Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Tomahawks für Deutschland: Der Kanzler spricht vom Schließen einer wichtigen strategischen Lücke. Wer aber schließt hier welche Lücke?
2. Nato-Gipfel von Ankara: „Love is in the air“? Es riecht nach Krieg
3. Mit diesem Haushalt verspielt die Regierung Vertrauen
4. Ab 3.000 Euro brutto droht 2028 ein Minus
5. Nur 80 Prozent des Tankrabatts gingen an Verbraucher
6. 1.000 Tage Völkermord
7. „Das wäre eine Katastrophe“: EVP-Chef Weber warnt vor Kontrolle der Bundeswehr durch die AfD
8. „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen
9. Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
10. Labour gängelt Presse
11. Die neue Tyrannei
12. Widerstand gegen Sommerferien-Bezahlung von Referendaren: Kultusminister sucht nach Kompromissen
13. Zweiter inselweiter Blackout in Kuba in einer Woche
14. „Große Grüne Mauer“: China pflanzt 100 Milliarden Bäume, um die Wüstenbildung zu stoppen
15. Mers-Forschung und Corona-Laborursprung: Drosten untersucht möglichen Zusammenhang
16. Rezension: Der digitale Raubzug
17. Zu guter Letzt: Fragen, die man in Russland nicht stellen dürfte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Tomahawks für Deutschland: Der Kanzler spricht vom Schließen einer wichtigen strategischen Lücke. Wer aber schließt hier welche Lücke?
   Merz hat den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper im Bundestag bekannt gegeben. Medienberichten zufolge geht es um bis zu 400 Flugkörper der Version Block Vb für rund 1,15 Milliarden Euro, dazu drei Typhon-Startsysteme für weitere 220 Millionen. Offiziell hält die Bundesregierung die Stückzahlen geheim. Der Kauf ersetzt die Stationierungszusage von 2024, die Trump kassiert hat. Damals sollten die Waffen kostenlos kommen, mit amerikanischem Personal, eingebettet in eine Multi-Domain Task Force. Jetzt zahlt Deutschland selbst, und nach Angaben aus Regierungskreisen wird kein US-Personal entsandt.
   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X

   dazu: Tomahawks für Deutschland (2): Warum Washington lieber verkauft als stationiert
   Im ersten Teil hatte ich gefragt, wer hier eigentlich welche Lücke schließt, und gezeigt, dass Deutschland die Spitze eines Speers kauft, dessen Schaft amerikanisch bleibt. Bleibt die Frage, warum Washington lieber verkauft, statt zu stationieren.
   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X

   dazu auch: Tomahawks für Deutschland (3): Was im Kaufpreis nicht steht
   Im ersten Teil ging es um die Frage, wer hier welche Lücke schließt, im zweiten um das Interesse Washingtons am Verkauf statt der Stationierung. Dieser dritte Teil handelt von der Gegenseite der Rechnung, von vier Risiken, die Deutschland mit der Anschaffung übernimmt und über die bisher kaum gesprochen wird. […]
   Zieht man die Bilanz der drei Teile, dann kauft Deutschland eine Fähigkeit, die ohne fremde Wirkungskette keine ist, finanziert damit die Arsenale und die Industrie des Verkäufers, und übernimmt im Gegenzug ein höheres Risiko, früher und härter in eine Eskalation hineingezogen zu werden, bei geringerer Kopplung an den amerikanischen Schutz. Mehr Exponierung bei weniger Sicherheit ist das Gegenteil dessen, was Abschreckung leisten soll. Zu dieser Beschaffung lautet die Antwort deshalb Nein. Und die Frage, die vor jedem Vertrag zu beantworten wäre, ist noch nicht einmal gestellt: ob Deutschland Waffen dieser Reichweite überhaupt braucht, auf welcher Bedrohungsannahme, mit welcher Doktrin und mit welchem Eskalationskalkül. Über all das hat kein Parlament entschieden. Eine Regierungserklärung nach vollzogenem Deal ersetzt diese Entscheidung nicht.
   Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X

