Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nato-Gipfel von Ankara: „Love is in the air“? Es riecht nach Krieg
2. Eigentum ohne Souveränität: Was Deutschland mit den Tomahawks kauft — und was nicht
3. Aus dem Lot geraten
4. Ökonomische Ohnmacht
5. Mit diesem Haushalt verspielt die Regierung Vertrauen
6. Kiew heute
7. 1.000 Tage Völkermord
8. Enteignungen machen uns alle reicher
9. Angriff auf das IFG: Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich
10. Abgelehnt, übergangen, beschlossen – Die Chatkontrolle und das Demokratieverständnis der EU

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nato-Gipfel von Ankara: „Love is in the air“? Es riecht nach Krieg
   US-Präsident Trump brachte das Nato-Sommermärchen auf den Punkt: Beim Treffen in Ankara habe soviel Liebe in der Luft gelegen.
   Trump hatte allen Grund, hochzufrieden zu sein. Die europäischen Pappenheimer sind genau dort angekommen, wo sie sein sollen: in ihrem Selbstverständnis sind sie inzwischen (mit Ausnahme von Spanien) keine „Trittbrettfahrer“ (Merz) mehr, sondern dankbare Unterstützer des US-Hochrüstungs-Konjunkturprogramms. Das ist die neue „Lastenteilung“ in der Nato: Sehr viel mehr europäische Steuermilliarden werden in die USA fließen. Europäische Steuergelder werden in die Ukraine fließen. Im Ukraine-Krieg lässt sich die Kriegstauglichkeit neuer Waffen bestens testen.
   Trump verwirklicht das, wovon bereits sein Vorgänger Biden am 21.6 2022 sprach: Der Krieg gegen Russland sei eine Art „Geduldsspiel“ – wieviel kann Russland aushalten, wieviel ist Europa bereit, auszuhalten.
   Quelle: Petra Erler

   dazu: NATO-Gipfel 2026 – Eine kritische Nachbetrachtung
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: Endlich gesteht die NATO ein, Russland selber aktiv zu bekämpfen!
   Hier erklärt die NATO, dass sie selbst aktiv ist! Hier bitte anklicken! Das NATO-Video dauert nur sechseinhalb Minuten!
   Man sei daran erinnert, dass die NATO nicht erst seit dem 24.2.2022 die Ukraine unterstützt. Sie hat im voraus alles getan, um die Ukraine an der Grenze zu Russland unter den Einfluss der NATO zu bringen, siehe hier!
   Und jetzt verkündet die NATO, dass sie die Ukraine „unterstützt“, weil sie „gemeinsame Werte“ haben … Es ist einfach unglaublich!!!
   Siehe dazu den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Korruption in der Ukraine vom Herbst 2021! Es verschwinden dort jährlich zig Milliarden US-Dollar in den Taschen der ukrainischen Administration!!! Der Westen weiß also sehr wohl, dass die ukrainische Administration ein korrupter Sauhaufen ist! Aber die NATO unterstützt die Ukraine, weil „wir gemeinsame Werte haben“. Mit Verlaub: Diese Begründung der finanziellen und aktiven militärischen Unterstützung der Ukraine mit dem Ziel der dramatischen Schädigung Russlands ist um Kotzen!!!
   Und der Schweizer Verteidigungsminister Martin Pfister besucht Schweden, um dort zu lernen, wie man von einem traditionell neutralen Staat zu einem NATO- und Kriegsstaat wird!
   Quelle: Globalbridge

