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1. Jenseits westlicher Narrative zur Ukraine-Wende
2. Explosion in Monaco: Opfer bezichtigt Kiews Geheimdienst
3. Lasst Soldaten um uns sein!
4. Ein Herz für die Bombe
5. Auf Umwegen in den Krieg
6. Merz leert die Sparschweine meiner Kinder
7. Alleinerziehende Mütter sollen mehr arbeiten: Merz irritiert mit Aussage zum Unterhaltsvorschuss
8. Sparsame Kunden, viele Sorgen: Einzelhandel in der Krise
9. Doppelt kassieren erlaubt: Wie die Rentenreform Milliarden kostet und ihr Ziel verfehlt
10. Reformpaket: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen
11. EU fordert erneut Deutschland auf, innereuropäische Grenzkontrollen zu beenden
12. Totalitäre Erziehung
13. Leihmutterschaft: Spahn kauft Kind
14. Pressefreiheit gilt auch für die anderen
15. “Offline Clubs” Geld bezahlen, um gemeinsam das Handy auszuschalten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jenseits westlicher Narrative zur Ukraine-Wende
   Die „Spiegel“-Ausgabe 23/2026 thematisiert unter dem Titel „Kriegswende?“ eine Reihe optimistischer Stimmen, die den aktuellen Kurs der Ukraine stützen: Neben Verteidigungsminister Mychailo Fedorow und dem Rada-Abgeordneten Oberst Roman Kostenko stehen dabei der Rüstungshersteller Fire Point sowie dessen Chefentwickler Denys Schtilerman im Fokus. Das Unternehmen ist mit seinen Drohnen- und Raketensystemen zum Symbol der ukrainischen „Tech-Wende“ avanciert. Zudem wird der Militäranalytiker Taras Tschmut angeführt, der unlängst in den Aufsichtsrat der offiziellen Kiewer Rüstungsbeschaffungsagentur berufen wurde. Sie alle sehen die Ukraine dank KI und Drohnen im Aufwind. Doch die Realität an der Front bleibt komplex. Gábor Stier liefert im folgenden Beitrag ein Gegengewicht zu diesem technokratischen Optimismus. Er analysiert für die ungarische Wochenzeitung „Demokrata“ die strategische Lage jenseits der taktischen Drohnenerfolge und zeigt auf, warum der Zermürbungskrieg für Moskau keineswegs endet.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Ukraine: Landesweite Proteste gegen Selenskyjs Willkür
   Aus Protest gegen den erzwungenen Rücktritt des beliebten ukrainischen Verteidigungsministers Fedorow sind in mehreren ukrainischen Städten zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen.
   Allein in der Hauptstadt Kiew versammelten sich am Donnerstag hunderte Demonstranten auf einem zentralen Platz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichten. Sie skandierten Rufe wie “Schande” und “Bring Fedorow zurück”.
   Viele der Protestteilnehmer in der ukrainischen Hauptstadt schwenkten die Flaggen der EU und der Ukraine. Auch in anderen Orten des Landes gingen örtlichen Medien zufolge die Menschen auf die Straße.
   Die EU schwieg zu den Vorgängen. Kurz vor dem Rücktritt war EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kiew zu Besuch. Sie lobte Präsident Selenskyj in höchsten Tönen und nahm einen ukrainischen Orden an.
   Quelle: Lost in Europe

   und: NATO-Fraktion: Über Leichen
   Während in der Ukraine der Widerstand gegen Zwangsrekrutierungen wächst, rühren NATO-Linke weiter die Trommel für die Fortsetzung des »Volkskrieges«
   Linke Organisationen aus der Ukraine und westlichen Ländern liefern seit Jahren Nahrung, Güter des alltäglichen Lebens und Medikamente für notleidende Menschen und Tiere in den Kriegsgebieten. Anarchistisch auftretende Gruppen wie das Netzwerk »Solidarity Collectives« (SC), »Radical Aid Force« (RAF) und »Good Night Imperial Pride« (GNIP) unterstützen darüber hinaus das ukrainische Militär und befeuern die Propaganda der Selenskij-Regierung. Einige Aktivisten sind sogar freiwillig in die Kiewer Armee eingetreten. Unter dem Titel »Anti-Authoritarians at War« präsentiert SC in Kooperation mit RAF derzeit in einigen deutschen Städten einen PR-Dokumentarfilm.
