Aussagen, nach wie vor davon überzeugt, dass Russland nur zum Frieden gezwungen werden könne, indem es politisch, militärisch und wirtschaftlich erschöpft wird zu schwächen sei. Mit anderen Worten, der Ukraine-Krieg wird, sofern es nach Merz geht, fortgesetzt. Dabei kritisierte er den ungarischen Ministerpräsidenten, ohne ihn namentlich zu nennen, der als EU-Ratspräsident vor zwei Jahren nach Moskau gereist sei. Merz verschweigt jedoch, dass Orban auch nach Kiew, Washington und Peking gereist ist, um eine Friedensinitiative anzuschieben, eine überfällige Initiative, die bis heute weder von Merz noch von Macron gekommen ist. In einem Nebensatz deutete Merz an, er sehe eine Chance für einen Machtwechsel in Ungarn angesichts der Parlamentswahlen im April dieses Jahres, womit – unausgesprochen – der unbequeme Orban weg und dann die EU wieder handlungsfähig sei.
US-Außenminister Rubio und die vergiftete Liebeserklärung an die Europäer
Der Höhepunkt der MSC war sicherlich die Rede des US-Außenministers Rubio. Sein Auftritt wurde mit Sorge betrachtet, jedenfalls im Blick auf den Auftritt des US-Vizepräsidenten Vance auf der MSC 2025 sowie auf den Auftritt Trumps in Davos vor wenigen Wochen. Die Rede wirkte vordergründig auf Harmonie orientiert, in dem er die jahrhundertalte westliche Zivilisation, die Europa und die USA verbänden, insbesondere auch die NATO, immer wieder hervorhob:
„Wir versammeln uns heute hier als Mitglieder eines historischen Bündnisses – eines Bündnisses, das die Welt gerettet und verändert hat.“
Der Westen aber sei Opfer seiner eigenen Naivität, seines umfassenden Altruismus geworden, so die Botschaft:
„Mit der Zeit wurden die Ost- und Westblöcke wiedervereinigt. Eine Zivilisation wurde wieder vervollkommnet. Diese berüchtigte Mauer, die diese Nation in zwei Teile gespalten hatte, fiel. Und damit fiel auch ein böses Imperium, und Ost und West wurden wieder eins.
Aber die Euphorie über diesen Triumph führte uns zu einer gefährlichen Täuschung: dass wir in das „Ende der Geschichte” eingetreten waren; dass jede Nation nun eine liberale Demokratie sein würde; dass die Bindungen, die nur durch Handel und Handel entstanden sind, nun die Nationalität ersetzen würden; dass die sogenannte regelbasierte globale Ordnung – ein strapazierter Begriff – nun die nationalen Interessen ersetzen würde; und dass wir nun in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Bürger der Welt wurde. Dies war eine törichte Idee, die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte.
Und sie kam uns teuer zu stehen. In dieser Täuschung umarmten wir eine dogmatische Vision von freiem und uneingeschränktem Handel, selbst während einige Nationen ihre Wirtschaften schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um systematisch unsere zu untergraben. (…).
Wir haben zunehmend unsere Souveränität an internationale Institutionen outgesourcet, während viele Nationen massive Wohlfahrtsstaaten auf Kosten ihrer Fähigkeit zur Verteidigung aufbauten. Und das alles, während andere Länder in die schnellste Militäraufrüstung aller Zeiten investierten und nicht zögerten, harte Macht einzusetzen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. (…).
Wir haben diese Fehler gemeinsam gemacht. Und jetzt schulden wir es unserem Volk, gemeinsam diese Fakten zu erkennen und voranzugehen. Unter Präsident Trump werden die Vereinigten Staaten von Amerika sich erneut der Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung widmen – getrieben von einer Vision einer Zukunft, die genauso stolz, souverän und vital ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisationen. Und während wir bereit sind, dies notfalls allein zu tun, ist es unsere Hoffnung und unser Wunsch, dies zusammen mit euch, unseren Freunden hier in Europa, zu tun.
Für uns gehören die Vereinigten Staaten und Europa zusammen. Amerika wurde vor 250 Jahren gegründet, aber die Wurzeln begannen hier auf diesem Kontinent, lange bevor die Menschen, die die Nation meiner Geburt besiedelten und aufbauten. Sie erreichten unsere Küsten und trugen die Erinnerungen, die Traditionen und den christlichen Glauben ihrer Ahnen als heiliges Erbe bei sich. Eine unzerbrechliche Verbindung zwischen der Alten und der Neuen Welt.
