Hinweise des Tages II

19. Juni 2026 um 16:45 Ein Artikel von: Redaktion

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Die europäische NATO
US-Kriegsminister Pete Hegseth stellt eine weitere Reduzierung der US-Beitragszahlungen an die NATO sowie den Abzug von Truppen aus Europa in Aussicht. Wie Hegseth am gestrigen Donnerstag auf einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte, sollten entsprechende „Überprüfungen“ spätestens in einem halben Jahr abschlossen sein. Damit setzt sich der Teilrückzug der Vereinigten Staaten aus der NATO fort. Zuletzt hatte die Trump-Administration Anfang Juni umfassende Fähigkeiten und Truppenteile bei der NATO „ausgemeldet“; sie stehen dem Bündnis für Operationen nun nicht mehr zur Verfügung. Der Schritt sei verkraftbar, hieß es; doch dringen Verteidigungsminister Boris Pistorius und andere darauf, derlei Schritte künftig frühzeitig anzukündigen und sorgfältig abzustimmen. Die „Ausmeldung“ von US-Kapazitäten ist Teil eines Prozesses, der schon vor geraumer Zeit in die Wege geleitet und 2025 mit Blick auf die Austrittsdrohungen von US-Präsident Donald Trump von europäischer Seite beschleunigt wurde: Europäer übernehmen mehr Posten in der NATO, halten mehr Manöver allein ab und ersetzen zunehmend US-Waffensysteme. Von einer „europäischen NATO“ ist die Rede.
Quelle: German Foreign Policy
Schweiz bestätigt Absage der Gespräche zwischen USA und Iran
Die Schweiz hat bestätigt, dass die für heute geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran abgesagt wurden. Das Treffen auf dem Bürgenstock in der Nähe von Luzern sei verschoben, teilte das Schweizer Außenministerium mit. Die Schweiz sei »weiterhin bereit, diese Gespräche zu moderieren«. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten würden fortgesetzt.
Zuvor hatte US-Vizepräsident JD Vance mitgeteilt, dass er nicht in die Schweiz reisen werde. Die US-Regierung begründete das mit logistischen Bedenken. Die Pläne für weitere Gespräche stehen demnach noch nicht fest. Die US-Delegation sei aber bereit, bei der nächstmöglichen Gelegenheit aufzubrechen.
Eine Reaktion des Iran liegt bisher nicht vor. Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim hatte am Donnerstag gemeldet, die iranischen Unterhändler müssten von den USA erst Anzeichen für die Umsetzung des Rahmenabkommens sehen, bevor die nächsten Runden der Gespräche beginnen könnten.
Quelle: Zeit Online
dazu: US-Iran talks in Switzerland abruptly cancelled after Israeli air strikes on Lebanon
Cancellation comes two days after the signing of a memorandum of understanding that opened a 60-day window to negotiate a permanent understanding (…)
Iran’s supreme leader, Ayatollah Mojtaba Khamenei, said on Thursday he had approved the MOU despite reservations, while at the same time, the United States officially lifted a blockade of Iranian ports.
Quelle: The Irish Times
85 Jahre Überfall auf die Sowjetunion
Pax Christi erinnert an die Millionen Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges. Die katholische Friedensbewegung fordert neue diplomatische Initiativen für Frieden in Europa.
85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion erinnert Pax Christi an die Millionen Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges und an die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Völkern Osteuropas. Zugleich fordert die katholische Friedensbewegung verstärkte diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und für eine neue europäische Friedensordnung.
Quelle: Globalbridge
ÖRR exekutiert Staatsräson
Persilschein für Israels Kriegführung in den Öffentlich-Rechtlichen: Sanktionsanordnung des US-Finanzministeriums übernommen, Propaganda verbreitet.
Ein Völkerrechtler im Kampf gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit beim ZDF: In einem offenen Brief wendete sich Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des renommierten European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), am Montag an den ZDF-Intendanten Norbert Himmler. Er fordert den Sender auf, die Entscheidung, dass Mitwirkende in ZDF-Sendungen sich darauf verpflichten müssen, nicht mit Akteuren zusammenzuarbeiten, »die auf nationalen oder internationalen Sanktionslisten stehen«, umgehend »rückgängig zu machen«.