   Quelle: junge Welt

2. Explosion in Monaco: Opfer bezichtigt Kiews Geheimdienst
   Der ukrainische Geschäftsmann, der bei der Explosion in Monaco vor zwei Wochen schwer verletzt worden ist, bezichtigt den ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR der Tat. „Aufgrund der uns vorliegenden Ermittlungsergebnisse haben wir keinen Zweifel daran, dass aktive Offiziere der Hauptnachrichtendienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, allgemein bekannt als HUR, direkt an diesem Attentatsversuch beteiligt waren“, hieß es in einem von Wadym Jermolajew über seine Anwälte heute verbreiteten Schreiben, das der dpa vorliegt.
   Quelle: ORF
3. Lasst Soldaten um uns sein!
   In Bremen regiert die militärkritische Linke mit. Doch gerade dank fehlender Kriegsbegeisterung eignet sich Bremerhaven für den neuen Marinehafen.
   Jetzt war also Boris Pistorius (SPD) in Bremerhaven. Der Bundesverteidigungsminister hat dort die Marineoperationsschule besichtigt und den Baufortschritt beim militärischen maritimen Logistik-Hub gelobt, in das aus dem Bundeshaushalt 1,35 Milliarden Euro fließen.
   Anschließend übte er sich auf einer Pressekonferenz in vielsagender Zurückhaltung bei der Frage, die im Zweistädtestaat (Bremen und Bremerhaven) am meisten interessiert: Wo soll der zweite Nordseestützpunkt hin, den Deutschlands Marine ja erhalten soll? Der Standort Bremerhaven gilt als vielversprechender Anwärter. Das ein Stück weiter westlich an der Küste gelegene Emden, das diese Funktion vor 29 Jahren verloren hat, aber auch.
   Klar, die im Lande Bremen mitregierende Linke und ihre Verbündeten hatte noch vor zwei Jahren sehr vehement gegen Bundeswehrwerbung an örtlichen Schulen protestiert. Auch lässt das SPD-Landesoberhaupt seit 15 Jahren am 8. Juli die Flagge der „Mayors of Peace“ hissen. Aber ehrlich, einen eigenen Marinehafen, wo es doch mit dem Windkraftterminal nicht geklappt hat, das wäre natürlich toll. Finden alle.
   Quelle: taz
4. Ein Herz für die Bombe
   Atomwaffenkooperation und Rüstungsfragen im Mittelpunkt von deutsch-französischem Gipfel. Ziel ist Alternative zur US-gestützten atomaren Abschreckung
   Deutschland und Frankreich gehen erste Schritte hin zu einer engeren Atomwaffenkooperation. An diesem Freitag sollen, während der Deutsch-Französische Sicherheits- und Verteidigungsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln zusammentrifft, dort erstmals ein atomwaffenfähiger »Rafale«-Kampfjet der französischen Nuklearstreitkräfte und deutsche »Eurofighter« gemeinsam betankt werden. Weitere Schritte soll der Sicherheits- und Verteidigungsrat beschließen, dem Bundeskanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron sowie die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs angehören. Berichten zufolge könnten deutsche Soldaten noch in diesem Herbst erstmals an einem französischen Atomwaffenmanöver teilnehmen. Ziel ist es, eine Alternative zur US-gestützten atomaren Abschreckung zu entwickeln.