2. Nato-Gipfel von Ankara: „Love is in the air“? Es riecht nach Krieg
   US-Präsident Trump brachte das Nato-Sommermärchen auf den Punkt: Beim Treffen in Ankara habe soviel Liebe in der Luft gelegen.
   Trump hatte allen Grund, hochzufrieden zu sein. Die europäischen Pappenheimer sind genau dort angekommen, wo sie sein sollen: in ihrem Selbstverständnis sind sie inzwischen (mit Ausnahme von Spanien) keine „Trittbrettfahrer“ (Merz) mehr, sondern dankbare Unterstützer des US-Hochrüstungs-Konjunkturprogramms. Das ist die neue „Lastenteilung“ in der Nato: Sehr viel mehr europäische Steuermilliarden werden in die USA fließen. Europäische Steuergelder werden in die Ukraine fließen. Im Ukraine-Krieg lässt sich die Kriegstauglichkeit neuer Waffen bestens testen.
   Trump verwirklicht das, wovon bereits sein Vorgänger Biden am 21.6 2022 sprach: Der Krieg gegen Russland sei eine Art „Geduldsspiel“ – wieviel kann Russland aushalten, wieviel ist Europa bereit, auszuhalten.
   Quelle: Petra Erler

   dazu auch: Endlich gesteht die NATO ein, Russland selber aktiv zu bekämpfen!
   Hier erklärt die NATO, dass sie selbst aktiv ist! Hier bitte anklicken! Das NATO-Video dauert nur sechseinhalb Minuten!
   Man sei daran erinnert, dass die NATO nicht erst seit dem 24.2.2022 die Ukraine unterstützt. Sie hat im voraus alles getan, um die Ukraine an der Grenze zu Russland unter den Einfluss der NATO zu bringen, siehe hier!
   Und jetzt verkündet die NATO, dass sie die Ukraine „unterstützt“, weil sie „gemeinsame Werte“ haben … Es ist einfach unglaublich!!!
   Siehe dazu den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Korruption in der Ukraine vom Herbst 2021! Es verschwinden dort jährlich zig Milliarden US-Dollar in den Taschen der ukrainischen Administration!!! Der Westen weiß also sehr wohl, dass die ukrainische Administration ein korrupter Sauhaufen ist! Aber die NATO unterstützt die Ukraine, weil „wir gemeinsame Werte haben“. Mit Verlaub: Diese Begründung der finanziellen und aktiven militärischen Unterstützung der Ukraine mit dem Ziel der dramatischen Schädigung Russlands ist um Kotzen!!!
   Und der Schweizer Verteidigungsminister Martin Pfister besucht Schweden, um dort zu lernen, wie man von einem traditionell neutralen Staat zu einem NATO- und Kriegsstaat wird!
   Quelle: Globalbridge

3. Mit diesem Haushalt verspielt die Regierung Vertrauen
   Die Priorität der Bundesregierung liegt bei Waffen, Sozialausgaben werden gekürzt. Perfide wird es dort, wo Kürzungen als Fortschritt verkauft werden.
   Eine Botschaft hat die Bundesregierung diese Woche eindeutig klargemacht: Ihre Priorität liegt bei Waffen. Fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts 2027 geht für Panzer, Kampfflugzeuge, Drohnen drauf. Der Verteidigungsetat liegt bei 109,7 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Auch ohne lästige Saarlandvergleiche ist klar, dass es sich hier um einen großen Batzen Geld handelt. Ein Rekordwert. Und wenn an einer Stelle geballert wird, wird meist an anderer gespart. Im Haushalt der schwarz-roten Koalition ist das vor allem im Bereich des Sozialen geplant.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Kritik ist mehr als berechtigt und gleichzeitig wohlfeil, denn auch die taz möchte die Ukraine mit Waffen unterstützen und sieht in Putin den Feind. “Kaum jemand in diesem Land bestreitet, dass Deutschland mehr Geld als vor ein paar Jahrzehnten für seine Verteidigung ausgeben muss.” – Ich schon. Und genauso fatal ist, dass die taz sich überhaupt auf die Logik “kein Geld mehr da, also müssen wir sparen” einlässt. Die Wirtschaft läuft schlecht, da braucht man ein Konjunkturprogramm, höhere Löhne und Sozialleistungen und mehr Geld für die Infrastruktur, genau das Gegenteil der jetzigen Politik.

