Hinweise des Tages

10. Juli 2026 um 8:30 Ein Artikel von: Redaktion

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Wer mit Wladimir Putin verhandeln will, sollte ihn nicht vorführen wollen
Objektiv verschlechtert sich eine „europäische Verhandlungsposition“, wenn Russland die Angriffe auf sein Territorium als Beweis für erhebliche Sicherheitsrisiken deutet und Sicherheitsgarantien verlangt […]
Russland hat diesen Krieg nicht begonnen und mehr als vier Jahre lang geführt, um sich nötigen und erpressen zu lassen. Dem deutschen Kanzler sollte bei allem Hang zur Selbstüberschätzung so viel Rationalität geblieben sein, dass er sich nicht dem Trugschluss hingibt, Frieden durch noch mehr Krieg schaffen zu können. Wenn in Kiew, Berlin, der Brüsseler EU-Zentrale oder beim NATO-Gipfel in Ankara so getan wird, als werde genau das funktionieren, liegt dem ein Irrtum zugrunde, der in gezielte Irreführung mündet. […]
Gern wird übersehen, dass Selenskyjs auf russisches Hinterland zielende Drohnen-Schwärme einen Retourauftrag hinterlassen. Wie fast jede Nacht von Neuem zeigt, wird der als massive Vergeltung abgearbeitet. Die Botschaft „Wir können und wollen mithalten“ wird – wie im Augenblick – eskaliert. Eine Kraftprobe zeichnet sich ab. Wer hat die schlagkräftigsten Drohnen, wer die effektivere Abwehr, wer den längeren Atem?
Russlands angeblich erschöpftes Potenzial, seine „technologischen Defizite“ lassen sich an den Einschlägen in Kiew und nicht abgefangenen ballistischen Raketen ablesen – die finanzielle Satisfaktionsfähigkeit westlicher Ukraine-Hilfe an fehlenden Abfangraketen.
Quelle: Der Freitag
dazu auch: Warum kann Russland einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht akzeptieren?
«Soignez les détails!» pflegte unser Französich-Lehrer im Gymnasium zu sagen, und er hatte recht: «Soigner les détails!» gilt nicht zuletzt auch in der Politik. Auch Russland ist nicht bereit, alles einfach zu vergessen, was ihm in der Zeit vor dem 24. Februar 2022 vom Westen versprochen worden war. […]
Russland argumentiert, dass es eine Lösung für die Probleme fordere, die zum Konflikt in der Ukraine und um die Ukraine geführt haben, nicht nur eine vorübergehende Einstellung der Feindseligkeiten. Russland befürchtet zudem, dass ein Waffenstillstand lediglich als Atempause genutzt würde, „um die Ukraine auf einen größeren Krieg vorzubereiten“, wie es der bekannte russische Politikwissenschaftler Sergej Markow in einem Interview mit Globalbridge formulierte.
Laut Markow „will der Westen den Krieg gegen Russland weiterführen“. Ein Waffenstillstand, der zur Stationierung von NATO-Personal und Waffen in der Ukraine führen würde, „wäre für Russland inakzeptabel“ und „würde zu einer großen Konfrontation zwischen Russland und Europa führen“, so Markow.
„Der Westen hat Russland dreimal getäuscht, zuerst mit den Vereinbarungen auf dem Maidan, die noch am selben Tag gebrochen wurden, und dann mit den beiden Minsker Abkommen. Der Westen wollte keinen Frieden im Donbass.“
Quelle: Globalbridge

dazu auch: Grüne wagen neuen Taurus-Anlauf im Bundestag
Die Grünen wollen im Bundestag diese Woche die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und weitere Maßnahmen für eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland vorschlagen. Das geht aus einem Antrag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und am Mittwochabend im Plenum vorgestellt werden soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, “endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen”. Zudem solle rasch die zusätzliche Produktion von Patriot-Abwehrraketen für die Ukraine in Deutschland beauftragt werden.
Quelle: t-online
Deutschland kauft Tomahawk von den USA – Deal blieb tagelang geheim
US-Präsident Trump hatte einer Stationierung von Tomahawk in Deutschland zunächst eine Absage erteilt. Nun hat die Bundesregierung einen Kauf eingefädelt. Pistorius spricht von »starkem Zeichen der transatlantischen Freundschaft«.