   und: Multipolare Weltordnung und Selbstbehauptung Europas
   Das internationale System befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Der politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Aufstieg Chinas zur Weltmacht, die Rückkehr klassischer Machtpolitik sowie regionale Konflikte mit globalen Auswirkungen verändern die internationalen Kräfteverhältnisse nachhaltig.
   Diese dynamische Entwicklung kennzeichnet eine Neuformierung jenseits westlicher Institutionen. Das internationale System, das die USA nach 1945 aufgebaut haben, einschliesslich des Dollars als Weltleitwährung, steht unter Druck.
   Der Ukraine- und der Iran-Krieg haben eine neue Dynamik bei der Entstehung der neuen Weltordnung ausgelöst, die durch die Rivalität der grossen Mächte China, den Vereinigten Staaten und Russland geprägt ist: von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung, in der sich die Einflusssphären radikal verschieben. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen verlieren an Durchsetzungskraft, während militärische Stärke, Wirtschaftskraft und strategische Allianzen wieder stärker in den Vordergrund rücken.
   Quelle: Harald Kujat auf Zeitgeschehen im Fokus

2. Eigentum ohne Souveränität: Was Deutschland mit den Tomahawks kauft — und was nicht
   Man kann die Geschichte dieses Waffenkaufs als Abfolge von Daten erzählen, und schon die Daten erzählen die Hälfte. Am 8. Juni 2026 erklären Friedrich Merz und Emmanuel Macron das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt FCAS für beendet, das größte europäische Rüstungsvorhaben seit Jahrzehnten. Am 7. und 8. Juli tagt in Ankara der NATO-Gipfel, auf dem die Europäer zusichern, mehr Verantwortung im Bündnis zu übernehmen und die NATO europäischer zu machen; der Kanzler streitet dort zugleich mit dem amerikanischen Präsidenten über Grönland und über Spanien. Am 9. Juli, einen Tag nach Gipfelende und wenige Stunden nach der Europäisierungszusage, gibt Merz im Bundestag bekannt, dass Deutschland amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper kaufen und stationieren wird. Eine wichtige strategische Lücke in der Verteidigung werde damit geschlossen, sagt er, und parallel würden eigene europäische Systeme entwickelt.
   Quelle: Arno Gottschalk
3. Aus dem Lot geraten
   Rasch wachsende Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich begleiten die Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz in Paris bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag am heutigen Dienstag. Die Parade wird von rund 500 Soldaten aus Ländern der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine angeführt. Sie solle nicht nur die „strategische Aufrüstung Frankreichs“, sondern vor allem auch „das strategische Erwachen Europas“ symbolisieren, heißt es im Élysée-Palast. Gleichzeitig sorgt es in Paris für schweren Unmut, dass Berlin nach seinem Ausstieg aus dem gemeinsamen Bau eines Kampfjets der sechsten Generation nicht nur ein nationales Kampfjetprojekt angestoßen hat, sondern auch die mit dem Flugzeug verbundene Combat Cloud im Alleingang entwickeln will – und nicht, wie jüngst noch abgemacht, in Kooperation mit Frankreich. Schon zuvor war Paris beim Aufbau eines Satellitennetzwerks abgedrängt worden: Berlin arbeitet an einem „deutschen Starlink“, was ein schon viel länger geplantes „europäisches Starlink“ mit französischer Beteiligung scheitern lassen dürfte. Experten warnen, der deutsche Durchmarsch bringe die EU strategisch aus dem Lot.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Aus dem Lot geraten (II)
   Vor hochrangigen deutsch-französischen Treffen am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag bemüht sich die Bundesregierung, den Unmut in Paris über die jüngsten Berliner Alleingänge in Sachen Militär und Rüstung zu dämpfen. In Frankreich löst die offen erklärte deutsche Absicht, die Bundeswehr zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas zu machen, ebenso zunehmend Sorgen aus wie die Absage deutsch-französischer High-Tech-Rüstungsprojekte zugunsten nationaler Vorhaben. All dies könne Frankreich „deklassieren“, warnt der Generalstabschef des Landes, Fabien Mandon. In Berlin wird nun, um ein Festhalten am gemeinsamen Vorgehen wenigstens zu suggerieren, eine deutsch-französische Herstellung von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen erwogen. Bei beidem verfügt die deutsche Rüstungsindustrie bislang nicht über nennenswerte Fähigkeiten, die französische hingegen schon. Paris ist bereit zur Kooperation, setzt aber zugleich darauf, seine beiden letzten Alleinstellungsmerkmale mehr zur Geltung kommen zu lassen – seine operative militärische Erfahrung und seine Nuklearstreitkräfte. Es plant aggressive Manöver der von ihm geführten „Koalition der Willigen“; es dehnt seinen „Nuklearschirm“ über Europa aus.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Gott mit Friedrich Merz? Der fatale Rüstungsrausch der deutschen Kirchen
   Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck betreibt eine gefährliche moralische Doppelzüngigkeit. Während er öffentlich Lippenbekenntnisse zu Diplomatie und Dialog ablegt, deckt er gleichzeitig die radikale Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und liefert die ethische Rechtfertigung für eine neue Rüstungsspirale. Mit diesem Kurs stellt er sich in einen fundamentalen Widerspruch zur strikten Antikriegslinie des Vatikans. Ein moralischer Bankrott: Statt als unabhängiges, friedensforderndes Korrektiv gegen die Berliner Bellizismus-Logik aufzubegehren, degradieren sich die Spitzen der Kirchen zu staatlich besoldeten Handlangern der Staatsraison. Gefragt ist endlich eine kompromisslose Option für den Frieden – auch und gerade gegen den Willen der Regierung.
   Quelle: pressenza

