Hinweise der Woche

05. Juli 2026 um 9:00 Ein Artikel von: Redaktion

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Rentenpläne der Bundesregierung: Profitieren nur “Menschen mit der Rolex”?
Die geplante Aktien-Vorsorge der Bundesregierung nützt vor allem der Börse, während ärmeren Rentnern der soziale Abstieg droht. Ein Essay.
In ihrem Abschlussbericht hat die Alterssicherungskommission der Bundesregierung 33 Empfehlungen mit auf den Weg zu einer umfassenden Rentenreform gegeben, die sie als “Gesamtpaket” – Sozialministerin Bärbel Bas spach gar von einem “Gesamtkunstwerk” – begreift, das nicht aufgeschnürt werden darf, sondern in Gänze umgesetzt werden soll. Man merkt den Vorschlägen der Alterssicherungskommission deutlich an, dass die Union eine Mehrheit der Mitglieder benannt und ein Teil der sozialdemokratischen Mitglieder die Grundpositionen ihrer Partei zur Rente kampflos preisgegeben hat.
Der am 23. Juni 2026 übergebene Bericht beginnt mit dem Satz: “Die demografische Alterung stellt die Alterssicherung in Deutschland vor tiefgreifende Herausforderungen.” Hier wird die Demografie zum Mittel der sozialpolitischen Demagogie, denn die Rente ist gar nicht vom Alter der Bevölkerung, sondern erstens vom ökonomischen Erfolg des Landes und zweitens von einer gerechten Verteilung des erwirtschafteten Reichtums abhängig.
Quelle: Christoph Butterwegge auf Telepolis
dazu: Zur sogenannten Rentenreform: Merz schleust BlackRock durch die Hintertür
Die Regie war gekonnt perfide wie gewohnt, wenn man die Bevölkerung hinters Licht führen will. Fußball-WM, klar, da ist die Aufmerksamkeit schon von Hause aus auf was anderes gelenkt. Dann wird das über Monate vorbereitete Vorschlagspapier für eine Rentenreform einer als neutrales Expertengremium titulierten Kommission nicht einfach veröffentlicht.
Nein, da könnte sich ja gleich jeder Interessierte ein Bild machen, indem er das Werk einfach durchliest. Als es aufs Fußballwochenende zugeht, wird die Veröffentlichung für die kommende Woche angekündigt. Dann erscheinen an genau diesem Wochenende verschiedene „Experten“ zu Rentenfragen – wie beispielsweise der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) – und werden von Interviewern, die Steilvorlagen geben, in ARD und ZDF befragt, und wundersamerweise haben sie das Papier, das nächste Woche rauskommt, schon gelesen und sind zu einem positiven Urteil über dessen Inhalt gekommen. Und es sollte auf jeden Fall insgesamt so vom Bundestag angenommen werden und um Gottes Willen nicht in seinen Einzelheiten zerredet werden.
Quelle: pressenza

dazu auch: Schein-Kapitaldeckung im „Gesamtkunstwerk“ zur Rente – diese Regierung hat jeden Maßstab verloren
Ich habe schon unmittelbar nach dem Erscheinen des „Gesamtkunstwerks“ (Merz und Bas) zur Rente dargelegt, dass der wichtigste Teil des von der Kommission vorgeschlagenen Reformkonzepts (die Kapitaldeckung) kein Kunstwerk ist, sondern ein morscher Balken, der jederzeit zusammenbrechen kann. Nun hat der Kanzler in seiner Euphorie nachgelegt und erläutert, wie er sich die Kapitaldeckung vorstellt. Das Ergebnis ist hanebüchen. […]
Es ist übrigens absolut lächerlich und unangemessen, wenn eine Regierung (hier in Form von Merz und Bas) 33 Empfehlungen einer Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die Empfehlungen haben weder etwas mit „Gesamt“ zu tun noch mit „Kunst“. Es sind zusammengewürfelte Vorschläge, die keine gemeinsame analytische Basis haben, sondern lediglich die zufällige oder politisch gewollte Zusammensetzung der Kommission widerspiegeln.
