Jens Berger thematisiert in diesem Beitrag die am letzten Tag vor der Sommerpause mit dubiosen Tricksereien im Europaparlament durchgeboxte Ausnahmeregelung, die es den US-Techgiganten erlaube, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Angeblich gehe es um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das sei nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission arbeite bereits an einer zweiten Ausbaustufe der sogenannten „Chatkontrolle“, mit der auch Verschlüsselungsmaßnahmen ausgehebelt werden könnten und sämtliche private Onlinekommunikation lückenlos durchleuchtet werden soll. Das wäre das Ende des Briefgeheimnisses und der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der Bürger in der Geschichte der Europäischen Union. Im Gegensatz zur analogen Kommunikation seien für die digitale Kommunikation die Grundrechte durch die „Chatkontrolle 1.0“ bereits ausgehebelt worden. Durch die geplante „Chatkontrolle 2.0“ würden sie sogar de facto komplett abgeschafft. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Zuschriften erhalten, für die wir uns ganz herzlich bedanken. Die nun folgende Leserbrief-Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Geehrte NachDenkSeiten,

ich finde Ihre diesbezügliche Schwerpunktsetzung richtig stark!

Interessiert, dankbar und gespannt
Johannes Bichler

2. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

Sie beschreiben das Problem völlig zutreffend. Vielleicht müsste man nur noch einen Gedanken etwas deutlicher zuspitzen: Wirklich gefährlich wird es spätestens dann, wenn irgendwann die „Richtigen“ an die Macht kommen – die Anführungszeichen sind selbstverständlich Absicht.

Denn Regierungen wechseln, politische Mehrheiten kippen, Behördenleitungen werden ausgetauscht. Die einmal geschaffene Überwachungsinfrastruktur aber bleibt. Sie wird verfeinert, ausgeweitet und an die nächsten Machthaber weitergereicht. Wer heute solche Instrumente einführt, weil er sich selbst für verantwortungsvoll und demokratisch hält, baut möglicherweise bereits die Werkzeuge für jene, vor denen er morgen lautstark warnen wird.

Man sollte dem Staat deshalb niemals Befugnisse geben, die man seinem schlimmsten politischen Gegner nicht anvertrauen würde. Alles andere ist politische Kurzsichtigkeit, gepaart mit erstaunlicher Selbstüberschätzung.

Grundrechte sind schließlich nicht dafür da, wohlmeinende Regierungen beim Regieren zu dekorieren. Sie sollen den Bürger gerade dann schützen, wenn tatsächlich einmal die „Richtigen“ Zugriff auf die bereits fertig aufgebaute Überwachungsmaschinerie erhalten.

Dann wird man sich vermutlich wieder fragen, wie es nur so weit kommen konnte.

Viele Grüße
Niki Beckmann

3. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

hat jemand wirklich das Gefühl, die Welt sei durch die rasant zunehmende Überwachung in den letzten Jahren sicherer geworden? Deutschland hat eine Geschichte als Überwachungsstaat und in keinem der vergangenen politischen Systeme hat die Überwachung dem Bürger genützt. Regierungen nutzen die Überwachung zur Aufrechterhaltung von Machtstrukturen und zur Unterdrückung Andersdenkender. Überwachung will auch nicht die “Vergangenheit” aufdecken, sondern beeinflussen, was Bürger in Zukunft denken, äußern oder tun. Mit der Digitalisierung haben wir die Büchse der Pandora geöffnet, denn Digitalisierung und Überwachung gehen Hand in Hand.

Menschen, die ein Smartphone nutzen, geben ihre Absichten preis, wenn sie online nach Begriffen suchen oder Emails versenden. Alles wird gemessen, gespeichert, gesteuert. Homo informaticus braucht weder Freiheit noch Demokratie.

Viele Grüße
Michael Wrazidlo

4. Leserbrief

Das Thema Chatkontrolle wird gerade auch für NachDenkSeiten Leser wichtig, da es natürlich nicht um Kindesmissbrauch geht, sondern, darum, die Post von Bürgern zu lesen, die sich verdächtig machen, z.B. im geplanten Krieg gegen Russland die Front der Russkis im Rücken der Bundeswehr zu bilden, also die Dolchstoßer.

Man muss also damit rechnen, dass all diejenigen, welche Leserbriefe, Video- und Texthinweise an die Nachdenkseiten schicken, dort bereits am Eingangsserver der Nachdenkseiten abgefischt werden und spezieller Beobachtung unterliegen.

(Wenn das nicht schon längst geschehen ist).

Daher sollten die Nachdenkseiten meiner Meinung nach bereits jetzt damit beginnen, sich zu überlegen, welche Verschlüsselungsmöglichkeiten für die Eingangsserver bestehen oder geschaffen werden können.