   und: Wie die deutsche Regierung den Krieg ins eigene Land holt
   Deutschland kauft den USA «Tomahawks» ab und stationiert sie. Damit wird das Land zur Abschussrampe für US-Angriffswaffen. […]
   Man wolle sich von Erpressbarkeit freimachen, heisst es. Was für eine groteske Verkehrung der Tatsachen.
   Mit einer Reichweite von 2500 Kilometern können diese Marschflugkörper von Deutschland aus nicht nur Moskau erreichen – die Entfernung beträgt gerade einmal 1600 Kilometer –, sondern Ziele tief im russischen Kernland. Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland wird zur Abschussrampe für amerikanische Angriffswaffen gegen Russland, und zwar in deutscher Verfügungsgewalt. Das ist keine Verteidigungsmassnahme, das ist eine Kriegserklärung.
   Quelle: Infosperber

4. Ökonomische Ohnmacht
   Während die Politik über Bürgergeld-Sätze streitet, verschweigt sie die wahren Brandmauern des Reichtums. Wie lange hält „unserer Demokratie“ das aus?
   Wenn der Spätkapitalismus in die Krise gerät, sucht er sich seine Sündenböcke mit verlässlicher Präzision: Schwächelt die Wirtschaft, sind es die ausufernden Sozialausgaben. Streikt oder verspätet sich die Bahn, ist das Bürgergeld schuld. Fehlen Wohnungen, lautet das neoliberale Mantra schlicht, die Menschen müssten eben „gefälligst mehr arbeiten“.
   Das ist eine altbekannte mediale und politische Routine – die Moralisierung und Disziplinierung der Ohnmächtigen. Doch während die öffentliche Debatte um jeden einzelnen Euro kreist, den der Wohlfahrtsempfänger oder die Alleinerziehende den Steuerzahler angeblich kostet, vollzieht sich im Hintergrund eine historische, fast lautlose Verschiebung der realen Machtverhältnisse.
   Quelle: Freie Medienakademie

