Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Axel Troost: Steinbrücks Finanzmarktregulierung ist mutlos und blutleer
  2. Greece is like Germany’s Weimar Republic
  3. Deutscher Sparkassen- und Giroverband: Hochfrequenzhandel – Entschleunigung stärkt realwirtschaftliche Verankerung
  4. Länderfinanzausgleich. Nur noch drei Bundesländer zahlen ein
  5. Steigende Immobilienpreise – Der neue Häuserkampf
  6. Ungesunde Machenschaften: Die Komplizen des Maulwurfs
  7. Noam Chomsky: Die meisten US-Intellektuellen sind moralisch verkommen
  8. Afghanistan-Einsatz: Der Krieg der anderen
  9. Hunger? Nicht unser Problem
  10. Pepe Escobar: Burn, burn – Africa’s Afghanistan
  11. Amy Goodman: Die zum Schweigen gebrachte Mehrheit
  12. Außer Rand und Hand
  13. »Armutszeugnis für die SPD«
  14. Studiengebühren: „Signal der Provinzialität“
  15. FR”-Betriebsratschef: “Es wird gezockt bis zur letzten Sekunde
  16. Stimmen zum aus der Westfälischen Rundschau

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Axel Troost: Steinbrücks Finanzmarktregulierung ist mutlos und blutleer
    Die Ursachenanalyse der Euro-Krise im Antrag von SPD und Grünen ist nur begrenzt richtig; denn sie lässt einen wichtigen Teil außen vor. Natürlich hat die Finanz- und Bankenkrise seit 2008 einen großen Anteil an der Krise im Euro-Raum. Aber Sie blenden die mindestens genauso wichtige zweite Ursache aus, und das ist kein Zufall. Die zweite Ursache – das sind die Konstruktionsfehler der Währungsunion selbst. In einer Währungsunion hätte man die Mitgliedsländer darauf verpflichten müssen, sich in wichtigen Schlüsselbereichen ständig abzustimmen, zum Beispiel in der Wirtschafts-, in der Steuer-, in der Lohn-, in der Inflations- und in der Arbeitsmarktpolitik.
    Quelle: Axel Troost
  2. Greece is like Germany’s Weimar Republic
    Recently I attended a German economic conference where the Euro crisis was hotly debated. What really shocked me was that economists almost unanimously agreed that the crisis countries’ recessions are necessary. These economists argued that the ensuing social hardship may be deplorable but necessary to throw unproductive firms out of the market and then allow high productivity firms to prosper, a pre-requisite for future economic growth.
    This was the philosophy of Herbert Hoover’s treasury secretary Andrew Mellon who in the Great Depression thought that the solution to economic hardship was to increase it and to “liquidate labor, liquidate stocks, liquidate the farmers, liquidate real estate” – a “solution” that plunged the world economy and indeed Western civilisation into its deepest crisis. 80 years later, German economists seem to have unlearned the lessons from the Great Depression, the economic meltdown that especially Germans heavily suffered from.
    Quelle: Social Europe
  3. Deutscher Sparkassen- und Giroverband: Hochfrequenzhandel – Entschleunigung stärkt realwirtschaftliche Verankerung
    Die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe haben die Entwicklung vom Parketthandel hin zur elektronischen Börse unter die Lupe genommen. Sie beschreiben den Wandel des Börsengeschehens und die entstandenen Probleme und geben Hinweise für mögliche Ansatzpunkte der Regulierung.
    Als problematisch wird von den Chefvolkswirten herausgestellt:

    • Explosion der Anzahl von Börsenorders
    • Vertrauensverlust durch den Blitzhandel
    • Orderbuchverstopfungen.

    Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband [PDF – 65 KB]

  4. Länderfinanzausgleich. Nur noch drei Bundesländer zahlen ein
    Die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird immer größer. Dies zeigt die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gibt es nur noch drei Zahler-Länder – und 13 arme Nehmer-Länder. Nachdem NRW sich bereits 2010 aus dem Kreis der Nettozahler verabschiedet hatte, ist nun auch das einst reiche Hamburg erstmals im geeinten Deutschland Nehmerland geworden. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten insgesamt im abgelaufenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Mit Abstand größter Nutznießer des derzeitigen Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro fließen gut 40 Prozent des insgesamt umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Größter Zahler ist Bayern, das 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahlte. Der Freistaat hatte bereits angekündigt, in Kürze Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich einlegen zu wollen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Orlando Pascheit: In der Logik mancher Eurokritiker müssten die dreizehn Empfängerländer aus dem Bund austreten. Unser Finanzausgleich, ist ein ganz gutes Beispiel dafür, dass in einen Währungsraum ohne Abwertungsmöglichkeiten und ohne Finanztransfers nichts geht. Natürlich ist zwischen der “Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse” in der Bundesrepublik und einem Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Ländern in einer nur in Ansätzen föderalen Eurozone ein großer Unterschied, aber mittelfristig müssen die bisherigen Nettozahler (Strukturfonds) mehr zahlen. Zur Größenordnung in der BRD: 2012 mussten die drei Nettozahler in der Bundesrepublik 7,9 Milliarden Euro abgeben; In jeweiligen Preisen gerechnet betrug das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands im Jahr 2012 2 645 Milliarden Euro. – Natürlich könnte Horst Seehofer seine Partei in eine ‘Lega Sud’ umtaufen, in den Wahlen voll auf “Mir-san-mir” setzen und auf weitgehende Autonomie Bayerns drängen nach dem Motto: Gemeinsamer Markt ja, aber ohne die “himmelschreiende Ungerechtigkeit” des Finanzausgleichs.

