Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. CIA-„Enthüllung“ des „Spiegel“: Nord Stream und das Versagen des deutschen Journalismus
2. Achtung. Achtung. Hier spricht Berlin: Vorsicht vor Putins Agenten, Nowitschok und anderen Giften. Fröschen auch. Die Ukraine wird siegen!
3. Vergessenes Gaza
4. „Das Meinungsklima ist in Gefahr“
5. Staatsräsonfunk: Wie aus Journalisten Propagandisten eines Genozids wurden – Im Gespräch mit Fabian Goldmann
6. Die Hoffnung Kubas
7. Syrien: mit Hunger und Kälte gegen die Kurden
8. Achtung, trojanisches Pferd der Union!
9. Renteneintrittsalter auf 70: Wollen wir zurück ins 19. Jahrhundert?
10. Kürzungen des Bürgergelds betreffen Tausende Kinder

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. CIA-„Enthüllung“ des „Spiegel“: Nord Stream und das Versagen des deutschen Journalismus
   Von ukrainischen Anschlagplänen auf Nord Stream hätten die USA früh gewusst: So lockt der „Spiegel“ mit einer angeblichen Exklusiventhüllung. Woran diese und alle anderen Nord-Stream-Storys kranken, außer der frühesten von Seymour Hersh
   In seiner aktuellen Ausgabe „enthüllt“ der Spiegel eine Geschichte, die auf den ersten Blick ungemein aufregend daherkommt („die CIA war in alles eingeweiht“), in ihren wesentlichen Teilen aber längst bekannt war.
   So enthüllte die Washington Post bereits im Juni 2023, dass der US-Geheimdienst CIA Monate vor dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines von den Plänen des ukrainischen Sprengkommandos wusste. Die entscheidende Quelle der Washington Post war ein Leck des US-Verteidigungsministeriums, das als „Discord Leaks“ weltweit für Aufsehen sorgte.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
2. Achtung. Achtung. Hier spricht Berlin: Vorsicht vor Putins Agenten, Nowitschok und anderen Giften. Fröschen auch. Die Ukraine wird siegen!
   Am 25. Februar 2024 erzählte der damalige Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes und heutige Leiter des ukrainischen Präsidialamtes eine andere Geschichte. Budanow bestätigte öffentlich die offizielle russische Version der Todesursache – ein Blutgerinnsel (Embolie). Er habe das nicht aus dem Internet. […]
   Die BBC sah das 2024 ganz kühl: Nawalny musste dafür sorgen, „relevant zu bleiben“, nicht vergessen zu werden. Menschliches Mitleid liest sich anders. Aus russischer Sicht hatte Nawalny – objektiv betrachtet – als Austausch-Subjekt einen gewissen Restwert. Als Ermordeter hingegen wird er (im Westen) verewigt als ein weiteres mutmaßliches Opfer von Putins mörderischen Instinkten und russischer Giftmischerei. Später im Jahr 2024 schlossen sich nach Medienberichten die US-Geheimdienste Budanows Auffassung an: Nawalny sei eines natürlich Todes gestorben.
   Nun erklärten fünf Außenminister, nach gut zwei Jahren, Nawalny sei vergiftet worden. Auf der Grundlage heimlich aus Russland geschmuggelter Gewebeproben des Toten. In Deutschland ist es strafbar, die Totenruhe zu stören. Aber wenn es um die angebliche Entschlüsselung eines ungeklärten Todes (aus westlicher Sicht) geht, ist offenbar alles erlaubt.
   Quelle: Petra Erler
3. Vergessenes Gaza
   Für die Bundesregierung herrscht wieder Normalität in Gaza und in Palästina, dem Land, dem kein Existenzrecht zugestanden wird. Nach kurzer Unterbrechung hat sie Anfang des Jahres die Waffenlieferungen nach Israel wieder aufgenommen, denn es sei ja ein Waffenstillstand erreicht in Gaza. Deutsche Politiker geben sich die Klinke in die Hand: Kanzler Friedrich Merz besuchte Anfang Dezember 2025 den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, kurz danach gefolgt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Man weiß: Netanjahu wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Aber Dobrindt möchte von den Erfahrungen Israels, dem „Premiumpartner“ Deutschlands, profitieren, die es mit der umfassenden Überwachung und Bekämpfung der Palästinenser gemacht hat. Und derzeit wartet die deutsche Regierung untätig ab, ob und wann die eingespielte Allianz USA-Israel die „Drecksarbeit“ im Iran erledigt.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Deutsche Erinnerungspolitik: Die große Heuchelei
   Die Erinnerungskultur in diesem Land wird genau durch jene zerstört, die vorgeben, sie zu verteidigen: die politische Kaste der Scheinheiligen. […]
   Nehmen wir Julia Klöckner, immerhin mit dem zweithöchsten Rang im Staate ausgestattet. Als Präsidentin des Bundestags gab sie zum Holocaust-Gedenktag zunächst einen Erinnerungsbefehl für Migranten aus, um dann mit einer Spritztour in den Gazastreifen ihre Empathielosigkeit zur Schau zu stellen. Beide Ereignisse verdienen es, festgehalten zu werden, denn sie verkörpern sowohl einzeln wie in Kombination, was an der offiziellen Erinnerungskultur – im Wortsinn – abstoßend geworden ist.
   Quelle: taz