   dazu: Merz leert die Sparschweine meiner Kinder
   Die schwarz-rote Koalition will den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen. Für Alleinerziehende mit Grundsicherung ist das eine Katastrophe.
   Als alleinerziehende Mutter zweier Kinder musste ich in den letzten Monaten viel schlucken. Wie über 40 Prozent der Alleinerziehenden bin ich auf die neue Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) angewiesen. Ich stocke auf und dennoch reicht es hinten und vorne nicht.
   Das Familienportal des Bundes empfiehlt für zehnjährige Kinder 15 bis 25 Euro Taschengeld im Monat. Genau dieser Betrag soll mit den Reformplänen der Bundesregierung nun wegfallen. Dass Friedrich Merz und die Koalition nun auch dazu bereit sind, die Sparschweine meiner Kinder zu leeren, macht mich fassungslos. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um Kinderarmut zu verhindern, werden Maßnahmen ergriffen, um Kinderarmut zu fördern.
   Quelle: taz

   dazu auch: Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026
   Das mittlerweile fünfte Jahrbuch Steuergerechtigkeit zeigt: Subventionen für große Erbvermögen, Steuerlücken für internationale Großkonzerne und das Sparprivileg für Superreiche kosten den Staat jedes Jahr geschätzt 50 Milliarden Euro. Anstatt diese Lücken zu schließen hat die Bundesregierung sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit um etwa 30 Milliarden Euro vergrößert.
   Die amtierende Regierung hat in ihrem ersten Jahr rund die Hälfte ihrer steuerpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, darunter die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 (Kosten: 25 Milliarden Euro pro Jahr ab 2032) sowie die Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie (Kosten: 4 Milliarden Euro). Von diesen Steuersenkungen profitieren zu etwa 80 % die wohlhabenden 10 % und zu etwa 65 % das reichste 1 % der Steuerpflichtigen.
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit

5. Mit diesem Haushalt verspielt die Regierung Vertrauen
   Die Priorität der Bundesregierung liegt bei Waffen, Sozialausgaben werden gekürzt. Perfide wird es dort, wo Kürzungen als Fortschritt verkauft werden.
   Eine Botschaft hat die Bundesregierung diese Woche eindeutig klargemacht: Ihre Priorität liegt bei Waffen. Fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts 2027 geht für Panzer, Kampfflugzeuge, Drohnen drauf. Der Verteidigungsetat liegt bei 109,7 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Auch ohne lästige Saarlandvergleiche ist klar, dass es sich hier um einen großen Batzen Geld handelt. Ein Rekordwert. Und wenn an einer Stelle geballert wird, wird meist an anderer gespart. Im Haushalt der schwarz-roten Koalition ist das vor allem im Bereich des Sozialen geplant.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Kritik ist mehr als berechtigt und gleichzeitig wohlfeil, denn auch die taz möchte die Ukraine mit Waffen unterstützen und sieht in Putin den Feind. “Kaum jemand in diesem Land bestreitet, dass Deutschland mehr Geld als vor ein paar Jahrzehnten für seine Verteidigung ausgeben muss.” – Ich schon. Und genauso fatal ist, dass die taz sich überhaupt auf die Logik “kein Geld mehr da, also müssen wir sparen” einlässt. Die Wirtschaft läuft schlecht, da braucht man ein Konjunkturprogramm, höhere Löhne und Sozialleistungen und mehr Geld für die Infrastruktur, genau das Gegenteil der jetzigen Politik.

   dazu: Kahlschlag mit der Kettensäge: Der gezielte Abriss von Sozialstaat, Grundrechten und Arbeitnehmer*innenrechten
   Der Sozialstaat wird von der schwarz/roten Regierung mit der Kettensäge zerlegt. Fast täglich überbieten sich Politik und unionsnahe Verbände mit neuen Kürzungsvorschlägen, repressiven Gesetzen und Verschlechterungen für die Bevölkerung. Ob bei der Grundsicherung, dem Wohngeld, den Krankenkassen, der Rente, dem Kindersofortzuschlag, der Pflege, im Arbeitsrecht, beim Elterngeld oder beim Unterhaltsvorschuss – an allen Ecken und Enden wird grundlos die soziale Axt angesetzt.
   Quelle: Tacheles e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Erstaunlich oder irritierend ist, dass zumindest bisher kaum öffentlichkeitswirksamer Protest gegen den erneuten Abbau des Sozialstaates zu vernehmen ist.

