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1. Sparta 2.0
2. Wehrdienst: Was Pistorius verschwieg – und was ein neues Gutachten enthüllt
3. Wirtschaftskrieg: Frankreich kapert leeren russischen Öltanker auf hoher See
4. Schach Monopoly (Teil 2)
5. Im Pantheon der Kollaborateure
6. Scott Ritter: Kuba könnte sich für Trump als unknackbare Nuss erweisen
7. Nach Nahost-Frage gefeuert: EU-Journalist spricht über Selbstzensur und Druck
8. Hüseyin Dogru, Jacques Baud und die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs
9. 10 Jahre Brexit: „Für die meisten Briten hat sich der Austritt nicht gelohnt“
10. Die CDU wird Friedrich Merz irgendwann unauffällig über Bord werfen – wie Buckelwal Timmy
11. Sozialstaat: Die Kettensäge ist angeworfen
12. Wirtschaftskrise reißt Löcher: Rentenversicherung rechnet mit leicht stärkerem Anstieg der Beiträge
13. Finanzen Studierender: Ministerin Bär zweifelt an baldiger Bafög-Reform
14. Verkauft eure Häuser: Wie der Staat seine eigenen Ideale verrät
15. Milliardäre sorgen dafür, dass Putzkräfte mehr Steuern zahlen als sie selbst – ein neues Modell soll das ändern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sparta 2.0
   Fünf bestens vernetzte Autoren wollen 500 Milliarden Euro Aufrüstung – unter deutscher Führung. Wie aus „Souveränität“ ein neuer Hegemonialanspruch wird.
   Wer einer politischen Bewegung einen Namen gibt, trifft eine Entscheidung. Die fünf Verfasserinnen und Verfasser des Papiers „Sparta 2.0“ haben sich, so berichtet Wolfgang Michal im Freitag, lange Gedanken gemacht, bis die Buchstaben passten: „Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance“. Heraus kam das Akronym SPARTA. Man darf das für einen Zufall halten. Man sollte es lieber beim Wort nehmen. Denn Sparta steht in der europäischen Erinnerung nicht für Offenheit, Handel und Bürgerfreiheit – das war Athen. Sparta steht für Militarisierung, Härte, Autarkie und die Unterordnung des Bürgers unter den Kriegszweck.
   Und Sparta steht für etwas, das die Verfasser womöglich überlesen haben: Es hat Griechenland nicht geeint, sondern zerrissen. Der Peloponnesische Krieg, in dem Sparta seine Hegemonie über die griechische Welt durchsetzte, endete mit der Selbstzerstörung eben dieser Welt. Wer im Jahr 2026 ein Programm für Europa „Sparta“ nennt, wählt also nicht das Sinnbild der Einigung, sondern das Sinnbild des hegemonialen Bruderkriegs. Der Name ist das Programm. Und das Programm ist gefährlicher, als es seine eleganten Verfasser erscheinen lassen.
   Quelle: Erhard-Eppler-Kreis

   dazu: Diese 5 Lobbyisten stehen hinter dem deutschen 500-Milliarden-Aufrüstungsplan „Sparta 2.0“
   Der Ökonom Moritz Schularick und vier gut vernetzte Rüstungsfreunde rufen zu einer „historischen“ Aufrüstung Europas – unter einer Großmacht Deutschland und für dessen Industrie. Wer die Fünf sind und was ihr Plan „Sparta 2.0“ vorsieht
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

2. Wehrdienst: Was Pistorius verschwieg – und was ein neues Gutachten enthüllt
   Millionen Männer brauchen eine Genehmigung für Auslandsreisen. Der Minister kassiert die Regelung – rechtswidrig, wie ein Gutachten zeigt.
   Wer als Mann zwischen 18 und 45 Jahren Deutschland für länger als drei Monate verlassen will, braucht dafür seit Januar eine Genehmigung der Bundeswehr. Als das im April aufflog, wiegelte das Verteidigungsministerium schnell ab: alles halb so wild, gelte nur im Ernstfall, sei schon vor 2011 so gewesen.