  5. Steigende Immobilienpreise – Der neue Häuserkampf
    Mieten in Berlin, Hamburg & Co. steigen rasant. Wohnungen sind das Ziel von Spekulanten. Der Kampf zwischen Mietern und Investoren ist eröffnet. Wird Wohnen unerschwinglich? […]
    Viele Deutsche sind wohlhabend geworden im vergangenen Jahrzehnt, trotz Finanz- und Schuldenkrise. Die gute Wirtschaftsentwicklung, hohe Aktienkurse und sprudelnde Unternehmensgewinne haben sie reich gemacht – ein paar zumindest. Die Vermögen sind zunehmend ungleicher verteilt. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt nur ein Prozent des gesamten Vermögens, die reichsten zehn Prozent besitzen 53 Prozent. Geldanlagen gehören dazu, Ansprüche auf Betriebsrenten, Bauland. Und vor allem: Immobilien
    in bester Stadtlage. „Sachwerte“ gelten als besonders guter Inflationsschutz. Und vor Inflation haben die Deutschen immer Angst, jetzt aber besonders. […]
    Vor allem Anfang des vergangenen Jahrzehnts öffnete sich die Schere. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellte 2012 in einer vorläufigen Fassung fest: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat damit zugenommen.“ Die Experten streiten, wie ungleich oder ungerecht es in Deutschland zugeht. Die Tendenz bleibt jedoch unangefochten: Für viele haben sich die Einkommen in der letzten Dekade nicht so entwickelt, dass sie die rasant steigenden Mieten gut verkraften könnten. Geschweige denn selbst in eine Immobilie investieren könnten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Sogar die FAZ beugt sich der Realität und erkennt (zumindest beim Thema Wohnen) an, daß die krass gestiegene Ungleichheit ein großes Problem ist.

  6. Ungesunde Machenschaften: Die Komplizen des Maulwurfs
    Was wusste die Apothekervereinigung vom Datenklau im Bundesgesundheitsministerium? Im Auftrag eines Apothekerlobbyisten soll ein IT-Mitarbeiter Geheimdokumente ausspioniert haben. Jetzt gibt es möglicherweise Hintermänner. Im Juni 2012 sollte die neue Verordnung in Kraft treten; einige Monate vorher trafen sich die Vertreter der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, kurz Abda, mit Sachbearbeitern aus dem Arzneimittelreferat im Hause von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Im Juni 2012 sollte die neue Verordnung in Kraft treten; einige Monate vorher trafen sich die Vertreter der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, kurz Abda, mit Sachbearbeitern aus dem Arzneimittelreferat im Hause von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Aktuell jedenfalls beschäftigt der Vorfall die Justiz in der Hauptstadt, wie die taz aus Ermittlerkreisen erfuhr: Demnach zickten sich bei dem Treffen einige Abda-Leute an, weil einer ihrer Kollegen aus der Berliner Zentrale offenbar ein Papier dabeihatte, das andere Abda-Leute aus den Regionen bis dahin nicht kannten. Der Ministeriumsbeamte jedenfalls, so schildern es Ermittler, wurde daraufhin stutzig. Und erkannte sodann zu seinem Erstaunen, dass das fragliche Papier in den Händen des Abda-Mannes ein Papier war, das exakt so auch in seinen eigenen – genau! – Ministeriumsunterlagen lag. Und nur dort auch liegen durfte. Denn es handelte sich um ein vertrauliches, ausschließlich ministeriumsintern zirkulierendes Dokument. Wie war es in die Abda-Mappe gelangt?
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Naturgemäß ist es eine Sache, einen kriminellen Zusammenhang gerichtstauglich aufzuzeigen, und eine andere, eine an Evidenz kaum zu übertreffende Plausibilität eines solchen Zusammenhangs zu konstatieren. Welche und wie auch immer einzelne Akteure persönlich involviert war, Tatsache ist, dass die Apothekenvertreter in den Verhandlungen mit den Ministerium ungewöhnlich gut vorbereitet auf die spezielle Position der Ministerialbeamten reagieren konnten. Und wenn dann noch nicht einmal dem Ministerbüro vorgelegte Vermerke “wortgleich in einem pharmazeutischen Fachblatt – inklusive meiner eigenen Rechtschreibfehler” erscheinen, ist die Frage, wer da spioniert hat und in welchem Auftrag, gegenüber der Feststellung, wer diese Informationen genutzt hat, fast zweitrangig. Es ist nicht vorstellbar, dass die Spitzenvertreter der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände nicht wussten, dass sie einen solchen Informationsvorsprung nur auf illegale Weise erreichen und entsprechend verwerten konnten.