Leserbriefe grundsätzlich nur noch mir Pseudonym, solange das noch geht, abdrucken, ebenso Komentare. Die Namen von Spendern sollten verschlüsselt werden.

Ich denke, dass ihr euch aber in naher Zukunft hauptsächlich selber die Artikel und Videos im Internet zusammensuchen müsst. Mal sehen. Das sollte euch nebenbei gelingen.

Mit freundlichen Grüßen
M. W.

5. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

als vor gut 50 Jahren Marty Feldman in den Film “Frankenstein Junior” dem Leithengst einer sechsspännigen Pferdekutsche den Namen der schrecklichen, gewaltigen Hausdame des Schlosses, “Frau Blücher”, ins Ohr flüsterte, da bäumte sich das Tier wiehernd auf und das Gespann ging samt Kutsche durch und ward nicht mehr gesehen.

Wenn ich heutzutage, eigentlich schon vor zehn Jahren, sage: “Google!” oder “Microsoft!”, “Smartphone!”, dann höre ich nur ein müdes “Ach, wir haben doch nichts zu verbergen”. Das eine sind die Internetkraken mitsamt Politik, das andere sind die dummen (?), eher bewusstlosen, Nutzer. Gut daher, dass Sie sich des Themas mit einer eigenen Kategorie annehmen.

Sichere Verschlüsselung? Das Programm selbst schreiben, mit einem eigenen Algorithmus (Tip: Pseudozufallsgenerator). Allerdings müsste man dann seinem Kommunikationspartner die Software und das Passwort per Papierpost schicken oder persönlich übergeben. Aber wer macht sich schon die Mühe.

Andere Variante, ganz ohne Technik. Man geht von vornherein davon aus, dass sowieso alles mitgelesen wird, mit oder ohne rechtliche Grundlage. Und passt sein Kommunikationsverhalten entsprechend an. Deshalb habe ich z.B. kein Smartphone. Oder, noch radikaler, statt vor dem Computer rumzuhängen, setzt man sich an einem frischen Sommermorgen zu den anderen alten Männern vor einer Griechischen Taverne bei Chalkidiki und verdünnt seine Ouzo.

Sommerliche Grüße,
Rolf Henze

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

in Ihrem Artikel vom 15. Juli 2026 schreiben Sie:

“Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben.”

Selbstverständlich ist der Schutz und das Wohl der Kinder nur ein vorgeschobenes Argument in der angeblich besten Demokratie, die wir in Europa und vor allem in Deutschland jemals hatten.

Der Schutz der Kinder dient der Tarnung so wie man einen Kampfpanzer oder eine Geschützstellung im Wald mit Tarnnetzen tarnt, damit es schwieriger ist, den Kampfpanzer bzw. die Geschützstellung zu entdecken. Die “Argumentation” beinhaltet einen gewaltigen Widerspruch, den aber offenkundig nur wenige bemerken: Auch im Krieg werden Kinder (und Frauen und Männer) missbraucht und nicht nur das. Viele Kinder sterben sogar im Krieg.

Wenn ich mit dem Auto unterwegs bin und im Autoradio werden Nachrichten gesendet, dann betonen die Sprecherinnen/Sprecher immer ganz besonders die Zahl der Zivilisten und die Zahl der Kinder, die bei einem russischen Angriff auf eine Stadt in der Ukraine getötet wurden. Geht es allerdings um den Krieg der israelischen Armee gegen die Palästinenser im Gaza, dann werden dort offenkundig selten oder nie Kinder getötet, vor allem keine palästinensischen Kinder. Ist das nicht etwas seltsam?

Da drängt sich für aufgeklärte und mündige Bürgerinnen/Bürger doch der Verdacht auf und man wird ihn auch nicht mehr los, Propaganda gibt es nicht nur in Russland und China, Propaganda gibt es auch im demokratischen Wertewesten.

In militärischer Hinsicht viel wichtiger ist allerdings: Aus den Kindern werden Erwachsene und diese Erwachsenen sollen demnächst an der Front für die Freiheit des Wertewestens gegen Russland kämpfen, wenn Russland demnächst Deutschland angreifen wird, um den Deutschen das Erdöl/Erdgas im Schwarzwald und die Weintrauben an Ahr, Donau, Elbe, Main, Mosel, Nahe, Neckar, Rhein, Ruwer und der Saale stehlen will.