   Dann setzte Boris Pistorius (SPD) die Regel per Allgemeinverfügung außer Kraft. Problem gelöst? Nicht ansatzweise. Denn wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, für die Linksfraktion, über das die Tagesschau exklusiv berichtete, feststellt, hat das Ministerium damit seine Kompetenzen „weit überschritten“.
   Quelle: Telepolis
3. Wirtschaftskrieg: Frankreich kapert leeren russischen Öltanker auf hoher See
   Frankreichs Marine hat einen aus Russland kommenden Öltanker in internationalen Gewässern im Atlantik angehalten und überprüft. Nach Angaben aus Paris ist das Schiff “Tagor” Teil der so genannten russischen “Schattenflotte”. Es steht auf einer Sanktionsliste der EU. Allerdings dürfte es schwer werden, einen Sanktionsverstoß nachzuweisen – denn es war nicht beladen. Es kann daher nicht gegen den Ölpreisdeckel der EU und der G-7 verstoßen haben. Die Sanktionen sehen auch kein generelles Fahr- oder Lieferverbot vor. Allenfalls kann Frankreich der Besatzung vorwerfen, unter falscher Flagge gesegelt zu sein. – Russland kritisierte die Aktion, an der offenbar auch die britische Marine beteiligt war. „Wir halten solche Handlungen für nicht rechtmäßig, sie grenzen an internationale Piraterie“, sagte Kremlsprecher Peskow.
   Quelle 1: Lost in Europe
   Quelle 2: ORF
4. Schach Monopoly (Teil 2)
   Ende Januar wurde in SchachMonopoly die These vertreten, dass der Krieg zwischen den USA und China nicht bevorsteht, sondern längst begonnen hat – nur nicht in der klassischen Form offener militärischer Konfrontation, sondern durch die Eindämmung des geopolitischen Einflusses Chinas, die Beeinträchtigung seiner Rohstoffsicherheit durch die USA und den chinesischen Reflex darauf, etwa durch die begrenzte Lieferung Seltener Erden. Die Ukraine, Venezuela, Grönland oder Europa erschienen darin nicht als voneinander getrennte Krisenräume, sondern als Figuren eines umfassenden geopolitischen Spiels, in dem wirtschaftlicher Druck, Sanktionen, Rohstoffpolitik, Medienmacht, Handelskriege und militärische Drohkulissen ineinandergreifen. Zum Verständnis dieser Ansicht können meine Analyse der Natur der amerikanischen Politik in Die zweite Seite der Medaille und meine Neujahrswünsche 2023 beitragen, in denen ich zu den Dimensionen moderner Kriege als Weiterentwicklung des Konzepts des Network Centric Warfare ausführe.
   Quelle: Globalbridge
5. Im Pantheon der Kollaborateure
   Die Bundesregierung schweigt zur mehrfachen Ehrung ukrainischer NS-Kollaborateure und Massenverbrecher in Kiew – und dies, obwohl schon in Kürze deutsche Stellen womöglich weitere solche Ehrungen ermöglichen sollen. In der vergangenen Woche ist der Leichnam von Andrij Melnyk aus Luxemburg in die Ukraine überführt und dort erneut begraben worden, im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Melnyk war Anführer der OUN(M) (Organisation Ukrainischer Nationalisten Melnyk), einer Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure, von denen viele der Waffen-SS-Division Galizien beitraten. Zudem hat Selenskyj einer Einheit der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen. Die UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) massakrierte im Zweiten Weltkrieg fast 100.000 Polen und zahllose Juden. Protest gegen die Maßnahmen kam aus Polen und aus Israel, nicht aber von der Bundesregierung. Kiew plant jetzt die Errichtung eines „Pantheons herausragender Ukrainer“ und will dazu weitere Kollaborateure der Nazis umbetten. Diskutiert wird die Überführung der Leichname zweier von diesen, die in München begraben sind. Deutsche Stellen müssten den Schritt genehmigen.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Scott Ritter: Kuba könnte sich für Trump als unknackbare Nuss erweisen
   Da sich ein Großteil der weltweiten Aufmerksamkeit auf den nach wie vor ungelösten Konflikt zwischen den USA und Iran richtet, kann man dem durchschnittlichen Nachrichtenkonsumenten verzeihen, wenn er vergessen hat, dass die USA am 3. Januar dieses Jahres eine Mini-Invasion in Venezuela gestartet hatten, die zum Tod zahlreicher Menschen, darunter auch einiger kubanischer Sicherheitskräfte, sowie zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau führte. (…)
   Kuba ist nicht Venezuela, und der CIA fehlt möglicherweise die Fähigkeit, den gekauften Verrat Maduros unter den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten Venezuelas zu wiederholen. Viele Kuba-Beobachter glauben nicht, dass dies in diesem Inselstaat gelingen könnte.
