Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Verliert Deutschland in der EWU an Wettbewerbsfähigkeit?
2. Lohnzuwächse im öffentlichen Dienst bei 2 Prozent pro Jahr
3. Armut bekämpfen statt vergrößern!
4. Wie Sozialabgaben zum Sündenbock für ökonomische Krisen werden
5. Trotz „ideologischem Klassenkampf“: Eine gute Rente ist bezahlbar
6. Neue Studie zeigt, wie Sparpakete dazu führen, dass Staatsschulden erst recht steigen
7. Operation Unthinkable – Marco Rubios Rede in München
8. Deutschland erschwert Friedensgespräche in der Schweiz
9. Totalblockade Kubas: Kaum jemand spricht vom Völkerrecht
10. SPD: Die alten Zugpferde ziehen wieder einmal nach rechts

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verliert Deutschland in der EWU an Wettbewerbsfähigkeit?
   Es wird immer wieder gefragt, ob sich die Wettbewerbsposition Deutschlands im Vergleich zu den anderen Mitgliedern in der Eurozone in den vergangenen Jahren nicht verschlechtert hat, weil die Nominallöhne hierzulande doch deutlich gestiegen sind. Betrachtet man die Entwicklung etwa ab dem Jahr 2020, muss man konstatieren, dass Deutschland etwa gegenüber Italien und Frankreich zurückgefallen ist. Doch der Vergleich auf der Basis beliebig gewählter Ausgangsjahre ist irreführend.
   Man muss immer auf den Beginn der Währungsunion, also auf das Jahr 1999 zurückgehen, um alle Abweichungen der nationalen Lohnstückkosten vom gemeinsam beschlossenen Inflationsziel, die innerhalb der Währungsunion aufgetreten sind, zu erfassen. Wir haben folglich die an dieser Stelle immer wieder benutzte Graphik des Index der Lohnstückkosten auf der Basis 1999 für einige Länder bis zum Jahr 2024 aktualisiert (Lohnstückkosten werden nur jährlich berechnet und 2025 liegt bei Eurostat noch nicht vor) (Abbildung 1).
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Lohnzuwächse im öffentlichen Dienst bei 2 Prozent pro Jahr
   Wie von mir vor einigen Tagen erwartet (hier zu finden), sind die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst der deutschen Bundesländer mit einem „vernünftigen“ Ergebnis zu Ende gegangen. Ver.di hatte 7 Prozent Lohnsteigerung für 12 Monate gefordert, herausgekommen sind 5,8 Prozent über 27 Monate. Wie es inzwischen Tradition bei den deutschen Gewerkschaften ist, können die Mitglieder von Ver.di allerdings nicht genau feststellen, ob das, wofür sie gestreikt haben, wirklich ein „vernünftiges“ Ergebnis ist.
   Denn wie immer bei solch relativ komplexen Abschlüssen hält es Ver.di nicht für nötig, das Ergebnis transparent auf die Forderungslänge von 12 Monaten herunterzurechnen. Was heißt, gerechnet haben sie bestimmt, aber sie halten es nicht für nötig, ihre Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit darüber zu informieren.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Ich merke nichts von einem Schnaps obendrauf“
   Das Karnevalswochenende begann für die 2,2 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder mit der Mitteilung über die Tarifeinigung in Potsdam. In den folgenden Videokonferenzen der Tarifaktiven und bei ersten Rückkopplungen in die Betriebe herrschte in den streikstarken Belegschaften eine Mischung aus Ratlosigkeit und Katerstimmung. „Ich merke nichts von einem Schnaps obendrauf“, brachte es eine Streikende wütend auf den Punkt. Mit dieser Formulierung hatte Andreas Dressel, Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbandes, für Empörung gesorgt, als er in der ersten Verhandlungsrunde dargestellt hatte, was es aus seiner Sicht zusätzlich zum Inflationsausgleich geben könnte.
   Quelle: unsere zeit

