Marcus Klöckner warnt in seinem Kommentar vor dem Weg, den Politiker und staatliche Institutionen beschritten haben, um mit zunehmender Härte in die Meinungsfreiheit einzugreifen: vom bloßen Diffamieren Andersdenkender über Einsatz von Polizeigewalt z.B. in der Coronazeit bis hin zu Ermittlungen, Beschlagnahmungen, verschärfter Strafverfolgung. Es stehen nicht mehr nur einzelne Personen oder Gruppen, sondern vermehrt Social Media und zahlreiche unabhängige Medien im Fokus, gegen die inzwischen sogar einzelne Medienanstalten bzw. „Medienaufsichten“ agieren. Unter dem Vorwand, „gegen Hass und Hetze“ vorzugehen, unterdrückt der Staat bzw. die EU unerwünschten Dissens. Autoritäre bis totalitäre Tendenzen sind längst zur Normalität geworden. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Ala Goldbrunner hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

Sie schreiben:

“Landesmedienanstalten gehen gegen YouTuber, Blogger und kleine alternative Medien vor und wollen, dass jedes veröffentlichte Wort auf die Goldwaage gelegt wird.”

Auf die Goldwaage legen? Das ist nicht mal mehr ein Euphemismus – es wäre toll, wenn es um Differenzierung ginge, um Abwägung. Nein, es geht um die Verhinderung, die Ausblendung und die Vorenthaltung von Information.

Es geht doch längst nicht mehr um Meinungen – die darf jeder haben, wie er will, weil und wenn sie keine Folgen haben. Es geht um die Wirkung von Informationen, weil sie die Grundlage von Urteilsbildung und politischer Willensbildung sind. Weil Informationen Ideologien und Vorurteile auflösen und zu mißliebigen Wahlentscheidungen führen können, werden sie ausgeschlossen. Wie Herr Hinterseher sagte: “Personen, die mitunter wegen Desinformation sanktioniert sind, benutzen systematisch russische Narrative, die unsere Informationsräume in Europa beschädigen, . . . Diese Schäden an Informationsräumen nehmen wir nicht hin.” (BPK, 16.3.2026) Widersprechende Informationen und damit Widerspruch selbst sollen ferngehalten werden. Das hat bekanntlich mit „Das ist alternativlos“ angefangen.

Das Dramatische ist, dass nun das EuGH diese Politik bestärkt und verfestigt. Es ist zu hoffen, dass endlich eine gehörige Zurückweisung erfolgt und die Juristen gegen die Streichung von Artikel 5 GG vorgehen. Vor 10 Tagen hat die AfD einen Demokratiekongress zum Thema „Meinungsfreiheit“ abgehalten, u.a. mit Beiträgen von Mme. Guérot, Patrik Baab und Michael Meyen. Die kritischen Medien sollten einen Weg finden, gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen, damit der Sack nicht immer weiter zugeschnürt wird. Viel bleibt da nicht mehr.

Es ist ganz einfach: „Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist.“ (Hannah Arendt)

Da ist anzusetzen.

Grüße …
Deppe

PS.: Ich lese gerade Diether Possers “Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951–1968“. Das ist Augen öffnend: Es ist alles schon mal da gewesen, als es um die Installierung von Russenhass und Militarisierung ging. Schon damals haben die Gerichte die Verfolgung Missliebiger Politiker abgesegnet, war von Kontaktschuld die Rede, bis in dieselben aberwitzigen Verzweigungen hin wie heute.

2. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

Das Ausschalten oder verhindern von Opposition und Kritik hat sehr schwere Folgen:

Es bedeutet Gleichschaltung, sowohl auf der Führungsebene als auch bei der Bevölkerung. Gleichschaltung ist das Merkmal des Totalitarismus.

Es bedeutet, dass die Mechanismen, die Korrektur erlauben von was aus dem Ruder läuft, abgeschaltet sind, ein Zurückfinden auf den guten Pfad unmöglich wird.

Eine politische Führungselite, die taub und blind ist für Beweise, für gute Argumente für alles was Realität ist, ja: das muss ins Auge gehen. Diese Situation weitet sich ja aus auf die Bevölkerung.

Es ist eine Form der extremen Dummheit, nicht auf individueller Basis, sondern eine gleichgeschaltete Gruppendummheit.

