Leserbriefe zu „Völkerrecht, Angriffskrieg und das Recht auf Verteidigung – wir müssen umlernen!“

Ein Artikel von:

Jens Berger kommentiert hier die „korrekten politisch-medialen Sprachregelungen“, die vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine verstanden worden seien. Wer ein anderes Land „völkerrechtswidrig“ und „brutal“ angreife, sei ein „Bösewicht“ und werde sanktioniert. In ihrer ersten gemeinsamen Erklärung zum Iran-Krieg hätten die „drei großen Europäer Merz, Macron und Starmer“ die Angriffe „auf das Schärfste“ verurteilt. Gemeint seien damit jedoch nicht die Angriffe Israels und der USA, sondern die „iranischen Angriffe“. Gefragt wird u.a., ob das Völkerrecht für den Iran nicht gelte. Abschließend wird festgestellt und gebeten: „Kehren wir also nun zurück zur Normalität und zum Faustrecht. Aber bitte, bitte, liebe Politiker und Journalisten – erzählt uns nie wieder etwas über das Völkerrecht“. Wir danken für die interessanten E-Mails dazu. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.


1. Leserbrief

Danke an Herrn Berger für den treffenden Kommentar. Die Heuchelei der Bundesregierung und ihrer Verbündeten ist so widerlich.

Heute war ich zur Kundgebung der Friedensinitiative in Bielefeld. Das musste sein, sonst wäre ich erstickt.

Kernaussage: Völkerrecht statt Faustrecht!

In diesem Sinne
Friedensgruesse von Johanna Soufi


2. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

“In ihrer ersten gemeinsamen Erklärung zum Iran-Krieg verurteilten die drei großen Europäer Merz, Macron und Starmer die Angriffe “auf das Schärfste””. Meinen Sie das als Satire? Sicher, denn “groß” sind diese Europäer nur in ihrer Doppelmoral und Kriegstreiberei. Sonst ist bei denen nämlich nichts zu finden, was den hehren Begriff “Groß” im Sinne von Integrität ausmacht. Die fühlen sich bestimmt richtig gebauchpinselt, dass ein Jens Berger denen das Adjektiv “groß” beimißt. Wenn es denn keine Satire ist. Und das Wort “Völkerrecht” besteht aus 11 Buchstaben des lateinischen Alphabets (bzw. 12, wenn ö = oe). Mehr nicht.

Schönen Gruß
Claudia Limlahi


3. Leserbrief

Hallo,

Jens Berger hat recht: Es dürften keine zwei verschiedenen Maßstäbe zur Beurteilung eines Angriffs- oder Präventivkrieges geben. Ich war Jurist und habe vor vielen Jahren meine akademische Abschlussarbeit im Fach “Internationales Recht” mit “sehr gut“ abgeschlossen. Als die Trampolinspringerin das Auswärtige Amt überrollte und so ganz nebenbei Russland den Krieg erklärte, dachte ich “Gnade uns Gott, wegen dieser Idiotin wird meine Heimat nun zum Schlachtfeld”. Ein Glück, dass die russische Staatsführung erkannte, von wem die Kriegserklärung kam.

Was ich vermisse, ist die effektive Wirkung einer internationalen Organisation, welche den Frieden erhält oder erzwingt. Die UNO ist es nicht und es gibt leider zurzeit auch keine andere Institution, die solch eine Arbeit stemmen könnte.

Das jetzige Jahrhundert wird kurz vor der Steinzeit enden.

Wir sind die Mammute von heute.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. jur. Michael Holz


4. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

im Grunde gebe ich Ihnen Recht. Die Doppelmoral ist kaum auszuhalten. Allerdings wären die NDS in ihrer Kritik deutlich glaubwürdiger, wenn sie denselben Maßstab, den sie regelmäßig an die USA (und Verbündete) anlegen, auch auf den russischen Imperialismus anwenden würden.

Auf diesen Tag wartet man jedoch vermutlich vergeblich. Eine konsistente Analyse von Klassenverhältnissen und Imperialismus – in alle Richtungen – scheint nicht opportun zu sein. Das würde womöglich nicht allzu gut beim AfD-affinen Publikum ankommen und entsprechend weniger Klicks generieren.

Schade.

Beste Grüße
Micha Kaiser


5. Leserbrief

“Aber bitte, bitte, liebe Politiker und Journalisten – erzählt uns nie wieder etwas über das Völkerrecht.”

Bitten an die ‘lieben Politiker und Journalisten’ (auch die unernst gemeinten) erspare ich mir schon lange.

“Das Völkerrecht”, wer genau hat es verfasst?

Die davon betroffenen BürgerInnen wohl nicht! Könnte es sein, dass dies des “Pudels Kern” ist?

Wie wäre es, sich schon mal hierzulande endlich für eine Verfassungsreform zu engagieren?

Die Erfahrungen zeigen doch: Mit politischen Parteien ist kein Staat zu machen!

“Werde Losdemokrat, dann kannst Du ruhigen Blicks in alle gesellschaftlichen Abgründe blicken!” ;)

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MfG
Ute Plass


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