   dazu auch: 27 Monate Regenwetter – wenn Gewerkschaften ihre eigenen Mitglieder nass machen
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Armut bekämpfen statt vergrößern!
   Nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren 2025 rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland akut von Armut bedroht – 16,1 Prozent der Bevölkerung. Das waren 1,4 Millionen Menschen mehr als 2023. Ihr Einkommen lag unter 1.446 Euro im Monat als Single oder 3.036 Euro für zwei Erwachsene und zwei Kinder. Das sind weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Vor allem die Altersarmut wird weiter zunehmen. Und die Reichen werden immer reicher.
   Unternehmerverbände und Neoliberale in Wissenschaft und Medien fordern „Reformen“, die die Lage der Armen und ihrer Kinder noch verschlechtern würden. Es ist Klassenkampf von oben. Löhne wollen sie bremsen, Streiks einschränken. Die soziale Sicherung soll nicht besser, sondern billiger werden: Kürzungen bei der Rente, keine Lohnfortzahlung an den ersten Krankheitstagen, Zahnbehandlung selbst bezahlen, jeden Job annehmen statt Qualifizierung, weniger Arbeitsschutz, Arbeiten bis zu 13 Stunden am Tag. Reiche und Unternehmen dagegen freuen sich auf weitere Steuersenkungen.
   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik

   dazu: Der Pöbel soll sparen
   Während Politiker über „Lifestyle-Teilzeit“ und selbst zu bezahlende Zahnarztbesuche sinnieren, ermöglicht ihnen der Steuerzahler einen saturierten Lebensstandard auch über die Zeit ihres Mandats hinaus.
   Während Millionen Menschen in Deutschland jeden Monat neu rechnen müssen, wie sie steigende Mieten, höhere Krankenkassenbeiträge und wachsende Eigenanteile im Gesundheitssystem bezahlen sollen, diskutiert die Union über längere Arbeitszeiten, den Wegfall von Feiertagen und die Einschränkung des Rechts auf Teilzeit. Was als „Produktivitätsdebatte“ verkauft wird, trifft in Wahrheit jene, die ohnehin am stärksten belastet sind.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Nicht gezahlte Mindestlöhne: Der Sozialbetrug der Arbeitgeber
   Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn – zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen. Doch die CDU/CSU ist auf diesem Auge blind.
   E s ist ein Sozialbetrug mit immensem Ausmaß: Über 6.000 Verfahren hat der Zoll im letzten Jahr eingeleitet, weil seinen Fahndern bei Kontrollen der Verdacht kam, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten. Die Zahl, die jetzt durch eine Bundestagsanfrage der Linken publik wurde, wäre noch um ein Vielfaches höher, wenn der Zoll mehr Personal hätte und mehr Betriebe prüfen könnte. Verschiedene Befragungen legen nahe, dass Arbeitgeber das Mindestlohngesetz in Wirklichkeit millionenfach brechen.
   Quelle: taz

   und: Willkür von Arbeitgebern: Sie machen, was sie wollen
   Manche Arbeitgeber enthalten Lohn vor, kündigen nach Lust und Laune, verbieten Betriebsräte. Und die Arbeitnehmer? Fühlen sich machtlos.
   Sie kommen einfach damit durch, immer und immer wieder. Als schreckten keine Strafen, als gälten keine Regeln. Ein Beispiel: Der Zoll, notorisch im Rückstand mit der Prüfung von Mindestlohnverstößen, nahm sich vor ein paar Jahren einen Transportunternehmer aus dem Raum Hof in Oberfranken vor. Der Unternehmer, stellten die Kontrolleure fest, hatte seinen Fahrern nicht das bezahlt, was ihnen zusteht, 64.000 Euro soll er ihnen vorenthalten haben. Der Zoll verhängte ein Bußgeld wegen des Mindestlohnverstoßes, und der Unternehmer gelobte – keine Besserung. Als die Beamten wenig später erneut kontrollierten, stellten sie das nächste Vergehen fest, verhängten wieder ein Bußgeld, 1.500 Euro, plus 1.500 Euro für unbelehrbares Verhalten. Und der Arbeitgeber? Hat es womöglich schulterzuckend als kurzfristige Mehrausgabe verbucht.
   Wen kümmern schon Gesetze? Für manche Arbeitgeber haben sie regelmäßig den Charakter unverbindlicher Empfehlungen.
   Quelle: taz

