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1. Der Konflikt zwischen Iran und den USA weitet sich zu einem langwierigen Abnutzungskrieg aus.
2. Der Krieg, der die amerikanische Rechte spaltet
3. Die nukleare Abschreckung – unsere neue Maginot-Linie?
4. Erste Lieferketten reißen: Deutsche Schlüsselbranche schlägt Alarm – China reagiert auf Iran-Krieg
5. Zu Preissteigerungen und Inflation anlässlich des Nahostkonflikts und den rechtlichen Folgen für die Regelleistungen im SGB II / SGB XII
6. Ukraine-Krieg: Selenskyj droht Abgeordneten mit Fronteinsatz im Donbass
7. Whistleblower veröffentlicht kirchliche Kriegsvorbereitungen
8. Profitieren durch Bombardieren: Rheinmetall im Kriegsrausch
9. Abschiebung in den Krieg
10. Fast jedem Zweiten bringt ein Termin beim Jobcenter nichts
11. Pleitewelle in Deutschland: 2025 so viele Firmeninsolvenzen wie seit zehn Jahren nicht mehr
12. Restaurants, Kleidung, Urlaub – wo die Deutschen sparen wollen
13. Kliniksterben in Rheinland-Pfalz: Hier kann die nächste Notaufnahme 40 Minuten weit weg sein
14. Energiepolitik von Katherina Reiche: Sie ruiniert Klima und Wirtschaft
15. Die falsche Empörung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Konflikt zwischen Iran und den USA weitet sich zu einem langwierigen Abnutzungskrieg aus.
   Die erste öffentliche Botschaft des neuen iranischen Führers, Ayatollah Seyyed Mojtaba Khamenei, am Donnerstag war überwältigend: „Die Straße von Hormus muss geschlossen bleiben.“ Mit nur sieben Worten forderte er Präsident Trump heraus und widerlegte damit alle Erwartungen an eine Kontinuität in der iranischen Politik. Trump ist nicht nur nicht in der Lage, einen Zeitplan für den Krieg festzulegen, sondern Mojtaba kündigte faktisch die nächste Phase an – einen Abnutzungskrieg. „Der Wille des Volkes ist die Fortsetzung einer effektiven Verteidigung“, erklärte er.
   Quelle: Seniora.org
2. Der Krieg, der die amerikanische Rechte spaltet
   Tucker Carlson bricht ein konservatives Tabu: Der Krieg gegen Iran sei nicht Amerikas Krieg, sondern Israels.
   Ein Gespräch in der Show von Tucker Carlson zeigt, wie eine politische Gewissheit der amerikanischen Rechten gerade zerbricht. Carlson, lange der einflussreichste Moderator von Fox News und heute Betreiber eines eigenen digitalen Mediennetzwerks, spricht mit Saagar Enjeti, Co-Moderator der populären Online-Politiksendung «Breaking Points». Was wie eine gewöhnliche aussenpolitische Debatte beginnt, entwickelt sich schnell zu etwas anderem. Es geht um mehr als Iran, mehr als einen Krieg. Es geht um Verrat. Um die Frage, ob Donald Trump, der «Make America Great Again»-Messias, die Bewegung verkauft hat. Ob die Maga-Bewegung am Ende nur eine weitere amerikanische Erlösungsfantasie war.
   Quelle: Infosperber
3. Die nukleare Abschreckung – unsere neue Maginot-Linie?
   Die jüngsten Äußerungen von Emmanuel Macron zur nuklearen Abschreckung wurden sowohl in den Medien als auch in der Politik weithin als Ausdruck realistischer Entschlossenheit angesichts der Bedrohungen unserer Zeit begrüßt. Vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Iran, globaler strategischer Rivalitäten und sich wandelnder Allianzen gilt die Bekräftigung der französischen „Schlagkraft“ als Garant für Glaubwürdigkeit und Schutz. So wird es zumindest dargestellt.
   Doch hinter dieser scheinbaren Selbstverständlichkeit lohnt es sich, die Doktrin der nuklearen Abschreckung genauer zu hinterfragen. Ist sie eine angemessene Antwort auf die heutigen Realitäten oder wird sie zu unserer neuen Maginot-Linie – beruhigend im Erscheinungsbild, strategisch jedoch überholt?
   Quelle: pressenza
4. Erste Lieferketten reißen: Deutsche Schlüsselbranche schlägt Alarm – China reagiert auf Iran-Krieg
   „Was wir jetzt nicht mehr bestellen können, fehlt perspektivisch in sechs bis acht Wochen“, warnte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). (…) „Es besteht die Sorge ernster, zunehmender Versorgungsengpässe bei Rohstoffen – zum Beispiel bei Ammoniak und Phosphat, Helium und Schwefel“, teilt der VCI mit. Erste Anzeichen für Störungen in den globalen Lieferketten lägen bereits vor. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen leiden unter dem Krieg und den damit verbundenen geopolitischen Verwerfungen. „Die Signale, die wir aktuell insbesondere aus dem Mittelstand bekommen, sind dramatisch“, zitiert ihn die Wirtschaftswoche. „Es ist inzwischen nicht mehr nur eine Preisfrage, sondern auch eine Frage der Verfügbarkeit.“ (…) Bei Schwefel, einem wichtigen Grundstoff für die Düngemittelproduktion, läuft die Hälfte des weltweiten Seehandels durch die Straße von Hormus. Die Folge: Düngerpreise sind bereits deutlich gestiegen. Mit zunehmender Kriegsdauer verschärfe sich die Lage. Hohe Kosten und fehlende Planungssicherheit brächten viele Konzerne an den Rand ihrer Belastbarkeit. „Strategische Planung ist immer weniger möglich. Stattdessen fahren die Unternehmen auf Sicht.“
   Quelle: Merkur

