Hinweise des Tages II

10. Juli 2026 um 16:40 Ein Artikel von: Redaktion

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Sicherheit durch Aufrüstung
Es ist ein Mythos, dass man seine Angst vor Angreifern beschwichtigen könne, indem man diese durch martialisches Gebaren „abschreckt“ — ein realistischer Pazifismus ist die klügere Alternative.
Wie erreicht man „Sicherheit“ — ein Wort, das neuerdings den fundamentaleren Begriff des Friedens vergessen machen soll — in einer Welt, in der selbstbewusste Großmächte, Autokraten und imperiale Ambitionen das Vertrauen in die internationale Ordnung erschüttern? Durch massive Aufrüstung und Abschreckung, wie uns die Propagandisten der „Kriegstüchtigkeit“ verkünden? Die pazifistische Haltung des Gewaltverzichts dagegen, die Suche nach friedlichen Alternativen der Konfliktlösung, wird heute als weltfremd verspottet, ihre Vertreter als nützliche Idioten Putins verunglimpft. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sagte: „In solchen Situationen halte ich nichts von Pazifismus“ (1). Hat sich die Idee des Pazifismus angesichts der Brutalität des Krieges überlebt?
Quelle: Manova
dazu auch: Kriegsvorbereitung: Merz ordert »Tomahawks«
Der Bundeskanzler kündigt den Kauf von US-Raketen an, bejubelt das U-Boot-Geschäft mit Kanada und lobt das Kürzungspaket seiner Regierung
Vom NATO-Gipfel in Ankara zurückgekehrt, nutzte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungserklärung am Donnerstag, um die Ergebnisse des Treffens zu bejubeln und – ganz nebenbei – die Stationierung von Mittelstreckenwaffen anzukündigen. Am Rande des Treffens habe er sich mit der US-Regierung auf den Kauf von Marschflugkörpern des Typs »Tomahawk« geeinigt, erklärte Merz. »Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung«, sagte er.
Dass die Raketen mit einer Reichweite von etwa 2.000 Kilometern auf Russland gerichtet sein werden, erwähnte der Kanzler nicht. Dafür redete Unionsfraktionschef Jens Spahn Klartext. Die Bundeswehr werde mit allem aus- und aufgerüstet, »was sie braucht, um Deutschland und Europa gegen Aggressoren wie Putin zu verteidigen«, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten.
Quelle: junge Welt

und: Russlands Nukleardebatte: Signalpolitik mit strategischem Kalkül
Atomare Ambitionen, europäische Ängste: Sind die russischen Nuklear-Debatten Vorboten eines Dammbruchs oder leere Drohung? Eine Analyse.
Im November 2024 unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin eine neue Nukleardoktrin – Anweisung 991. Gegenüber der Vorgängerversion von 2020 verschärfte diese zwei entscheidende Stellen: Ein Atomwaffeneinsatz ist bereits als Antwort auf einen konventionellen Angriff möglich, der eine “kritische Bedrohung” für die territoriale Integrität darstellt.
Zuvor musste die “Existenz des Staates” auf dem Spiel stehen. Zweitens führte Moskau eine Extra-Klausel ein: Ein Angriff eines nicht nuklearen Staates auf Russland gilt als “gemeinsamer Angriff”, sobald dabei ein Atomstaat unterstützt oder beteiligt ist – eine Formel mit Blick auf Kiews Verbündete Frankreich, Großbritannien, die USA.
Quelle: Telepolis
Vom Absurditäten-Zirkus zur Friedensformel: Belarus und der blockierte Dialog im Herzen Europas
Seit den Protesten 2020 und den EU-Sanktionen sind die diplomatischen Kanäle zwischen Westeuropa und Minsk weitgehend eingefroren. ÉVA PÉLI hat in Minsk mit dem stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta gesprochen. Sein Plädoyer: Eine Rückkehr zur klassischen Vernunft-Diplomatie statt Konfrontation.
Quelle: Hintergrund
So ermorden die Israelis gezielt Presse-Leute, um sie definitiv zum Schweigen zu bringen
Die libanesische Journalistin Amal Khalil berichtete täglich aus dem Kriegsschauplatz Südlibanon, bis sie von israelischen Streitkräften angegriffen wurde. Zuvor erhielt sie Morddrohungen, die nun Realität wurden. Zusammen mit der Fotojournalistin Zainab Faraj suchte sie Zuflucht und wählte den Notruf. Der Rettungsdienst, der zu ihnen eilte, wurde selbst vom israelischen Militär beschossen.