4. Wie Sozialabgaben zum Sündenbock für ökonomische Krisen werden
   Die Forderung nach einer „Sozialbremse“ ist Voodoo-Ökonomik und faktenferne Ideologie. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
   Die Mitglieder des Wirtschafts-Sachverständigenrates (SVR) werden in den Medien als die „Wirtschaftsweisen“ bezeichnet. Damit wird ihnen eine hohe fachliche Autorität verliehen, die man aber in Frage stellen kann.
   SVR-Mitglied Manfred Werding fordert, wie viele Publizisten und Politiker, die Sozialabgaben auf 40 Prozent der Bruttolöhne zu beschränken. Diese „Sozialbremse“ begründet er in einem Gutachten im Auftrag der Arbeitgeberverbände mit der Behauptung, dass immer dann, wenn dieses Limit überschritten worden sei, die Arbeitslosigkeit stark zugenommen habe.
   Studierende würden damit durch Prüfungen rasseln, weil Ursache und Wirkung verdreht werden. Steigende Arbeitslosigkeit hat meist höhere Sozialversicherungsbeiträge zur Folge, weil die Leistungsausgaben steigen, während die Einnahmen sinken oder stagnieren. Diesen Kausalzusammenhang umzukehren, ist unseriöse Zahlentrickserei.
   Quelle: FR Online

   dazu: Offener Brief an Prof. Kooths und Prof. Schularick vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
   Sehr geehrte Herren,
   die Berliner Zeitung hatte eine große Freude daran, über Ihre, Herr Prof. Kooths, Polemik gegen Karl Lauterbach (SPD) und Ines Schwerdtner (Die Linke) zu berichten. Sie bescheinigen beiden in nicht freundlicher Art mangelnde ökonomische Kompetenz, weil sie die Gefahren einer steigenden Staatsquote nicht sehen wollen. Links und naiv halt.
   Gleichzeitig scheinen Sie, Herr Prof. Schularick, nur noch eine Mission zu kennen. Sie trommeln fürs Rüsten, wo immer es geht. In der FAZ sprachen Sie sich sogar für einen alles koordinierenden Rüstungszaren aus. Was immer Sie damit meinen, es liest sich auf jeden Fall so, als ob da jemand über dem Kanzler die Rüstungsgeschicke in die Hand nehmen soll – es wird eine freie Hand sein.
   Beide Positionen passen nicht zusammen. Rüstungsausgaben sind ein Treiber der Staatsquote. Reden Sie nicht miteinander? Weiß bei Ihnen die linke Hand, was die rechte tut? Oder habe ich etwas übersehen?
   Quelle: Makroskop

   dazu auch: Sozialstaat: Kürzungsdebatte als Konjunkturrisiko
   Die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel scheinen sich etwas zu lichten. Wie das Statistische Bundesamt kürzlich mitteilte, konnte das Bauhauptgewerbe im November letzten Jahres deutlich mehr Aufträge
   verzeichnen. Und auch wenn die Industrieproduktion im Dezember leicht abflaute, blieb über das vierte Quartal gesehen ein Plus von 1 Prozent
   gegenüber den drei Vormonaten. Doch man kann den Aufschwung auch regelrecht konterkarieren. Im Wochentakt werden Angriffe auf den Sozialstaat gefahren und so ökonomische wie soziale Unsicherheit bei den Menschen geschürt.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

   und: SoVD-Umfrage: Angst vor sozialem Abstieg in Deutschland weit verbreitet
   Die Angst vor einem sozialen Abstieg ist in Deutschland weit verbreitet. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die der Sozialverband Deutschland (SoVD) beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegeben hat. Fast 40 Prozent der Befragten blickt mit Sorge auf das Jahr 2026 und befürchtet finanzielle Einbußen sowie Einschränkungen bei sozialer Teilhabe. Die Ergebnisse zeigen, dass soziale Abstiegsängste viele Bevölkerungsgruppen betreffen.
   Einzelne Gruppen stechen dabei besonders hervor. So geben bei den unter 40-Jährigen rund die Hälfte an, große Sorgen vor einem sozialen Abstieg zu haben, während es bei den über 65-Jährigen knapp 29 Prozent sind.
   Quelle 1: Presseportal
   Quelle 2: SoVD