   dazu: Kahlschlag mit der Kettensäge: Der gezielte Abriss von Sozialstaat, Grundrechten und Arbeitnehmer*innenrechten
   Der Sozialstaat wird von der schwarz/roten Regierung mit der Kettensäge zerlegt. Fast täglich überbieten sich Politik und unionsnahe Verbände mit neuen Kürzungsvorschlägen, repressiven Gesetzen und Verschlechterungen für die Bevölkerung. Ob bei der Grundsicherung, dem Wohngeld, den Krankenkassen, der Rente, dem Kindersofortzuschlag, der Pflege, im Arbeitsrecht, beim Elterngeld oder beim Unterhaltsvorschuss – an allen Ecken und Enden wird grundlos die soziale Axt angesetzt.
   Quelle: Tacheles e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Erstaunlich oder irritierend ist, dass zumindest bisher kaum öffentlichkeitswirksamer Protest gegen den erneuten Abbau des Sozialstaates zu vernehmen ist.

   dazu auch: Widerstand gegen Generalangriff
   Ein besonderer Aufreger: Die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Arbeitstag. Angeblich sind die Arbeitenden zu oft krank. Dass die Neuregelung schon allein wegen überfüllter Arztpraxen Quatsch ist, weiß auch die Regierung. Es handelt sich um eine perfide Ablenkung von den anderen Angriffen, etwa der Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen auf 48 Monate. Sie bedeutet vier Jahre Unsicherheit. Oder die sogenannte Steuerreform. Mit der lächerlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes wird so getan, als ob alle Teile der Gesellschaft herangezogen würden.
   Quelle: unsere zeit

   und: Deutschlands Rüstungsdurchmarsch
   Die Bundesregierung finanziert Deutschlands Hochrüstung außer mit dem Abriss der Sozialsysteme auch mit Rekordschulden und treibt die Umlenkung aller verfügbaren Mittel in die Militäretats europaweit voran. Berichten zufolge plant Berlin allein für die Jahre von 2027 bis 2030 Neuschulden von 838 Milliarden Euro ein, die zum Großteil in das Militär fließen. Bereits 2030 wird deshalb eine Zinslast von 81 Milliarden Euro erwartet – fast das Vierfache des derzeitigen Gesundheitshaushalts. Zugleich übertreffen die realen deutschen Militärausgaben die offiziell angegebenen um 50 Prozent. Sieht der Bundeshaushalt für dieses Jahr Aufwendungen für die Bundeswehr von nahezu 82,7 Milliarden Euro vor, so hat die Bundesregierung Militärausgaben von 124,7 Milliarden Euro an die NATO gemeldet; die Differenz ist offenkundig in anderen Haushaltsposten und in Schattenhaushalten („Sondervermögen“) versteckt. Unter dem Druck, mit Berlin mithalten zu müssen, rüsten auch Paris und London dramatisch auf – um den Preis heftiger Kürzungen in den Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystemen. Bundeskanzler Friedrich Merz will Proteste nicht dulden und fordert: „Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten!“
   Quelle: German Foreign Policy

4. Ab 3.000 Euro brutto droht 2028 ein Minus
   Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) unter Berufung auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg berichtet, fällt das Ergebnis deutlich schlechter aus, sobald neben der Einkommensteuer auch die steigenden Sozialabgaben berücksichtigt werden.
   Der Grund: Zwar will die Koalition die Steuerzahler entlasten. Gleichzeitig steigen aber die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Im Endeffekt kann das dazu führen, dass Arbeitnehmer 2028 netto schlechter dastehen als heute.
   Quelle: t-online

   Anmerkung Christian Reimann: Anstatt der versprochenen Entlastung bekommen große Teile der Bevölkerung die „Zitronenpresse“ zu spüren.