   und: Das Gazadilemma der Bundesrepublik
   Südafrika wirft Israel einen Genozid in Gaza vor. Die Bundesregierung will sich dem entgegenstellen. Sie sucht nach Argumenten – bevor bald eine Frist ausläuft. […]
   Am 12. Januar 2024 erklärte der damalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit, “angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Schoah” sehe sich Deutschland der Konvention gegen Völkermord “besonders verbunden”. Einer “politischen Instrumentalisierung treten wir entschieden entgegen”. Die Bundesregierung habe die Absicht, sich in dem Verfahren an die Seite Israels zu stellen. Mit einer Stellungnahme wolle man den Vorwurf Südafrikas juristisch entkräften, Völkerrechtler sprechen in solchen Fällen von einer “Nebenintervention”. Für diese Erklärung bleibt der Bundesrepublik noch Zeit bis Ende März.
   Was in der Öffentlichkeit zunächst unproblematisch daherkam, hat sich in der Praxis mittlerweile allerdings als durchaus heikel erwiesen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die deutsche Politik, wechselnde deutsche Bundesregierungen sind bisher immer mit ihren unfassbaren Doppelstandards durchgekommen. Es wäre toll, wenn diese Durchmogelei in dem Völkermordverfahren enden und Deutschland eine richtig herbe Schlappe – Beihilfe zum Völkermord – einfahren würde.

4. „Das Meinungsklima ist in Gefahr“
   Schriftsteller Kehlmann warnt vor einer Kündigung der Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Und fordert von Kulturschaffenden Haltung.
   taz: Eine mögliche Entlassung der Berlinale-Chefin Tricia Tuttles haben Sie gegenüber dem PEN Berlin als „größte Katastrophe der deutschen Kulturpolitik seit der Hausdurchsuchung bei Heinrich Böll im Jahr 1972“ bezeichnet. Was sind die Hintergründe dieser Einschätzung?
   Daniel Kehlmann: 1972 war Deutschland, aufgehetzt von der Spinger-Presse, in einer wilden Panik, das Land wäre von „Radikalen“ durchsetzt, die alle gemeinsam den Kommunismus an die Macht bringen wollten. Als Heinrich Böll versuchte, dagegen Einwände vorzubringen, galt er plötzlich als „Wegbereiter des Terrors“. Die Dinge eskalierten und führten zu einer Hausdurchsuchung bei ihm. Eine Hausdurchsuchung ist etwas ganz anderes als eine Kündigung, aber die Parallele liegt in der fast surrealen Überreaktion.
   Quelle: taz