5. Trotz „ideologischem Klassenkampf“: Eine gute Rente ist bezahlbar
   Die soziale Absicherung des Alters war eine große Errungenschaft unseres Sozialstaats. Im 21. Jahrhundert kam dieser soziale Fortschritt unter die Räder. Die gesetzliche Rente schützt heute weder vor Armut, noch sichert sie den Lebensstandard.
   Die durchschnittliche Altersrente lag zuletzt bei 1154 Euro. Altersarmut bedroht immer mehr Menschen. Über 1,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner gehen zum Sozialamt, da ihre Rente nicht zum Leben reicht. Diese Zahl hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Tendenz steigend! Hinzu kommt die Altersarmut. (…)
   Die Rückkehr der Altersarmut ist politisch gemacht. Die arbeitsmarktpolitische Förderung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung führte zu Armutsrenten. Die Rentenpolitik tat ein Übriges. In den 2000er Jahren opferten Schröder, Fischer, Riester & Co die Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit für stabile Beiträge.
   In der öffentlichen Debatte steht die gesetzliche Rente unter Beschuss. Konservativ-liberale Politiker, marktradikale Ökonomen und Arbeitgeber behaupten, dass ihre Leistungen in Zeiten demografischen Wandels nicht mehr bezahlbar seien. Wenn die Politik nicht gegengesteuert, dann kollabiert angeblich die gesetzliche Rente. (…)
   Das ist ideologischer Klassenkampf. Die Rentenfinanzen sind stabil. Der Anteil der Rentenausgaben am Sozialprodukt sank von 10,8 Prozent im Jahr 2003 auf heute 9,2 Prozent. Die umlagebasierte gesetzliche Rente ist krisenfest und kann den demografischen Wandel bewältigen. Zwischen 1962 und 1992 halbierte sich die Zahl der Erwerbstätigen, die einen Rentner versorgten. Die höheren Versorgungslasten zwangen die Älteren aber nicht dazu, den Gürtel enger zu schnallen.
   Quelle: Dierk Hirschel auf FR Online

   dazu: Adam Riese und die Rente
   Immer weniger Junge, immer mehr Alte – kollabiert die Rente zwangsläufig? Ein Blick auf die Zahlen und einen oft übersehenen Faktor stellt gängige Gewissheiten infrage.
   Das zentrale Argument in der deutschen Debatte zur Altersvorsorge ist keine Aussage, sondern eine immer wiederkehrende Frage: Wie soll das mit der gesetzlichen Rente gehen, wenn künftig immer weniger Jüngere für immer mehr Ältere die Rente finanzieren sollen? Sie wird in den Raum gestellt und regelmäßig nicht beantwortet. Denn es spüre doch jeder intuitiv, dass das gar nicht gehen kann, und manche fügen hinzu, das könne man nach Adam Riese ausrechnen. Ende aus die Maus; da müsse man nicht länger darüber nachdenken.
   Ja, es scheint plausibel, dass die Last, die Alten mit versorgen zu müssen, die Jungen irgendwann erschlagen muss. In diesem Szenario schießen die Beiträge in den Himmel, es bleibt vom Brutto ein zu kleines Netto – oder schlimmer noch: die Wirtschaft bricht zusammen, weil es nicht mehr genügend Arbeitskräfte gibt. Die Einkommen schmelzen für alle dahin – nicht nur für die Rentner. (…)
   Grundlage ist ein gutes Bildungssystem. Innovationen (darunter auch kluge Anwendungen der KI), verbesserte Abläufe in Wirtschaft und Verwaltung (Abbau von überflüssigen Doppelstrukturen), eine moderne und zuverlässige Infrastruktur – all dies bringt die Produktivität voran. Hierauf sollten wir unsere Kräfte konzentrieren.
   Und wenn jemand in einer Talkshow mit diesem einfachen Modell einer Volkswirtschaft mit dem Altenquotient argumentiert, dann rechnen Sie bitte nach Adam Riese nach: Solange der Anstieg der Produktivität den Rückgang an Erwerbstätigen kompensiert, steigen im Umlagesystem die Einkommen und die Renten.
   Quelle: Rolf Schmachtenberg auf Makroskop