   Quelle: Scott Ritter auf RT DE
7. Nach Nahost-Frage gefeuert: EU-Journalist spricht über Selbstzensur und Druck
   Eine Frage kostete Gabriele Nunziati den Job. Jetzt spricht der Journalist aus Brüssel über politischen Druck, Selbstzensur und seine Erfahrungen mit den EU-Institutionen. […]
   Am 13. Oktober stellte Nunziati bei einer Pressekonferenz der EU-Kommission eine Frage, die innerhalb kurzer Zeit große Aufmerksamkeit erhielt. An die Sprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, gerichtet, fragte er: „Wenn Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen muss, muss dann Israel für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen?“ […]
   Nach „zwei sehr angespannten Telefonaten“ habe Nunziati am 27. Oktober schließlich die Kündigung von seinem damaligen Arbeitgeber erhalten, der italienischen Nachrichtenagentur Agenzia Nova. „Sie begründeten den Schritt damit, dass die Frage technisch unkorrekt gewesen sei“, sagt der 29-Jährige.
   Zudem habe die Agentur kritisiert, dass das Video unter anderem von russisch-nationalistischen Telegram-Kanälen sowie von islamistisch geprägten Medien verbreitet worden sei, die in antieuropäischem Sinne agieren würden. Das Vertrauensverhältnis zu Nunziati sei dadurch „eindeutig zerstört“ worden, habe ihm die Nachrichtenagentur mitgeteilt.
   Für den Journalisten ist diese Begründung bis heute nicht nachvollziehbar: […]
   „Man denkt, dass hier Werte und Menschenrechte verteidigt werden“, sagt der Italiener und hebt demonstrativ die Hände. „Und dann erkennt man, dass vieles von politischer Strategie geprägt ist – von Kommunikation, von Image, von Abwägungen.“
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
8. Hüseyin Dogru, Jacques Baud und die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs
   Axel Fersen weist in einer brillanten rechtlichen Analyse der EU-Sanktionen gegen Privatpersonen, die in der EU leben, auf die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs hin, die für die Verhängung von Sanktionen gerichtsfeste Beweise verlangt. Das, was mit Hüseyin Dogru und Jacques Baud gemacht wird, widerspricht dieser Doktrin auf eklatante Weise.
   Quelle: Norbert Häring
9. 10 Jahre Brexit: „Für die meisten Briten hat sich der Austritt nicht gelohnt“
   Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum im Jahr 2016 fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die Folgen für Großbritanniens Wirtschaft waren negativ. Im Interview erklärt Jan Eichhorn, Politikwissenschaftler und Experte für britische Politik, warum der Brexit für viele Brit:innen keine Erfolgsgeschichte ist. Die Versprechen der Leave-Kampagne – mehr Wohlstand, mehr Kontrolle, bessere Chancen für Unternehmen – haben sich nicht erfüllt. Stattdessen gab es mehr Handelshemmnisse, höhere Kosten, schwächeres Wachstum und Probleme bei Arbeitsmigration, Forschung und Universitäten. Besonders betroffen sind Landwirtschaft, Lebensmittelhandel, Pflege, Gastronomie und Hochschulen. Eichhorn zeigt auch, warum manche dennoch am Brexit festhalten: wegen Souveränität, Migration und nationalistischen Erzählungen.