Quelle: junge Welt
„Gebiete unbewohnbar machen“: Israel setzt weißen Phosphor als Kriegswaffe im Libanon ein
Israels Armee hat seit Oktober 2023 Hunderte Phosphorgeschosse im Libanon abgefeuert. Die Substanz kann schwere Brandwunden und Organschäden verursachen.
Israels Armee sieht sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, im Libanonkrieg weißen Phosphor und Glyphosat einzusetzen. Die Stoffe gelten zwar nicht als chemische Waffen im Sinne des Völkerrechts. Dennoch sind sie verboten, wenn sie auf besiedeltem Gebiet eingesetzt werden.
Quelle: FR Online
Geheimdienst und Polizei scheitern mit Versuchen, Schulstreik-Aktive in Kiel einzuschüchtern: „Wir wissen, wer du bist“
Politisch aktive Schülerinnen und Schüler sind den deutschen Behörden schon lange suspekt – erst recht dann, wenn sie sich gegen Krieg und Hochrüstung stellen. In Kiel wagten sich Verfassungsschutz und Polizei vor wenigen Wochen mit Anquatschversuchen aus der Deckung. UZ sprach mit Golo und Carla über ihre Erlebnisse mit der Staatsgewalt, den Widerstand und die Folgen für die Bewegung.
Quelle: unsere zeit
Migration in Deutschland: Gut vier Millionen Geflüchtete und Vertriebene leben in Deutschland
Über vier Millionen Menschen kamen wegen Flucht oder Vertreibung nach Deutschland. Viele der seit 1950 eingewanderten Geflüchteten stammen aus Syrien und der Ukraine.
In Deutschland haben im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Menschen gelebt, die wegen Flucht, Vertreibung oder auf der Suche nach internationalem Schutz ins Land gekommen sind. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni auf Grundlage von Erstergebnissen des Mikrozensus, also der jährlichen, kleinen Bevölkerungszählung, mit.
Von diesen mehr als vier Millionen Menschen waren 3,3 Millionen seit 1950 aus Gründen von Flucht, Vertreibung, Asyl oder internationalem Schutz nach Deutschland zugewandert, weitere 713.000 galten als noch lebende Vertriebene des Zweiten Weltkriegs, die bereits vor 1950 gekommen waren. Gut ein Drittel der seit 1950 eingewanderten Geflüchteten kam zwischen 2014 und 2021 nach Deutschland, ein weiteres Drittel zwischen 2022 und 2025.
Quelle: Zeit Online
Viele Wohnungen entstehen laut Analyse oft dort, wo sie kaum gebraucht werden
Der Wohnungsbau in Deutschland kommt kaum voran, in Großstädten spitzt sich die Lage zu. Eine Auswertung zeigt nun: Neu gebaut wird oft dort, wo es kaum Nachfrage gibt.
Bundesweit fehlt in den Städten weiterhin Wohnraum, gleichzeitig kommt der Neubau kaum voran. Und zu viele Wohnungen entstehen offenbar dort, wo sie wenig gebraucht werden. Das geht aus einer Analyse des Immobilienunternehmens Jones Lang LaSalle (JLL) hervor. Demnach werden jährlich rund 50.000 neue Wohnungen in Regionen mit stagnierender oder sinkender Nachfrage gebaut.
»Es wird oft am falschen Ort gebaut. Während in ländlichen Regionen teilweise ein Überangebot entsteht, herrscht in den Metropolen und Wachstumszentren ein Mangel an neuem Wohnraum«, zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen JLL-Vertreter.
Quelle: DER SPIEGEL
851 Chefs für ein Netz: Wie Deutschlands Stromsystem die Energiewende ausbremst
Nicht Wind und Sonne sind das Problem, sondern ein Verteilnetz, das die Energiewende nicht umsetzen kann. Wo es genau hapert und wie es besser werden soll.
In der Theorie ist alles fein säuberlich geregelt: die steuerbare Wärmepumpe, der geteilte Solarstrom im Mietshaus und natürlich der Smart Meter im Zählerschrank. In der Praxis scheitern diese Bausteine der Energiewende an einer Strominfrastruktur, die mitnichten darauf vorbereitet ist.
