Hier kommentiert Marcus Klöckner die Worte von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, mit denen er die Ausgaben für die Aufrüstung begründet hatte. Es sei ein „Ausgaben- und Schuldenexzess“. Die Politik nehme das Geld der Bürger, um gegen einen herbeifantasierten Feind aufzurüsten, so Klöckner. Ihr eigenes Feindbild mache sie zum Feindbild des ganzen Landes. Denn: „Nicht Wohlstand und Sicherheit sind das Ergebnis dieser Politik, sondern Unsicherheit und wirtschaftlicher Niedergang“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails dazu. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Hallo,

konsequente Intelligenzfreiheit ist das, was diese Bundesregierung tatsächlich täglich liefert, angeführt von einer schwarzen und roten Null.

Grüße
T. Rath

2. Leserbrief

“„Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen“, sagt Klingbeil…”

sagt die Rote Null.

Inhaltlich so unglaublich fette Lügen, dass einem die Worte fehlen. Formal (Personalisierung der Weltpolitik, “Putin …”) Vorschulniveau.

Dieser Mann ist Minister, nicht im Kindertheater, sondern “in echt”. Man glaubt es nicht.

Gruß,
Kaspar Hauser

3. Leserbrief

Guten Tag,

klar auf Kurs der Kriegstreiber und Feindbild Schaffender, könnte man nennen, was der „Finanzprofi ” Klingbeil hier von sich gibt. Wie erwartet, versucht man Staatspräsident Putin, für das eigene Versagen in allen Belangen verantwortlich zu machen. Gleichzeitig bombardiert die USA weiter Völkerrechtswidrig den Iran und die Nato äußert sich ,, Man müsse gegen Russland klare Kante zeigen “. Es wird gehetzt und kriegsgetrieben, was das Zeug hält, einmal wieder um einen auf hohen Schulden basierenden Haushaltsplan zu rechtfertigen. Handwerklich solide Finanzplanung, Fehlanzeige. Dieses sollte und muss deutlich benannt werden. Das Narrativ hat fertig, braucht und will Krieg mit Russland.

Die von Klingbeil genannten „Man und Wir,s “, gemeint ist wohl die Bevölkerung, sollte dem laufenden Irrsinn schnellstens eine friedliche klare Kante zeigen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

4. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

Im Beitrag werden die Fragen gestellt: wer ist man, wer ist wir ?

Die wichtigste Frage fehlt aber: was soll verteidigt werden ? Die Interessen und das Wohlergehen der Bevölkerung, wohl kaum, da Krieg nur Elend für die Bevölkerung bedeutet, gleiches gilt eigentlich auch für Kriegsvorbereitung.

Bemerkenswert ist, dass alle sich nur verteidigen wollen ( ausser den USA, die ein Kriegsministetium haben ). Niemand will Agressor sein, wer Kriege beginnt oder vorbereitet tarnt diese immer als Verteidigung, um damit das Gewaltverbot der UN-Charta zu umgehen.

Verteidigung oder Angriffspotential ? Die Antwort ergibt sich aus dem Vergleich der Militärausgaben NATO zu Russland: 1600 Milliarden $ zu 212 Milliarden $.

Sicherheit ? Wie sicher fühlen sich Bürger, wenn der Feind Russland nicht angreift ( abgeschreckt durch 1600 Milliarden ), aber dem Bürger jede Sicherheit im täglichen Leben genommen wird: Alterfürsorge, Gesundheitfürsorge, Wohnungs- und Nahrungssicherheit und nicht zuletzt eine würdige Existenz für seine Kinder? Gleichzeitig lesen die Bürger in Zukunft dann vielleicht, dass irgendein Kanzler oder ex Kanzler sein 1,5 Millionen Diamond DA62 Privatflugzeug getauscht hat für ein Cessna Citation XLS+ von 3 Millionen.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner, sehr geehrtes Nachdenkseitenteam

Ich halte diese Schuldenorgie für Aufrüstung auch für eine absolut desaströse, sinnlose und unvernünftige Politik, die Deutschland in Zukunft monetär weitgehend handlungsunfähig machen und letztlich gegen die Wand fahren wird, weil die Spielräume in zukünftigen öffentlichen Haushalten durch den zukünftig notwendigen Schuldendienst, von dem dann die Banken profitieren werden, kaum noch Sozialpolitik ermöglichen werden. Zusätzlich steigt das Risiko für einen Krieg mit Russland, der in einem Atomkrieg enden könnte.