   dazu auch: Debatte um Schutz von Handelsschiffen: Rutscht Deutschland in den Iran-Krieg hinein?
   US-Präsident Trump und deutsche Reeder wollen, dass die Bundesmarine Handelsschiffe im Persischen Golf schützt. Kanzler Merz lehnt das ab. Doch ein CDU-Parteifreund widerspricht.
   Quelle: Tagesspiegel

5. Zu Preissteigerungen und Inflation anlässlich des Nahostkonflikts und den rechtlichen Folgen für die Regelleistungen im SGB II / SGB XII
   Ich möchte es einfach einmal in den Raum stellen: Sollte der Nahostkonflikt weiter eskalieren und es zu weiteren Lieferkettenstörungen im Welthandel sowie zu zusätzlichen Blockaden der Öltransporte kommen, wäre eine Inflation wie im Jahr 2022 von bis zu 10 % möglich.
   Das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt, dass bei stark steigender Inflation die Regelsätze außerplanmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen.
   Das BVerfG hat zu etwaig zu erwartenden (Energie-)Preissteigerungen geurteilt:
   „Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden […]. Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“
   Quelle: Tacheles e.V.
6. Ukraine-Krieg: Selenskyj droht Abgeordneten mit Fronteinsatz im Donbass
   Im Streit um blockierte Gesetze erhöht Selenskyj den Druck auf das Parlament. Wer nicht in der Rada diene, könne dem Staat auch an der Front helfen, so der Präsident.
   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Druck auf das eigene Parlament deutlich verschärft. Inmitten wachsender Spannungen in der Werchowna Rada drohte er Abgeordneten indirekt mit einer Einberufung zum Militärdienst, sollten sie ihre Arbeit im Parlament nicht erfüllen.
   „Den Abgeordneten bleibt nur eine Wahl: Entweder sie dienen im Parlament gemäß der ukrainischen Gesetzgebung oder ich bin bereit, mit dem Parlament über Änderungen im Mobilisierungsgesetz zu sprechen, damit Abgeordnete an die Front gehen können“, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Journalisten. Sein Grundsatz sei klar: Wenn ihr dem Staat nicht im Parlament dient, dann dient ihr dem Staat an der Front.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Whistleblower veröffentlicht kirchliche Kriegsvorbereitungen
   Die Bundeswehr bastelt bekanntlich an einem sogenannten “Operationsplan Deutschland”. Natürlich ist der “OPLAN DEU” abgekürzte Schmöker streng geheim. Das sagenumwobene Textstück soll mittlerweile über 1400 Seiten umfassen und immer noch weiter anwachsen. Nur ab und zu kommen beängstigende Details an die Medien, etwa dass die Zivilbevölkerung im Ernstfall nicht mehr mit einer funktionierenden Gesundheitsversorgung rechnen kann.
   Es war klar, dass andere Institutionen nachziehen würden. So verfassten auch die katholische und die evangelische Kirche ihren eigenen “Operationsplan”, genannt “Geistlicher Operationsplan Deutschland”, abgekürzt GOD. Der offizielle Titel des internen Arbeitspapiers lautet “Ökumenisches Rahmenkonzept Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall”. Bisher war es – wie der OPLAN DEU auch – geheim, von einigen Verlautbarungen von Kirchenvertretern in den Medien abgesehen.
   Seit vergangenem Sonntag kann man das 26-seitige Konzept jedoch auf einer antimilitaristischen christlichen Webseite herunterladen. Wer sich durch die Lektüre die Aufdeckung großartiger militärischer Geheimnisse erhofft hatte, dürfte sich getäuscht sehen. Vielmehr geht es hauptsächlich um das Vermeiden bürokratischen Kompetenzgerangels.
   Dennoch lassen sich einige wichtige Feststellungen aus dem geleakten Text treffen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Positionspapier der evangelischen Kirche: Grünes Licht für Kriegstüchtigkeit und Das Versagen der christlichen Kirchen.