Während die Politik die Energiewende vor allem als Kostenproblem diskutiert und private PV-Betreiber zum Problem erklärt, gerät ein entscheidender Flaschenhals leicht aus dem Blick: die Verteilnetze. 851 Betreiber verwalten sie in Deutschland – mit jeweils eigenen Standards, eigenen Systemen und oft mit mangelnder Transparenz.
Quelle: Heise Online
„Flamingo-Revolution“ gegen das Trump-Resort
In einem albanischen Naturschutzgebiet wollen US-Präsidententochter Ivanka Trump und Ehemann Jared Kushner eine luxuriöse Ferienanlage bauen. Dagegen regt sich Protest.
Sie schwenken die albanische Nationalflagge und halten Pappmodelle von Flamingos hoch. Tausende Albaner – manche sind dafür extra aus dem Ausland eingeflogen – haben sich am Samstagabend auf dem zentralen Skanderbeg-Platz der Hauptstadt Tirana versammelt, um gegen ein geplantes Luxusresort zu demonstrieren. Den 14. Tag in Folge halten sie Transparente hoch, mit Slogans wie „Albanien ist nicht zu verkaufen“.
Quelle: taz
Grün und Rot fusionieren
Niederlande: Sozialdemokratische PvdA und Groenlinks schließen sich zur größten Partei zusammen.
Alleine haben sie es nicht gebacken bekommen, jetzt wollen sie gemeinsam stärkste politische Kraft in den Niederlanden werden: Am Sonnabend beschlossen die Delegierten von Groenlinks und der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) mit überwältigender Mehrheit von jeweils mehr als 95 Prozent die Fusion ihrer Parteien zu Progressief Nederland (Pro). Die Farbe Grün dominierte das Bühnenbild auf dem Vereinigungskongress in den Brabanthallen in ’s-Hertogenbosch, wo sich 6.000 Menschen versammelt hatten. Die rote Rose, das Parteisymbol der Sozialdemokraten, ist nun so grün wie der gesamte Hintergrund. Nur der Schriftzug »Progressief Nederland« ist noch rot. Ein erstes Zeichen, dass die neue Partei mehr grün als rot sein wird, wie manche in der PvdA befürchteten. »Pro« überholt jedenfalls mit nun 100.000 Mitgliedern das extrem rechte »Forum für Demokratie« als mitgliederstärkste Partei.
Quelle: junge Welt
Weiteres Urteil: Bund soll 220 Millionen an Maskenhändler zahlen
Die Corona-Pandemie könnte für den Steuerzahler auch nachträglich teuer werden. Ein Gericht verpflichtet den Bund zu einer Millionenzahlung. Es ist nicht der erste Fall dieser Art – insgesamt drohen Zahlungen im Milliardenbereich.
Die Bundesregierung muss einem Maskenhändler 220 Millionen Euro plus Zinsen und Zinseszinsen zahlen. Das beschloss das Oberlandesgericht in Köln. Dabei ging es um die Klage eines Maskenhändlers mit Sitz auf Mallorca, der in der Vorinstanz – dem Bonner Landgericht – rund 33 Millionen Euro zugesprochen bekommen hatte.
Das OLG Köln korrigierte diesen Betrag in einem Urteil Ende Mai aber auf rund 220 Millionen Euro nach oben. Hinzu kommen noch Zinsen und Zinseszinsen, die bei mehr als 100 Millionen Euro liegen dürften. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, der Bund ist Gerichtsangaben zufolge in Revision gegangen.
Quelle: n-tv
dazu auch: „Müssen sparen“: CDU-Politiker Spahn stellt viele Sozialleistungen in Frage
„Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, so Spahn im Interview.
Quelle: FR Online
Weniger Bundesmittel, höhere Beiträge: Rentenversicherung kritisiert Koalitionspläne
Der Bund will Milliarden beim Rentenzuschuss kürzen. Die Rentenversicherung kritisiert das als Vertragsbruch. Arbeitnehmer drohen höhere Beiträge.