   Quelle: kontrast.at
10. Die CDU wird Friedrich Merz irgendwann unauffällig über Bord werfen – wie Buckelwal Timmy
    Wie wäre es mit Jens Spahn? Oder lieber Hendrik Wüst? In der Union werden die Messer gewetzt. Ein offener Sturz von Friedrich Merz ist nicht zu erwarten – doch sein schleichendes Ende ist längst besiegelt […]
    Erstens würde die Union Merz nicht zum Rücktritt drängen. Denn anders als damals gibt es heute rechts von der Union eine relevante Alternative. Die AfD wartet nur darauf, dass sich die Koalition final zerlegt. Rechtspopulistische Medien pumpen dafür jeden Dissens zwischen CDU und SPD zum „Zerwürfnis“ auf.
    Zweitens würde die SPD – anders als die gern vabanque spielende FDP – ihre Minister nie freiwillig zurückziehen. Zwar gibt es Vermutungen, schwere Niederlagen der SPD in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Herbst zum Rücktritt zwingen, aber das sind größtenteils Wunschbilder rechts- und linksbürgerlicher Kreise, die das Parteisoldatentum und den Durchhaltewillen staatstragender Sozialdemokraten notorisch unterschätzen.
    Drittens ist eine Minderheitsregierung unter Merz zwar ein hübscher Gedanke, aber nicht viel mehr. Auch Ehrhard spielte mit solchen Gedanken. Doch in deutschen Ohren klang und klingt Minderheitsregierung stets nach Schwäche, Unzuverlässigkeit und Beliebigkeit.
    Quelle: Wolfgang Michal auf der Freitag
11. Sozialstaat: Die Kettensäge ist angeworfen
    Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 und fährt nebenbei noch die Demokratie gegen die Wand. Während der Iran-Krieg neue Preissteigerungen und weltweite Wirtschaftskrisen mit sich bringt, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihr Kernprojekt voran: den Abbau des Sozialstaats. Das erhöht nicht nur Armut und soziale Spaltung, sondern befeuert auch die Rechtsverschiebung und gefährdet die Demokratie. Ein Überblick über die Großangriffe, die in den kommenden Monaten drohen.
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung

    dazu auch: Nein, diese Reformen sind keine No-Brainer
    Die angeblich notwendigen Reformen werden als technische Lösungen verkauft, die dem ganzen Land helfen sollen. Doch es sind vor allem politische Verteilungsfragen: Der Arbeiter hat nichts von einem Wachstum, für das er mit Lohn und Rechten zahlen muss.
    Die Hauptstadtjournalisten sind sich einig: Deutschland braucht jetzt dringend Reformen. So ziemlich alles gehört auf den Prüfstand, von der Rente bis zur Arbeitszeit. Fenster tun sich jetzt auf und wie Michael Bröcker, Gordon Repinski und Co. stets in ihren Daily-Podcasts betonen: »Die Lösungen liegen doch längst auf dem Tisch.« Sie alle scheinen genau zu wissen, was dieses Land jetzt braucht.
    Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich zwei Fragen: Wenn es doch so einfach ist, warum passiert dann so wenig? Ist es die böse Ideologie oder schlicht Inkompetenz? Oder ist es vielleicht doch gar nicht so einfach? Vielleicht unterscheiden sich politische Fragen doch von Alltagsproblemen und lassen sich nicht schlicht auflösen. Was sich hier zeigt, ist die eigenartige Ideologie der scheinbar unpolitischen Vernunft.