Quelle: Relevante Ökonomik

und: Und nun zum Wetter
Quelle: NachDenkSeiten
Reformpaket der Koalition
1. Einkommensteuerreform: Nennenswerte Entlastung reißt große Haushaltslöcher, oft profitieren auch Gutverdienende
  Bundesregierung und Koalitionsspitzen wollen am Mittwoch diskutieren, wie das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, „kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten“, umgesetzt werden kann. Neue Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigen: Eine spürbare Entlastung für breite Einkommensschichten reduziert die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um zweistellige Milliardenbeträge im Jahr – und vergrößert damit die Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden weiter. Das gilt insbesondere für eine von sechs untersuchten Varianten, die den unpopulären „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif entfernen würde: Sie würde jährliche Mindereinnahmen von gut 33 Milliarden Euro verursachen, auch wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte angehoben würde. Zudem profitieren je nach konkreter Ausgestaltung auch Haushalte mit höheren und hohen Einkommen, in einigen Varianten sogar stärker als Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen.
  Quelle: Hans Böckler Stiftung
2. Kein Fortschritt, sondern Mogelpackung
  Friedrich Merz will den Sozialstaat auf Zwangsdiät setzen. In den letzten Wochen haben Ministerinnen und Experten umfangreiche Spar- und Kürzungsvorschläge für Gesundheit, Pflege und Rente gemacht. Im Mittelpunkt stehen nicht die Bedarfe der Beschäftigten, Kranken, Jungen und Alten, sondern die Sozialstaatskosten der Wirtschaft.
  Die Große Koalition will bei Gesundheit und Pflege fast 28 Milliarden Euro einsparen. Medikamente und Zahnersatz werden teurer. Pflegebedürftige müssen zukünftig mehr aus eigener Tasche zahlen und ihre Angehörigen verlieren Rentenansprüche. In den Kliniken sollen Tariflohnsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden. Zudem müssen Pflegeheime ihre Beschäftigten nicht mehr nach Tarif bezahlen. So droht die erfolgreiche Aufwertung der Gesundheitsarbeit zunichte gemacht zu werden. Doch damit nicht genug.
  Quelle: Dierk Hirschel auf FR Online
3. Aufschwung auf dem Papier: Was das Reformpaket der Koalition verändert und was es offenlässt
  Die Regierungskoalition hat sich auf ein Papier mit dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung” verständigt: 34 Maßnahmen, präsentiert als faires Gesamtpaket aus Entlastung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgewogenheit. Wer das Dokument bewerten will, sollte nicht zählen, wie viele Punkte auf welche Seite entfallen. Aufschlussreicher ist die Frage, welche Maßnahmen institutionelle Spielregeln dauerhaft verändern und welche lediglich einmalig Geld umverteilen. An diesem Kriterium gemessen ist das Paket deutlich weniger symmetrisch, als seine Selbstbeschreibung nahelegt.
  Quelle: Arno Gottschalk via Substack
4. Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie?
  Letztlich wünschen sich die meisten Deutschen einen stärkeren Sozialstaat, wie zum Beispiel aus den jüngsten Ergebnissen des Sozialstaatsradar 2026 des DGB hervorgeht. Dennoch setzt die deutsche Regierung auf einen teilweisen Abbau des Sozialstaats zur Behebung von Haushaltslöchern. Fiskalpolitische Maßnahmen, wie etwa höhere Finanztransaktions- oder Kapitalertragssteuern sowie eine Vermögenssteuer, wie sie teilweise bereits in europäischen Nachbarstaaten existieren, werden kaum ernsthaft diskutiert. Es ist unschwer zu erkennen, dass es sich bei der Abwendung derartiger Maßnahmen um einen Konvergenzpunkt der Interessen vermögender Eliten handelt, die ihren privilegierten Status, natürlich mit gewissen Ausnahmen, schützen wollen.
  Quelle: Philosophie Magazin
5. Programm für Armut und Stagnation
  Die angekündigten Reformen der Bundesregierung werden viele Menschen in Deutschland ärmer machen. Und dabei nicht einmal die Wirtschaft ankurbeln.
  Die Bundesregierung will mit ihrem „Programm für Wachstum und Beschäftigung“ die Konjunktur ankurbeln. Das wird nicht gelingen. Denn Union und SPD setzen keinerlei Wachstumsimpulse, wollen aber weitere Belastungen für Bürger:innen. Sie bringen so nicht nur immer mehr Wähler:innen gegen sich auf, sondern schaden auch der Volkswirtschaft.
  Das Bruttoinlandsprodukt wird nicht wachsen, weil Beschäftigte ab dem ersten Krankentag eine ärztliche Bescheinigung brauchen oder es keine telefonische Krankschreibung mehr gibt – das füllt nur die bereits überfüllten Arztpraxen weiter. Von der Einkommensteuerreform werden viele Beschäftigte überhaupt nicht profitieren, weil ihre Einkünfte unter dem Grundfreibetrag liegen.