Nun also doch: Deutschland erhält von den USA Marschflugkörper des Typs Tomahawk. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stimmte Washington dem Verkauf und der Stationierung in Deutschland zu. »Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung. Und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren«, sagte Merz bei einer Regierungserklärung im Bundestag. […]
Für die Bundesregierung ist die Zusage für den Verkauf der weitreichenden Marschflugkörper der wohl größte Erfolg, den sie vom Nato-Gipfel hätte mitbringen können.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung André Tautenhahn: Erfolg? Immerhin schreibt der Spiegel, dass das Geschäft Geld kostet, vermutlich Milliarden, die in die Taschen der amerikanischen Rüstungsindustrie fließen. Und ob man die Waffen dann auch benutzen darf oder erst bei Uncle Sam um Erlaubnis bitten muss, fragt vorsichtshalber niemand.

dazu: Friedensbewegung lehnt Tomahawk-Kauf ab: Mehrheit in Deutschland spricht sich für Rüstungskontroll-Initiativen aus
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ kritisiert den beim NATO-Gipfel vereinbarten Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern.
Vor zwei Jahren (am 10. Juli 2024) wurde die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland angekündigt. Der damalige US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz gaben die Vereinbarung offiziell bekannt. Zwar hat Donald Trump die Stationierung im Mai diesen Jahres abgesagt, doch nun kauft die Bundesregierung eigene landgestützte Mittelstreckenwaffen. Auch gibt es mehrere Projekte für die Entwicklung eigener Waffensysteme mit europäischen Partnern. Mit dem Erwerb und der Eigenentwicklung von landgestützten Mittelstreckenwaffen treibt die Bundesregierung ein teures und gefährliches Wettrüsten voran. Eine Verbreitung der Erstschlagwaffen erhöht wegen der kurzen Vorwarnzeit das Risiko von Fehleinschätzungen und einer militärischen Eskalation.
Dabei sprechen sich 54 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage für Initiativen der Bundesregierung zur Begrenzung von landgestützten Mittelstreckenwaffen aus.
Quelle: DFG-VK
IPPNW verurteilt Bruch der Waffenruhe
Die deutsche IPPNW-Sektion verurteilt den Bruch der Waffenruhe in der Golfregion durch die USA und die Gegenangriffe des Iran auf US-Stützpunkte in den Golfstaaten. Der Verein fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber den USA für die Einhaltung der Waffenruhe und ein Ende des Krieges einzusetzen. Die Bundesregierung solle dem Beispiel Spaniens folgen und den deutschen Luftraum für militärische Flüge für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran sperren. Zudem müsse sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez solidarisieren, dem US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Ankara mit einem vollständigen Handelsstopp gedroht hat. Sánchez hatte den USA untersagt, während der US-Angriffe auf den Iran im März 2026 Stützpunkte in Spanien zu benutzen und den spanischen Luftraum für US-Kampfflugzeuge gesperrt.
Quelle: IPPNW
Datenschutz: Grünes Licht für Chatkontrolle im EU-Parlament
Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für die Massenüberwachung privater Chats frei gemacht. Eine Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zustande.
Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle 1.0 am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause in Straßburg verabschiedet. Bis 2028 können Tech-Konzerne damit die private Kommunikation von rund 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union (EU) in großem Umfang automatisiert durchsuchen.
Nachdem die Verordnung zuvor zweimal beim Votum gescheitert war, wurde sie in letzter Minute von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) erneut auf die Tagesordnung gesetzt – dieses Mal im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu: Keine Mehrheit für Chatkontrolle – EU winkt sie trotzdem durch
Das versteht nun wirklich keiner mehr: Obwohl es keine Mehrheit für die sog. Chatkontrolle gibt, hat das Europarlament nun den Weg frei gemacht – im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause.
Möglich wurde dies durch diverse Verfahrenstricks. Erst kam das Thema, das das Parlament eigentlich schon im März abgeräumt hatte, per Eilverfahren wieder auf die Tagesordnung – Parlamentspräsidentin Metsola hatte mit den Mitgliedsstaaten und der konservativen EVP-Fraktion gekungelt.