   dazu: Ein Exempel: Die Farce um die Berlinale-Leitung
   Zunächst einmal: Es gab auf der Berlinale 2026 keinen Antisemitismus. Skandalisiert wird eine Rede des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib. Der prangerte den israelischen Genozid in Gaza und die deutsche Komplizenschaft daran an. Alkhatib lebt in Deutschland, inzwischen fordern erste Politiker Strafverfolgung oder seine Abschiebung.
   Zweitens: Die Berlinale-Leitung war außerordentlich brav. Wo es zur deutschen »Staatsräson« passte, hatte man früher im Namen des Festivals Stellung bezogen: gegen die Regierungen Russlands und Irans. Zum Gazakrieg herrscht offiziell Schweigen. Dennoch geriet Festivalleiterin Tricia Tuttle unter Beschuss, nicht nur wegen der Abschlussgala. Ein zuvor aufgenommenes Foto zeigt sie mit dem Filmteam von Alkhatib samt palästinensischer Fahne.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Empörung über Festival-Preisträger: Wer der Berlinale wirklich schadet
   Die klugen Entscheidungen der Jury und kritische Filmemacher haben die diesjährige Berlinale gerettet. Deutsche Politiker beschädigen sie mit ihren Reaktionen.
   Die deutsche Politik empört sich mal wieder über die Berlinale. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verließ während der Preisverleihung den Saal, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schäumten über angeblichen „Israel-Hass“, und Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, sprach von „Drohungen“ und fordert Konsequenzen. Oh weh.
   Quelle: taz

5. Staatsräsonfunk: Wie aus Journalisten Propagandisten eines Genozids wurden – Im Gespräch mit Fabian Goldmann
   Fabian Goldmann, Autor des am 25. Februar erscheinenden Werks „Staatsräsonfunk“, entlarvt im Gespräch die deutsche Medienlandschaft als willfähriges Sprachrohr der Staatsräson. Seit dem 7. Oktober 2023 zeigt sich: Leitmedien ignorieren systematisch palästinensische Perspektiven, übernehmen unkritisch offizielle israelische Narrative und verschleiern so das Ausmaß der Gewalt in Gaza. Goldmann analysiert, wie strukturelle Defizite, ideologische Nähe zur Macht und rassistische Vorurteile kritischen Journalismus unterdrücken, und macht deutlich: Das Versagen der vierten Gewalt ist kein Ausrutscher, sondern Teil des Systems.
   Quelle: etos.media

   dazu: Wie kam es zum journalistischen Totalversagen bei der Berichterstattung über Gaza und Israel? – Teil 1
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: Wie kam es zum journalistischen Totalversagen über Gaza und Israel – Teil 2
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Die Hoffnung Kubas
   Es gibt drastische Beispiele. Jedes Jahr erkranken in Kuba mehr als 300 Kinder und Jugendliche an Krebs. Die Blockade verhindert den Austausch von Ersatzteilen für Diagnosegeräte und die Beschaffung der notwendigen Medikamente zur Bekämpfung dieser schrecklichen Krankheit. Indem Trump die Öllieferungen nach Kuba blockiert hat, hat er den Kampf für die kubanischen Ärzte noch schwieriger gemacht: Offizielle Zahlen belegen, dass die Lebenserwartung von Kindern mit Krebs um zehn Prozentpunkte gesunken ist.
   Die Gesundheitsversorgung ist eingeschränkt, aber die Krankenhäuser schließen nicht vollständig, nicht einmal bei Stromausfällen. Fotos und Videos kursieren, die Ärzte zeigen, die trotz Stromausfalls weiterarbeiten und dabei ihre Handys als Taschenlampen nutzen.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Kubanische Regierung warnt vor Kollaps des Gesundheitssystems
   Die US-Ölblockade hat das Gesundheitssystem in Kuba nach Angaben der dortigen Regierung an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die US-Sanktionen legten nicht mehr nur die Wirtschaft des Inselstaates lahm, sondern bedrohten die menschliche Sicherheit, sagte der kubanische Gesundheitsminister José Ángel Portal Miranda der Nachrichtenagentur AP. “Man kann die Wirtschaft eines Staates nicht schädigen, ohne die Bevölkerung zu beeinträchtigen”, sagte Portal. “Diese Situation könnte Menschenleben gefährden.” (…)
   Von Einschränkungen in der Medikamentenversorgung oder Behandlung werden dem Gesundheitsminister zufolge fünf Millionen Menschen mit chronischen Erkrankungen betroffen sein. Dies gelte unter anderem für 16.000 Krebspatienten, die eine Strahlentherapie benötigen, und weitere 12.400, die sich einer Chemotherapie unterziehen müssen. Besonders betroffen seien die Bereiche Kardiologie, Orthopädie, Onkologie und die Behandlung schwer kranker Patienten, die auf Notstromversorgung angewiesen sind, sagte Portal.
   Quelle: Zeit Online