   dazu auch: Deutschlands Rüstungsdurchmarsch
   Die Bundesregierung finanziert Deutschlands Hochrüstung außer mit dem Abriss der Sozialsysteme auch mit Rekordschulden und treibt die Umlenkung aller verfügbaren Mittel in die Militäretats europaweit voran. Berichten zufolge plant Berlin allein für die Jahre von 2027 bis 2030 Neuschulden von 838 Milliarden Euro ein, die zum Großteil in das Militär fließen. Bereits 2030 wird deshalb eine Zinslast von 81 Milliarden Euro erwartet – fast das Vierfache des derzeitigen Gesundheitshaushalts. Zugleich übertreffen die realen deutschen Militärausgaben die offiziell angegebenen um 50 Prozent. Sieht der Bundeshaushalt für dieses Jahr Aufwendungen für die Bundeswehr von nahezu 82,7 Milliarden Euro vor, so hat die Bundesregierung Militärausgaben von 124,7 Milliarden Euro an die NATO gemeldet; die Differenz ist offenkundig in anderen Haushaltsposten und in Schattenhaushalten („Sondervermögen“) versteckt. Unter dem Druck, mit Berlin mithalten zu müssen, rüsten auch Paris und London dramatisch auf – um den Preis heftiger Kürzungen in den Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystemen. Bundeskanzler Friedrich Merz will Proteste nicht dulden und fordert: „Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten!“
   Quelle: German Foreign Policy

   und: Senkung des aktuellen Rentenwerts trotz Niveauschutz – Ein nachträglicher Triumph der »Renten-Rebellen«
   Die Empfehlungen der Kommission liegen nun seit dem 23. Juni 2026 vor; sollten sie »1 zu 1« umgesetzt werden, wie der Bundeskanzler während der öffentlicher Präsentation versicherte, so käme dies einem nachträglichen Triumph der »Renten-Rebellen« gleich. Sie hätten ihr ursprüngliches Ziel, gut versteckt im Kommissionsbericht, doch noch erreicht – nicht einmal der Arbeitsministerin, die bis zuletzt tapfer für die 48 Niveauprozente stritt, scheint dieser Enkeltrick im Rahmen des »Gesamtkunstwerks« aufgefallen zu sein.
   Quelle: Portal Sozialpolitik