Dann wurde es als “zweite Lesung” behandelt, obwohl die erste Lesung mit einer Ablehnung endete. Der Trick: Bei der zweiten Lesung ist eine absolute Mehrheit nötig, um einen Gesetzentwurf abzulehnen. Dafür hat es nicht gereicht. Am Ende stimmten stimmten 276 Abgeordnete für die Chatkontrolle, dagegen waren 286.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: EU-Chatkontrolle: Und weiter auf dem Weg zur absoluten Dystopie
Was als “Chatkontrolle” firmiert, ist die Aufhebung genau jenes Persönlichkeitsschutzes, der einst als “Postgeheimnis” bekannt war; die elektronische Variante des Mitlesens aller Briefe. In Brüssel hat so was offenkundig große Fans.
Irgendwie erinnert das an den Geburtsfehler der EU. Das heutige Staatenmonstrum ist schließlich auch nur durch Verfahrenstricks überhaupt entstanden – nachdem 2005 die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung in zwei der vier Länder, in denen sie zur Entscheidung gestanden hatte, im Referendum abgelehnt worden war, in Frankreich und den Niederlanden, fanden in den übrigen Ländern erst gar keine statt. Stattdessen wurde das abgelehnte Material zum Lissabon-Vertrag, an dessen Entstehung die Bevölkerungen nicht mehr beteiligt waren.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Tolle Demokratie in der EU und insbesondere im EU-Parlament.
Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen wollen. Beschlossen werden darf auch das Gebäudemodernisierungsgesetz.
Quelle: tagesschau
dazu auch: Dreistes Detail der Gesundheitsreform: Kassen müssen Mitglieder nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren
Mit dem Krankenkassen-Sparpaket möchte die Koalition Wirtschaft und Versicherte vor Beitragssteigerungen schützen. Doch ausgerechnet die Transparenz über steigende Kosten wird nun verringert.
Quelle: Tagesspiegel
Deutsche Exportüberschüsse: technologie- oder lohnbedingt?
Deutschlands Exportüberschüsse gelten vielen als Beleg für die technologische Überlegenheit und Innovationskraft der heimischen Unternehmen. Doch empirische Befunde zeichnen ein anderes Bild: Nicht technologische Überlegenheit, sondern die Lohnpolitik seit Beginn der Währungsunion liefert die überzeugendere Erklärung.
Wie schon oft auf MAKROSKOP beschrieben, setzte Deutschland Anfang der 2000er Jahre unter politischem Druck auf die Tarifpartner auf eine Strategie der anhaltenden Lohnzurückhaltung, um seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Währungsunion und weltweit zu steigern. Die im März 2003 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in der „Agenda 2010“ angekündigten und anschließend umgesetzten Maßnahmen trugen zu einem deutlich gedämpften Anstieg der deutschen Arbeitskosten und damit zu einem raschen Exportwachstum bei.
Ein zusätzlicher exportfördernder Impuls ging von der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung aus.
Quelle: Günther Grunert auf Makroskop
Anmerkung unseres Lesers J.N.: Präzise in der Argumentation, überzeugend in den Schlussfolgerungen. Unbedingt empfehlenswert.
„40 Stunden ohne Lohnausgleich mit den Betriebsräten aushandeln“ – Der Offenbarungseid der deutschen Wirtschaftspolitik
Wenn man einmal beispielhaft sehen will, wie hilflos deutsche Politiker auf die wirtschaftliche Krise reagieren, muss man sich das Ende eines Interviews von Ricarda Lang anschauen, das sie heute bei ntv geführt hat. Auf die Forderung zu einer Einführung der 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich in der deutschen Automobilindustrie angesprochen, reagiert sie zunächst richtig und sagt, das sei eine Lohnkürzung.
Doch dann gehen Frau Lang vollkommen die Argumente aus. Auf die folgenden Fragen, die insinuieren, dass Lohnkürzung doch angesichts der Krise unumgänglich sei, kann sie nur noch sagen, dass man das alles mit den Betriebsräten aushandeln müsse. Noch nie in ihrem Leben hat sie gehört, wie gefährlich Lohnkürzungen sind, weil sie die Nachfrage beschädigen, die Deutschlands größtes Problem ist, noch nie hat sie gehört, dass sich Lohnsenkungen niemals auf einen Betrieb beschränken lassen. Noch nie hat sie gehört, dass die Gewerkschaften einen gewaltigen Fehler machen, wenn sie bei solchen Verhandlungen vor allem auf die betriebliche Ebene starren. Warum gibt sie Interviews zu Themen, von denen sie nichts weiß?