  Quelle: Anja Krüger in der taz
Trumpismus ohne Trump
Eine neue Investition des ultrarechten US-Milliardärs Peter Thiel in ein führendes deutsches Drohnen-Startup löst zum wiederholten Male Debatten über Einflussversuche der MAGA-Rechten in Deutschland und Europa aus. Thiels Founders Fund hat sich vor kurzem an der jüngsten Finanzierungsrunde von Stark Defence beteiligt; die Firma beliefert mit ihren Drohnen auch die Bundeswehr. Kurz zuvor hatte die wiederholte Teilnahme des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, an Treffen eines von Thiel gegründeten Elitennetzwerks ein Schlaglicht auf Thiels Bemühungen geworfen, seinen Einfluss nach Europa auszuweiten. Auf den Treffen werden Themen wie „Durch den Dritten Weltkrieg navigieren“ diskutiert. Spahn hatte schon 2017 Kontakt zum ultrarechten Trump-Chefstrategen Steve Bannon aufgenommen; später unterhielt er enge Beziehungen zu Richard Grenell, Trumps Rechtsaußenbotschafter in der Bundesrepublik. Thiel wiederum hatte schon Anfang 2022 Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer seiner Firmen, Thiel Capital, beschäftigt. Sein Biograf urteilte damals, sein „Plan mit Kurz“ gehe „sicher weit“ über rein unternehmerische Ziele hinaus.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Amerikas „Unabhängigkeit“ feiert 250 Jahre Chauvinismus und Völkermord
Der Mythos der US-amerikanischen Freiheit, der von nationalistischen Historikern, Politikern und den Mainstream-Medien immer wieder erzählt wird, verschleiert die Sklaverei, die Enteignung und die Vorherrschaft der Weißen, auf denen die Republik aufgebaut wurde.
Der amerikanische Chauvinismus bleibt die vorherrschende Ideologie der Vereinigten Staaten, sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums und in der Mitte. Der bevorstehende 250. Jahrestag der Unabhängigkeit, den das Land am 4. Juli 2026 feiern wird, ist ein weiterer Anlass, den Ultranationalismus Amerikas zum Ausdruck zu bringen und die schmutzige Geschichte des Landes, geprägt von Unterdrückung und Völkermord, als eine Geschichte der „Freiheit“ umzuschreiben.
Quelle: Globale Gleicheit
Klatsche für von der Leyen: Militärchef sieht Ukraine nicht am “Turning point”
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Syrskyi, sieht noch keine Wende im Krieg gegen Russland. Es sei zu früh, von einem “Wendepunkt” zu sprechen, so Syrskyi im Interview mit der “Times”.
Sein Ziel sei es, das russische Militär durch gezielte Angriffe zu einem “Überlastungs-Punkt” (“culminating point”) zu bringen. Syrski beruft sich dabei auf den preussischen Militärtheoretiker Clausewitz, der diesen Punkt für entscheidend hielt.
Erst danach könne es eine Wende im Krieg gegen Russland geben, so Syrskyi. “I can’t say outright that the war is approaching a turning point”, betonte er im Gespräch mit der “Times”.
Quelle: Lost in Europe
dazu: Lügen in Zeiten des Kriegs
Der Ukraine-Konflikt ist ein Lehrbeispiel für Kriegspropaganda im 21. Jahrhundert. Jens Winkelmann prüft die zehn häufigsten Falschaussagen.
In den westlichen Leitmedien kommen zum Ukraine-Krieg fast ausschließlich sogenannte Experten zu Wort, die in einschlägig bekannten NGOs integriert sind und typische transatlantische Lebensläufe vorweisen, wie ich in einem früheren Text aufgezeigt habe. Über die Mainstream-Kanäle verbreiten diese Transatlantiker politisch genehme Narrative zum Krieg – und was ständig wiederholt wird, bleibt in den Köpfen hängen. So werden Ausgaben in Milliardenhöhe zu Lasten der Menschen in den EU-Ländern gerechtfertigt. Die zehn häufigsten Falschaussagen hat der ehemalige Diplomat und heutige politische Aktivist Jens Winkelmann für die Freie Medienakademie analysiert.