   dazu auch: Rentenreform ist überfällig – aus Erfahrungen Orientierung gewinnen
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Neue Studie zeigt, wie Sparpakete dazu führen, dass Staatsschulden erst recht steigen
   Wenn Staaten ihre Budgets konsolidieren, ist das ein zweischneidiges Schwert. Es gilt, den richtigen Zeitpunkt gut auszuwählen. Wie sieht es in Österreich aus?
   Die Budgetdefizite müssen runter. Das gilt nach den finanziellen Eskapaden der Energiekrise und vor allem der Corona-Ära nicht nur für Österreich, sondern für die ganze EU. Überall in der Union wird gespart. In Österreich soll heuer rund 1,7 Prozent weniger ausgegeben werden, als es ohne Konsolidierung der Fall wäre. Die Folgen dieser Politik kommen bei jeder und jedem Einzelnen an: ob man nun keinen Klimabonus mehr bekommt oder mehr Geld für das Wiener Öffi-Jahresticket hinlegen muss.
   Quelle: der Standard

   dazu auch: Finanzpolitische Schieflage: Militarisierung und die kommunale Zeitenwende
   Olaf Scholz rief die militaristische Zeitenwende aus und Boris Pistorius forderte deutsche Kriegstüchtigkeit bis 2029. Im Gegensatz zu manch anderen politischen Slogans entfalten diese Schlagwörter eine weitreichende gesellschaftliche Dynamik, deren Konsequenzen kaum überschätzt werden können. Die Politik der Angst führt zu einem militärischen Automatismus.
   Der damals noch designierte Kanzler Friedrich Merz forderte Anfang März 2025, unbegrenzt ins Militär zu investieren. „Whatever it takes“ als Maxime ermöglicht es vielleicht, Deutschland „konventionell zur stärksten Armee Europas“ zu machen, wie es Merz dann als Kanzler formulierte. Neben den geopolitischen Konsequenzen hat dies jedoch auch massive innenpolitische Auswirkungen. Auf einige dieser Folgen soll in diesem Artikel eingegangen werden, wobei der Schwerpunkt hier auf die Situation in den Kommunen gelegt werden soll.
   Quelle: IMI

7. Operation Unthinkable – Marco Rubios Rede in München
   Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran deutsche Minister.
   Der britische Premierminister Winston Churchill hat noch im Mai 1945 die Ausarbeitung der „Operation Unthinkable“ in Auftrag gegeben. Der britische Generalstab wurde angehalten, einen Plan für einen Angriff auf die Sowjetunion auszuarbeiten, der gemeinsam mit US-amerikanischen Verbänden und 100.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht bereits am 1. Juli 1945 hätte erfolgen sollen. Wegen zu hoher Risiken, insbesondere aufgrund der Zweifel, ob die britischen Soldaten einem entsprechenden Angriffsbefehl überhaupt Folge geleistet hätten, wurde das Vorhaben, das erst 1998 veröffentlicht wurde, fallengelassen. Der Plan allerdings war ganz in der Linie eines Winston Churchill fälschlicherweise zugeschriebenen Zitats: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“
   Quelle 1: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin
   Quelle 2: NachDenkSeiten

   dazu: Der neue “Atlantismus” von Marco Rubio
   Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz unterscheidet sich in einigen wesentlichen Aspekten von der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance im vergangenen Jahr. Aber sie verbindet, dass die USA an der unipolaren Weltordnung festhalten wollen. (…)
   Diesmal trat in München US-Außenminister Marco Rubio auf – und seine Rede reflektierte diejenigen Veränderungen, welchen die Politik der US-Regierung in der vergangenen Zeit unterzogen wurde. An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass Rubio selbst ein Neokonservativer ist, der sich für die Stärkung der atlantischen Solidarität, die Fortsetzung und sogar Verschärfung der hegemonialen Politik in Lateinamerika (Rubio war es, der die Invasion in Venezuela, den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sowie die Intervention und den Regimewechsel in Kuba vorantrieb) und für eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland einsetzt. Aber gleichzeitig versucht Marco Rubio, mit der konservativen Rhetorik Trumps Schritt zu halten und kritisiert (wenn auch viel milder als MAGA und insbesondere Vance) die linksliberale Agenda.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Münchner Sicherheitskonferenz: Europa will Krieg
   Von der Leyen zeigte sich zufrieden. Rubio sei „ein guter Freund, ein starker Verbündeter. Es war sehr beruhigend für mich, ihm zuzuhören.“ Doch obwohl die USA bei der 62. Auflage ihre bisher größte Delegation zur MSC entsandten, deutete alles auf die Stärkung der Europäer innerhalb der NATO hin: „Europäisierung“ wird dies in internen Dokumenten bezeichnet. Europa soll die Last der aktuellen und womöglich kommenden Kriege in Osteuropa tragen.
   Quelle: Dieter Reinisch auf Globalbridge