Quelle: Relevante Ökonomik
Millennial-Lehrerin: Kinder verlieren Fähigkeit, die vor 30 Jahren selbstverständlich war
Aus Sicht einer Lehrkraft war vor allem der Kampf um die Aufmerksamkeit der Klasse ein anderer als heute. Damals hatten Schülerinnen und Schüler Kaugummis in der Hosentasche, heute ist es das Smartphone. Mittlerweile, sagt die Gymnasiallehrerin, ist der Algorithmus zum härtesten Konkurrenten der Lehrkräfte geworden. „Sehr viele Lehrkräfte berichten mir, dass die Aufmerksamkeitsspanne ihrer Schülerinnen und Schüler so gering ist wie nie zuvor und ich habe das in meiner Unterrichtszeit genauso erlebt“, erklärt sie der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.
Hinzu komme eine „gesunkene Bereitschaft, sich auf etwas Anstrengendes einzulassen“. In einer Zeit der sofortigen Bedürfnisbefriedigung, sei dem Lernen nicht viel abzugewinnen: „Es ist anstrengend, es muss sich sogar schwer anfühlen, damit es wirklich etwas bringt“, sagt Horbach. Im Schulalltag fehle es häufig an Fleiß und Motivation.
Quelle: FR Online
Die KI säuft unser Trinkwasser
Ein Dorf, ein Rechenzentrum, ein geräumtes Protestcamp und eine Verwandlung des Landes, die nie beschlossen wurde, nur bewilligt.
Ein paar Zelte in Benken im Zürcher Weinland, aufgeschlagen, um gegen ein KI-Rechenzentrum zu protestieren, das im nahen Beringen entsteht, vergangenen Freitag von der Kantonspolizei Zürich geräumt, einen Tag später wieder aufgebaut, in Tengen, auf deutschem Boden, wenige Kilometer hinter der Grenze, wie die Gruppierung «Aufstände der Allmende» am Samstag mitteilte: Der Protest findet im Ausland statt, der Bau geht weiter. Auf einem Kartonschild, das eine Demonstrantin in die Kameras hielt, stand: «Kein Trinkwasser für Techoligarchen».
Quelle: Infosperber
„Energie als Waffe“ bis zum Sturz der Regierung: Die USA treiben Kuba wirtschaftlich und sozial in den Ruin
Stromausfälle Treibstoffmangel leere Regale: Kuba steckt in einer dramatischen Versorgungskrise. Der Politikwissenschaftler Bert Hoffmann erklärt im Interview warum die US-Politik unter Trump die Lage massiv verschärft welche Rolle das kubanische Militär spielt und warum dem Land in den kommenden Monaten eine humanitäre Katastrophe drohen könnte. Hoffmann warnt vor einer gefährlichen Eskalationslogik: Weil die USA bislang keinen Weg gefunden haben die kubanische Führung nach dem Muster Venezuelas zu spalten wird die militärische Drohkulisse immer weiter aufgebaut. Möglich sind zunächst begrenzte Aktionen – etwa gezielte Verletzungen des kubanischen Luftraums oder der Hoheitsgewässer sowie Angriffe auf einzelne Infrastrukturziele.
Quelle: Kontrast.at
Tirana probt den Aufstand gegen Edi Rama
Ein von Jared Kushner unterstütztes Luxusresort hat in Albanien Großproteste ausgelöst. Das Projekt ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt: das gesamte, von Vetternwirtschaft geprägte System von Premier Edi Rama steht in der Kritik.
Im Juli 2021 kreuzte Ivanka Trump auf einer Yacht vor der Westküste Albaniens, wo sie – ganz der moderne Kolumbus – die Insel Sazan »entdeckte«, einen Militärstützpunkt aus der Zeit des kommunistischen Diktators Enver Hoxha. Sie und ihr Ehemann Jared Kushner waren von der weitgehend unberührten und unbewohnten Insel so fasziniert, dass sie beschlossen, ein vier Milliarden Dollar teures Mega-Resort mit zehntausend Zimmern für wohlhabende Touristen planen zu lassen.