Quelle: Freie Medienakademie

dazu auch: Merz: 400 Mrd. Euro weniger für EU, 140 Mrd. mehr für Nato und Ukraine
Da sage nochmal einer, Kanzler Merz sei ein “überzeugter Europäer”. Die Zahlen, die der CDU-Politiker nun ins Spiel bringt, sprechen eine andere Sprache: Im künftigen EU-Budget ab 2028 will Merz drastisch kürzen. Satte 400 Mrd. Euro sollen gegenüber dem Entwurf aus Brüssel gestrichen werden, meldet Reuters. Und das bei ständig wachsenden Aufgaben, die Merz selbst gefordert hat, wie “Wettbewerbsfähigkeit” und “Verteidigung”. Völlig anders sehen dagegen die deutschen Pläne für die Nato aus: Beim EU-Gipfel sollen die Alliierten mal eben 140 Mrd. Euro mehr für die Ukraine locker machen, davon 80 Mrd. an bilateraler Hilfe. Mit diesem Aufschlag will Merz offenbar erreichen, daß auch “Nachzügler” wie Frankreich oder Spanien es Deutschland gleich tun und mehr zahlen. Zugleich zeigt der Kanzler, wo seine wahren Prioritäten liegen: Bei der Nato und bei einem Drittland im Krieg gegen Russland…
Quelle: Lost in Europe
Kriegssüchtig?
Ob es sich nun um eine Sucht oder eine Krankheit handelt, weiß ich nicht, aber allzu viele von uns und unsere Politiker scheinen vom Kriegsfieber befallen zu sein (und dabei ein deutlich erhöhtes Fieber zu haben). Und das Seltsamste daran ist: Wenn man unsere Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg betrachtet oder sich an einem beliebigen Tag auf diesem Planeten umschaut, scheint es, als könnten allzu viele unserer Politiker einfach nicht anders. Sie müssen einfach (oder sollte ich sagen: ungerecht?) in den Krieg ziehen. Und es spielt anscheinend überhaupt keine Rolle, dass die Großmächte auf diesem Planeten offenbar keinen Krieg mehr gewinnen können, den sie beginnen. Keinen einzigen in jüngster Vergangenheit. Und doch – wie auch immer man es erklären mag: als Sucht, als Fieber, als düsteres Verlangen –, scheinen zumindest zwei entscheidende Staatschefs in diesem Moment, Donald Trump und Wladimir Putin, unfähig zu sein, sich selbst zu bremsen.
Quelle: Overton Magazin
dazu: Collage des neuen deutschen Größenwahns: Menschen, die uns regieren – Menschen, die uns in den Krieg führen?
Unsere Politiker und Militärs tun nichts, um einen kommenden Krieg gegen Russland mit aller Macht gerade noch zu verhindern. Sie reden ihn, im Gegenteil, auch noch munter herbei! Aus der Perspektive des Friedensgebotes unserer Verfassung folgt zwingend: Sollten diese Leute nicht wissen, was sie tun, so sind sie katastrophale Fehlbesetzungen. Wissen sie aber, was sie tun, sollte man sie schleunigst dorthin beordern, wo sie hingehören. In jedem Falle sind sie gemeingefährlich!
Nehmen wir uns einen Moment Zeit und überlegen wir uns, was das eigentlich für Menschen sind, von denen wir regiert werden – und von denen in höchstem Maße die Zukunft von uns allen abhängt! Schauen wir noch gar nicht auf ihre Taten – biblisch gesprochen: die Früchte, an denen wir sie ja spätestens erkennen werden –, hören wir uns einfach nur an, was und wie sie reden. Früher oder später werden sie sich entsprechend verhalten – wenn sie können!
Quelle: Globalbridge

dazu auch: Zurück in den Krieg
Die EU möchte ukrainische Wehrpflichtige nicht mehr als Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Sie sollen lieber gegen Moskau kämpfen. Berlin fordert das schon länger
Am 24. Januar 2023 versprach US-Senator Lindsey Graham vor laufender Kamera, die Ukraine werde gegen Russland bis zum letzten Mann kämpfen, wenn die Westmächte nur genügend Waffen und Geld nach Kiew schicken. Mehr als drei Jahre später geht der ukrainischen Armee nun offenbar das Menschenmaterial aus. Anders lässt es sich kaum erklären, dass die EU wehrfähigen Ukrainern die Flucht vor dem Krieg »erschweren« will, wie dpa es am Freitag formulierte.