   und: Münchner Sicherheitskonferenz – die vergiftete Liebeserklärung der USA
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Deutschland erschwert Friedensgespräche in der Schweiz
   Im Prinzip unterstützt Deutschland die Friedensgespräche für die Ukraine. In der Praxis werden sie aber behindert – für ein Treffen in der Schweiz gab es keine Überflug-Genehmigung.
   Dies berichten mehrere deutsche Medien unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Demnach haben sich die USA bei den EUropäern um eine Überflug-Genehmigung für die russische Verhandlungsdelegation bemüht.
   Deutschland, das auf der direkten Flugroute von Moskau nach Genf liegt, habe diese jedoch verweigert, heißt es in der “Berliner Zeitung”. Auch Polen soll sich gesperrt haben, so der “Focus”.
   Die Russen mußten daher einen riesigen Umweg über die Türkei, das Mittelmeer und Italien nehmen, das eine Ausnahmegenehmigung erteilte.
   Für Verzögerungen sorgte offenbar auch die Prüfung, ob gegen die beteiligten russischen Unterhändler womöglich EU-Sanktionen bestehen.
   Trotz dieser Schikanen wurden auch Vertreter aus vier europäischen Staaten in die Gespräche einbezogen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien seien mit Sicherheitsberatern vertreten, meldete AFP.
   Allerdings spielten diese nur “Mäuschen”; an den Verhandlungen waren sie nicht aktiv beteiligt.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Merz sabotiert die Diplomatie: Russischer Delegation Überflugrechte verweigert
   Ein Direktflug von Moskau nach Genf dauert rund 3,5 Stunden. Die russische Delegation, die sich Dienstag und Mittwoch in Genf um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühte, brauchte neun Stunden. Zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, hatten der Diplomatenmaschine die Überflugrechte verweigert.
   Während Kanzler Merz und Außenminister Wadephul in jedes Mikrofon, das ihnen unter die Nase gehalten wird, sprechen, dass sich Russland jetzt endlich bewegen und an den Verhandlungstisch kommen müsse, tun sie alles dafür, russischen Diplomaten den Weg zum Verhandlungstisch so schwer wie möglich zu machen. Der Vorgang zeigt: Das Verhalten von Kanzler und Außenminister ist an Verlogenheit und Niedertracht kaum zu übertreffen.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

   dazu auch: Merz über Russland: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei“
   Deutschland scheint zusammen mit der EU-Kommission und anderen Staaten fest entschlossen zu sein, ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine zu verhindern. Das wird nicht explizit gesagt, lässt sich aber auch wieder Äußerungen entnehmen, die Bundeskanzler Merz gerade in einem Interview machte. In ihm erklärt er, dass die „russische Machtclique … auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen“ kann. Deswegen müsse es „unser europäisches Ziel“ sein, „dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann.“
   Die russische Führung könne den Krieg nicht beenden, weil, so will uns Merz sagen, sie „keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren“. Das ist allerdings ein Problem, das auch die Ukraine hat – und damit Europa.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Wow, und so jemand ist Kanzler in Deutschland. Selbst Trump spricht vom Blutvergießen und massenhaftem Tod der armen Soldaten. Merz denkt offensichtlich nicht an die armen Menschen. Dazu seine Äußerungen gegenüber Russland, die zukünftige Gespräche mit den “Barbaren” fast ausschließen. Ein Elefant im Porzellanladen. Wie ist er an seine vielen Pöstchen, sorry lukrativen Posten gekommen? Kaum vorstellbar. Und die ukrainischen Stimmen? Wenn man auf der Verliererstraße ist, sollte man die Realitäten erkennen und schauen, was man entsprechend (noch) verhandeln kann. Aber so wird noch viel Blut fließen, mit allen Begleiterscheinungen.