8. Profitieren durch Bombardieren: Rheinmetall im Kriegsrausch
   Überbordende Hungersanktionen, geschürte Unruhen, angeheizte Kriege, aufgerüstete Konfliktparteien, Waffenexporte an Völkermörder und nun ein Angriffskrieg mit Flächenbombardements auf den Iran (und den Libanon): Im Kampf um den Erhalt ihrer globalen Hegemonie setzen die US-Imperialisten und ihre “westlichen” Partner die Welt in Flammen, vernichten Leben und Existenz von Millionen, treiben ihre eigenen Arbeiterklassen in die Armut. Die privaten Kriegsgewinnler freut das: Sie profitieren, kassieren und expandieren – wie Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich der merk-würdigen Coronazeit setzt die Bundesregierung einseitig auf fragwürdige Konzepte, um – zumindest angeblich – die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Den Part der Pharmaindustrie übernimmt nun die Rüstungsindustrie. Freuen dürften sich über so eine miserable Wirtschaftspolitik die Anteilseigner wie z.B. BlackRock und weitere im Hintergrund. Die Last tragen dürften – wie so oft – die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland als Steuerzahler. Besser wäre, das Geld in nachhaltige Projekte zu investieren – z.B. in funktionierende und günstige Systeme der Gesundheit sowie Bildung und Wissenschaft. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Panzer erziehen keine Kinder! Mannheimer Wissenschaftler rechnen mit Kriegswirtschaft ab.

9. Abschiebung in den Krieg
   Die Bundesrepublik schiebt Afghanen nicht nur ungeachtet der desolaten Menschenrechtslage am Hindukusch, sondern auch trotz immer wieder aufflackernder Kriegshandlungen zwischen Afghanistan und Pakistan nach Kabul ab. Ende Februar führte sie ihren bereits dritten Abschiebeflug durch; er führte direkt in die afghanische Hauptstadt und war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen den deutschen Behörden und den Taliban. Der Verhandlungsprozess begann mit der Akkreditierung von zwei Taliban-Beamten beim afghanischen Generalkonsulat in Bonn im Oktober vergangenen Jahres. Unmittelbar darauf folgte der Besuch zweier deutscher Beamter in Kabul. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung ihren Plan voran, die Aufnahme einstiger afghanischer „Ortskräfte“ vor allem der Bundeswehr „soweit wie möglich“ zu beenden. Die jüngste Abschiebung fand genau an dem Tag statt, an dem der Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan zum Krieg eskalierte; die pakistanische Luftwaffe griff unter anderem Kabul an. Pakistan wirft Afghanistan vor, Terrorgruppen gegen es einzusetzen, und behauptet, Indien nutze die afghanischen Taliban als Stellvertreter in seinem Konflikt mit Islamabad.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Fast jedem Zweiten bringt ein Termin beim Jobcenter nichts
    Sie vergeben gute Noten für die Arbeit der Mitarbeiter im Jobcenter. Auf dem Arbeitsmarkt sehen Langzeitarbeitslose laut einer Umfrage aber keine besseren Chancen für sich bei der Jobvermittlung.
    Fast jedem zweiten Langzeitarbeitslosen bringt ein Gang zum Jobcenter nichts. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Arbeitslosen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Zwar geben laut der in Gütersloh vorgestellten Studie viele der Langzeitarbeitslosen den für sie zuständigen Mitarbeitern gute Noten: Mehr als zwei Drittel der Befragten sind mit der Arbeit ihres Jobcenters zufrieden, knapp drei Viertel halten die Mitarbeiter für kompetent. Doch am Ende sagen 47 Prozent, dass ihnen Termine im Jobcenter nichts bringen und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert wurden.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Wer hätte das gedacht, wobei doch immer die Arbeitslosen von der Politik als Schuldige und Hemmnis genannt werden.