   Quelle: junge Welt
5. Auf Umwegen in den Krieg
   Deutsche Kriegsschiffe in Djibouti an der Einfahrt zum Roten Meer (Bab al Mandab) drohen in eine mögliche neue Eskalation des Irankriegs zu geraten. Iran hat auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, zivile Infrastruktur des Landes zu zerstören – so etwa Energieanlagen –, mit der Ankündigung reagiert, dann Energieanlagen in anderen Staaten der Golfregion zu attackieren. Zudem hat es die Huthi im Jemen gebeten, in diesem Fall das Rote Meer per Beschuss genauso für die Schifffahrt zu sperren wie die Straße von Hormuz. Dies hatten die Huthi bereits in der Vergangenheit annähernd getan. In Djibouti und damit am Roten Meer liegen zur Zeit das Minenjagdboot Fulda und der Tender Mosel, die sich dort für einen etwaigen Marineeinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormuz bereithalten. Greifen die Huthi wirklich erneut Handelsschiffe an, dann halten Schifffahrtskreise es für denkbar, dass die in Djibouti liegenden europäischen Kriegsschiffe sich in die EU-Operation EUNAVFOR Aspides integrieren, um die Huthi-Attacken zu stoppen. Die US-Drohungen resultieren dabei daraus, dass Trumps jüngste Kriegseskalation Washington erhebliche Nachteile einbrockt.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Endloser Golfkonflikt
   Washington löst neue Angriffswelle auf Iran aus und erwägt Ausweitung des Kriegs durch Bodenoperation. Ölpreise im Höhenflug
   Erneut haben US-Kampfjets in der Nacht auf Donnerstag iranische Hafenstädte am Golf von Oman angegriffen. Teheran reagierte derweil mit Vergeltungsschlägen gegen US-Stützpunkte in Kuwait, Jordanien und Bahrain, wie Reuters berichtet. Nach eigenen Angaben der Iranischen Revolutionsgarden richteten sich die Schläge gegen mehrere Ziele: darunter ein Frühwarnradar des sogenannten C-RAM-Abwehrsystems, ein Sammelpunkt US-amerikanischer Soldaten auf der Ali-Al-Salem-Basis in Kuwait, ein neu errichtetes Führungszentrum und eine Wartungshalle für Kampfjets auf der Luftwaffenbasis Al-Asrak in Jordanien sowie gegen einen Überwachungsradar und eine Betankungsanlage für Kampfflugzeuge auf dem Stützpunkt Scheich Issa in Bahrain.
   Quelle: junge Welt

6. Merz leert die Sparschweine meiner Kinder
   Die schwarz-rote Koalition will den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen. Für Alleinerziehende mit Grundsicherung ist das eine Katastrophe.
   Als alleinerziehende Mutter zweier Kinder musste ich in den letzten Monaten viel schlucken. Wie über 40 Prozent der Alleinerziehenden bin ich auf die neue Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) angewiesen. Ich stocke auf und dennoch reicht es hinten und vorne nicht.
   Das Familienportal des Bundes empfiehlt für zehnjährige Kinder 15 bis 25 Euro Taschengeld im Monat. Genau dieser Betrag soll mit den Reformplänen der Bundesregierung nun wegfallen. Dass Friedrich Merz und die Koalition nun auch dazu bereit sind, die Sparschweine meiner Kinder zu leeren, macht mich fassungslos. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um Kinderarmut zu verhindern, werden Maßnahmen ergriffen, um Kinderarmut zu fördern.
   Quelle: taz
7. Alleinerziehende Mütter sollen mehr arbeiten: Merz irritiert mit Aussage zum Unterhaltsvorschuss
   Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag zu zahlen, reißt nicht ab. Auf der jährlichen Sommerpressekonferenz verteidigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die aus seiner Sicht finanziell notwendige Kürzung mit dem Hinweis, durch verbesserte Betreuungsangebote könnten Alleinerziehende, meist Mütter, inzwischen mehr arbeiten und dadurch auch mehr verdienen – und provozierte damit neuen Widerspruch.
   „Es ist ein Schlag ins Gesicht für Alleinerziehende, wenn der Bundeskanzler den Eindruck erweckt, sie würden nicht genug arbeiten“, sagte Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, dem Tagesspiegel. Alleinerziehende Mütter arbeiteten bereits heute häufiger in Vollzeit als Mütter in Paarfamilien.
   Selbst dann reiche das Einkommen angesichts hoher Mieten und gestiegener Lebenshaltungskosten aber häufig nicht aus.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Für Herrn Merz, der die Deutschen für zu faul hält, ist diese Aussage konsequent. Der angebliche “Widerstand bei der SPD” dürfte reine Rhetorik sein, denn so ziemlich alle Sozialkürzungen werden mitgetragen. Die betreffen auch Alleinerziehende.

8. Sparsame Kunden, viele Sorgen: Einzelhandel in der Krise
   Zurückhaltende Verbraucher und der Erfolg asiatischer Plattformen setzen dem Einzelhandel zu. Die Stimmung in der Branche hat sich weiter verschlechtert – eine Trendwende ist nicht in Sicht.