5. Nur 80 Prozent des Tankrabatts gingen an Verbraucher
   Der Tankrabatt im Mai und Juni ist zu rund 80 Prozent bei den Autofahrern angekommen – 20 Prozent der staatlichen Hilfe ging also an Tankstellen, Raffinerien und Großhändler. Bei Diesel seien 82,6 Prozent der Senkung Verbrauchern zugutegekommen, bei E5-Benzin seien es 77,8 Prozent gewesen, teilte das Bundeskartellamt am Freitag in Bonn mit.
   Der staatlich gewährte Rabatt in Form einer Senkung der Energiesteuer als Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen Tankstellenpreise nach Ausbruch des Nahostkrieges betrug eigentlich knapp 17 Cent pro Liter. Bei Diesel habe es dazu eine Lücke von 2,9 Cent gegeben, bei Benzin von 3,7 Cent.
   „Über den gesamten Zeitraum zeigt sich, dass die Steuerentlastung nicht vollständig, aber überwiegend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde“, sagte Kartellsamtschef Andreas Mundt.
   Quelle: taz
6. 1.000 Tage Völkermord
   In Gaza werden laut einem UN-Bericht gezielt Kinder getötet — die Komplizenschaft westlicher Länder geht unvermindert weiter.
   Wenn man Terroristen ausschalten will, kann es leider Gottes zu ein paar Kollateralschäden kommen. Wo gehobelt wird, fallen eben auch Späne. Und Kinder — nun ja, wenn es palästinensische Kinder sind, handelt es sich ja mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin um zukünftige Terroristen. So oder so ähnlich könnten die Überlegungen der israelischen Massenmörder lauten. Die Welt schaut weiter zu. Kinder stehen für Unschuld, für das Schützenswerte, für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, weil es noch an Kraft fehlt, um sich selbst zu verteidigen. Eine gesunde Psyche reagiert daher auf die Bilder hingemordeter, verstümmelter oder hungernder Kinder mit besonderer Entrüstung oder Traurigkeit. Kindesmisshandlung ist ein Signal dafür, dass unbedingt zu ihrem Wohl eingegriffen werden muss. In Palästina indes erfrieren Neugeborene wegen der schlechten Versorgungslage, in Israel werden ältere Kinder zu Tausenden in Gefängnissen schwer misshandelt. Neben vielen anderen Gräueln. Noch immer aber schweigen westliche Regierungen. Schlimmer noch: Israel wird als „Premium-Partner“ gehätschelt. Für die offenbar völlig skrupellosen Täter ist das ein Signal, dass nichts dagegen spricht, so weiterzumachen wie bisher. Nach den ersten 1.000 Tagen einer künstlich erzeugten Hölle werden nun offenbar die nächsten 1.000 angepeilt.
   Quelle: Manova
7. „Das wäre eine Katastrophe“: EVP-Chef Weber warnt vor Kontrolle der Bundeswehr durch die AfD
   Die AfD ist im Bundestag nach der Union zweitstärkste politische Kraft, in Umfragen liegt sie seit Monaten teils mit deutlichem Vorsprung vor CDU/CSU. Die anderen Parteien ringen um den Umgang mit den Rechten, debattiert wird über ein Verbotsverfahren oder Wahlrechtsentzug für einzelne Politiker wie den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Immer wieder gibt es Warnungen, dass durch die Alternative für Deutschland im Falle einer Machtübernahme die freiheitlich-rechtliche Grundordnung untergraben werden würde.
   Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat jetzt – auch mit Blick auf die laufende Aufrüstung der Bundeswehr – gewarnt, dass die Truppe eines Tages unter Kontrolle der Partei Alternative für Deutschland (AfD) geraten könnte. Es sei nicht zu prognostizieren, was in zehn Jahren sein werde. „Niemand kann ausschließen, dass die AfD irgendwann in der Zukunft die Bundeswehr kontrollieren wird. Das wäre eine Katastrophe“, sagte Weber, der auch CSU-Vize ist, der „Welt am Sonntag“.
   „Ich erlebe viele Menschen in Europa, die Angst haben vor einer stark aufgerüsteten deutschen Armee, die unter Kontrolle der AfD steht.“ Im Wahlprogramm der AfD stehe, die Bundeswehr müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“, sagte Weber. „Das ist nicht Stauffenberg, das ist purer Nationalismus.“
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Es mag sein, dass Herr Weber tatsächlich viele Menschen erlebt, die Angst haben vor einer „stark aufgerüsteten deutschen Armee, die unter Kontrolle der AfD steht“. Es gibt jedoch auch viele Menschen, die generell Angst vor einer hochgerüsteten deutschen Armee haben. Herr Weber könnte Bundeskanzler Merz empfehlen, die Bundeswehr nicht hochzurüsten. Dadurch könnten die Ängste beseitigt werden – und das Geld stattdessen z.B. für gute Bildung, eine funktionierende Infrastruktur und eine gesetzliche Rente, die vor Altersarmut schützt, verwendet werden.