6. Kiew heute
   Nach meiner Ankunft habe ich mir eine ukrainische SIM-Karte gekauft. Sobald ich sie ins Handy gesteckt hatte, bevor ich mit dem Telefon irgendetwas anderes hätte tun können, kam sofort eine Nachricht mit den entsprechenden Kontaktdaten: „Slawa Ukraini! Willkommen in der Ukraine! Wenn du Beratung oder Hilfe brauchst, ruf die Hotline der regionalen Militärverwaltung an!“ Ich bin viel gereist und habe noch nie erlebt, dass ein Land, in das ich einreise, mich zum Beispiel so begrüßt hat: „Heil der Schweiz!“ oder „Ruhm Deutschland!“ oder „Ruhm Brasilien!“ Wozu das?
   Dann kam eine SMS von „Anti_Fake“: „Hast du eine schockierende oder zweifelhafte Nachricht gesehen? Überprüfe sie im Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine!“ „Melde sie uns!“ mit den Kontaktdaten.
   Aufrufe dieser Art wirken immer in zwei Richtungen. Zum einen wird jemand aufgefordert, Verdächtiges zu melden, also ggf. zum Denunzianten zu werden. Und auf der anderen Seite können derartige Aufrufe gegen einen selbst wirken, wenn irgendein anderer Mensch zu dem Schluss kommt, dass ich mich irgendwie „nicht normal“ bewege oder verhalte.
   Für mich bedeutete das: Wenn ich etwas aktiv fotografiere und das jemandem zweifelhaft erscheint, kann er mich anzeigen.
   Ich möchte die Leser daran erinnern, dass ich gerade erst die SIM-Karte gekauft hatte und auf meine neue Nummer, von der aus ich noch keinen Anruf getätigt hatte, schon Nachrichten nur so hereinströmten.
   Quelle: Seniora.org
7. 1.000 Tage Völkermord
   In Gaza werden laut einem UN-Bericht gezielt Kinder getötet — die Komplizenschaft westlicher Länder geht unvermindert weiter.
   Wenn man Terroristen ausschalten will, kann es leider Gottes zu ein paar Kollateralschäden kommen. Wo gehobelt wird, fallen eben auch Späne. Und Kinder — nun ja, wenn es palästinensische Kinder sind, handelt es sich ja mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin um zukünftige Terroristen. So oder so ähnlich könnten die Überlegungen der israelischen Massenmörder lauten. Die Welt schaut weiter zu. Kinder stehen für Unschuld, für das Schützenswerte, für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, weil es noch an Kraft fehlt, um sich selbst zu verteidigen. Eine gesunde Psyche reagiert daher auf die Bilder hingemordeter, verstümmelter oder hungernder Kinder mit besonderer Entrüstung oder Traurigkeit. Kindesmisshandlung ist ein Signal dafür, dass unbedingt zu ihrem Wohl eingegriffen werden muss. In Palästina indes erfrieren Neugeborene wegen der schlechten Versorgungslage, in Israel werden ältere Kinder zu Tausenden in Gefängnissen schwer misshandelt. Neben vielen anderen Gräueln. Noch immer aber schweigen westliche Regierungen. Schlimmer noch: Israel wird als „Premium-Partner“ gehätschelt. Für die offenbar völlig skrupellosen Täter ist das ein Signal, dass nichts dagegen spricht, so weiterzumachen wie bisher. Nach den ersten 1.000 Tagen einer künstlich erzeugten Hölle werden nun offenbar die nächsten 1.000 angepeilt.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Die leeren Versprechen der „europäischen Werte“: Wie die EU Israels Verbrechen finanziert
   Im Jahr 2012 feierte die Europäische Union: Sie erhielt den Friedensnobelpreis. Der damalige Präsident des Europaparlaments und SPD-Politiker Martin Schulz schreibt am Auszeichnungstag: „Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte.“ In den darauf folgenden Jahren avancierte die Formulierung „europäische Werte” wie ein Mantra in Politik und Medien. Doch die Fassade der „europäischen Werte” bröckelt – nicht erst seit den letzten drei Jahren und nicht nur aufgrund der engen Beziehungen zu Israel. Doch nichts symbolisiert die Kluft zwischen Rhetorik und Praxis deutlicher als der Umgang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen EU und Israel.
   Quelle: etos.media

   und: Libanon: Verbrannte Erde
   Der Krieg dauert trotz Waffenstillstand an. Israel zerstört dabei systematisch die Lebensgrundlagen der Menschen.
   Der Krieg im Libanon dauert an. Es ist die längste kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Libanon seit dem israelischen Abzug aus dem Südlibanon im Jahr 2000. Es ist ein weiteres Kapitel in einer an Kriegen reichen und leidvollen gemeinsamen Geschichte. Doch dieser Krieg ist anders als alle vorangegangenen, das schiere Ausmaß der Zerstörung im Libanon ohne Beispiel.
   Nicht einmal die Waffenstillstände – November 2024, April 2026, Juni 2026 – unterbrechen das Töten.
   Quelle: medico