Damit sind wir bei Dietrich Bonhoeffer ( „Widerstand und Ergebung“ ): er argumentiert, dass diese Dummheit gefährlicher ist als Böshaftigkeit. Das Böse kann man bekämpfen, gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

3. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Aushöhlung der Meinungsfreiheit ist echt erschreckend. Ich meine hier laufen Mörder und Vergewaltiger ungestraft durch unsere Straßen und die deutsche Justiz hat nichts Besseres zu tun als unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Typisch deutsch wollte man sagen, aber, wenn man sich die Vorgänge in anderen Staaten anschaut, dann liegen wir wohl im Trend. Das Schlimme ist, dass so ein etabliertes System immer noch genug Unterstützer und Mitstreiter , Mitläufer und Günstlinge hat, die schon dafür sorgen, dass nichts unentdeckt und unbestraft bleibt. Mich erinnert das alles ein wenig an den Diederich Heßling aus Manns “Der Untertan“. Zu schwach, um anzuführen, zu dumm, um eine große Tat zu vollbringen, aber immer ganz vorne mit dabei ,wenn es darum ging, Leute runterzumachen und anzuschwärzen. Bei den (richtigen) Nazis verhielt es sich ja genauso. Die ‚masterminds` dahinter sah man nie. Genauso verhält es sich heute. Es nützt leider nichts, ständig darüber zu lamentieren, irgendwann muss man mal Kante zeigen. Wenn eine willfährige Justiz plus gleichgeschaltete Medien die Bürger für dumm verkaufen und versuchen zu maßregeln, dann muß man dagegen halten. Was wollen die bei geballtem Gegenwind schon machen? Das letzte bzw. erste Mittel der Nazis wieder aufleben lassen und Konzentrationslager, diesmal für Deutsche, wieder einführen, wenn die Gefängnisse nicht mehr ausreichen? Ist auch gerade für mich ,als in den 60-ern Geborener total schwierig, sich an so etwas zu gewöhnen. Und ich will es auch gar nicht. Schlimmer haben es da unsere Kinder und Enkel, für die so etwas dann ja nachher Normalität wird. Auch ist es inzwischen offenbar Normalität, wie zu Zeiten des Adels, dass heute im Bundestag Kinder und Enkel von ehemaligen Politikern anscheinend die Erbhöfe (Sitze) im Bundestag der Vorfahren erben. Z.B. die Tochter von dem Bosbach und anderen Typen, wie Ernst Albrecht oder Helmut Kohl. Die ja von irgendjemandem aus “ihrer Ecke” gewählt oder über den Einfluß der Vorfahren auf die Partei-Listen gepusht werden. Kann normalerweise gar nicht angehen in einer Volksdemokratie. Parteien gehören daher meiner Meinung nach auch abgeschafft. Ich habe heute schon mal was, im Rahmen meiner Möglichkeiten, an die NDS gespendet. Irgendwas muss man ja tun. Leider haben Sie ja wohl nicht, wie die Antifa, staatliche Gönner?

Viel Erfolg und weiterhin viel Mut

Mit aufmüpfigen Grüßen
Claus Hansen
Großenaspe

4. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

es musste mal gesagt werden, klar und deutlich, ohne Relativierung, Vernebelung und Ausflüchte.

Und das haben Sie getan. Danke!

Danke,
Rolf Henze

5. Leserbrief

Moin,

„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“
– George Orwell

Politik zusammen mit Medien, eingeschworen durch internationale, nicht-politische Netzwerke, sind nicht nur dabei, die Gegenwart zu kontrollieren, sondern auch, die Vergangenheit umzuschreiben. Zustimmung, auch zu repressivsten und schädlichen politischen Maßnahmen, soll offensichtlich größtenteils durch Unwissenheit hergestellt werden: was man nicht weiß, das macht einen sprichwörtlich auch nicht heiß. Wie soll man auch gegen Unrecht vorgehen können, von dem man nicht einmal weiß? Gerade im Internet wird sehr viel dafür getan, die vorhandenen Informationen zu sortieren, Gewünschtes sichtbar und Unerwünschtes verschwinden zu lassen. Gemeinsam mit der Zensur auf EU-Ebene von unerwünschten Internetseiten wird eine umfassende Informiertheit der Bürger damit verunmöglicht, eine politische Mündigkeit verhindert. Wer weiß noch von dem “Telepolis”-Fall oder davon, daß das Internetarchiv “Wayback Machine” plötzlich Lücken aufwies? Für Netzwerke wie “soziale Medien”, die Millionen von Menschen erreichen können, wurden sogar eigene Gesetze wie das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” oder der “Digital Services Act” geschaffen, die auf Algorithmen einwirken sollen, um die Reichweite von Informationen zu verringern, die in der Lage wären, politischen Protest in größerem Maßstab herbei zu führen.

“Wo wird das hinführen?”