   Die Kunden halten ihr Geld zusammen. Für den deutschen Einzelhandel ist das derzeit das größte Problem. 79 Prozent der Händler nennen die Kaufzurückhaltung als drängendste Herausforderung, wie eine Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) unter 600 Unternehmen zeigt. Die Sparquote sei hoch, weil die Kunden nicht an die Zukunft glaubten, sagt HDE-Präsident Alexander von Preen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Einzelhandel steht mangels Nachfrage kurz vorm Zusammenbruch, und die Antwort der Politik lautet “Lohn- und Sozialkürzungen”, um die Nachfragelücke noch zu vergrößern. Der Dachverband HDE des Einzelhandels sieht ebenfalls nicht das Problem dort, wo es ist, bei den viel zu niedrigen Löhnen und dem sich zurückziehenden Sozialstaat. So wird das wohl nichts mehr mit der Binnenwirtschaft und der Einzelhandel, die Gastronomie usw. langsam aber sicher vor die Hunde gehen mit entsprechenden Auswirkungen auf die weiter steigende Arbeitslosigkeit. Man wundert sich schon, wo die Deutschen doch angeblich die höchsten Löhne und den großzügigsten Sozialstaat der Welt haben, aber von Propagandageschwätz kann man halt keine Autos kaufen.

9. Doppelt kassieren erlaubt: Wie die Rentenreform Milliarden kostet und ihr Ziel verfehlt
   Die Idee klang einleuchtend: Ältere Beschäftigte sollten motiviert werden, dem Arbeitsmarkt länger erhalten zu bleiben. Mit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenze im Jahr 2023 wollte die Bundesregierung den Übergang in die Rente flexibler gestalten. Doch eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt nun: Die Realität entwickelt sich in eine völlig andere Richtung.
   Statt länger zu arbeiten, nutzen immer mehr Menschen die neue Regelung als Eintrittskarte in die Frühverrentung. Sie beantragen ihre Altersrente so früh wie möglich, arbeiten anschließend einfach weiter – und beziehen beides: volle Rente und reguläres Gehalt. Das kostet die Gemeinschaft Milliarden. (…)
   Für den im Juni 2026 veröffentlichten Report wertete das IW die vollständigen Renten- und Beschäftigungsdaten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für die Jahre 2018 bis 2024 aus. Die Ergebnisse sind eindeutig: Bei den sogenannten besonders langjährig Versicherten – Menschen mit mindestens 45 Beitragsjahren, die ohne Abschläge vorzeitig in Rente gehen dürfen – stieg der Anteil derjenigen mit substanziellem Hinzuverdienst von 18 Prozent im Jahr 2022 auf 25 Prozent im Jahr 2023.
   Auch bei langjährig Versicherten mit mindestens 35 Beitragsjahren, die bereits ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen können, zeigt sich ein deutlicher Anstieg: von acht auf 14 Prozent.
   Quelle: FR Online
10. Reformpaket: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen
    Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft. […]
    „Die Große Koalition versucht mit dem irreführenden Narrativ vom Datenschutz als ‚Bürokratiemonster’ und Innovationshemmnis, ein europäisch verankertes Grundrecht abzubauen“, konstatiert auch Svea Windwehr, die Co-Vorsitzende des digitalpolitischen Vereins D64. „Mit der gleichen Kahlschlagmentalität, wie sie auch bei den Vorschlägen zum IFG zu erkennen ist, sollen betriebliche Datenschutzbeauftragte reduziert und kleine und mittelständische Unternehmen von Datenschutzpflichten ausgenommen werden.“ […]
    Das Problem: Von der Organisationsform oder der Größe eines Unternehmens hängt nicht ab, ob es Daten verarbeitet, die für Menschen gefährlich werden können. Auch bei Selbsthilfevereinen oder kleinen Unternehmen im Finanzwesen können hochsensible Daten landen.
    Quelle: netzpolitik.org
11. EU fordert erneut Deutschland auf, innereuropäische Grenzkontrollen zu beenden
    Die Europäische Union hat Deutschland erneut aufgefordert, seine Grenzkontrollen zu beenden. EU-Migrationskommissar Brunner sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei jetzt Zeit für eine schrittweise Öffnung. Er verwies auf die europäische Asylreform und darauf, dass die Zahl illegaler Einreisen stark gesunken sei.