8. Enteignungen machen uns alle reicher
   Die Regierung will die Vergesellschaftung von Wohnraum untersagen – und stärkt so das Misstrauen in die Politik. Warum Wohnungen dringend Gemeingut werden müssen. […]
   Mit windigen Verzögerungstaktiken ließ der Berliner Senat das Volksbegehren ins Leere laufen und weigerte sich schlichtweg, es umzusetzen – dabei beruft sich »Deutsche Wohnen & Co enteignen« auf Artikel 15 des Grundgesetzes, demzufolge Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden können.
   Ob man ein im Grundgesetz verankertes Recht einfach aushebeln darf, darüber wird das Verfassungsgericht entscheiden. Aber von solch juristischen Fragen abgesehen, tritt in der Debatte auch ein Problem der Demokratie zutage: Ein Anliegen, für das die Mehrheit der Hauptstadt stimmte, nicht nur zu verschleppen, sondern nun auch auf Bundesebene untersagen zu wollen (die Initiative plant in der nächsten Runde der Kampagne einen Gesetzesvolksentscheid, der bindend wäre), ist der beste Garant für die in Sonntagsreden viel beklagte Demokratiemüdigkeit und das Misstrauen in »die da oben«. Verfolgt der Koalitionsausschuss womöglich das Ziel, das weitverbreitete Gefühl von Machtlosigkeit, von Entfremdung von der Demokratie und damit auch die Anfälligkeit für autoritäres Denken zu verstärken? Dann ist er auf dem besten Weg.
   Quelle: Zeit Online

   dazu auch: Professorin über Vergesellschaftung: „Wir wohnen radikal ungleich“
   Schwarz-Rot will die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten. Die Stadtplanungsexpertin Barbara Schönig ist darüber „doppelt erschüttert“.
   taz: Frau Schönig, die Bundesregierung will verbieten, dass private Wohnungskonzerne auf Länderebene vergesellschaftet werden können. Was halten Sie von diesem Beschluss des letzten Koalitionsausschusses?
   Barbara Schönig: Ich bin überrascht, dass es möglich sein soll, per einfachem Bundesgesetz die verfassungsrechtliche Kompetenz eines Bundeslands zu beschneiden – aber das mögen Rechtswissenschaftler:innen besprechen. Politisch bin ich doppelt erschüttert: Erstens darüber, dass man die Berliner Landesregierung von Bundesseite aus daran hindern will, einen erfolgreichen Volksentscheid umzusetzen. Und zweitens darüber, wie undifferenziert über die Vergesellschaftung von Wohnraum gesprochen wird.
   Quelle: taz

   und: Berlin: Das letzte Gefecht für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Happy End unwahrscheinlich
   Quelle: NachDenkSeiten

9. Angriff auf das IFG: Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich
   Briefe, E-Mails, Aktenvermerke: Das Informationsfreiheitsgesetz bringt immer wieder brisante Unterlagen ans Licht. Union und SPD wollen das Auskunftsrecht nun massiv einschränken. Acht Recherchen, die mit den Plänen künftig so nicht mehr möglich wären.
   Als die Bundestagsabgeordneten 2005 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einführten, schrieben sie einen bemerkenswerten Satz in die Gesetzesbegründung: „Die neuen Informationszugangsrechte verbessern die Kontrolle staatlichen Handelns und sind insofern auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung.“
   Mit dem IFG als Anti-Korruptionsgesetz könnte es bald vorbei sein. CDU, CSU und SPD wollen die Auskunftsrechte von Bürger:innen, Medien und der Zivilgesellschaft massiv einschränken. Das geht aus dem Koalitionsbeschluss „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vom 2. Juli 2026 hervor. Darin begründen die Koalitionsparteien ihre Pläne mit einem angeblichen „Bürokratierückbau“.
   Quelle: abgeordnetenwatch