   und: Kuba gegen Contras
   Küstenwache der sozialistischen Karibikinsel wehrt Terrorkommando ab. USA bestreiten Verbindung zu Eindringlingen
   Es riecht nach einer gezielten Provokation. Bei einem Schusswechsel mit der schwerbewaffneten Besatzung eines aus den USA kommenden Schnellboots haben kubanische Soldaten am Mittwoch vier mutmaßliche Terroristen erschossen und sechs festgenommen. Die Insassen des in Florida registrierten Bootes waren in kubanische Hoheitsgewässer eingedrungen, hatten das Feuer auf fünf Angehörige der Küstenwache eröffnet und den Kommandanten der Grenzschutzeinheit verletzt. Daraufhin feuerten die kubanischen Soldaten zurück, teilte das Innenministerium mit. Im »Gepäck« der Angreifer wurden unter anderem Sturmgewehre, Kurzwaffen, Sprengsätze, kugelsichere Westen, Zielfernrohre und Tarnuniformen gefunden.
   Quelle: junge Welt

7. Syrien: mit Hunger und Kälte gegen die Kurden
   Die Regierung Trump mischt die Karten im Nahen Osten neu. Den Anfang macht Syrien. (…)
   Donald Trump empfing den Gast aus Damaskus mit allen Ehren im Weissen Haus. Al-Scharaa sei «ein starker Kerl, ein harter Kerl», sagte der US-Präsident voller Bewunderung auch vor wenigen Tagen. «Ziemlich rauer Lebenslauf, aber man kann dort keinen Chorknaben einsetzen.» Das Signal war unmissverständlich: Washington war bereit, Al-Scharaa als einzige legitime Autorität in Syrien anzuerkennen.
   Offensichtlich aus Dankbarkeit versprach Al-Scharaa seinem Gastgeber, die syrischen Truppen fortan gemeinsam mit denen der Internationalen Allianz im Kampf gegen die Dschihadisten einzusetzen. Doch auch dieses Versprechen wirkte bizarr. Ein Teil der neuen syrischen Armee hat seine Wurzeln in der dschihadistischen Bewegung. Berüchtigt sind etwa die 3500 Uiguren, die im Ruf stehen, besonders fanatisch zu sein. Sie sollen nun effektiv gegen ihre bisherigen IS-Freunde ankämpfen? Viele Fragen blieben nach diesem Besuch offen – was das Gefühl von Unverständnis verstärkte.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Die Kurden in Syrien gehören zu den Verlierern
   Die Regierung Trump mischt die Karten im Nahen Osten neu. In Syrien gehören die Kurden nicht mehr zu den Verbündeten der USA, sie sollen sich mit der neuen „Realität“ abfinden. Verherrlicht von den USA wird jetzt Achmed al-Sharaa, auf dessen Kopf vor kurzem noch 10 Millionen Dollar ausgesetzt waren …
   Auf einmal schien die Regierung Donald Trump es mit dem Abzug der US-Truppen aus Syrien besonders eilig zu haben: Das US-Militär habe den Stützpunkt al-Tanf bereits vollständig verlassen, erklärte am Donnerstag vor einer Woche Admiral Brad Cooper, der das Central Command der US-Truppen in Syrien leitet. Der Stützpunkt werde fortan von den syrischen Streitkräften übernommen, bestätigte kurz darauf auch das syrische Verteidigungsministerium.
   Quelle: Globalbridge

8. Achtung, trojanisches Pferd der Union!
   Die Union will die Einkommensteuer für die Mitte senken, entlastet aber in Wahrheit vor allem Spitzenverdiener
   Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht klipp und klar: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Kleine und mittlere Einkommen. Nicht: Top 10 Prozent. Nicht: Spitzenverdiener. Und was schlägt die CDU jetzt vor?
   Sie will den Spitzensteuersatz später greifen lassen. Also: den 42-Prozent-Satz, der ja eigentlich gar nicht die „Spitze“ ist, weil es ja noch den 45-Prozent-Reichensteuersatz gibt. Aber das nur nebenbei. Nennen wir ihn der Einfachheit halber auch hier „Spitzensteuersatz“ und ergeben uns der rhetorischen Finte (Augenroll-Emoji).
   Quelle: Geld für die Welt