Wie sollen unsere Kinder auf diesen Krieg gegen Russland vorbereitet werden, wenn in den Medien ständig Werbung für Schokoriegel, bunte Gummibärchen und andere zuckerhaltige Süßigkeiten läuft. Werte Politikerinnen/Politiker und Führungskräfte der Bundeswehr, wenn Kinder zu viele Süßigkeiten essen, dann werden sie nicht “kriegstüchtig”, dann werden sie übergewichtig und kriegsuntüchtig.

Wenn man Kinder und Jugendliche “kriegstüchtig” machen will, dann müssen im Fernsehen auch viele Kriegsfilme gezeigt werden und das nicht erst nach 23 Uhr, sondern tagsüber zur allerbesten Sendezeit nach der Schule.

Auch die Lehrkräfte und Pädagoginnen/Pädagogen in der Schule müssen die Kinder militärisch in Stellung bringen: Gendern, Wokeness und Klimaschutz helfen beim Kampf an der Ostfront nicht weiter. Dem Feind ist es egal, ob man Zigeunerschnitzel oder Gemüseburger isst. Gegen den Feind helfen nur Soldaten, Waffen und noch mehr Soldaten und noch mehr Waffen. Dann muss man den Kindern auch die Angst nehmen vor Raketen, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt sind.

Wenn man Kinder, aber auch Erwachsene “kriegstauglich” machen will, dann darf man beim Tag der offenen Bundeswehr keine sauberen Kampfpanzer, sauberen Kampfhubschrauber und saubere Uniformen zeigen. Dann muss man tote und blutende verletzte Soldaten zeigen, sonst bekommen die Soldatinnen&Soldaten an der Front einen Schock oder eine posttraumatische Belastungsstörung. Man braucht keine geschulten Psychologen, Psychiater oder Psychotherapeuten, das weiß jedes kleine Kind: Das ist nicht gut für die kämpfende Truppe. So ein Schock lähmt die mentale Einsatzfähigkeit, ein Schock kann auch physisch handlungsunfähig machen, ein Schock behindert die Kampftauglichkeit. Darauf müssen die Kinder mental und psychisch vorbereitet werden und das auch an der Heimatfront, denn im Krieg wird nicht nur an vorderster Front gekämpft und gestorben.

Oder steckt da etwas anderes dahinter? Vielleicht sollen die Kinder und zukünftigen Erwachsenen darauf gar nicht vorbereitet werden, weil sie sonst nicht an der Front kämpfen und sterben wollen? Wenn sie das erst an der Front merken nachdem ihnen die Arme oder/und Beine abgerissen wurden, dann ist es zu spät.

Mit besten Grüßen an das Kindeswohl
Detlef Schmiedel

7. Leserbrief

Moin,

haben Politik & Medien nicht stets die unbedingt erstrebenswerte Anwärterschaft auf eine EU-Mitgliedschaft hervorgehoben, der Inbegriff echter demokratischer Werte? Wurden Länder und ihre Staatenlenker nicht stets in den höchsten Tönen gelobt, wenn sie in das demokratische Walhalla schlechthin einzutreten ersuchten? Kommt in die EU! Dort erwarten euch Meinungs- & Redefreiheit sowie politisch unmotivierte Gesetze und Gerichtsbeschlüsse! (hust)

Die EU gilt als verlängerter Arm von US-Machtinteressen. Ist es da nicht eine vermeintliche Ironie, wenn über die EU-Bande US-amerikanische Tech-Giganten eine Regelung reingedrückt kriegten, die nach US-Recht völlig unmöglich wäre? Es könnte aber auch ein Testlauf sein, damit die US-amerikanische Bevölkerung in Zukunft das gleiche, politisch gesteuerte Schicksal wie die EU-Europäer ereilt; schließlich haben die USA das größte Militärbudget der Welt und braucht des Volkes Legitimierung. Und weil die Beeinflussung von Reichweite nicht der einzige Aspekt der Meinungslenkung ist, will man in Deutschland vorsorglich auch schonmal für staatliche Fehlinformationen sorgen, mit geheimdienstlicher Lizenz, sozusagen: norberthaering.de/propaganda-zensur/nachrichtendiensreform/

Jetzt verstehe ich auch, warum die Türkei so lange als “EU-Beitrittskandidat” hingehalten wurde: es sind konkurrierende Systeme, die sich gegenseitig in die Quere kämen. Erdogan kann das schon ganz alleine, Systemabweichler bestrafen und eintüten sowie die Medien kontrollieren. Wer erinnert sich noch an #FreeDenizYücel?

Was den Vorwand für die anlaßlose Überwachung & Steuerung von Onlinechats angeht: gerade die EU hat uns alle während “Corona” mächtig hinters Licht geführt. Wer soll ihr jetzt noch glauben? Die Zielgruppe: Menschen, die heute noch denken, die “Corona Warn-App” hätte einen echten medizinischen Nutzen. Ich kann beruhigen: das ist nur Pawlow’sche Konditionierung. Bitte deinstallieren Sie das Programm nicht. Daß der ganze Algorithmus auf einem PCR-Test fußt, der keine Infektionen erkennen kann: geschenkt.