11. Pleitewelle in Deutschland: 2025 so viele Firmeninsolvenzen wie seit zehn Jahren nicht mehr
    Die deutsche Autoindustrie steckt in einer Krise. Doch auch die anderen Wirtschaftszweige in Deutschland leiden unter der Wirtschaftskrise. 2025 sind in Deutschland so viele Unternehmen in die Pleite gerutscht wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Vergangenes Jahr registrierten die Amtsgerichte 24.064 beantragte Firmeninsolvenzen, 10,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Dezember allein gab es einen Anstieg um fast 14 Prozent.
    Quelle: FR Online
12. Restaurants, Kleidung, Urlaub – wo die Deutschen sparen wollen
    Fast jeder Dritte hat derzeit weniger im Geldbeutel als vor einem Jahr, zeigt eine Umfrage. Die hohen Energiepreise belasten dabei vor allem Geringverdiener. Daher will die große Mehrheit der Deutschen ihre Ausgaben kürzen.
    Die Inflation ist zurückgegangen, doch die Konsumzurückhaltung bleibt und dürfte durch die jüngsten Ölpreisanstiege noch verstärkt werden. Denn viele Haushalte haben real weniger Geld zur Verfügung als noch vor fünf Jahren und reagieren entsprechend vorsichtig. Das zeigt das Liquiditätsbarometer der TeamBank, für das 3100 Erwachsene befragt wurden und das WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt.
    Demnach ist bei 30 Prozent der Befragten das frei verfügbare Einkommen in den vergangenen zwölf Monaten zurückgegangen. Besonders belastend sind für 59 Prozent die gestiegenen Lebensmittelpreise, das sind sogar sieben Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Geringverdiener spüren zudem höhere Energie- und Heizkosten besonders stark. Sieben von zehn Deutschen wollen daher ihre Ausgaben senken.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es sei mal dahingestellt, ob die Deutschen sparen *wollen* oder *müssen*. Auf jeden Fall werden wieder der Einzelhandel und die Binnenkonjunktur leiden und damit der größte Teil der Wirtschaft. Und was fallen Merz und seiner Union, was fällt der überwältigenden Mehrzahl der deutschen sogenannten Ökonomen ein? “Reformen”, die die Löhne und Sozialleistungen weiter kürzen sollen und die Schädigung der deutschen Volkswirtschaft verschärfen werden – zugunsten einer kleinen Oberschicht, die dank Niedriglöhnen und Steuergeschenken ohne Ende gar nicht mehr weiß, wohin mit dem Geld. Irre ist hierbei, dass dennoch die große Mehrheit der Deutschen weiterhin diejenigen neoliberalen Parteien (Grüne, SPD, Union, FDP, AfD) wählt, die unser aller Leben immer weiter verschlechtern.

13. Kliniksterben in Rheinland-Pfalz: Hier kann die nächste Notaufnahme 40 Minuten weit weg sein
    Welche Krankenhäuser braucht das Land? In Rheinland-Pfalz ist die geplante Klinikreform zum zentralen Wahlkampfthema geworden. Was dort diskutiert wird, betrifft Menschen in ländlichen Regionen überall.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Kliniken “sterben” nicht einfach, sondern sie werden aktiv getötet, u. a. durch Fallpauschalen und die sogenannte Klinikreform (den gezielten massenhaften Abbau von Krankenhäusern). Das Ergebnis ist dann, logisch und gewünscht, eine teilweise krasse Unterversorgung des ländlichen Raums, sicher mit mehr Problemen und mehr Toten in der Notfallmedizin. Logisch, wenn medizinische Leistungen nur noch unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden.

14. Energiepolitik von Katherina Reiche: Sie ruiniert Klima und Wirtschaft
    Viele Vorschläge, die Reiche jetzt in Gesetzestexte gießen will, kommen direkt von ihrem früheren Arbeitgeber Eon. Mittlerweile haben sich mehr als 2.000 Unternehmen zu Wort gemeldet, weil sie die Pläne gar nicht gut finden. Nicht einmal RWE, der andere schwergewichtige Fossilkonzern in Deutschland, fand lobende Worte. Und: In Baden-Württemberg gibt es fast eine Million Photovoltaikanlagen, die Sonne hat hier mehr Energie als beispielsweise im Norden. Entsprechend beliebt ist Sonnenkraft. 2025 kamen 130.000 neue Anlagen dazu, im Jahr zuvor sogar 157.000. Hinter Bayern liegt das Land auf Platz zwei bei der Solarnutzung. Lange lag CDU-Mann Manuel Hagel in den Umfragen vorn – dann veröffentlichte Reiche ihre Pläne.
    Quelle: taz
15. Die falsche Empörung
    Um den Opfern der Epstein-Enthüllungen gerecht zu werden, reicht nicht die Bestrafung der Verbrecher. Es braucht einen fundamentalen Sinneswandel.
    Der Epstein-Skandal bringt es an den Tag: Wir haben uns in viel mehr getäuscht, als viele Menschen bisher glaubten. Viele derjenigen, die die Geschäfte der Welt lenken, sind in die abscheulichsten Verbrechen verstrickt, die sich ein Mensch überhaupt nur vorstellen kann. Doch ist das wirklich neu? Wussten wir das nicht? Wussten wir nicht, dass Macht über andere nicht von Korruption, Lüge und auch Mord zu trennen ist? Wussten wir nicht, dass seit Menschengedenken Kinder gequält werden? Warum überrascht es uns jetzt so? Was ist der eigentliche Skandal?
    Quelle: Manova