Im September wählt Russland eine neue Staatsduma. Nach aktuellen Prognosen ist bei Platz eins weiterhin keine Überraschung zu erwarten und Geeintes Russland wird diesen mit großem Abstand einnehmen. Spannend wird der Kampf um Platz zwei, weil es 2030 eine sehr große Veränderung geben könnte. Ein Gastbeitrag von Armin Langer.
Die Regierungspartei Geeintes Russland profitiert weiter von der Wahrnehmung und bewussten Selbstdarstellung als „Putin-Partei“. Die Partei ist in der öffentlichen Kommunikation bislang relativ erfolgreich darin, unbeliebte Maßnahmen oder Probleme nicht als ihren Fehler, sondern als Verantwortlichkeit von Teilen der Regierung oder Schuld des Westens darzustellen. Gleichzeitig nimmt sie den russischen Präsidenten in Schutz mit der Argumentation, er könne sich auch nicht um alles gleichzeitig kümmern und sei vor allem mit den großen Themen Außenpolitik und Konflikt mit dem Westen beschäftigt.
Dies ist nicht immer ganz konsistent oder faktenbasiert, aber die Stellung als Regierungspartei ermöglicht es Geeintes Russland, ihr Narrativ in den Medien dominant zu platzieren. Also ähnlich wie in Deutschland, wo in der Theorie alle Parteien gleich sind, aber in der Praxis dann doch einige gleicher. Und tatsächlich spielt der Westen hierbei eine signifikante Rolle, weil der Druck von außen zur Konsolidierung im Inneren führt. Auch deshalb, weil die Politik des Westens immer weniger als Konflikt mit der russischen Regierung wahrgenommen wird und zunehmend als Krieg gegen die russische Bevölkerung. Der eigentliche Kampf findet deshalb nicht um den ersten Platz statt. Dort hat Geeintes Russland einen viel zu großen Vorsprung und bleibt auch nach der Wahl die dominierende Kraft in der Staatsduma.
Platz zwei ist wichtiger als zuvor
Den Kampf um Platz zwei führen die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und die Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR). Dabei hat die KPRF die besseren Chancen, denn sie verfügt über eine feste Stammwählerschaft, über starke regionale Strukturen und ein klares soziales Profil. Vor allem aber bleibt sie die einzige große Partei, die Fragen sozialer Gerechtigkeit, der Privatisierung und der gesellschaftlichen Spaltung in Russland konsequent thematisiert – zudem hochaktuelle und eher jugendliche Themen wie die unbeliebten Einschränkungen bei der Kommunikation im Internet.
Die entgegen dem Parteinamen eher rechtspopulistische LDPR hat dagegen weiterhin ein Problem, das man nicht unterschätzen sollte: Sie hat keinen Parteichef Schirinowski mehr. Der im April 2022 verstorbene Schirinowski war nicht einfach nur Vorsitzender dieser Partei, sondern ihre politische Form, ihre Stimme und ihr Spektakel. Ohne ihn wirkt die LDPR deutlich blasser.
Überraschungen sind in diesem Duell dennoch nicht ausgeschlossen, aber strukturell spricht mehr dafür, dass sich die KPRF den zweiten Platz sichern wird. Warum der zweite Platz bei dieser Wahl deutlich wichtiger ist als früher, liegt daran, dass die Legislaturperiode dieser Staatsduma sich mit dem Ende der Amtsperiode des russischen Präsidenten überschneiden wird. Die nächste Staatsdumawahl ist dann 2031 und die nächste Präsidentschaftswahl bereits 2030. Zur Wahl 2030 ist Wladimir Putin aber bereits 77 Jahre alt, und es spricht einiges dafür, dass er auf eine erneute Kandidatur verzichten könnte. Natürlich ist das nicht sicher, aber ausschließen kann man ein solches Szenario nicht. Je besser also die Platzierung (und im Allgemeinen das Resultat) bei dieser Wahl, umso stärker die Positionierung der Parteien für die Zeit ab 2030.
Die „Neuen Leute“ haben sich etabliert
Aktuelle Daten, unter anderem von FOM und WZIOM, deuten auf einen stabilen vierten Platz für die junge Partei „Neue Leute“. Diese tendenziell liberalkonservativ-technokratische Partei wurde erst 2020 gegründet und hat beim ersten Wahlantritt zur Staatsduma 2021 etwas über fünf Prozent erreicht. Sie konnte sich in der Parteienlandschaft etablieren und liegt aktuell irgendwo zwischen sechs und acht Prozent. Damit scheint ihr Wahlpotenzial aber ausgeschöpft zu sein, denn Wähler der anderen Parteien kann sie kaum erreichen und auch nur ein Teil der Nichtwähler ist für sie ansprechbar. Die „Neuen Leute“ werden von eigenen Beobachtern im Westen als „Kreml-Projekt“ eingeordnet, um Proteststimmung gegen die Regierungspolitik in legale Bahnen des Partei- und Parlamentssystems zu lenken. In jedem Fall scheint es in Russland eine solche, jüngere und großstädtische Wählerschaft zu geben, die mit der Politik nicht zufrieden ist und diese Unzufriedenheit auf dem Wahlzettel in eine bestimmte Richtung äußern will, aber das System nicht grundsätzlich ablehnt. Für diese sind die „Neuen Leute“ eine realistische Wahlalternative.
Für eine Partei wird es eng: Die Etablierung der „Neuen Leute“ ist vor allem eine schlechte Nachricht für die traditionell schwächste Kraft in der Staatsduma, die Partei Gerechtes Russland. Sie wird um den Einzug in die Staatsduma kämpfen müssen. Auch dieser Partei wurde nachgesagt, ursprünglich als „Kreml-Projekt“ gegen die KPRF gegründet worden zu sein. Ihre Zielwählerschaft waren immer links bis sozialistisch orientierte Wähler, jedoch ohne die kommunistische Härte und Sowjetnostalgie der KPRF.
Tatsächlich konnte diese Linie aber nicht gehalten werden, und auch bei Gerechtes Russland gibt es einige, allerdings weniger konkrete, UdSSR-Nostalgie. Für die Wähler stellte sich hier zunehmend die Frage, ob man nicht lieber zum Original geht – auch, weil die KPRF die Fähigkeit zur Modernisierung gezeigt hat und aktiv Themen wie das Internet sowie Neue Medien bearbeitet.
Damit zeigt sich erneut: Die russische Parteienlandschaft ist keineswegs so eindimensional, wie sie im Westen dargestellt wird. Es gibt Konflikte, es gibt soziale Gegensätze, es gibt scharfe Kritik an der Innenpolitik der Regierung. Nur verlaufen diese Konflikte nicht entlang jener Linien, die sich die „westliche Wertegemeinschaft“ wünscht. Das prowestliche und neoliberale Narrativ wird von den russischen Wählern aktuell, quer durch das politische Spektrum, abgelehnt.
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