Wären wir in den 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts, so hätte ich geantwortet: “in den totalen Krieg”. Wenn ich mir den Umgang des Westens, gerade auch von Deutschland & der EU, mit Russland so anschaue, so wird mir Angst & Bange. Selbst der Frömmste wird irgendwann gewalttätig, wenn man ihn nur lange genug provoziert. Damit hätte sich dann die eigene Prophezeihung vom “kriegslüsternen Russland” selbst erfüllt.

Damit ein ganzes Volk “kriegstüchtig”, oder sollte ich eher sagen: “kriegstauglich”, wird, müssen Repressalien her, denn ein stets kleiner Teil der Bevölkerung will sich nicht derart kontrollieren lassen, wie schon Abraham Lincoln wußte. Deswegen werden Exempel statuiert, um die kritische Masse ruhig zu stellen. Du teilst ein Bild, das Du zwar nicht selbst erstellt hast, aber das unseren Minister in ein falsches Licht rückt? Hausdurchsuchung! Das schreckt ab. Genauso wie Richter, die sich noch dem Gesetz verpflichtet fühlen: Wer will schon enden wie Richter Dettmar, seines Vermögens und seiner Pension beraubt? Von der EU Sanktionierte haben de facto überhaupt keine Möglichkeit, gegen diese politische Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, was schon am Finanziellen scheitert, das einem ja gerade dadurch genommen wurde. Wer es dennoch versucht, der scheitert an der unüberwindbaren Burgmauer deutscher & EU-Bürokratie, die genau zu diesem Zweck errichtet wurde.

Je weniger sich die Politik durch sachliche Argumente legitimieren läßt und dadurch weniger Zustimmung in der Bevölkerung findet, desto repressiver werden die Maßnahmen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Es darf keine kritische Masse entstehen, die mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist. Das wußten schon die Könige, bis hin zu den alten Ägyptern. Die seit tausenden von Jahren geltenden Herrschaftsformen haben sich, bis auf wenige temporäre Ausnahmen, bis heute nicht geändert. Besonders willfährigen Völkern, wie Schweden während “Corona”, ließ man großzügiger Weise etwas mehr Freiheiten als den Widerspenstigen, die auf ihre Grundrechte beharrten. Denen schoß man auch schonmal mit Gummigeschossen ein Auge aus (wie in Frankreich).

Die Digitalisierung wird die jetzt noch öffentlich sichtbaren Sanktionierungen in den unsichtbaren Raum verlagern, wodurch weniger Protestpotential in der Bevölkerung vorhanden sein wird (was man nicht mitkriegt…). Digitales Geld anstatt Bargeld macht eine sehr weitreichende Steuerung der Bürger möglich, vom Verbot, bestimmte Dinge zu kaufen, bis hin zur Rationierung auf ein Existenzminimum oder sogar Komplettsanktionierung. Damit wird eine Art Sozialkreditsystem etabliert, das politisch unwillkommene Meinungen direkt mit existenzbedrohenden Maßnahmen sanktionieren kann. Weitere Digitalisierungsmaßnahmen sorgen dann für die notwendige Überwachung & Steuerung abseits von Geldflüssen. Und: Sie kann, wie die EU-Sanktionen, ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Man merkt es erst dann, wenn Zahlungen nicht mehr möglich sind, die es zuvor waren.

Die einzige Möglichkeit, sich vor politischen Repressalien zu schützen, ist, die eigene Datenspur, vor allem die digitale, so gering wie nötig zu halten. Wer Bargeld anstatt Kreditkarten und Kundenkarten nutzt, dem kann sein Einkauf nicht zugeordnet werden. Digitale Brieftaschen und der Zwang, ständig sein Smartphone einsetzen zu müssen, auch zu staatlichen Geschäften, steigert die Transparenz des eigenen Verhaltens gegenüber dem Staat und den Konzernen, die er mit der Überwachung wie auch Reglementierung beauftragt. Der ausschließliche Einsatz von Bargeld, das Einfordern von Barzahlung, wo dies verunmöglicht wurde, sowie die Verweigerung, eigenes Verhalten im Digitalen preiszugeben, sind vielleicht noch die einzigen Möglichkeiten, um die Meinungsfreiheit oder das, was davon noch übrig ist, zu erhalten. Da die “sozialen Medien” unter strenger Aufsicht stehen, kann man von deren Nutzung nur noch abraten. Das verhindert zwar nicht, daß systemkonforme Journalisten einem immer noch vorkauen, was man zu glauben hat, aber auch hier gibt es (noch) Alternativen, um sich dennoch umfassend zu informieren — wie zum Beispiel die NachDenkSeiten. Danke dafür, und Danke auch an Marcus Klöckner, daß er immer wieder den Finger in die demokratische Wunde legt, die einfach nicht heilen will.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

6. Leserbrief

„Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt … Die Meinungsfreiheit ist tot …
Was wir hier erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun“

Ja, lieber Herr Klöckner – ein exellenter und wichtiger Artikel – vielen Dank.