Übrigens:
Laut Schrems I & II sind sämtliche “Gestattungen” des Mitlesens außerhalb der EU illegal, wenn dieses Ausland nicht einen mindestens gleichwertig gearteten Datenschutz bietet. Kein Abkommen kann diesbezüglich eine Legalität schaffen; dafür müßten die EU-Datenschutzgesetze grundlegend — ausschließlich zum Negativen — geändert werden.

Anekdote am Rande:
Gut die Hälfte aller beanstandeten Inhalte mit sexualisiertem Inhalt stammt von Minderjährigen selbst. Sollten die Kommunen, die mit Milliarden-Löchern ob der “Kriegsertüchtigung” im Haushalt selbst kaum noch atmen können, schonmal vorsorglich neue JVAs bauen? Man merkt an dieser Stelle deutlich, daß das in den Irrsinn führt: pubertierende Kinder strafzuverfolgen, die sich inmitten ihrer sensibelsten Selbstfindungsphase befinden.

Wer erinnert sich noch an “De-Mail”, die damals offizielle, staatliche und digitale Alternative zum herkömmlichen Brief? Die Telekom als staatnaher Konzern hatte den politischen Auftrag, eine digitale Alternative zum herkömmlichen Brief als eMail-Verwandter zu etablieren. Man feierte die Verschlüsselung! Gut mag sie gewesen sein, aber sie war von Anfang an darauf ausgelegt, daß die Telekom als DeMail-Betreiber auf alle Briefe unverschlüsselten Zugriff hatte und sogar bei (automatisiert gesteuerten) Verdachtsmomenten an die Strafverfolgungsbehörden ausleiten mußte.

Gerade weil beliebte Messener wie WhatsApp und Signal echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, also vom Absender bis zum Empfänger für niemanden sonst mitlesbar, anbieten, sind sie der EU ein Dorn im Auge: tkp.at/2026/07/15/frankreich-verhoert-durov-zum-vierten-mal-der-krieg-gegen-verschluesselte-kommunikation-eskaliert/

Wenn alle Kommunikation in einem Messenger-System über zentrale Server läuft, ist das ein Schwachpunkt, der von der Politik eines Tages auch genutzt werden wird, entweder durch Umbau in ein mitlesbares System (wie auch immer), oder als ultima ratio durch die Abschaltung der Server: dann kann niemand mehr das System nutzen und muß auf (aus politischer Sicht idealerweise unsichere) Messenger umsteigen.

Wer gerade in Bezug auf die tägliche Kommunikation mit Freunden, Bekannten & Verwandten dauerhaft sicher unterwegs sein will, dem sei die folgende Tabelle ans Herz gelegt: messenger-matrix.de/messenger-matrix.html

Kernpunkte eines für die Zukunft sicheren Messengers sind meiner Meinung nach:

• Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (mit PFC, siehe unten);

• kommt komplett ohne Mobilfunknummer aus (darüber läßt sich jeder Nutzer über behördliche Abfragen jederzeit de-anonymisieren);
• ist nicht zentral organisiert (kein zentraler Server wie bei den beliebten Messengern Facebook Messenger, Google Messages, iMessage [iOS], Signal, Snapchat, Telegram, Threema & WhatsApp).

Der für mich beste Kompromiß ist Conversations (XMPP/Jabber). Dieser Messenger steht technisch übrigens WhatsApp in Sachen Funktionsumfang kaum in etwas nach.

Bei der Verschlüsselungsmethode sollte auf Perfect Forward Secrecy (PFC) geachtet werden — das OMEMO-Protokoll in Conversations hat dies als Standard integriert. Wer es technisch haben mag: elektronik-kompendium.de/sites/net/1809181.htm

Herr Berger, liebes NDS-Team: meine Hochachtung, daß Sie dieses Thema in Zukunft als Schwerpunkt behandeln wollen. Meine Empfehlung ist, dieses zusätzlich mit “Kriegsertüchtigung” respektive die Frage nach Krieg & Frieden zu verknüpfen — denn das Eine hängt am Anderen bzw. das Eine bedingt das Andere: eine kriegsunwillige Bevölkerung droht die Gewinne der Rüstungskonzerne zu schmälern oder zukünftige, angedachte Kriege gleich ganz zu verhindern: tkp.at/2026/07/14/wird-die-bevoelkerung-der-eu-endlich-kriegsbereit/

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

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