Quelle: junge Welt

und: Was wäre, wenn? Politiker und Medien im Westen sollten sich fragen, ob sie wirklich eine russische Niederlage wollen
Die ukrainischen Langstreckenangriffe zeigen Wirkung und westliche Medien freuen sich, weil sich im Krieg gegen Russland angeblich das Blatt wendet. Aber haben sie sich je gefragt, was passieren würde, wenn ihr Wunschtraum einer strategischen Niederlage Russlands Wahrheit wird? […]
Wenn ich so etwas lese, dann frage ich mich immer, ob die westlichen Schreiberlinge und Politiker, die das von sich geben, den Gedanken auch zu Ende gedacht haben. Wissen die eigentlich, was passieren würde, wenn Russland tatsächlich die von ihnen ersehnte strategische Niederlage erleidet und den Krieg entweder militärisch verliert, oder die Regierung gestürzt wird? Offenbar nicht, denn wenn sie es wüssten, würden sie sich das sicher nicht wünschen.
Quelle: Anti-Spiegel
“Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, die Stimmung in diesem Lande in Richtung von Frieden und Dialog und Diplomatie zu beeinflussen”
Reiner Braun ist Friedensaktivist. Er war jahrelang Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) in Berlin und ist heute noch immer Vorstandsmitglied des IPB. Im April hat er Russland u.a. im Rahmen eines Treffens des Petersburger Dialogs besucht. Der Petersburger Dialog wurde 2001 gegründet, um die Zusammenarbeit und die gegenseitige Verständigung zwischen Deutschland und Russland zu fördern. – Ein Interview:
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Untergangspropheten und Möglichkeitensucher
Die dominierende Debatte im Westen handelt von militärischer Sicherheit, nicht von möglichen Wegen zum Frieden im Besonderen und einer besseren Welt im Allgemeinen. Während in China lebhafte Diskussionen über zukünftige globale Strukturen, Regierungsführung, Frieden, Konfliktlösung und eine für das 21. Jahrhundert taugliche reformierte UNO stattfinden, bleibt der Westen gefangen in einer überholten militärisch-dominierten Weltanschauung.
Offensive Abschreckung, Aufrüstung und immer größere Militärhaushalte werden als Weg zum Frieden präsentiert. Aber wenn Waffen Frieden schaffen könnten, würden wir schon seit Jahrzehnten in Frieden leben.
Selbst Friedensforschungsinstitute sind in militärisches Sicherheitsdenken abgedriftet, finanziert von Regierungen, deren Politik sie nicht zu hinterfragen wagen.
Quelle: pressenza
KI-Krieg: Wird Deutschland bald abgeschaltet?
Ein Expertenpapier warnte: Die USA könnten Europa den KI-Zugang kappen. Zwei Tage später war genau das passiert. Ist das nur ein Warnschuss – oder der Beginn einer Niederlage im technologischen Wettbewerb? Eine Analyse.
Vor wenigen Wochen wurde in Europa der Zugang zu einem US-amerikanischen KI-Modell gesperrt: technisch folgenlos, politisch ein Erdbeben. Denn das Szenario “Europe 2031” [externer Link], an dem Philip Fox vom Berliner Thinktank KIRA Center für KI-Sicherheitspolitik mitgearbeitet hatte, hatte unter anderem genau davor gewarnt. “Wir haben dieses Szenario veröffentlicht, und zwei Tage später ist genau das eingetreten”, sagt Fox im BR24-Interview für “Possoch klärt”. Was ihn dabei am meisten beunruhigt: Bei KI holt die Realität Warnungen nicht in Jahren ein, sondern in Tagen.
KI ist längst keine Technologie unter vielen mehr. Gesichtserkennung, Navigationssysteme, medizinische Diagnostik, Behörden, Bahnbetrieb: KI steckt überall. Fox sieht sie auf einer Stufe mit Elektrizität: Wer den Zugang verliert oder nur noch auf schwächere Systeme zurückgreifen kann, landet wirtschaftlich und geopolitisch auf dem Abstellgleis.
Quelle: BR24
dazu: Digitale Souveränität in progress: KI made in Europe
80 Prozent der digitalen Technologien, die Europa nutzt, kommen aus dem Ausland. Wer die Daten hat, hat die Macht, und diese liegt derzeit kaum in europäischen Händen. Was sich ändern soll.
Es brauchte nur eine Anordnung aus Washington und Europa stand ohne eine seiner leistungsfähigsten KIs da. Mitte Juni zwang die US-Regierung das Unternehmen Anthropic per Exportkontrolle, seine stärksten Modelle für alle Nicht-US-Bürger:innen zu sperren. Über Nacht war ein kommerzielles System für europäische Nutzer:innen nicht mehr verfügbar. In der Digitalbranche löste das offene Sorgen aus: Der Verband Bitkom warnte vor der Verwundbarkeit Europas, Stimmen forderten einen „Souveränitätsgipfel”.