8. „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“
   Ansteht vor allem die Frage zu stellen: Rüsten wir effizient, rüsten wir wirklich „verteidigungs“-gerecht? Sind die enormen Mittel, welche die Aufhebung der Schuldenbremse für das Militär freigemacht hat, wirklich in dem hohen Ausmaß erforderlich, wie sie laut Haushaltsplan ausgegeben werden sollen?
   Dass letztere Frage ansteht, hat die Fraktionsvize Wiebke Esdar (SPD), im Fraktionsvorstand zuständig für Finanzen, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk unfreiwillig klargemacht. Sie behauptet, die Bundeswehr habe einen „hohen Aufholbedarf“, und zwar der jahrzehntelangen Friedensdividende wegen – was impliziert, dass andernfalls das, was früher angeschafft worden wäre, heute, trotz massiven kriegstechnischen Fortschritts im Zuge der Digitalisierung, unverändert funktional wäre. Die veranschlagten Ausgaben für Verteidigung, in 2027 110 Mrd. € in EPl. 14 plus 30 Mrd. € aus dem Scholzschen „Sondervermögen“, in 2028 dann 154 Mrd.€, in 2028 schließlich 183 Mrd.€, halte sie „für sachgerecht“ – und beteuert zur Unterlegung dieses ihres Urteils, dass im Verteidigungsausschuss genau hingeschaut werde, „auf jede 25 Mio.-Vorlage“.
   Überzeugend wäre das, wenn man mittels genauen Blicks in Detailvorlagen tatsächlich prüfen könnte, was hier zu prüfen ist.
   Quelle: Blog der Republik

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Klingbeil: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen“ – Verteidigen? Werden wir angegriffen?.

9. Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
   Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes.
   Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm:
   Günter Krings: “Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie täglich Verantwortung übernimmt: an unseren Grenzen, an Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen und überall dort, wo sie für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Einsatz ist. Das jetzige Bundespolizeigesetz ist noch von 1994, seitdem hat sich die Sicherheitslage grundlegend verändert. Illegale Migration, organisierte Schleuserkriminalität, international vernetzte Kriminalität, hybride Bedrohungen, Drohnen, verschlüsselte Kommunikation und Terrorismus stellen unsere Sicherheitsbehörden vor völlig neuen Herausforderungen.
   Quelle: Presseportal

   Anmerkung Christian Reimann: Die China unterstellte Kontrolle und Überwachung der Gesellschaft wird im Westen und insbesondere in Deutschland zur Realität.

