Es sieht leider danach aus.Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. Von Oskar Lafontaine.
Als Ministerpräsidentin vertrat sie plötzlich ganz andere Positionen. Zeitweise galt sie als engste Freundin Donald Trumps in Europa. Zwar gab es zwischenzeitlich einige verbale Scharmützel mit dem launischen US-Präsidenten, aber sofort nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin befürwortete sie Waffenlieferungen an Kiew und bekannte sich zur NATO. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man, dass Meloni in Wirklichkeit auch den völkerrechtswidrigen Krieg Donald Trumps und Benjamin Netanjahus gegen den Iran logistisch unterstützte, indem sie dem US-Militär erlaubte, auch von Italien aus zu operieren.
Flirt mit Elon Musk
Bei Alice Weidel ist das etwas anders. Sie ist eine überzeugte Transatlantikerin und eine Anhängerin Donald Trumps. Ihr Flirt mit Elon Musk kam nicht von ungefähr und zeigt nebenbei eine große Leerstelle in der AfD-Programmatik. Wer für die Demokratie eintritt, muss, wenn er glaubwürdig bleiben will, auch für die Kontrolle wirtschaftlicher Macht eintreten. Dass der Privatmann Elon Musk mit seinem Satellitensystem Starlink eine entscheidende Rolle im Ukraine-Krieg spielt, ist für Alice Weidel offensichtlich kein Problem. Und es war wohl auch kein Zufall, dass die AfD-Vorsitzende als erste deutsche Politikerin das von Donald Trump ausgegebene Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, also den halben Bundeshaushalt für Waffen und Militär auszugeben, unterstützte. Zur großen Freude der US-Waffenindustrie!
Die Bedeutung des AfD-Parteitages von Erfurt liegt darin, dass sich der NATO-Flügel um Alice Weidel gegen Tino Chrupalla und seine Anhänger weitgehend durchgesetzt hat. Zweifellos geholfen hat ihr dabei ein Bündnis mit dem Thüringer Björn Höcke und seinen Leuten. Das ist wohl der Preis, den die AfD für die offensichtliche Unterstützung ihrer Wahlkämpfe durch Donald Trump zahlen muss. Tino Chrupallas Gefolgsleute zogen in entscheidenden Wahlgängen den Kürzeren.
Hinter vorgehaltener Hand wird darüber diskutiert, wie lange sich der Handwerksmeister aus Ostdeutschland noch an der Spitze der AfD halten kann. Er plädiert nämlich im Gegensatz zu Weidel für gute Beziehungen nicht nur zu Washington, sondern auch zu Peking und Moskau und nötigte seine Co-Vorsitzende, sich zusammen mit ihm vor der Presse vom völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Iran vorsichtig zu distanzieren. Auch angesichts des Völkermords im Gazastreifen hat Chrupalla zum Ärger vieler AfD-Politiker immerhin gefordert, Israel keine Waffen mehr zu liefern. Es fällt immer wieder auf, dass der Beifall der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wenn Chrupalla eine Rede zur Außenpolitik hält, spärlich ausfällt.
Diener Washingtons
Vor diesem Hintergrund wundert es auch nicht, wenn sich Alice Weidel immer wieder der überaus NATO-treuen und transatlantischen CDU als Koalitionspartner andient.
An dieser Stelle wirkt es erstaunlich, dass viele AfD-Wähler der AfD ihre Doppelzüngigkeit durchgehen lassen. Sie verurteilt die – auch im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hochumstrittene – Thüringer Koalition des BSW mit der CDU, kungelt aber in Sachsen-Anhalt hinter den Kulissen mit ebendieser CDU und wirbt intensiv für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union auf Bundesebene – ohne Friedrich Merz, versteht sich. Ob aber ein Masken-Spahn oder andere CDU-Politiker von ähnlichem Kaliber Deutschland mit der AfD aus der Krise führen würden, darf bezweifelt werden.
Es sieht nach dem Parteitag in Erfurt leider danach aus, als würde sich Alice Weidel Giorgia Meloni zum Vorbild nehmen und die AfD, wie andere Parteien in Europa, ihren Diener vor Washington machen, um ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD. Heute ist er Mitglied des BSW, gegründet von seiner Frau Sahra Wagenknecht.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 28.26.
Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com