   dazu auch: Lars Klingbeils gesammelte Irrlehren
   Lars Klingbeil hat in einem Interview mit der FAZ einen tiefen Einblick in seine Vorstellungswelt gegeben. Man merkt fast jedem seiner Worte an, wie sehr er sich in der FAZ-Welt wohlfühlt und folglich aus seinem Herzen keine Mördergrube macht. Doch die Wahl seiner Worte in fast allen seinen Antworten zeigt, wie sehr er genau den wirtschaftlichen Vorurteilen verhaftet ist, von denen sich die SPD längst hätte emanzipieren müssen.
   Zum Streit um die „hohe Beitragslast“ sagt er:
   „Heute tragen vor allem Arbeitseinkommen die Beitragslast. Wir wollen die Lohnnebenkosten senken. Deswegen geht es uns als SPD um die Frage, wie auch Kapitaleinkünfte herangezogen werden können. Da kann es auch angemessene Freibeträge geben…Ich finde es berechtigt, ernsthaft und ohne Hysterie darüber zu reden, wie Einkommen aus Kapital und Einkommen aus Arbeit behandelt werden. Es geht darum, wie wir den Faktor Arbeit entlasten können. Diese Debatte wird nicht nur in der SPD geführt und sie ist wichtig, damit unsere Gesundheits- und Pflegesysteme auch künftig stabil finanziert sind.“
   Warum will die SPD die Lohnnebenkosten senken und den „Faktor Arbeit“ entlasten? Wo ist die Diagnose, die sagt, die Lohnnebenkosten wären in irgendeinem Sinne zu hoch und Arbeit in irgendeinem Sinne in Deutschland zu teuer? Der Vorsitzende der SPD und Bundesfinanzminister wiederholt ohne Not einfach die Parolen, die stündlich von der CDU verbreitet werden.
   Quelle: Relevante Ökonomik

9. Renteneintrittsalter auf 70: Wollen wir zurück ins 19. Jahrhundert?
   Offenbar erwägt die Alterssicherungskommission der Bundesregierung eine Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, wurde das Renteneintrittsalter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt; zwischen 1957 und 1992 betrug es für Frauen sogar nur 60 Jahre, ohne dass sie Abschläge in Kauf nehmen mussten. Wenn die Beschäftigten wieder bis zum 70. Lebensjahr schuften sollen, wird ihr Alter häufiger von Armut geprägt sein: Geringverdiener:innen, die in den vielen anstrengenden Berufen arbeiten, müssten vermehrt Abschläge und daraus resultierend eine reale Rentenkürzung hinnehmen.
   Unter einer „Radikalreform“ der gesetzlichen Rentenversicherung verstehen manche Politiker:innen die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre oder an die Lebenserwartung, die je nach Schwere der Berufstätigkeit aber sehr unterschiedlich ausfällt, ohne dass man dies berücksichtigen will. Andere wiederum möchten die Bestandsrenten nicht mehr an die Löhne, sondern an die Inflation koppeln. Der von den Regierungsparteien bis 2031 ausgesetzte Nachhaltigkeitsfaktor soll wieder eingeführt und die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abgeschafft werden. Man fragt sich bei dieser Gemengelage, wie durch eine Kürzung der Altersrenten – darum geht es bei diesen Vorschlägen – und somit die Produktion von mehr künftiger Armut im Seniorenalter ein „zukunftsfähiges“ Rentensystem entstehen soll.
   Quelle: Christoph Butterwegge auf FR Online

   dazu: Rente mit 70 und Arbeitsbelastung: Ein Angriff auf den Körper
   Die Rentenkommission will über die Rente mit 70 sprechen. Viele werden das nicht durchhalten und könnten zum Fall für medizinische Gutachter werden. […]
   Zwar sind 21 Prozent der 65- bis 69-Jährigen noch erwerbstätig. Für die Mehrheit dieser Erwerbstätigen aber ist das Einkommen ein Hinzuverdienst neben der Rente. Knapp 10 Prozent der Rentenzugänge hätten direkt zuvor lange Phasen der Krankheit und Arbeitslosigkeit erlebt, berichtet der Altersübergangsforscher Martin Brussig vom Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit der taz.
   Brussig sagt, dass es sich schon bei den relativ frühen Renteneintrittsaltern in Deutschland in der Vergangenheit nicht etwa um „Lifestyle-Vorruhestände“ gehandelt habe. „Wer nicht so lange arbeiten konnte, fiel damals nicht so auf, weil das Renteneintrittsalter niedriger lag“, sagt Brussig. „Doch jetzt, mit dem höheren gesetzlichen Renteneintrittsalter, werden die Unterschiede sichtbar.“ In den Bauberufen, in Verkehr und Logistik, in den Reinigungsberufen sei das Risiko der vorzeitigen Berufsunfähigkeit besonders hoch, berichtet Brussig.
   Quelle: taz