10. Labour gängelt Presse
    Britisches Innenministerium untersagt, Informationen dort zu besorgen, wo es Terrorismus wittert
    Jeremy Corbyn hatte schon vor der ersten Abstimmung über eines der letzten Gesetze der scheidenden Starmer-Regierung eindringlich vor seinen Folgen gewarnt. Eine »alarmierende Ausweitung staatlicher Macht«, eine »Zuspitzung des beunruhigenden Überfalls der Regierung auf das Recht auf Protest«, nichts Geringeres sei die National Security (State Threats) Bill, stellte er fest. Im Eiltempo, bevor einer der unbeliebtesten Premierminister in der Geschichte des Vereinigten Königreichs abtritt, wolle Innenministerin Shabana Mahmood durchpeitschen, dass strafrechtlich verfolgt werden kann, wer »eine Meinung oder Überzeugung äußert, die Organisationen unterstützt«, die wiederum nach Auffassung der britischen Innenministerin »die Sicherheit oder die Interessen« des Landes schädigten. Corbyn, der zuletzt als Unabhängiger ins Parlament gewählt wurde, erläuterte, das Gesetz sei »bewusst vage und offen gehalten«, damit es erlaube, politische Kampagnen nach Lust und Laune zu bestrafen. Corbyn warnte: »Wir begeben uns auf einen sehr gefährlichen Weg.«
    Quelle: junge Welt
11. Die neue Tyrannei
    Nachdem Bürgersouveränität und Demokratie schon länger fast nur noch Fassade sind, versuchen die „Eliten“ endgültig eine Herrschaft des Verbrechens zu etablieren.
    Die europäische Kolonisierung der Welt findet ihre Entsprechung in der geistigen Kolonisierung der eigenen Bürger. Deep-State-, New-World-Order- und Great-Reset-Ideologen der herrschende Klassen haben die Demokratie, wie wir sie kannten, demontiert und in ein Schlachtfeld des inszenierten Chaos verwandelt. Dieses Ideologie- und Herrschaftskonglomerat hat sich zum eigenen Wohl und zum Schaden der Menschheit an die Spitze der von ihm konstruierten Hackordnung gesetzt und unsere Staaten gekapert. Die Chaotisierung der Welt, die sich Schritt für Schritt vor unseren Augen entfaltet, ist kein Zufall, sie folgt einem Drehbuch.
    Quelle: Manova
12. Widerstand gegen Sommerferien-Bezahlung von Referendaren: Kultusminister sucht nach Kompromissen
    Sein Vorstoß zugunsten der angehenden Lehrkräfte kam bei den Spitzen von Grünen und CDU nicht gut an. Doch der neue Kultusminister Andreas Jung (CDU) will nicht aufgeben.
    Trotz Geldmangels im nächsten Landeshaushalt hält der neue Kultusminister Andreas Jung (CDU) an seinem Plan fest, angehende Lehrkräfte nach Ende ihres Referendariats in den Sommerferien zu bezahlen. Wie der SWR aus Regierungskreisen erfuhr, hat Jung das bei dem sogenannten Chefgespräch zum Haushalt 2027 mit Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) angemeldet.
    Die Kosten für die Durchbezahlung der knapp 4.000 Referendarinnen und Referendare in den sechs Wochen Sommerferien werden auf 11,5 Millionen Euro veranschlagt. Doch in diesem Jahr wird es noch kein Geld für die angehenden Lehrkräfte im Sommer geben – und auch für nächstes Jahr ist das fraglich.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Allenthalben wird die Bedeutung guter Bildung betont, gerade im konservativen Südwesten bildet man sich etwas darauf ein, und dann so eine Peinlichkeit, dass ausgerechnet bei angehenden Lehrkräften der vergleichsweise lächerliche Betrag von 11,5 Millionen Euro in den Sommerferien gespart werden soll, während gleichzeitig für Aufrüstung und Unternehmenssteuergeschenke jährlich zig Milliarden rausgeschmissen werden. Und dabei fehlen in Baden-Württemberg viele Lehrer: diesen angeblichen Fachkräftemangel hat die Politik vorsätzlich selber verursacht.