Der aktuelle Fall rückt eine Frage ins Zentrum über die in der EU schon lange diskutiert wird: Wem gehört eigentlich die Technologie, auf die wir uns längst verlassen?
Quelle: Arbeit&Wirtschaft
Eine Blamage für den Verfassungsschutz
Über 3000 Seiten, Millionen ausgewerteter Dokumente und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Das bislang umfangreichste Gutachten zur AfD erhebt schwere Vorwürfe. Doch bei den entscheidenden juristischen Fragen wirkt seine Argumentation eher politisch als rechtlich motiviert. […]
Und dennoch besitzt das neue Gutachten in Sachen AfD einen ganz besonderen Wert. Es ist substanzieller als alles, was der Verfassungsschutz bisher jemals vorgelegt hat.
Besser konnte man daher gar nicht nachweisen, dass der Verfassungsschutz eine überflüssige Behörde ist. Man könnte ihn schadlos durch eine KI-Maschine und ein paar Dutzend qualifizierter Mitarbeiter ersetzen. Mehr, als öffentlich zugängliche Dokumente auszuwerten, macht er letztlich nämlich auch nicht. Bloß nicht so umfassend und methodisch kontrolliert.
Im deutschen Verfassungsschutz arbeiten tausende und abertausende Mitarbeiter. Allein das Bundesamt für Verfassungsschutz kostet den Steuerzahler im Jahr 2026 fast 700 Millionen Euro. Der Etat wurde in den letzten Jahren um fast 50 Prozent angehoben.
Was der Betonklotz zu Köln für diese aberwitzigen Beträge in den letzten Jahren in Sachen AfD herausgefunden hat, bleibt weit hinter dem zurück, was nun ein paar Wissenschaftler in einem Jahr und mit nicht einmal einer Million Euro zutage gefördert haben.
Quelle: Cicero
Springer braucht kein Geheimtreffen: Wie Bild und Welt die AfD hofieren
Fand zwischen Mathias Döpfner und Friedrich Merz ein Vier-Augen-Gespräch zur Brandmauer statt? Ein Blick in BILD und WELT verrät jedenfalls, was man bei Axel Springer von der Brandmauer hält. […]
Aufregung in Berlin-Mitte: Springer-Chef Mathias Döpfner soll Kanzler Merz offensiv dazu gedrängt haben, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das jedenfalls behaupten der Journalist Stephan Lamby und die Journalistin Eva Quadbeck in einem Podcast. Sie berichten von einem Vier-Augen-Treffen zwischen Döpfner und Merz, das Anfang des Jahres im Kanzleramt stattgefunden haben soll. Lamby und Quadbeck waren zwar nicht dabei, aber es gebe „Sekundärquellen”, „Indizien” und „gut informierte Personen”, auf deren Grundlage der Gesprächsverlauf rekonstruierbar sei. Merz soll demnach zu Döpfner gesagt haben, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht infrage: „Das wird nicht passieren. Nur über meine Leiche.“ Anschließend habe er Döpfner rausgeworfen, der das Gespräch beim Herausgehen mit einer Drohung beendete: „Das werden Sie noch bereuen.“
Quelle: Über Rechts
Ein mutiger Nestbeschmutzer
Jean Ziegler kritisierte zeitlebens, wenn die eigentlich neutrale Schweiz doch ihr Stück vom Kuchen des Kriegsprofits beanspruchte — nun ist er tot und muss so einiges nicht mehr mit ansehen.
Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler war wohl einer der integersten Mitarbeiter, die die Vereinten Nationen vorzuweisen hatten. Er kämpfte gegen Krieg, den Hunger in der Welt und vor allem gegen den globalen Raubtierkapitalismus. Auch in seinem Heimatland mischte er sich immer wieder ein, machte sich bei Banken unbeliebt und kritisierte lautstark Waffenlieferungen. Denn auch die Schweiz ist kein Hort der friedfertigen Glückseligkeit, von völliger Neutralität hat sie sich längst ein Stück verabschiedet. Angesichts so mancher bedrückender Entwicklungen, wie etwa im Iran, meint man beinahe noch die Mahnungen zu hören, die der einstige UN-Sonderberichterstatter ausgesprochen hätte, wäre er noch am Leben.
Quelle: Manova
dazu: Jean Ziegler: „Der Krieg ist das, was die kannibalische Weltordnung fordert“
Quelle: NachDenkSeiten