   dazu auch: Rentenreform ist überfällig – aus Erfahrungen Orientierung gewinnen
   Eine Rentenreform ist überfällig – aus Erfahrungen Orientierung gewinnen

   „Wenn du nicht mehr weißt, wohin du gehen sollst, halte inne und schau zurück, woher du gekommen bist.“

   Die Anwendung dieser alten, aus Afrika stammenden, Weisheit, kann bei der Suche nach einer gründlichen Rentenreform, überaus hilfreich sein. Eine nur oberflächliche Behandlung der Geschichte, oder gar Geschichtsfälschungen, führen dabei schnell zu Abwegen oder in Sackgassen.
   Bei der Vorstellung des Rentenpakets II der geplatzten Ampelregierung am 6. März 2024, verstieg sich Finanzminister Christian Lindner zur Lobpreisung seines Projektes Generationenkapital – sprich Aktienrente – in die Behauptung:

   „Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarktes in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen gelassen, jetzt nutzen wir sie…“

   Das war eine grobe Geschichtsfälschung, die im öffentlichen Raum unwidersprochen blieb. Dabei ist das genaue Gegenteil richtig.
   Quelle: Seniorenaufstand

   und: Ein offener Brief an die Rentenkommissionen der Bundesregierung und des DGB
   Wenn Politiker das Wahlvolk fürchten, weil sie „Grausamkeiten“ gegen ihre Wähler planen, schieben sie gerne Experten vor. Geht es ans Eingemachte werden rasch Experten-Kommissionen in die Welt gesetzt. So auch bei der Rente. Noch beschwörte Kanzler Merz die Jungen Wilden der Union auf deren Deutschlandtag im November 2025:
   „Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“.
   Auch ein 20-Punkte-Plan der Jungen Union gegen die jetzigen und zukünftigen Rentner wurde auf den CDU-Parteitag im Februar 2026 abgelehnt. Die Furcht vor der Rache der Wähler ist zu groß – Immerhin finden in diesem Jahr 5 Landtags- und 3 Kommunalwahlen statt.
   Die Rentenkommission der Bundesregierung soll nun als Feigenblatt einspringen.
   Quelle: Seniorenaufstand

10. Kürzungen des Bürgergelds betreffen Tausende Kinder
    Bei Meldeversäumnissen oder Pflichtverletzungen gibt es Sanktionen beim Bürgergeld. Betroffen sind zahlreiche Familien, in denen Kinder leben.
    Von Kürzungen des Bürgergelds in Familien sind in Deutschland Tausende Kinder betroffen. Im Jahr 2024 waren durchschnittlich fast 16.800 Minderjährige auf diese Weise von den Sanktionen betroffen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine schriftliche Anfrage der Grünenfraktion mit. Ein Jahr zuvor waren es noch fast 5.400 Kinder weniger gewesen.
    Sanktionen wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gab es demnach in 8.300 Haushalten, in denen auch minderjährige Kinder leben. 3.700 davon waren Alleinerziehende. Durchschnittlich wurde das Bürgergeld um 63 Euro gekürzt und damit etwas stärker als im Vorjahr.
    Quelle: Zeit Online

    dazu auch: Geplante Abschaffung des Bürgergelds: In der SPD kaum Solidarität mit den Armen
    Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt.
    Es sieht nicht gut aus für das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld. Vor genau zwei Monaten gestartet, haben nach Angaben von Mitinitiatorin Eva-Maria Weimann bislang erst weniger als 3.000 und damit nicht mal ein Prozent der 348.000 SPD-Mitglieder das Begehren unterzeichnet. Für einen Erfolg wären knapp 70.000 Unterschriften nötig, die Frist hierfür endet in vier Wochen.
    Quelle: taz