  7. Noam Chomsky: Die meisten US-Intellektuellen sind moralisch verkommen
    Professor Noam Chomsky, einer der prominentesten Kritiker der US-Außenpolitik, äußert sich in einem Interview im Magazin TORTURE zur Politik Bushs und Obamas und beklagt die moralische Verkommenheit vieler US-Intellektueller.
    Quelle: Hintergrund
  8. Afghanistan-Einsatz: Der Krieg der anderen
    Es geht voran in Afghanistan! Die Sicherheitslage, sagt der Außenminister, habe sich »weiter stabilisiert«. Kein deutscher Soldat hat im vergangenen Jahr sein Leben verloren, was »eine große Erleichterung« sei, sagt Westerwelle. In 23 von 34 Provinzen übernehmen demnächst die Afghanen die Verantwortung für die Sicherheit – »ein positives Zeichen«, wie der Außenminister findet. Es klingt, als könnten die Deutschen sich demnächst guten Gewissens verabschieden. 2014 ist der Abzug geplant. Die schlechte Nachricht ist, dass all das wenig besagt. Der Krieg in Afghanistan wird zum Bürgerkrieg in dem Maß, in dem afghanische Truppen es übernehmen, den aufständischen Taliban entgegenzutreten. Die Zahl der westlichen Opfer sinkt, dafür erleiden die afghanischen Truppen immer schwerere Verluste. Etwa tausend einheimische Soldaten starben im vergangenen Jahr, mehr als je zuvor. Und die hat eben eine Kehrseite: Konsequenter als andere halten sich die Deutschen aus den Kämpfen heraus. Andere Armeen riskieren mehr. Vom 1. Oktober bis zum 9. Dezember registrieren die westlichen Truppen rund 4.240 Sicherheitszwischenfälle, Angriffe auf afghanische Armee und Polizei, auf Zivilisten und die ausländischen Soldaten. 39 Isaf-Angehörige sterben und 318 werden verletzt. Man muss die Zurückhaltung der Deutschen nicht falsch finden. Im Frühjahr soll der OP North abgebaut werden; wann, wenn nicht jetzt, sollen die einheimischen Truppen lernen, allein zurechtzukommen? Falsch allerdings ist es, aus der geringen Zahl deutscher Opfer auf eine verbesserte Sicherheitslage zu schließen, wie die Bundesregierung es nun tut. Die Deutschen erleiden kaum noch Verluste, weil sie ihren Abzug vorweggenommen und sich überwiegend in ihre Lager zurückgezogen haben. Das entspricht dem geplanten Rückzug aus Afghanistan, aber es taugt nicht dazu, ihn zu begründen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Zeit-Artikel löst Unbehagen aus. Erfreulich ist die Aufdeckung der Verschleierungstaktik der Bundesregierung, dass die “erfreuliche deutsche Opferbilanz” nicht der verbesserten Sicherheitslage geschuldet sei, sondern dem Rückzug der Deutschen in ihr Lager. Seit Monaten sind z.B. die spezialisierten Kampfmittelräumer nicht mehr im Einsatz gewesen und wegen der “angespannten Sicherheitslage” bleibt es dabei. “Andere Armeen riskieren mehr” schreibt die Zeit und lässt den Eindruck entstehen, die Unsrigen seien mutlos. Auch wenn Hauke Friederichs am Ende einräumt, dass die einheimischen Truppen irgendwann einmal lernen müssten, “allein zurechtzukommen”, kommt er nicht zu dem Schluß, dass der Afghanistaneinsatz eine “mission impossible” war. Schade, da Friederichs doch der Wahrheit recht nahe kommt, wenn er berichtet: “Der Krieg in Afghanistan wird zum Bürgerkrieg in dem Maß, in dem afghanische Truppen es übernehmen, den aufständischen Taliban entgegenzutreten.” Der Isaf-Einsatz wird in der Geschichte Afghanistans bestenfalls ein retardierendes Element gewesen sein. Ja, man kann sich fragen, wo ein von den Taliban beherrschtes Afghanistan heute stünde. Außenpolitisch standen die Taliban schon einmal in Verhandlung mit den USA. Und jetzt steht das Land wieder vor einem allumfassenden Bürgerkrieg. 40 Prozent aller Diplomaten, Hunderte von afghanischen Regierungsbeamten einschließlich Angestellte des Präsidialamtes, Journalisten, Sportler und zahlreiche Studenten haben dies realisiert und kehren nicht von ihren Auslandsaufenthalten zurück. Laut eines Berichts der dänischen Regierung haben viele Minister ihre Familien im Ausland untergebracht.
    Das Kapital ist schon längst weg. Das was der Westen an Aufbauarbeit wirklich geleistet wurde, wird bald nur noch Erinnerung sein.
    Der Afghanistaneinsatz war von vornherein ein Fehler und gegenüber unseren getöteten, verwundeten und seelisch geschädigten Soldaten ein Verbrechen. Wir, d.h. die rot/grünen, die schwarz/roten, schwarz/gelben Regierungen und wir, die diese gewählt haben, haben uns mit Schuld beladen. Die Botschaft des Exkanzlers Helmut Schmidt an die zum Gelöbnis angetretenen Soldaten im Jahre 2008: „Ihr könnt Euch darauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen. Denn die Würde und das Recht des einzelnen Menschen sind das oberste Gebot – nicht nur für die Regierenden, sondern für uns alle”, war damals schon falsch und ist inzwischen nicht richtiger geworden. Helmut Schmidt und viele Andere haben immer noch nicht begriffen: Vergangenes wiederholt sich nicht in derselben Form. Krieg muss nicht “völkisch” daherkomnen, der “rechtlich geordnete Staat” Schmidts kommt heute mit vagen Formeln wie “internationale Verantwortung” daher. Nicht eine faschistische Diktatur, sondern westliche Demokratien haben sich an ihren eigenen jungen Soldaten versündigt – von den afghanischen Opfern ganz zu schweigen. Dass die deutschen Kommandeure in Afghanistan nicht mehr sinnlos unsere jungen Leute ausrücken lassen, ehrt sie. Wenn die Kommandeure anderer Nationen weiterhin Menschenleben vergeuden, obwohl mit dem Abzugsdatum das Scheitern, die Niederlage des Westens festgeschrieben wurde, beweisen sie wenig Realitätssinn bzw. ihre Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben. Die Kommandeure in Afghanistan wie auch unser Verteidigungsminister de Maizière, der Ausbilder und Schutztruppen in Afghanistan belassen will, sollten die jüngsten Aussagen von Obamas stellvertretendem Sicherheitsberater, Ben Rhodes, ventilieren. Nicht ein zweitrangiger anonymer Analyst, sondern ein enger Berater Obamas erklärt, dass auch ein kompletter Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan inklusive der Soldaten, die für Anti-Terror-Missionen und die Ausbildung der afghanischen Armee angedacht waren, möglich sei. – Für unsere Journalisten wird es Zeit, dem Publikum zu vermitteln, wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland in einer Art Nibelungentreue einem überforderten US-Präsidenten folgen konnte, bevor das Zeithistoriker in 50 Jahren tun. Im Übrigen gilt es, sich für weitere Einsätze im Namen “internationaler Verantwortung” zu wappnen.