   dazu: Zweifel an Reform-Begründung: Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis
   Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Diese Behauptung teilen die Ministerien nach “Stern”-Recherchen aber nicht. […]
   Der “Stern” hat alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt. Kein einziges konnte einen Fall benennen. Selbst die sicherheitsrelevanten Ministerien melden Fehlanzeige. “Dem Auswärtigen Amt sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt”, teilt das Haus von Minister Johann Wadephul mit. Auch dem Entwicklungsministerium waren keinerlei Fälle bekannt. Genau wie dem Justizministerium. Andere Häuser erklärten, dass sie über solche Fälle “keine Statistik führen” würden oder “man sich zu Einzelfällen nicht äußern” würde.
   Selbst im für das IFG zuständigen Bundesinnenministerium wird die Frage, ob IFG-Anfragen zu einer Gefährdung von Staatsbediensteten im Zuständigkeitsbereich von Minister Alexander Dobrindt geführt haben, klar beantwortet: “Dem Bundesinnenministerium sind keine Fälle im Sinne der Fragenstellung bekannt.”
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien
   Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen. (…)
   Wer Kritik an Regierung, EU oder NATO als moralzersetzend und damit als implizite Kooperation mit dem Propaganda-Kriegsgegner einstuft, der lässt den Auslandsgeheimdienst auch auf Inländer los und ermöglicht dem Verfassungsschutz solche Staatsfeinde mit allen Mitteln zu bekämpfen.
   Das ist alles folgerichtig. Nur die freiheitlich demokratische Grundordnung kann man mit derartigen freiheits- und demokratiefeindlichen Gesetzen, Begründungen und Maßnahmen unmöglich verteidigen. Damit schafft man sie ab.
   Quelle: Norbert Häring

   und: Labour gängelt Presse
   Britisches Innenministerium untersagt, Informationen dort zu besorgen, wo es Terrorismus wittert
   Jeremy Corbyn hatte schon vor der ersten Abstimmung über eines der letzten Gesetze der scheidenden Starmer-Regierung eindringlich vor seinen Folgen gewarnt. Eine »alarmierende Ausweitung staatlicher Macht«, eine »Zuspitzung des beunruhigenden Überfalls der Regierung auf das Recht auf Protest«, nichts Geringeres sei die National Security (State Threats) Bill, stellte er fest. Im Eiltempo, bevor einer der unbeliebtesten Premierminister in der Geschichte des Vereinigten Königreichs abtritt, wolle Innenministerin Shabana Mahmood durchpeitschen, dass strafrechtlich verfolgt werden kann, wer »eine Meinung oder Überzeugung äußert, die Organisationen unterstützt«, die wiederum nach Auffassung der britischen Innenministerin »die Sicherheit oder die Interessen« des Landes schädigten. Corbyn, der zuletzt als Unabhängiger ins Parlament gewählt wurde, erläuterte, das Gesetz sei »bewusst vage und offen gehalten«, damit es erlaube, politische Kampagnen nach Lust und Laune zu bestrafen. Corbyn warnte: »Wir begeben uns auf einen sehr gefährlichen Weg.«
   Quelle: junge Welt

10. Abgelehnt, übergangen, beschlossen – Die Chatkontrolle und das Demokratieverständnis der EU
    Es gibt Kontrollen, die von einer Mehrheit abgelehnt wurden, aber trotzdem eingeführt wurden. Ein seltsamer Vorgang. Geschehen gerade jetzt im EU-Parlament …
    Am 09. Juli 2026 stimmte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments gegen die sogenannte Chatkontrolle – eine Ausnahmeregelung, die es Anbietern wie Google, Meta und Microsoft erlaubt, private Nachrichten automatisiert und ohne konkreten Verdacht auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. 314 Abgeordnete lehnten die Ratsposition ab, 276 stimmten dafür, 30 enthielten sich. Demokratisch betrachtet war die Sache eindeutig: eine klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen war dagegen.
    Die Chatkontrolle trat trotzdem in Kraft. Bis April 2028, zwei volle Jahre.
    Quelle: Globalbridge

    dazu: Die Verlängerung der Chatkontrolle durch die EU ist ein Affront gegen die Demokratie
    Quelle: NachDenkSeiten

    dazu auch: Warum das Thema „Chatkontrolle“ so wichtig ist
    Quelle: NachDenkSeiten