Quelle: Globalbridge
Offener Brief an Kanzler Merz: Ablehnung der Vorschläge der Rentenkommission – keine Rentenreform zu Lasten des Bürgers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
als Rentner im 74ten Lebensjahr – der noch bis Dez. 2025 sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, also seinen Beitrag an die Gesellschaft geleistet hat – lehne ich die Vorschläge der Alterssicherungskommission entschieden ab. Die Kommission hat zwar ein umfangreiches Paket mit 33 Empfehlungen vorgelegt. Doch hinter der technokratischen Sprache verbirgt sich eine politische Linie, die dem Bürger in empörender Weise weitere Zumutungen aufbürdet: länger arbeiten, gesetzliche Ansprüche relativieren, Kapitalmarktrisiken eingehen, private Vorsorge erzwingen und die Verantwortung schrittweise vom Sozialstaat auf den Einzelnen verschieben.
Das ist keine bürgernahe Rentenreform. Das ist der Versuch, die durch jahrelange Beitragszahlungen rechtmäßig erworbenen Rentenansprüche zu pulverisieren.
Mit der vorgeschlagene Zielgröße eines Gesamtversorgungsniveaus von mindestens 70% netto nach Steuern in einem 4-Säulensystem verabreichen Sie eine bloße Beruhigungspille. In Wahrheit ist es nur ein Rechentrick. Denn diese 70% sollen nicht durch eine starke gesetzliche Rente garantiert werden, sondern durch ein Zusammenspiel aus gesetzlicher Rente, Kapitalrente, Betriebsrente und privater Vorsorge. Was die Gaukler von der Kommission hier mit der Rente versuchen ist der Hütchenspieler Trick, bekannt von den Jahrmärkten.
Quelle: Seniorenaufstand
Deindustrialisierung: Tal der Arbeitslosen
Aufsichtsratssitzung: VW-Bosse wollen an vier Standorten Produktion auslaufen lassen – auch in Zwickau. Westsachsen droht industrielle Verödung
Es war weit mehr als ein technischer Bauakt: die Grundsteinlegung für das VW-Werk in Mosel bei Zwickau im September 1990. Es war eine öffentliche Inszenierung des BRD-Kapitals gegenüber der DDR-Industrie wenige Tage vor dem Anschluss, der »deutschen Einheit«. Hauptdarsteller ist Helmut Kohl. Mit staatsmännischer Geste rollt der Kanzler der »blühenden Landschaften« ein Bündel Zeitungen und Dokumente zusammen, stopft sie in die kupferne Zeitkapsel und legt sie in die vorbereitete Mauerwerksöffnung. Mit einer Kelle Mörtel streicht er über einen Vollziegel und verfugt ihn im Mauerwerk. Die Kassenschlager Golf und Polo werden nach der Sachsenring-Übernahme produziert – am laufenden Band. Ein Werk als industrielles Aushängeschild für Westsachsen – doch heute droht nur eines: Betriebsdemontage.
Quelle: junge Welt
„Ich verurteile sie ja nicht als Faschisten“: Gaucks herablassender Blick auf Millionen AfD-Wähler
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck analysiert im ZDF die Entfremdung der Bürger – und befeuert sie im selben Atemzug. Ein Sommergespräch voller Widersprüche […]
Besonders entlarvend ist Gaucks Erklärungsversuch für den Erfolg der AfD in Ostdeutschland. Er spricht von einem „habituellen Strickmuster“, von einer „erlernten Form, ein Ich zu sein“, die das „Aufstehen des aktiven Bürgers“ verhinderten. Die DDR habe „das Element des Politischen ruiniert“, weshalb es ein „Defizit an zivilgesellschaftlich aktiver Bevölkerung“ gebe – „statistisch erhebbar“, wie er betont, und „keine Charakterschwäche“.
Doch genau so klingt es eben: wie die Diagnose eines Charakterdefizits, nur höflicher formuliert. Gauck pathologisiert hier eine gesamte Bevölkerungsgruppe. Die Ostdeutschen, so die Lesart, sind nicht etwa unzufrieden, weil sie reale Erfahrungen mit gebrochenen Versprechen, mit Deindustrialisierung und Entwertung ihrer Biografien gemacht haben. Sie sind unzufrieden, weil sie habituell falsch geprägt sind. Dass ausgerechnet jene Ostdeutschen, die 1989 eine Diktatur zu Fall brachten – Gauck selbst war einer von ihnen –, offenbar nicht über genügend zivilgesellschaftliche Kompetenz verfügen sollen, um heute „richtig“ zu wählen, ist ein Widerspruch, der im Gespräch unbemerkt bleibt.