Quelle: Jacobin
dazu auch: Albanien: Ein Beispiel gelebter Gewaltfreiheit
Wer die enorme Kraft gewaltfreien Widerstands nicht kennt, könnte über das entsetzt sein, was der Aktivist der „Flamingo-Revolution“ Nico Quarkaj getan hat. […]
Nikos Geste war keine Geste der Unterwerfung, sondern ein kraftvoller Akt der Versöhnung, der eine äußerst starke Wirkung entfaltete. Damit wollte er sagen: „Wir erkennen Ihre Rolle an und respektieren Sie. Aber Sie sollten nicht zu Dienern einer korrupten Macht werden. Auch Sie gehören zu diesem Volk. Ihre Pflicht ist es, an seiner Seite zu stehen.“
Quelle: pressenza
Venezuela: Toxischer Mix aus Interessenspolitik und Kleptokratie
Die verheerenden Erdbeben in Venezuela verursachten eine unermessliche Tragödie und die hohen Opferzahlen von bisher 3’600 Toten, 17‘000 Verletzten und noch Tausenden von Vermissten verdeutlichen das schiere Ausmass des Leids vor Ort. Wer trägt die Verantwortung für die mangelhafte Infrastruktur und die korrupten Strukturen, die diese Katastrophe so tödlich gemacht haben? Die Frage verlangt eine differenzierte Antwort. Sie berührt sowohl die historische Rolle ausländischer Akteure als auch die jahrzehntelange interne Fehlwirtschaft des Landes.
Quelle: Globalbridge
Studie: Übersterblichkeit während Grippewelle Ende 2022 höher als in allen COVID-19-Wellen
Die Grippewelle in Deutschland Ende 2022 stand in Zusammenhang mit einer Übersterblichkeit, die höher war als in jeder der sieben vorangegangenen COVID-19-Wellen. Das ist das Ergebnis einer begutachteten („peer-reviewed“) und Mitte Juni veröffentlichten Studie zweier deutscher Wissenschaftler, die Zahlen des Statistischen Bundesamtes ausgewertet haben. Fast die Hälfte der überzähligen Todesfälle in Deutschland im Jahr 2022 habe sich demnach in den letzten Wochen des Jahres ereignet. Dieser Befund sei aufgrund der bisherigen Fokussierung auf COVID-19 „übersehen“ worden. Zudem zeigten die Überwachungsdaten des Bundesgesundheitsministeriums, dass in der Grippewelle Ende 2022 die Zahl der Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte aufgrund von Atemwegserkrankungen „bei weitem am höchsten war“ und „die Auslastung der Intensivbetten höher war als während der gesamten SARS-CoV-2-Pandemiejahre und -Wellen – bis heute“, schreiben die Autoren der Studie.
Quelle: Multipolar
Wegen Doku über Bürgergeld: Initiative reicht ZDF-Programmbeschwerde ein
Der Verein Sanktionsfrei wirft dem ZDF einseitige Berichterstattung vor. Kritisiert wird unter anderem der Fokus auf „drastische Einzelfälle“.
Der Verein Sanktionsfrei hat beim ZDF-Fernsehrat eine Programmbeschwerde gegen die ZDF-Dokumentation „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ eingereicht. Das teilte die Organisation am Mittwoch unter anderem auf Instagram mit. Die am 14. Mai 2026 ausgestrahlte Sendung werde aus Sicht des Vereins den Anforderungen an eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung nicht gerecht.
Quelle: Berliner Zeitung
Deutliche Mehrheit der Deutschen sorgt sich um die Meinungsfreiheit
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom 6.7.2026 ergab, das 61% der Aussage zustimmten oder eher zustimmten „Ich mache mir große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Nur 29% stimmte (eher) nicht zu. Nur unter den Wählern von Union, SPD und Grünen lag der Anteil der zustimmenden mit 47 bis 49% jeweils knapp unter der Hälfte, war aber jeweils größer als der Anteil der nicht Zustimmenden von 45 bis 47%.
Quelle: Norbert Häring