Wir sind Teil einer Zivilisation – der westlichen Zivilisation. Wir sind durch die tiefsten Bindungen miteinander verbunden, die Nationen teilen können: geschmiedet durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, des christlichen Glaubens, der Kultur, des Erbes, der Sprache, der Abstammung und der Opfer, die unsere Vorfahren zusammen für die gemeinsame Zivilisation brachten, deren Erben wir sind.“ (ganze Rede hier)
Diese Aussagen Rubios´ wären angesichts der tatsächlichen US-Außen- und Imperialpolitik ein eigener Beitrag wert. Allein bereits die Tatsache, dass die USA seit Ende des Kalten Krieges allein 251 militärische Unternehmungen, so eine Studie des US-Kongresses (zitiert nach Jonas Tögel, „Kognitive Kriegsführung“), gegen Drittstaaten geführt haben, dass die USA den mit Abstand größten Militärhaushalt der Welt ausweisten, belegt das Gegenteil der Aussagen Rubios. So betrugen die US-Militärausgaben im Jahr 2024 laut SIPRI 997 Mrd. US-Dollar. Das sind 37 Prozent der weltweiten Militärausgaben gewesen. Trump beabsichtigt den Militäretat um 50 Prozent auf 1,5 Billionen Dollar in 2027 im Vergleich zu 997 Mio. Dollar in 2024 zu erhöhen. Im Vergleich dazu: Chinas Militärausgeben betrugen mit 314 Mrd. US-Dollar rund ein Drittel und Russlands Militärausgaben mit145 Mrd. US-Dollar rund 15 Prozent des US-Militärbudgets. Selbst kaufkraftbereinigt liegen die USA weit vor China und Russland zusammen.
Und von einem „outsourcen“ US-amerikanischer Souveränität an internationale Institutionen kann ebenfalls keine Rede sein. Im Gegenteil, denn diese Institutionen einschließlich der UNO wurden seitens der USA durch ihre pure Machtpolitik – nochmals verstärkt nach dem Ende der Bipolarität – erheblich dominiert und instrumentalisiert.
Mit der auffälligen Hervorhebung einer gemeinsamen westlich-abendländischen Zivilisation, die ihres Gleichen sucht, versuchte Rubio den ideologischen Überbau der Überlegenheitsideologie als geistige Grundlage für eine gemeinsame Imperialpolitik im neuen Zeitalter der Großmächtekonkurrenz zu erneuern. Sein Angebot war vergiftet, denn es war versteckt in einer Botschaft: Entweder, ihr Europäer macht zu unseren Bedingungen mit, oder wir machen alles ohne euch. Nur, dann seid ihr selbst schuld an euerer wachsenden Irrelevanz. Wie anders soll man folgende Aussage lesen: „Und während wir bereit sind, dies notfalls allein zu tun, ist es unsere Hoffnung und unser Wunsch, dies zusammen mit euch, unseren Freunden hier in Europa, zu tun.“
Während der Fraktionsvorsitzende der Union Spahn in der Rede Rubios eine „gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der US-Regierung“ zu entdecken glaubt, scheinen die zwei – in den Mainstreammedien als die ultimativen – Sicherheitsexperten gehandelten Personen einen ihrer wenigen hellen Momente gehabt zu haben als sie auf Rubios Rede mit Skepsis reagierten:
„Unverständnis von Sicherheitsexperten über positive Stimmung nach Rubio-Rede
In der Cafébar des Bayerischen Hofes, dem Marktplatz der MSC, herrscht bei Sicherheitsexperten wie Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München oder Claudia Major vom German Marshall Fund noch immer Irritation darüber, wie positiv viele MSC-Teilnehmer die Rede von US-Außenminister Marco Rubio aufgefasst haben. ,Ja, der Ton war deutlich versöhnlicher und bemüht konstruktiver als im letzten Jahr bei J.D. Vance´, sagte uns Claudia Major. ,Aber an den inhaltlichen Unterschieden hat sich ja nichts verändert. Die Frage, ob wir die gleichen Ziele verfolgen, ob wir das gleiche Verständnis von Werten haben, diese Frage stellt sich ja immer noch.´“
Fazit
Auch die diesjährige MSC verweist auf eine tiefgehende Existenzkrise des politischen Westens, weshalb die MSC sich fast ausschließlich um das transatlantische Verhältnis drehte. Mehr als deutlich wurden die Ängste der europäischen Juniorpartner vor einer neuen Weltordnung, die auch ohne Europa stattfinden könnte. Diese Ängste sind angesichts jahrzehntelanger Politik der freiwilligen, ja geradezu jubelhafter Unterwerfung unter den Interessen der USA mehr als berechtigt. Eine transatlantisch ideologisierte Entscheidungselite, die unter dem Symptom leidet, die Verantwortung für den eigenen Kontinent über viele Dekaden hinweg beharrlich abzulehnen und diese einer raumfremden Macht zu überantworten, torkelt nun orientierungslos durch die politische Arena.
Die USA bieten nun, hier durch Rubio, eine Neuauflage dieser Partnerschaft an. Wurde in der Vergangenheit die asymmetrische Partnerschaft – USA Koch und Europa Kellner – durch ein paar Höflichkeitsfloskeln notdürftig überdeckt, so wird diese Asymmetrie nun noch deutlicher sichtbar, da seitens der USA schonungslos offengelegt: Übernehmt unsere Positionen oder ihr geht unter, so die einfache Botschaft, auch von Rubio. Dass eine erhebliche Zahl an Teilnehmern der politischen Klasse in Europa das nicht wirklich kapieren oder angesichts ihrer Einfältigkeit keine Alternativen zur US-Option erkennen kann, ist das alte Leid der Europäer, die unter einer teilweise sichtbaren unfähigen Entscheidungselite leidet.
Titelbild: Screenshot Tagesschau.de
