Die UN-Generalversammlung bietet die Gelegenheit für hochrangige informelle Gespräche. Vor seiner Abreise nach New York teilt Deutschlands Außenminister Johann Wadephul mit, er wolle sich dafür einsetzen, dass jede noch so kleine Gelegenheit ergriffen werden kann, das Schweigen zwischen Konfliktparteien zu durchbrechen. Das wirkt verlogen und realitätsfern, denn deutsche Außenpolitik steht in ihrer Einseitigkeit und mit ihren Doppelstandards für das genaue Gegenteil dessen, was Wadephul fordert. Von Gert-Ewen Ungar.
Noch bis zum 28. September findet in New York die Generaldebatte der UN-Generalversammlung statt. Das Format bietet zudem die Gelegenheit für zwischenstaatliche informelle Gespräche auf höchster Ebene. Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist daher bereits angereist, obwohl er erst am Samstag vor der Generalversammlung sprechen wird. Laut der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sind mehrere Dutzend Unterredungen mit Vertretern zahlreicher Länder geplant. Unter anderem trifft Lawrow US-Außenminister Marco Rubio.
Auch der deutsche Außenminister ist bereits vor Ort. Dass der Kalender von Johann Wadephul mit ähnlich wichtigen Terminen wie der von Lawrow gefüllt ist, kann jedoch bezweifelt werden. Deutschland ist zu einem außenpolitischen Leichtgewicht verkümmert. Die Verantwortung dafür trägt ausschließlich deutsche Politik. Dass ein eigenständiges außenpolitisches Profil nicht zu erkennen ist, ist dabei noch das Freundlichste, was man über Deutschlands Wirken auf dem internationalen Parkett sagen kann.
Vor seiner Abreise informiert Wadephul in einem Statement, wofür er sich in New York einsetzen werde. Dort heißt es: „Die Welt ist in einem Modus der Dauereskalation. Wir müssen jede noch so kleine Möglichkeit ergreifen, das Schweigen zwischen Konfliktparteien in Europa, im Mittleren Osten und andernorts zu überwinden.“
Diese Wortmeldung wirkt bizarr. Entweder fehlt es an der Fähigkeit zur Reflexion des eigenen Handelns, oder man gibt sich im Außenamt einem dekadenten Zynismus hin. Tatsache ist: Deutschland tut nichts, um die Konflikte dieser Welt zu überwinden. Im Gegenteil. Wadephul, seit fast anderthalb Jahren im Amt, hat bisher keinen Kontakt zu seinem Amtskollegen nach Moskau aufgenommen. Mehr noch, unmittelbar nach Amtsantritt fiel Wadephul mit der Bemerkung auf, dass Russland immer der Feind Deutschlands sein wird. Die Signale der Gesprächsoffenheit aus Moskau werden in Deutschland geflissentlich überhört.
Als es vor einigen Monaten darum ging, einen europäischen Unterhändler für mögliche Gespräche mit Russland zu benennen, war man sich sehr schnell darüber einig, wer auf keinen Fall in Frage kommt. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde sofort vom Platz gestellt. Der Grund: Putin hat ihn als möglichen Vertreter benannt und so das Ausschlusskriterium gleich mitgeliefert. Wenn Schröder für Putin passt, dann auf keinen Fall Schröder. Das Thema verlief dann im Sand. Ein Unterhändler für Gespräche mit Moskau wurde nicht benannt, das Thema ad acta gelegt.
Über den Vorschlag Russlands, gemeinsam mit allen europäischen Staaten eine europäische Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage der Unteilbarkeit von Sicherheit zu schaffen, wird in Deutschland und der EU noch nicht einmal diskutiert. Das Schweigekartell dazu ist umfassend, denn auch die großen Medien tragen das Thema nicht in die Öffentlichkeit. „Das Schweigen der Konfliktparteien“ ist daher gerade in Berlin und Brüssel weiterhin dröhnend laut. Dieses „Schweigen der Konfliktparteien“ wird von Deutschland unterstützt und zementiert.
Stattdessen trifft man Kriegsvorbereitungen und eskaliert den Konflikt mit Russland immer weiter – zuletzt dadurch, dass man einen Drohnenvorfall auf dem Flughafen in Leipzig Russland zuschreibt. Die Gründe für die Zuschreibung werden maximal intransparent gehalten. Die veröffentlichte Geschichte wirkt unglaubwürdig, das Ereignis wird dennoch propagandistisch maximal ausgeschlachtet.
Die Fähigkeit deutscher Politik, derartige Vorfälle auch bei Vorliegen starker und belastbarer Beweise zugunsten von Friedenspolitik und Deeskalation kleinzureden und herunterzuspielen, wie das im Kalten Krieg gang und gäbe war, existiert im Auswärtigen Amt inzwischen ebenso wenig wie im Kanzleramt. Deutschland ist eben Teil der „Dauereskalation“, die Wadephul in seinem Statement moniert.
Neben dem Treffen mit Vertretern der G7 hat Wadephul noch einen wichtigen Termin in New York, muss der Fairness halber angemerkt werden. Er wird sich mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi treffen. Dass Wadephul dort die von ihm angemahnten Vermittlungsbemühung unternimmt, kann aber mit Fug und Recht bezweifelt werden. Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat bisher den Überfall der USA und Israels auf den Iran nicht verurteilt, obwohl er einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt. Zu diesem Ergebnis kam auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den völkerrechtswidrigen Angriff sogar begrüßt. Sowohl Kanzler Merz als auch Außenminister Wadephul haben zudem die verunglimpfende Sprachregelung des deutschen Mainstreams übernommen und sprechen vom „Mullah-Regime“, wenn sie das politische System und die Regierung des Iran bezeichnen wollen. Deeskalation und Diplomatie sehen anders aus.
Deutschland positioniert sich auch in diesem Konflikt einseitig an der Seite der USA und Israels. Deutschland schließt sich bedingungslos deren Sicht an und sieht daher die Schuld für Entstehung und Eskalation des Konflikts ausschließlich beim Iran. Wadephul will auf das Recht der freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus drängen. Die Aussicht, dass er erhört wird, ist jedoch gering. Auch Donald Trump ist dies bisher trotz Einsatz von massiver Gewalt nicht gelungen. Dass Wadephul angesichts des bisherigen Verlaufs des Konflikts und dem Beharrungsvermögen Irans sich diese Aufgabe überhaupt zutraut, wirkt vermessen.
Die Liste der Beispiele, dass deutsche Politik genau das Gegenteil von dem tut, was Wadephul fordert, ließe sich fortsetzen. Seit geraumer Zeit versteht man im Auswärtigen Amt unter Diplomatie, dass man nur mit jenen spricht, die man entweder zwingen kann oder mit denen man ohnehin einer Meinung ist. Das Gespräch auf der Grundlage unterschiedlicher Ansichten, getragen von dem Bemühen, einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden, ist nicht mehr im Programm deutscher Außenpolitik. Man präferiert wieder militärische Lösungen, unterstützt Gewalt, Unrecht und Krieg. Gleichzeitig strebt Deutschland nach Dominanz.
Ein Ausdruck davon ist, dass Deutschland seinen Einfluss auf die Vereinten Nationen stärken möchte. Deutschland strebt einen dauerhaften Sitz im Sicherheitsrat an. Das wirkt angesichts der Realität deutscher Politik gleich in mehrfacher Hinsicht naiv. Worin sich Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege mit vielen anderen einig sind, ist die Forderung nach einer Reform der Vereinten Nationen. Allerdings hört die Einigkeit bei der Frage nach der Art der Reformen dann auch schon wieder auf. Während Russland gemeinsam mit China und den Staaten des Globalen Südens auf die Demokratisierung der internationalen Beziehungen hinarbeiten, versucht Deutschland, die Dominanz westlicher Hegemonie zu verlängern, die weithin als ungerecht und überkommen empfunden wird.
Unter den fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat, die ein Vetorecht haben, sind bereits drei Länder Mitglied der NATO: die USA, Frankreich und Großbritannien. Dem stehen Russland und China gegenüber, die in keinem Militärbündnis gemeinsam vertreten sind. Ein dauerhafter Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat würde daher die bestehende Ungleichheit vertiefen, statt sie auszuräumen. Daran hat kaum ein Land ein Interesse, zumal das Versprechen der multipolaren Weltordnung groß ist: Souveräne Staaten handeln ihre Angelegenheiten auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen unter dem Schirm einer reformierten UN auf diplomatischem Weg untereinander aus.
Dass die deutschen Ambitionen international kritisch beäugt werden, müsste dabei inzwischen auch im Auswärtigen Amt klar geworden sein. Mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist Deutschland erst im Juni krachend gescheitert. Deutschland verfehlte in der Generalversammlung die notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich.
Zu einem Umdenken hat das allerdings nicht geführt. Man setzt weiterhin darauf, das Gegenteil von dem zu tun, was man öffentlich äußert, in der Hoffnung, dass es niemand merkt. Das funktioniert offensichtlich nicht. Dass sowohl Kanzler als auch Außenminister dennoch an der Strategie festhalten, liegt wohl daran, dass ihnen die Einsicht in die Notwendigkeit einer Korrektur, der Wille sowie die Befähigung zu echter Diplomatie schlicht und einfach fehlen.
Titelbild: noamgalai/shutterstock.com