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Totalitäre Erziehung
    Schädlicher, als am Schulbesuch gehindert zu werden, ist es für Kinder mitunter, zur Schule zu gehen.
    Die Schulschließungen im Zuge der sogenannten Coronapandemie wurden von Anfang an heftig kritisiert. Sie hätten großen Schaden an den Kindern angerichtet, wobei kein Nutzen gegeben war, hieß es. Die Kinder seien vollkommen sinnlos der Schule ferngeblieben und hätten dabei Wichtiges versäumt. Doch dieser Schluss ist irreführend, denn er legt nahe, Schule und die Erziehung durch sie seien etwas Positives. Dem ist nicht so. Ganz im Gegenteil ist das Schulsystem ein Ergebnis eines totalitären Machtanspruchs von Staaten über ihr Volk.
    Quelle: Manova
13. Leihmutterschaft: Spahn kauft Kind
    Nachdem Hendrik Streeck (CDU) ein Baby von einer Leihmutter gekauft hat, hat nun auch Jens Spahn in den USA geshoppt. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die CDU hatte sich den Kampf dagegen auf die Fahnen geschrieben. Und nun? […]
    Leihmutterschaft ist in Deutschland gesetzlich verboten – aber das scheint Jens Spahn nicht zu stören. Könnte er sich eigentlich auch eine Niere im Iran kaufen? Dort ist Organhandel auch nicht verboten. Mal konkret: Darf ein deutscher Politiker die deutsche Rechtslage ohne Probleme und mit Rückendeckung seiner Partei, ja vom deutschen Bundeskanzler unterlaufen? Scheinbar ja. Noch dazu darf er sich von der Bild-Zeitung bejubeln lassen. „Gott freut sich über jedes Kind.“ Der Zynismus kennt keine Grenzen!
    Quelle: emma

    dazu auch: Leihmutterschaft im Ausland – heftige Kritik an Jens Spahn
    Die Union ist strikt gegen Leihmutterschaften. Fraktionschef Jens Spahn und sein Mann wählten den Weg übers Ausland – und ziehen damit Kritik auf sich.
    Unionsfraktionschef Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke haben mit der Bekanntgabe ihrer Elternschaft in Deutschland einigen Wirbel ausgelöst. Unter dem Bild der beiden mit Kinderwagen gab es in den sozialen Netzwerken Glückwünsche für das Babyglück der beiden Väter. Etliche kritische Kommentare zielten allerdings darauf, dass die beiden laut “Bild”-Zeitung die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch nahmen. Denn diese Art der Kinderwunscherfüllung ist in Deutschland verboten – eine Rechtslage, die CDU und CSU ausdrücklich stützen.
    Quelle: t-online

14. Pressefreiheit gilt auch für die anderen
    Nach Angriffen auf rechte Medienvertreter in Erfurt gibt es Versuche, ihnen die Pressefreiheit abzusprechen. Doch Journalisten aufgrund ihrer Gesinnung den Schutzstatus zu entziehen, ist ein verhängnisvoller Trend, bei dem Linke nicht mitmachen sollten.
    Es gehört zu den bemerkenswerteren Entwicklungen der letzten Jahre, dass ausgerechnet Leute, die sich als liberal oder gar links verstehen, Grundrechte wie ein Gütesiegel behandeln, das man sich erst mal verdienen muss. Nach dem Motto: Wer auf der richtigen Seite steht, genießt sie; wer nicht, nicht. Das jüngste Beispiel: die Behauptung des Zentrums für Politische Schönheit, rechte Medien wie Apollo News oder Junge Freiheit fielen »mit Sicherheit nicht unter die Pressefreiheit«.
    Quelle: Jacobin
15. “Offline Clubs” Geld bezahlen, um gemeinsam das Handy auszuschalten
    Brettspiele, Bücher, Wanderungen: In einem “Offline Club” ist eigentlich alles erlaubt. Nur kein Smartphone. Auf der Suche nach einer echten Verbindung verzichten die Teilnehmer ein paar Stunden aufs Handy – und zahlen dafür.
    Quelle: tagesschau