Dass die Politikerkaste diese desaströse Politik schönzureden versucht ist nichts neues, fügt sich ein in ein bekanntes Narrativ.

Sie, Herr Klöckner begehen aber einen Denkfehler, wenn Sie aus der Tatsache, dass “wir” allein deshalb weil “wir” aktuell noch nicht im Krieg gegen Russland sind auch keine Vorsorge für seinen solchen Krieg treffen sollten. Würde ein solcher Krieg vor der Tür stehen, dann wäre Vorsorge durchaus sinnvoll.

Damit will ich nicht sagen, dass ich der Meinung bin, dass Russland uns angreifen wird, im Gegenteil, ich halte es angesichts der realen Kräfteverhältnisse geradezu für ausgeschlossen. Aber wenn man diese Möglichkeit als real ansieht, dann wäre eine angemessene Vorsorge dagegen sinnvoll. Sie suggerieren aber gerade, dass eine Vorsorge in jedem Fall sinnlos sei, dass man erst reagieren dürfe, wenn Krieg ist.

Mir erschiene dabei eine auf Verhandlungen mit Russland setzende Friedenspolitik, die die Sicherheitsinteressen Russlnads wesentlich berücksichtigen würde, auch die bessere Vorsorge zu sein als diese Aufrüstungsorgie.

Es scheint doch auch so zu sein, dass diese Aufrüstung und die damit zusammenhängende exorbitane Verschuldung auch ganz wesentlich durch den Druck der USA zustande gekommen ist (5%). Nun könnte man sagen, man müsste sich diesem Druck ja nicht beugen. Abgesehen von einer naheliegenden strukturellen Unterwanderung Deutschlands durch amerikanische Interessen könnte es aber auch so sein, dass die wirtschaftliche, technologische und militärische Abhängigkeit Deutschlands von den USA so groß ist, dass dieser Druck durchaus real unterfüttert ist und dass Deutschland vielleicht noch größerer Schaden droht, wenn man sich diesem Druck nicht beugen würde. Das wäre dann mal wieder intransparente Politik hinter den Kulissen, die man dem Volk nicht zumuten kann, weil es zu emotional reagieren und sich damit selbst schaden würde. Aber es muss ja auch nicht so sein, wie uns ständig in den Leitmedien suggeriert wird, dass unsere Politiker Politik für Otto-Normalverbraucher in diesem Land machen würden.

Fritz Gerhard

Anmerkung MK: Sie schreiben: „Sie, Herr Klöckner begehen aber einen Denkfehler, wenn Sie aus der Tatsache, dass “wir” allein deshalb weil “wir” aktuell noch nicht im Krieg gegen Russland sind auch keine Vorsorge für seinen solchen Krieg treffen sollten.“

Ihre Ausführungen kann ich nicht so recht nachvollziehen. Sie schreiben doch im Nachfolgenden selbst: „Damit will ich nicht sagen, dass ich der Meinung bin, dass Russland uns angreifen wird, im Gegenteil, ich halte es angesichts der realen Kräfteverhältnisse geradezu für ausgeschlossen.“

Zuvor berufen Sie sich auf das Hypothetische. „Wenn“ und „würde“ – das ist genau der springende Punkt. Es gibt kein „wenn“, kein „würde“. Wenn es so wäre, ja dann…, aber es ist ja nicht so.

Darauf baut die Kritik. Und: Vom Grundsatz her spricht wenig gegen eine generelle „Vorsorge“, die jedes Land mit seiner Armee treffen kann/soll. Gegenwärtig geht es aber um das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit. Und Politiker bauen ihr Vorhaben im Raum des Hypothetischen, des Vagen, ja: des politisch herbeifantasierten auf. Dagegen richtet sich die Kritik.

Mit besten Grüßen
MK

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