13. Zweiter inselweiter Blackout in Kuba in einer Woche
    Zum zweiten Mal innerhalb von nur vier Tagen ist es heute in Kuba zu einem inselweiten Blackout gekommen. Wie das Energieministerium mitteilte, wurden die Notfallprotokolle zur Wiederherstellung der Stromversorgung aktiviert.
    Aufgrund der maroden Infrastruktur und eines von den USA seit Monaten verhängten Ölembargos leidet die sozialistische Karibik-Insel unter einer schweren Energiekrise.
    „Der Zusammenbruch ereignete sich inmitten einer kritischen Energiekrise, unter der das Land bereits schwer zu leiden hat“, schrieb „Granma“, die offizielle Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas, auf der Plattform X.
    Vorrangig sei gemäß den Protokollen, die Versorgung von Einrichtungen wie Krankenhäusern sicherzustellen, hieß es. Zu den Ursachen des erneuten Ausfalls machte die staatliche Stromgesellschaft UNE zunächst keine Angaben.
    Quelle: ORF.at

    dazu: Rubio fordert Kurswechsel auf Kuba
    Am fünften Jahrestag der regierungskritischen Großdemonstrationen auf Kuba hat Washington die Regierung der Insel dazu aufgerufen, grundlegende Reformen umzusetzen. Das müsse geschehen, „bevor es zu spät ist“, sagte US-Außenminister Marco Rubio laut einer Mitteilung gestern.
    Wenn Havanna zu politischen und wirtschaftlichen Reformen bereit sei, sei eine neue Beziehung zwischen Kuba und den USA möglich, so Rubio weiter.
    US-Präsident Donald Trump hat mit einer „Übernahme“ des Landes mit knapp zehn Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen gedroht. Seit Jänner erhöhte der Republikaner mit Sanktionen und einem Ölembargo den Druck auf die Insel erheblich. „Präsident Trump und ich wünschen uns eine bessere Zukunft für Kuba und seine seit Langem leidende Bevölkerung“, so Rubio weiter.
    Quelle: ORF.at

    Anmerkung Christian Reimann: Die USA verlangen „grundlegende Reformen“, sind jedoch nicht bereit, auf die eigenen Sanktionen gegen Kuba zu verzichten. Ohne diese Sanktionen ginge es der Bevölkerung auf Kuba vermutlich deutlich besser.

    dazu auch: Das Bild Kubas in den westlichen Medien – es ist Framing
    Der Globale Süden kommt in den westlichen Medien vergleichsweise selten vor, und falls doch, ist er von kolonialen und eurozentrischen Vorurteilen geprägt. Dies wird deutlich bei einer kritischen Medienanalyse zu Kuba. In diesem ersten von zwei Beiträgen wird das Framing beschrieben.
    Studien zeigen ein deutliches Unbehagen gegenüber den Medien im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Medien im Besonderen. Immer weniger Menschen konsumieren regelmäßig traditionelle Medien. Das hat unterschiedliche Gründe, aber auch eine zunehmend offene Parteilichkeit bei ehemaligen oder vorgeblichen Qualitätsmedien. Das ist besonders offensichtlich in der internationalen Berichterstattung über die Kriege in Osteuropa und Westasien, wo sich die Tonalität deutlich unterscheidet. Während Russland „direkt und gezielt“ die Ukraine bombardiert und die dortige Bevölkerung „terrorisiert und ermordet“, ist die Beschreibung des Genozids in Gaza eine gänzlich andere. Dort „sterben Menschen“ durch „Explosionen“. Einmal in aktiver Sprache mit direkter Nennung des Aggressors und deutlicher Wertung, auf der anderen Seite passive Sprache und Vermeidung der Erwähnung Israels als Täter. Mehrere Studien zeigten diese Unterschiede etwa in der Berichterstattung der New York Times. Derartige Mechanismen sind nicht auf die Berichterstattung über diese beiden Konflikte beschränkt und nicht neu; sie haben jedoch in den letzten Jahrzehnten rapide zugenommen.
    Quelle: Globalbridge