Quelle: Floran Warweg in der Berliner Zeitung
Die GKV-Reform ist eine Zumutung
Statt die Beiträge zu stabilisieren, bringt die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nur mehr Instabilität in der Versorgung. Krankenhäuser, Praxen und Patienten müssen ausbaden, dass die Politik vor ernsthaften Reformen zurückschreckt.
Volle Wartezimmer, erschöpfte Pflegekräfte, abgesagte Facharzttermine – was heute schon Alltag ist, wird nun erst recht zur Regel. Das neu beschlossene und massiv kritisierte Spargesetz für die Krankenkassen ist eine Zumutung für Beschäftigte in Krankenhäusern und Praxen, Patientinnen und Patienten sowie uns als demokratische Gesellschaft. Dabei ist die strukturelle Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keine Überraschung, sondern das Ergebnis eines Musters: Reformen werden erst unter akutem Finanzdruck beschlossen und zielen vor allem darauf, den nächsten Beitragsanstieg zu verhindern.
Verlierer sind, wie könnte es anders sein, die gesetzlich Versicherten und Gesundheitsberufe.
Quelle: Jacobin
Gericht stoppt Honorarkürzung für Psychotherapeuten vorerst
Durch einen Gerichtsbeschluss sind die Honorarkürzungen für Psychotherapie vorerst ausgesetzt. Ein Branchenverband hatte wegen der umstrittenen Sparmaßnahmen geklagt.
Die im April eingeführten Honorarkürzungen für Psychotherapeuten sind durch einen Gerichtsentscheid vorerst gestoppt worden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg setzte die sofortige Vollziehung aus, wie ein Sprecher mitteilte.
Hintergrund ist eine Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die auch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vertritt. Der Beschluss im Eilverfahren sei rechtskräftig, teilte das Gericht mit. Wann über die Klage in der Hauptsache entschieden wird, sei noch offen.
Das Gericht begründete das vorläufige Aussetzen der Kürzungen unter anderem mit Bedenken an der Methodik von Berechnungen des Entscheidungsgremiums.
Quelle: Zeit Online
Ex-Justizministerin zur geplanten Reform der Informationsfreiheit: „Aus meiner Erfahrung sage ich: Hände weg!“
Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von IFG-Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung scheitern wird.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die Bundesregierung möchte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reformieren und dabei die Hürden für berechtigte Anfragen höher setzen. Ist das nötig?
Diese Reform ist vollkommen überflüssig. Es gibt unbestritten einen großen Reformbedarf in Deutschland, aber mit Sicherheit nicht in diesem Bereich. Es geht um Transparenz staatlichen Handelns, darum, dass Heimlichtuerei nicht an erster Stelle steht. Darum, dass Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Institutionen einen Anspruch auf Information haben. Das muss so bleiben. Das Gesetz soll ja gerade auch das Vertrauen in staatliches Handeln stärken. Dass man das jetzt massiv beschneiden will, geht in die absolut falsche Richtung.
Quelle: Tagesspiegel
dazu auch: Und mit ein bisschen Hass* entlassen wir Sie ins Wochenende… Smiley!
*Kein Wunder nach DER Woche…
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
Firmenpleiten auf höchstem Stand seit 21 Jahren
Die Zahl der Firmenpleiten ist im zweiten Quartal in Deutschland weiter gestiegen. Fast alle Branchen sind betroffen. Bei genauerem Hinsehen ist die Situation nicht ganz so dramatisch. […]
“Die Lage ist schwierig. Die Insolvenzen treffen die Wirtschaft in der Breite”, so Stefan Müller, Leiter der IHW-Insolvenzforschung.
Auch andere Daten deuten auf eine anhaltend schwierige Lage hin. Das Statistische Bundesamt meldete für das erste Quartal 2026 einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen um 6,5 Prozent im Jahresvergleich. Auch die Wirtschaftsauskunftei Creditreform meldete für das erste Halbjahr mit 12.900 Unternehmensinsolvenzen den höchsten Stand seit 2013.
Quelle: tagesschau
Union will Lockerungen beim Mieterschutz
Nach zähen Verhandlungen beschloss das Kabinett einen Mieterschutz-Gesetzentwurf, der Wohnungsmieter vor Obdachlosigkeit bewahren soll. Doch die Union stellt Teile davon infrage.