    Quelle: Jacobin

    und: André Dietz wehrt sich gegen Sparpläne: „Der Kanzler scheint keine Ahnung davon zu haben, wie unser Alltag aussieht“
    Schauspieler André Dietz nahm aus Ärger über Sparpläne der Merz-Regierung spontan ein Video auf – und löste eine Welle aus: Sieben Millionen Menschen sahen es. Im Gespräch erklärt er, was Kürzungen bei Inklusion für Familien wie seine bedeuten würden. […]
    Welche Äußerungen des Kanzlers haben Sie geärgert?
    DIETZ Friedrich Merz hat unter anderem bei einem Auftritt in Salzwedel in Sachsen-Anhalt Kürzungen bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung in Aussicht gestellt. Der Kanzler kritisierte, dass jedes einzelne Kind mit Behinderung einen Rechtsanspruch darauf habe, durch eine Person in die Schule begleitet zu werden und das zu teuer sei. Das könne man sich nicht mehr leisten, so habe ich ihn verstanden. Merz stellte in den Raum, dass sich doch vielleicht ein Betreuer um mehrere Menschen mit Behinderung kümmern könnte. Das brachte mich auf die Palme.
    Warum?
    DIETZ Weil das an der Realität sehr vieler Familien vorbeigeht, in denen es eine oder sogar mehrere Personen mit Behinderung gibt. Der Kanzler scheint keine Ahnung davon zu haben, wie unser Alltag aussieht. Der Alltag von Millionen pflegender und betreuender Menschen.
    Quelle: RP Online

12. Wirtschaftskrise reißt Löcher: Rentenversicherung rechnet mit leicht stärkerem Anstieg der Beiträge
    Die Finanzlücken bei Renten- und Arbeitslosenversicherung sind offenbar größer als bisher bekannt. Das könnte teuer werden – auch für Arbeitnehmer.
    Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission tagt noch, doch die Probleme, die sie zu lösen hat, werden offenbar größer: Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) rechnet 2028 mit einem etwas stärkeren Beitragsanstieg als bisher angenommen. Der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müsse von derzeit 18,6 Prozent auf 19,9 Prozent steigen, berichtete zunächst die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf aktuelle DRV-Zahlen. Bisher sahen die Prognosen ein Plus auf 19,8 Prozent vor. Für das Jahr ⁠2029 ⁠werde ein Anstieg auf 20 Prozent vorausgesagt, schrieb die Zeitung weiter.
    Für 2030 dagegen gibt es laut der aktuellen Frühjahrsschätzung eine gute Nachricht: Hier soll der Beitragssatz ebenfalls bei 20,0 Prozent liegen. Im Herbst war die Rentenversicherung noch von 20,1 Prozent ausgegangen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das sind ja Katastrophen. 0,1 Prozentpunkte sind bei einem Durchschnittsgehalt von 4.000 Euro satte 4 Euro im Monat – da stürzen ganze Lebenspläne um :-) Zwei von den vier Euro zahlt der Arbeitgeber. Wenn die Zahlen eines zeigen, dann, dass die Rente nach dem gesetzlichen Umlagesystem hervorragend funktioniert und nur vorsätzlich unterfinanziert wird. Und wenn der SPIEGEL wieder mal im Apokalypsemodus vor Rentenbeitragssätzen von 21,2 Prozent warnt, seit erinnert, dass der Beitragssatz 1997 und 1998 schon 20,3 Prozent betrug – und in Österreich bei 22,8 Prozent liegt, was super funktioniert. Die öffentliche Diskussion über das Rentensystem ist von Unkenntnis und Alarmismus und natürlich knallharten Interessen der Arbeitgeberseite geprägt, einfach krank.

13. Finanzen Studierender: Ministerin Bär zweifelt an baldiger Bafög-Reform
    Die Reform war fest eingeplant – doch sie wird wohl nicht kommen. Forschungsministerin Dorothee Bär verteidigt den möglichen Stopp der Bafög-Erhöhung. Und erklärt Studierenden, es sei kein Drama, nebenher zu jobben.
    Bundesforschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög. »Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird«, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. […]
    Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. »Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht«, sagte sie. »Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden.«
    Die Situation für Studierende in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. »Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.« Es sei »kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf«, gegebenenfalls in den Semesterferien. »Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen«, sagte sie.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Unerträglich. Aber immerhin kommt von der Bundesbildungsministerin der Gratistipp, das Studenten sich Jobs suchen können – nobelpreiswürdig, auf die Idee ist in den letzten 80 Jahren noch nie jemand gekommen. Es wäre stattdessen der Job von Dorothee Bär, sich für eine Bafög-Erhöhung einzusetzen.Im Übrigen “müssen” weder in der Pflege noch beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, sondern das ist CDU-/CSU-/SPD-“Politik, […] Prioritäten zu setzen” und mit dem Mehrfachen der Einsparungen bei den normalen Bürgern zum x-ten Mal die Körperschaftsteuer gesenkt werden soll, ohne dass sie darum betteln müssen (“Vollkasko für Unternehmen”). Die 10 Milliarden Euro jährlichen Mindereinnahmen entsprechen übrigens dem 50- bis 100-fachen Betrag der jetzt abgeblasenen Bafög-Erhöhung. Und für Rüstungsunternehmen gibt es staatliche Geschenke, noch mal um den Faktor zehn bis zwanzig mehr als für die Körperschaftsteuersenkung.

14. Verkauft eure Häuser: Wie der Staat seine eigenen Ideale verrät
    Der Staat zwang Bürger ins Eigenheim – und will es jetzt zurück. Die FAZ befeuert die Debatte, macht dabei aber einen groben Fehler.
    Wer die aktuelle Debatte über Geburtenraten, Pflegefinanzierung und Sozialstaat verfolgt, reibt sich die Augen. Da hat ein Staat über Jahrzehnte hinweg seinen Bürgern eingeredet, das Eigenheim sei der Kern bürgerlicher Sicherheit – und nun sollen dieselben Bürger im Alter genau dieses Haus verkaufen, damit sie dem Gemeinwesen nicht zur Last fallen.
    Der Unionspolitiker Albert Stegemann nennt es ein “Erbenschutzprogramm”, wenn die Allgemeinheit für Pflegebedürftige einspringt, solange noch Immobilienvermögen vorhanden ist.
    Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) treibt es mit der Polemik gegen den Sozialstaat noch weiter: Über das Umlageverfahren mache sich der Staat immer abhängiger vom Nachschub an Kindern, während die Gründe für Kinderlosigkeit so privat sind, dass er sie kaum beeinflussen kann und sollte.
    Hinter dieser Argumentation steckt ein Paradox, das historisch viel tiefer reicht, als die meisten Kommentatoren zugeben. Denn der FAZ-Artikel, der diese Debatte zuletzt befeuerte, enthält einen bemerkenswerten historischen Fehler: Er behauptet, Bismarck habe 1885 die “umlagefinanzierte Sozialversicherung” eingeführt. Das stimmt allerdings nicht.
    Quelle: Telepolis
15. Milliardäre sorgen dafür, dass Putzkräfte mehr Steuern zahlen als sie selbst – ein neues Modell soll das ändern
    Superreiche zahlen oft wenig bis gar keine Steuern. Sie können über Stiftungen und Offshore-Konten ihr Geld vor dem Finanzamt verstecken. Der Durchschnittsbürger kann das nicht. Um das Problem zu lösen, hat der Ökonom Gabriel Zucman eine neue Steuer entwickelt: Alle Superreichen sollen mindestens 2 Prozent ihres Vermögens als Steuer bezahlen. So eine Steuer für Superreiche hat auch hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Superreiche nutzen jedoch ihren Einfluss auf Politik und Medien, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und so eine gerechte Besteuerung zu verhindern.
    Quelle: kontrast.at