Doch warum wird immer noch davon gesprochen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei ?

Es stellt sich doch weitaus heftiger dar: die Meinungsfreiheit hierzulande ist ABGESCHAFFT. Und die Informationsfreiheit ist es auch. Grundrechte werden vom Staat missachtet und mit Füßen getreten- das GG wird in Kernaussagen verhöhnt.

Es ist eine dümmliche Ausflucht anzumerken, man könne doch immer noch alles sagen (weil man es ja gerade tue). Angesichts der angedrohten und praktizierten Sanktionen und sonstige Konsequenzen sind diese entscheidend.

Nicht hingegen ist entscheidend, da man zu belanglosen Themen noch alles sagen darf.

Entscheidend sind die durch staatliche Stellen praktizierten Einschnitte, die Verbote, Sanktionen, Einschüchterungen, Existenzvernichtungen usw.. Aber auch die Schaffung immer neuer schwammiger Tatbestände in Gesetzesnormen, unter die der linientreue Jurist ohne große Mühe alles einordnen kann, was als unliebsam gelten und politisch bekämpft und (zuweilen drastisch) bestraft werden soll.

„Hass und Hetze“ zum Beispiel – an sich ohne jede strafrechtliche Relevanz.

Und da reicht es völlig aus, wenn diese Zensur sich „nur“ auf bestimmte Gebiete „beschränkt“. Gebiete zumal, die elementar wichtig und deshalb ganz besonders schützenswert sind. Über ein vielleicht zu Unrecht zugestandenen Elfmeter im Fußball läßt sich freilich weiterhin unbeschwert streiten. Doch hier geht es um die Kernsubstanz der Meinungsfreiheit und wenn diese stark beschädigt oder vernichtet ist, ist die Meinungsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sie ist tot. Sie ist abgeschafft. Sie ist in der Praxis nicht mehr existent.

Leider haben der deutsche Michel und seine Micheline zu großen Teilen damit keine großen Probleme. Andererseits dürften die Menschen auch nicht so naiv sein, beispielsweise beim Verbot unbequemer Medien nicht zu merken, dass man dadurch einem Beschuldigten letztlich einen Maulkorb umhängt und es ihm verweigert, sich zu erklären, vielleicht sogar zu rechtfertigen. Wobei die Motivation zu solchen Maßnahmen nur darin bestehen kann, daß auch hier andere Meinungen und damit u.U. wichtige Fakten unterdrückt oder verschwiegen werden sollen.

MfG
Hantke

7. Leserbrief

Guten Tag,

und willst du nicht unserer Meinung sein, dann sperre ich dich ein.

Da sind wir noch nicht angelangt, aber die Methoden, wie das canceln, öffentliche Diskreditierung , Kündigung des Arbeitsplatzes, Bankkonto entziehen und weitere Sauereien, laufen.

Die Betroffenen sind den Nach – und Mitdenkern bekannt, ebenso die veranlassenden Institutionen. Es sind diejenigen, die am lautesten von unserer Demokratie und unseren Werten sprechen. Wer und was ist eigentlich ,, Unserer ” und was sind die Werte ? Auch das ist den Nachdenkern bekannt. In der Bevölkerung werden die Veränderungen zwar wahrgenommen, aber auch hier regt sich, wie bei anderen relevanten Themen kein nennenswerter Widerstand. Also werden die Daumenschrauben, in Bezug freier Meinungsäußerung – und nicht nur dort– immer weiter angezogen. Wenn überhaupt, dann mit wenigen Ausnahmen, wird vor dieser schleichenden Einschränkung und Aushöhlung der Grundrechte gewarnt. Die Clique der Rechtsbeuger und ihrer gesellschaftlichen und medialen Unterstützer, kann also ungestört weiter agieren.

Das heißt „Unsere Werte” und „Unsere” Demokratie, die sich in Kriegstreiberei, Hetze gegen unliebsame Völker, Kriegstauglichkeit, Vernichtung von Arbeitsplätzen, hoher Steuerlast und Lebenshaltungskosten für Normalbürger, sozialen Kahlschlag und, und, und…..präsentiert, will keine echte Meinungsvielfalt zum geltenden Narrativ zulassen. Angestrebt und gewollt, ist der gleichgeschaltete Bürger, der möglichst kritiklos, in allen Belangen ,, Unserer ” Werte und unserer ,, Demokratie ” gehorcht.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

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