CDU und CSU wollen die von der Bundesregierung geplanten Mieterschutz-Regelungen noch einmal zugunsten von Vermietern entschärfen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag forderten Unionsabgeordnete Änderungen bei der zeitlichen Obergrenze für Kurzzeit-Mietverträge und bei der angepeilten Schonfrist für säumige Mieter. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), warb für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mieterschutz und den berechtigten Interessen von Vermietern.
Quelle: Stern
Neue Gaskraftwerke kommen: Verbraucher zahlen mehr für Strom
Gestritten wird auch über die Menge an Geld, mit dem der Staat den Bau der neuen Gaskraftwerke fördern will. Die Bundesregierung hatte nach dem Kabinettsbeschluss Kosten in Höhe von einer bis drei Milliarden Euro bis 2031, danach jährlich 0,9 bis 2,3 Milliarden Euro bis 2045 genannt. Doch vor dem Bundestagsbeschluss wurde der Gebotshöchstwert für die Kraftwerke erneut deutlich erhöht, sodass Umweltschützer nun von vier Milliarden Euro bis 2031 sprechen.
Finanziert werden soll das über eine neue Umlage auf den Strompreis. Deren Höhe wird erst in einem späteren Verfahren festgelegt. Laut Berechnungen des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) könnte diese Umlage rechnerisch bei 0,54 Cent pro Kilowattstunde liegen. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von 5.000 Kilowattstunden entspräche das Kosten von 25 Euro im Jahr.
Quelle: t-online
Warum Mexiko die iranische Nationalmannschaft mit offenen Armen begrüßte
Weil die Trump-Regierung der iranischen Mannschaft nur stundenweise Einreise erlaubte, sprang Mexiko ein und bot den Iranern eine Basis. Das hat auch historische Gründe, denn beide Länder verbindet eine lange Geschichte US-amerikanischer Übergriffe.
Quelle: Jacobin
ÖRR frisst Journalismus
Sprechsaal, Berlin: Annekatrin Mücke und Tilo Bernhardt üben sich in Medienschelte und verhandeln journalistische Gütekriterien.
„Milliarden, Macht und Meinung – Kann der ÖRR weg?“ Diese Frage stellt Alexander King, BSW-Mitglied und fraktionsloser Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin, am Mittwochabend in Berlin. Der Sprechsaal in der Marienstraße gilt dem Moderator Ramon Schack als „ein Mekka der Meinungsfreiheit“. Das Thema hat zudem Anziehungskraft: Der Saal ist gut belegt und im Publikum sind auch einige neue Gesichter zu sehen. Als Aufhänger für den Abend fungiert die Schlesinger-Affäre. Der neue Berliner Filz sei „sehr grün, sehr weiblich, sehr vielfältig“, so King. Er räumt ein, sich am Beginn seiner politischen Karriere mit Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen zurückgehalten zu haben. Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linkspartei hätten ihm zu verstehen gegeben:
Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert, sägt am Ast der Demokratie und spielt das Spiel der Springerpresse.

Quelle: Freie Medienakademie
Einer, wie keiner mehr
Protestant, Marxist, Revolutionär, Katholik – und bis zuletzt ein «communiste de cœur». Alles mit allem und noch viel mehr: Unser langjähriger Kolumnist Jean Ziegler war einfach zu viel für die Schweiz!
«Es scheint mir nicht möglich, dass bei all dieser Liebe das Leben im Nichts endet!» Das sagte der damals 90jährige Jean Ziegler im work-Interview im April 2024. Es gebe so viel Liebe auf dieser Welt, «der Guerrillero, der sein Leben hingibt für die Gerechtigkeit, der politische Gefangene, der unter der Folter schweigt, um die Gefährten zu schützen. Die Liebe der Eltern für ihre Kinder. Die Liebe zu einer Frau oder zu einem Mann.» Diese Liebe müsse von irgendwoher kommen. Er, Jean Ziegler, glaube darum an die Auferstehung.
Jetzt, zwei Jahre später, ist der weltberühmte Soziologe, ehemalige SP-Nationalrat, Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrats gegangen. Er, der es immer mit seinem Mentor Jean-Paul Sartre hielt und den Tod als Mord bezeichnete. Als inakzeptables Skandalon, weil das Bewusstsein für die Unendlichkeit bestimmt sei, für das Sein. Heisst das, dass Ziegler wiederkommen wird? Zuzutrauen wär’s ihm!
Quelle: work