   und: “Politische Kurzsichtigkeit” Europas: Russland warnt vor einseitiger Isolierung
   Kremlsprecher Dmitri Peskow warf europäischen Politikern, die weiterhin einen Dialog mit Russland ablehnen, “politische Kurzsichtigkeit” vor. Zuvor hatte der litauische Präsident Gitanas Nausėda einige EU-Staaten kritisiert, die versuchen, “an die Tür des Kremls zu klopfen”. In einem Interview mit dem litauischen Sender LRT sagte Nausėda, Diskussionen über eine Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau untergraben die Einheit der EU:
   “Wir müssen geschlossen handeln und nicht den einen oder anderen Vertreter schicken, um beim Kreml anzuklopfen oder an der Tür zu kratzen.”
   Peskow konterte, dass jeder europäische Staats- oder Regierungschef auf Wunsch eine direkte Verbindung zu Präsident Wladimir Putin erhalten könne. Der russische Präsident bevorzuge Kontakte “auch dort, wo es sehr ernste Gegensätze gibt”, da der Dialog dabei helfe, Spannungen abzubauen. Politiker, die auf Isolation Russlands beharren, verharrten in einem “absolut kurzsichtigen, irrationalen und unsinnigen Ansatz”, so Peskow weiter. Dies zeige “politische Unkenntnis, politische Kurzsichtigkeit – und sonst nichts”.
   Quelle: RT DE

9. Totalblockade Kubas: Kaum jemand spricht vom Völkerrecht
   Die umfassenden US-Sanktionen stürzen Kubas Bevölkerung ins Elend. Völkerrechtler reden Klartext. Medien drücken sich.
   Kuba ist abgeschnitten von lebenswichtigen Gütern aus dem Ausland. Ohne Diesel und Benzin kein Strom. Ohne Diesel oder Benzin zu wenig Transporte und keine Abfallentsorgung. Ohne Banküberweisungen ins Ausland und aus dem Ausland ein wirtschaftliches Chaos. Ohne importierte Wirkstoffe keine Medikamente. Ohne Ersatzteile keine brauchbaren Geräte für Chirurgen.
   Als Folge der Sanktionen sterben viele Kubanerinnen und Kubaner vorzeitig
   Quelle: Infosperber

   dazu: Die Blockade durchbrechen
   US-Präsident Donald Trump möchte in die Geschichte eingehen. Als Friedensnobelpreisträger, Dealmaker, großartigster Präsident aller Zeiten – und als derjenige, der nach mehr als 60 Jahren das sozialistische Kuba zu Fall gebracht und Lateinamerika und die Karibik endgültig wieder zum Hinterhof der USA gemacht hat. Mit der verbrecherischen und mörderischen Blockade soll Kuba mit so viel Not und Elend überzogen werden, dass die Bevölkerung gegen ihre Regierung, gegen ihre Revolution, gegen ihre Errungenschaften aufsteht. Ruhe werden die USA, ihr Präsident und sein von der Exil-Mafia in Miami finanzierter Außenminister Marco Rubio erst geben, wenn Kuba wieder das Spielerparadies und das Bordell der US-Elite ist.
   Quelle: unsere zeit

10. SPD: Die alten Zugpferde ziehen wieder einmal nach rechts
    Man sagt, angeschlagene Boxer seine besonders gefährlich. Viel häufiger ist es aber so, dass ein angeschlagener Boxer in den Seilen hängt und verzweifelt versucht, über die Runden zu kommen, weil sich aus seinem betäubten Gehirn die Wahnvorstellung nicht verdrängen lässt, er werde den lucky punch noch setzen oder das Schiedsgericht sei blind und taub.
    Besser kann man die gegenwärtige Situation der SPD nicht beschreiben. Sie ist heftig angeschlagen, taumelt von einer Ecke in die andere, bildet sich aber dennoch ein, sie müsse nur das wiederholen, was vor 25 Jahren schon einmal gewirkt hat und alles werde gut. Das Schiedsgericht der Wähler werde schließlich anerkennen, dass auch ein nahezu Bewusstloser noch einmal einen lucky punch hätte landen können.
    Nicht anders ist es zu erklären, dass zwei längst abgehalfterte Zugpferde der SPD (Sigmar Gabriel und Matthias Machnig) verkünden, Deutschland befinde sich u.a. in einer Standortkrise, die durch schwaches Potenzialwachstum, schwaches privates Investitionsniveau, hohe Arbeits- und Sozialkosten und eine negative Demografie gekennzeichnet sei.
    Quelle: Relevante Ökonomik