Das Rentensystem ist seit Jahren ein Dauerpatient der deutschen Sozialpolitik. Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge gehen in Rente, weniger Jüngere zahlen ein, die Kosten steigen. Was lange als demografische Herausforderung beschrieben wurde, schlägt sich nun zunehmend in konkreten Zahlen nieder. Auf der Bundesvertreterversammlung am 11. Juni 2026 stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund die aktuelle Finanzlage vor und übte klare Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung.
Quelle: FR Online
Wissenschaftler verschieben die Torpfosten zu ihren Gunsten
Um «signifikante» Ergebnisse zu erhalten, berichten Studienautoren oft nur selektiv. Damit können sie den Patienten schaden.
Wenn Fussballspieler die Torpfosten verschieben, damit sie besser treffen, ist das Beschiss. In der Wissenschaft ist es gang und gäbe. Das zeigt eine Auswertung von 124 Studien, bei denen überwiegend Medikamente oder Medizingeräte an Menschen getestet wurden.*
Der sauberste Ablauf wäre wie folgt: Die Wissenschaftler melden ihr Vorhaben an, beschreiben, wie sie bei der Studie vorgehen möchten, welche Befunde sie am meisten interessieren und welche Nebenbefunde sie erheben möchten. Sie veröffentlichen ihren Studienplan (das Studienprotokoll), führen die Studie wie geplant durch und publizieren die Ergebnisse.
Quelle: Infosperber
Veranstaltungshinweise der Woche
1. 85 Jahre Überfall auf die Sowjetunion
  Sonntag, 21. Juni 2026, 14:00 Uhr
  Treffpunkt: Haus Oskar
  Zehrensdorfer Straße 12
  15806 Zossen, Wünsdorf-Waldstadt
  Geplant sind Redebeiträge von Sylvia Rademacher und Michael Lüders. Im Anschluss findet eine Führung durch die Bunkeranlage statt. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung an der Harfe von Dagmar Flemming mit Kompositionen von Michail Ippolitow-Iwanow und Albert Zabel.
  
  Um Anmeldung wird gebeten unter:
  033702 602 270
  [email protected]
2. Der verdrängte Jahrestag – 22. Juni 1941 – 85 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion
  Vortrag und Diskussion mit Reinhard Lauterbach
  22. Juni 2026
  19.30 Uhr
  Volkshochschule Reutlingen, Spendhausstraße 6
  
  Vor 85 Jahren, im Morgengrauen des 22. Juni 1941, begann Hitler-Deutschland den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Als der Krieg im Mai 1945 nach knapp vier Jahren mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands endete, hatte die Sowjetunion 27 Millionen Tote zu beklagen, davon 14 Millionen Zivilisten. Allein die Blockade Leningrads kostete zwei Millionen Menschen das Leben. Drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene starben in deutschen Lagern durch Hunger, Kälte, Krankheiten und Exekutionen. Auf deutscher Seite starben knapp vier Millionen Wehrmachtssoldaten.
  Quelle: vhs Reutlingen
3. Vortrag & Diskussion & eine kleine Ausstellung (zur Operation Barbarossa)
  Dr. Kai Köhler: Triumph der Menschlichkeit: Sowjetische Musik im Zweiten Weltkrieg
  Zeit: Montag, 22. Juni (19 Uhr)
  Ort: Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5, Bremen
  Seit dem deutschen Überfall am 22. Juni 1941 beteiligten sich auch die sowjetischen Komponisten an der Verteidigung. Neben Märschen, Liedern und Filmmusik entstanden auch Werke für den Konzertsaal. Der Vortrag stellt unter anderem Kompositionen von Dmitri Schostakowitsch (8. Sinfonie und das 2. Klaviertrio), Nikolai Miaskowski (22. Sinfonie) und Sergej Prokofjew („Ballade von einem Jungen, der unbekannt blieb“) vor und erlaubt so einen Einblick in die formale und emotionale Vielfalt des damals Geschaffenen.
  Zur Person
  Dr. Kai Köhler ist Literaturwissenschaftler und publiziert zur Literaturgeschichte. Viel beachtet wird auch sein 2022 im Mangroven Verlag, Kassel, vorgelegtes Buch mit dem Titel: „Klassik in den Kämpfen ihrer Zeit“. Darin widmet der Autor einen großen Abschnitt der sowjetischen Musik.
  Quelle: Deutsch-Russische-Friedenstage
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.