14. „Große Grüne Mauer“: China pflanzt 100 Milliarden Bäume, um die Wüstenbildung zu stoppen
    Im Grunde genommen – und entgegen dem, was uns ein Großteil der Technologiebranche hinsichtlich der Notwendigkeit technokratischer Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise weismachen will – sieht die Realität so aus, dass der Kampf gegen den Klimawandel und die Eindämmung der Wüstenbildung über das Pflanzen von Bäumen führen. Von vielen Bäumen.
    Dies ist der Standpunkt Chinas, das am 1. Januar 1978 das „Three-North Shelterbelt Program“ [„Schutzgürtel der drei Norden“] ins Leben gerufen hat, um die Waldbedeckung im Norden des Landes auf einem Gebiet, das 13 Provinzen umfasst und sich über insgesamt mehr als 4 Millionen Quadratkilometer erstreckt, zu vergrößern. Dieser von der Kommunistischen Partei Chinas initiierte Plan soll bis 2050 abgeschlossen sein; bis dahin sollen 100 Milliarden Bäume entlang eines sich über etwa 4.500 Kilometer erstreckenden Gürtels gepflanzt worden sein, um degradierte Flächen wiederherzustellen. In den betroffenen Gebieten – wie am Rande der Taklamakan-Wüste – erreicht dieser Grüngürtel stellenweise eine Breite von mehr als einem Kilometer.
    Quelle: pressenza
15. Mers-Forschung und Corona-Laborursprung: Drosten untersucht möglichen Zusammenhang
    Ein Wissenschaftlerteam um den Virologen Christian Drosten hat in einer Ende Juni veröffentlichten Studie untersucht, inwiefern es einen Zusammenhang geben könnte zwischen der Forschung mit Mers-Viren und einem möglichen Laborursprung des Coronavirus. Ausgangspunkt der Studie ist eine Entdeckung von Andreas Lisewski, Hochschullehrer und Forscher im Bereich Bioinformatik an der privaten Constructor University in Bremen. Er fand heraus, dass eine Sequenz der Furinspaltstelle von Sars-Cov-2 eine auffällige Ähnlichkeit zu einer Sequenz eines Mers-Virus aufweist, das 2017 in einem Labor hergestellt worden war. In einem im Dezember 2024 veröffentlichten und begutachteten („peer-reviewed“) wissenschaftlichen Artikel identifizierte er diese Mers-Furinspaltstelle als „präzise molekulare Blaupause für SARS-CoV-2
    Quelle: Multipolar
16. Rezension: Der digitale Raubzug
    Die gewaltige Macht, die große Digitalkonzerne besitzen, ist berüchtigt – und dies weltweit. Womöglich aber ist sie nirgends so gewaltig wie im ärmeren Teil der Welt, in den früheren Kolonien europäischer Staaten. Wie groß sie ist und welche Folgen das hat, das schildert der Journalist Satyajeet Malik in seinem soeben veröffentlichten Buch „Der digitale Raubzug“ am Beispiel der Aktivitäten von Meta in Indien. Rechnet man die Nutzer von Facebook, Instagram und WhatsApp zusammen – sie alle zählen zu Meta –, dann kommt man in Indien auf rund 1,27 Milliarden. Meta arbeitet in Indien eng mit Reliance Industries, dem größten Privatunternehmen des Landes, zusammen, was ihm exzellente Zugänge zur Macht und zum Markt verschafft. Über WhatsApp vergibt Meta Kleinkredite, nicht zuletzt auch an Bauern. Reliance steuert mit Hilfe von Apps die Aktivitäten von Landwirten und organisiert die Abnahme der Ernten. Beides ergänzt sich, zum beiderseitigen Profit. Den Schaden haben die Kleinbauern, die von Reliance abhängig werden und sich bei Meta gefährlich verschulden. Am Ende der Entwicklung stehen für sie Abhängigkeit, Ausplünderung, Armut. Große westliche Konzerne wie Meta, zuweilen auch deutsche Finanziers wie die Entwicklungsbank KfW, tragen maßgeblich dazu bei.
    Quelle: German Foreign Policy
17. Zu guter Letzt: Fragen, die man in Russland nicht stellen dürfte
    

    Externer Inhalt

    Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.

    Inhalt von X (Twitter) zulassen

    Fragen, die man in Russland nicht stellen dürfte: Chapeau an @HptmMatei für dieses mutige Interview! pic.twitter.com/EyeBaCSVZs

    — Ole Nymoen (@nymoen_ole) July 12, 2026

    Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen