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1. Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit
2. Geliefert wie bestellt
3. Bericht: Koalition könnte Mehrwertsteuer erhöhen und Sozialbeiträge senken
4. #TrullahsGoHome
5. Mit dem Iran-Krieg kommt der perfekte Sturm: „Zwei Ölkrisen und ein Gaskollaps in einem“
6. Insiderhandel im Weissen Haus? – Wie im Schatten des Krieges Millionenprofite gescheffelt werden
7. Die europäisierte NATO
8. Trump: „Wir haben alles eliminiert, wir haben ihre Führer eliminiert“
9. Vor den Augen des Vaters: Israelische Soldaten foltern Kleinkind in Gaza
10. Israels Angriffskrieg als „Antisemitismuskritik“ – Zur Rolle der Universität Freiburg
11. Infrastruktur, Maschinen, Bau Investitionsquote fällt auf niedrigsten Stand seit 1990
12. „Deutschland fährt auf Verschleiß“: Geringste Investitionsquote seit 1990
13. Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrainer*innen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar
14. “Virtuelle Vergewaltigung”: Und die einen stehn im Dunkeln, und die andern stehn im Licht …
15. Enquete-Kommission: Lauterbach räumt fehlenden Fremdschutz der Corona-Impfung ein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit
   Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von Hüseyin Dogru abgewiesen. Dem sanktionierten Journalisten fehlen die Mittel für Miete und Alltag.
   Die finanzielle Lage des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru spitzt sich weiter zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Dogru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.
   Im Kern ging es um die Frage, ob Dogru trotz der gegen ihn verhängten EU-Sanktionen Anspruch auf eine weitergehende Nutzung seines Kontos hat. Das Gericht verneinte dies. Ein sogenannter Anordnungsanspruch liege nicht vor, heißt es in dem Gerichtsbeschluss, der der Berliner Zeitung vorliegt. Damit fehle bereits die Voraussetzung für ein Eingreifen im Eilverfahren: Dogru habe keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass die Bank die von ihm verlangten Überweisungen freigibt.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Geliefert wie bestellt
   Die Merz-Regierung setzt die Interessen ihrer Auftraggeber in der Finanzindustrie durch — und das ist keine Überraschung.
   Die Regierung Merz lässt sich nicht lumpen, wenn es darum geht, die Wunschliste ihrer Auftraggeber abzuarbeiten. Gemeint ist aber nicht das deutsche Volk, das die Regierung immerhin — erstaunlicherweise — gewählt hat, sondern das internationale Kapital, das Deutschland in schwindelerregendem Tempo in ein asoziales Armenhaus umbaut. Überraschen kann daran freilich nichts, ist Merz doch der Kanzler der Herzen des Finanzkapitals.
   Quelle: Manova
3. Bericht: Koalition könnte Mehrwertsteuer erhöhen und Sozialbeiträge senken
   Union und SPD arbeiten wohl an einem Paket zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug könnten Einkommenssteuer oder Sozialbeiträge sinken. Es geht um Milliarden.
   CDU und SPD haben nach Informationen des Handelsblatts in internen Runden über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei oder drei Prozentpunkte diskutiert. Obwohl die Maßnahme bislang öffentlich als Tabu galt, werden demnach in der schwarz-roten Koalition konkrete Szenarien durchgerechnet. Im Bericht wird unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker aufgezeigt, dass die Anhebung als Teil eines größeren Reformpakets geprüft werde.
   Im Bundesfinanzministerium unter SPD-Chef Lars Klingbeil seien bereits verschiedene Varianten kalkuliert worden. Die SPD favorisiere eine Erhöhung von 19 auf 21 Prozent, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union habe signalisiert, eine höhere Mehrwertsteuer mittragen zu können – allerdings nur bei spürbar geringeren Sozialbeiträgen.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. #TrullahsGoHome
   Trotz globalen Notstands & explodierender Preise bleiben vonderLaien & ihr frisierter FCKW-Helm dabei, dass es irgendwie „besser“ sei, von US-Fracking-Stoff abhängig zu bleiben, der natürlich tausendmal umweltschädlicher (vgl. „EU-Green Deal“, lol!) & 1001 mal teurer ist (vgl. „Draghi-Wettbewerbsfähigkeits- & Wirtschaftsbooster“, Doppel-lol!) als das russische Zeug, für dessen Bezug alle anderen Mitspieler auf der Welt Selbstbeschränkungen übrigens nie ernsthaft eingeführt (oder jetzt aufgehoben) haben.
   Und nun macht dieser Hinterhofschläger, dem wir „von den Werten her“ so nahestehen, dass wir ihn immer ganz vorne ins Poesiealbum schreiben lassen, also ernst. Der Financial Times zufolge macht unser heimliches Universalvorbild D. Trump jetzt nämlich etwas, das Putin nie gemacht hat: Es erpresst uns!
   Entweder, heißt es da, euer lächerliches Schaufenster-Parlament (Scheiße, das sind wir) verabschiedet am Donnerstag den asymmetrischen Handels- & Investitionsdeal von Turnberry – 15 zu 0 Zölle, 750 Mrd. garantierte Energieabnahme, 750 Mrd. garantierte EU-Investitionen in den USA – oder wir drehen euch das Gas ab! Licht weg! Herd aus! Ganz neue Zahlen auf Tankstellenpreisschildern!
   Kurzum vonderLaien & Konsorten haben mit sich und der EU seinerzeit nicht nur AUS VERSEHEN den Fußboden eines schottischen Golfclubs aufwischen lassen. Sie waren in Wahrheit nie zu etwas anderem FÄHIG, als (nach Strich & Faden) verschaukelt zu werden wie unwürdige & ehrenlose Hinterwäldler – zum nachhaltigen Schaden von Bürgern & EU-Wirtschaft.
   Uns reicht es jetzt endgültig.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
5. Mit dem Iran-Krieg kommt der perfekte Sturm: „Zwei Ölkrisen und ein Gaskollaps in einem“
   Nun stellt man sich nun allseits auf einen längeren Krieg gegen den Iran ein. Dieser völkerrechtswidrige Angriff Israels und den USA wird ungeahnte Folgen haben, vor allem wenn er sich weiter zuspitzt, wie der US-Präsident Donald Trump gedroht hat. Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht die bisher schwerste Energiekrise, spricht von einer massiven Bedrohung für die Weltwirtschaft und beklagt, dass politische Verantwortlichen „die Tragweite“ nicht verstanden hätten. Notmaßnahmen werden schon getroffen und Treibstoff wird zum Teil schon rationiert.
   Schon Anfang März hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) die politischen Verantwortlichen angesichts des Überfalls auf den Iran aufgefordert, das „Undenkbare zu denken“. Kristalina Georgiewa forderte die politischen Entscheidungsträger auf, „sich darauf vorzubereiten“. Dabei hätte ihre Warnung vor einem Absturz der Weltwirtschaft in eine Forderung münden müssen, den Wahnsinn sofort einzustellen.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die USA und Israel haben einen Krieg begonnen, deren Ausmaße sie in keinster Weise bedacht haben. Ein Weltwirtschaftskrieg dürfte die Folge sein, es bleibt nur zu hoffen, dass nicht noch ein WK3 hinzukommt. Und wir werden zu spüren bekommen, dass eine Energiewende nicht mit dem Holzhammer umgesetzt werden kann, wenn es noch kein wirklicher Ersatz existiert. Sowohl BSW (Wagenknecht) als auch AfD haben vorgeschlagen, sich jetzt dringend wieder mit Russland zwecks Energiekauf (und mehr, Düngemittel etc.) in Verbindung zu setzen. Ob wir weiterhin den Krieg in der Ukraine (mit)finanzieren können, wage ich angesichts unserer eigenen Probleme zu bezweifeln.

6. Insiderhandel im Weissen Haus? – Wie im Schatten des Krieges Millionenprofite gescheffelt werden
   Laut einer Recherche der «Financial Times» wetteten rund 15 Minuten vor US-Präsident Trumps Ankündigung auffällig viele Händler auf fallende Ölpreise.
   Kurz bevor US-Präsident Donald Trump am Montag eine überraschende diplomatische Kehrtwende im Iran-Krieg verkündet hat, sind an den Börsen Wetten in Milliardenhöhe platziert worden. Wer hier handelte, schien genau zu wissen, was Trump vorhat. Das Ergebnis: hunderte Millionen Dollar Profit. […]
   Gemäss der «Financial Times» kam es 15 Minuten vor Trumps Äusserung auf Truth Social zu ungewöhnlich hohen Aktivitäten an den Ölmärkten: 6200 Terminkontrakte für Ölsorten Brent und WTI wechselten im Gesamtwert von rund 580 Millionen Dollar den Besitzer. Eine massive Wette auf fallende Ölpreise mitten in einem Krieg.
   Fast zeitgleich wurden Aktien im S&P 500, eines der wichtigsten US-Aktienindizes, im Wert von 1.5 Milliarden US‑Dollar gehandelt. Damit setzten die anonymen Investoren auf steigende Kurse, noch bevor die Öffentlichkeit von der kurzzeitigen Entspannung erfuhr.
   Quelle: SRF

   dazu: Unbekannte setzen 580 Millionen Dollar auf Ölwetten – Minuten vor Trumps Post
   »Da ist gerade jemand um einiges reicher geworden«: Schon wieder erweisen sich Wetten als hochprofitabel, die von Entscheidungen oder Äußerungen des US-Präsidenten abhängen. Diesmal geht es um Ölpreise und Aktienkurse.
   Quelle: DER SPIEGEL

7. Die europäisierte NATO
   Die europäischen NATO-Staaten trainieren mit dem Manöver Steadfast Dart im zweiten Jahr in Folge das Zusammenziehen ihrer Streitkräfte in Deutschland zum Weitermarsch nach Osten – und zwar ohne die USA. Das dem Manöver zugrundeliegende Szenario sei nicht mehr fiktiv, betont die Bundeswehr. Geleitet wird die NATO-Operation vom Allied Joint Force Command der NATO im niederländischen Brunssum, das von einem deutschen General geführt wird. Die Bundesrepublik präsentiert sich dabei als militär-logistische Drehscheibe der NATO in Europa und setzt damit eine Politik fort, die sie bereits mehrere Jahre vor der sogenannten Zeitenwende begonnen hat. Der Tatsache, dass die USA an dem Manöver nicht teilnehmen, liegen Verschiebungsprozesse im transatlantischen Verhältnis zugrunde, die tiefer reichen als die aktuellen Konflikte um Grönland und den Iran-Krieg. Berlin sucht seit Jahren das Kräfteverhältnis innerhalb der NATO zu seinen Gunsten zu verändern. Der Versuch, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Strebens nach größerer militärischer Unabhängigkeit von den USA. Dabei erhebt Berlin im militärisch unabhängiger werdenden Europa einen Führungsanspruch.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Trump: „Wir haben alles eliminiert, wir haben ihre Führer eliminiert“
   Donald Trump scheint in der Falle zu stecken und würde gerne aus dem Krieg austreten. Er spricht von guten Gesprächen mit den Iranern, die das aber zurückweisen und mit weiteren Raketen- und Drohnenangriffen harte Forderungen äußern, die einen Trump-Deal ausschließen.
   Donald Trump, der oberste Kriegsherr der Vereinigten Staaten und der mächtigsten Armee, kommt zunehmend ins Straucheln. Er glaubte, den Iran schnell überwältigen zu können, muss aber jetzt erleben, dass er sich wie ein bekanntes gallisches Dorf im Römischen Reich zu wehren versteht. Der Zaubertrank des repressiven Regimes bestand in guter Vorbereitung, die amerikanisch-israelische Übermacht mit Attrappen und immer wieder neuen Nadelstichen, d.h. Raketen und Drohnen, in die Falle zu locken und mit der Blockade der Straße von Hormus und Angriffen auf US-Stützpunkte und Energieinfrastruktur unter Druck zu setzen. Die Angriffe auf Diego Garcia in 4000 km Entfernung und auf die Nachbarschaft des israelischen Reaktors Dimona haben die Eskalationsbereitschaft und -kapazität demonstriert, während die iranischen Online-Medien Bilder, Berichte und Propaganda weiter um die Welt schicken können, die die Siegerposen von Trump und Netanjahu demaskieren.
   Quelle: Overton Magazin
9. Vor den Augen des Vaters: Israelische Soldaten foltern Kleinkind in Gaza
   Zigaretten und ein Nagel: Ein anderthalbjähriger Junge soll von israelischen Soldaten brutal misshandelt worden sein – offenbar, um seinen Vater zu einem Geständnis zu zwingen. etos.media-Redakteur Jakob Reimann über Berichte aus Gaza, die ein verstörendes Bild voller Verrohung zeichnen.
   Israelische Besatzungssoldaten sollen in Gaza einen anderthalb Jahre alten palästinensischen Jungen brutal gefoltert haben, offenbar um seinen Vater zu einem Geständnis zu zwingen. Dies geht aus mehreren lokalen und internationalen Berichten von Sonntag und Montag hervor.
   Quelle: etos.media
10. Israels Angriffskrieg als „Antisemitismuskritik“ – Zur Rolle der Universität Freiburg
    An deutschen Universitäten wird zunehmend darüber gestritten, wo die Grenze zwischen wissenschaftlicher Debatte, politischer Positionierung und institutioneller Verantwortung verläuft. Besonders im Kontext internationaler Konflikte zeigt sich, wie unterschiedlich Maßstäbe angewendet werden. Der folgende Text von Miriam Bartelmann beleuchtet am Beispiel der Universität Freiburg, wie ein völkerrechtlich vielfach verurteilter Angriffskrieg in einem universitären Rahmen als Antisemitismuskritik legitimiert wird, während gleichzeitig kritische studentische Stimmen systematisch ausgegrenzt werden.
    Quelle: etos.media
11. Infrastruktur, Maschinen, Bau Investitionsquote fällt auf niedrigsten Stand seit 1990
    Marode Straßen und Schienen, veraltete Werke, kaum Neubau: In Deutschland investieren Staat und Privatwirtschaft weniger in Neues, als das Alte an Wert verliert. Der Trend erreichte 2025 ein historisches Tief.
    Unternehmen, Staat und Privatleute haben im vergangenen Jahr unter dem Strich so wenig in Bau, Maschinen, Geräte und Infrastruktur investiert wie nie seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Die sogenannte Nettoanlageninvestitionsquote lag gemessen an der Wirtschaftsleistung 2025 bei minus 0,23 Prozent. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums und des Statistischen Bundesamts hervor, die der Linkenabgeordnete Cem Ince abgefragt und ausgewertet hat.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: In der DDR hieß es mit Honeckers Worten damals: „Überholen ohne einzuholen.“

12. „Deutschland fährt auf Verschleiß“: Geringste Investitionsquote seit 1990
    Unternehmen schaffen nur das Nötigste an, der Staat kann das nicht ausgleichen: Neue Daten zur Nettoinvestitionsquote belegen den jahrzehntelangen Abwärtstrend.
    Unternehmen, Staat und Privatleute haben nach offiziellen Daten 2025 unter dem Strich so wenig in Bau, Maschinen, Geräte und Infrastruktur investiert wie nie seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Die sogenannte Nettoanlageninvestitionsquote lag gemessen an der Wirtschaftsleistung bei minus 0,23 Prozent, wie aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums und des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Abgefragt und ausgewertet hat die Daten der Linken-Abgeordnete Cem Ince.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrainer*innen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar
    Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrainer*innen zu kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten.
    Eieiei, das wird teuer: Länder und Kommunen müssen voraussichtlich deutlich mehr draufzahlen als bisher bekannt, wenn Flüchtlingen aus der Ukraine tatsächlich das Bürgergeld gestrichen wird. Die Zustimmung des Bundesrats zu den Plänen der schwarz-roten Koalition, die ohnehin schon infrage steht, wird damit noch unwahrscheinlicher.
    Quelle: taz
14. “Virtuelle Vergewaltigung”: Und die einen stehn im Dunkeln, und die andern stehn im Licht …
    Wenn im heutigen Deutschland etwas klingt, dann falsch. Wenn sich etwas bewegt, dann auf Kommando. Und Solidarität gibt es nur noch als Simulation, hin- und herverteilt zwischen jenen, die vom ganzen Elend bisher profitiert haben. (…)
    Und natürlich sind mir solche Entwicklungen, wie sie sich in den letzten Tagen rund um die Erzählung der “virtuellen Vergewaltigung” einer Collien Fernandes entfalteten, zutiefst suspekt. Das erinnert an altbekannte Abläufe, sei es Fridays for Future (deren Ikone Luisa Neubauer am Wochenende für Fernandes auftrat) oder die ganze Potsdam-Remigrations-Nummer, von der inzwischen nichts mehr übrig ist. So wenig wie von der Corona-“Impfung” übrigens, aber erstaunlicherweise ist die Klientel, die sich auf Knopfdruck als empörtes Publikum mobilisieren lässt, da völlig schmerzunempfindlich. Oder dement. Oder einfach so besessen davon, sich die aktuellsten “Wir sind die Guten”-Punkte abzuholen, die virtuellen politischen Fleißsternchen, dass fürs Nachdenken einfach keine Kraft mehr bleibt.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
15. Enquete-Kommission: Lauterbach räumt fehlenden Fremdschutz der Corona-Impfung ein
    Vor der Corona-Enquetekommission des Bundestags räumte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am vergangenen Donnerstag ein, dass die Corona-Impfung bei der Anfang 2022 vorherrschenden Omikron-Variante nicht mehr vor Übertragung des Virus auf andere Personen schützte: „Beim Wildtyp war am Anfang noch ein Fremdschutz, der war bei der Deltavariante schon etwas abgeschwächt, bei Omikron war er weitestgehend weg.“ Am 16. März 2022 trat in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft, die seinerzeit vor allem mit Fremdschutz für Patienten und Bewohner von Seniorenheimen begründet worden war. Kurz darauf wurde am 7. April 2022 im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abgestimmt. Lauterbach war von der SPD als Sachverständiger in die Sitzung der Corona-Enquete-Kommission eingeladen worden.
    Quelle: multipolar