  9. Hunger? Nicht unser Problem
    Die Deutsche Bank will weiter mit Agrarrohstoffen spekulieren. Doch auch Börsenhandel treibt die Preise für Grundnahrung in die Höhe, sagen Kritiker.
    Die Anstandsfrist bei der Deutschen Bank hat nicht einmal ein Jahr gedauert: Nach einer von Aktivisten erzwungenen Pause will das größte deutsche Geldinstitut nun doch wieder neue Spekulationsgeschäfte auf Basis von Lebensmitteln anbieten. Das kündigte Kovorstandschef Jürgen Fitschen am Samstag am Rande der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin an.
    Im März 2012 hatte das Unternehmen nach Kritik der Verbraucherorganisation Foodwatch erklärt, es werde vorerst keine neuen Geldanlagen auf der Basis von Grundnahrungsmitteln an die Börse bringen. Foodwatch und Entwicklungsorganisationen kritisieren die steigende Nachfrage an den Börsen nach Lieferverträgen für Agrarrohstoffe wie Mais, Soja oder Weizen. Sie sei einer der Gründe, weshalb die Preise für Nahrungsmittel zum Beispiel vor den Hungerrevolten in manchen Entwicklungsländern 2008 gestiegen waren.
    Quelle: taz
  10. Pepe Escobar: Burn, burn – Africa’s Afghanistan
    One’s got to love the sound of a Frenchman’s Mirage 2000 fighter jet in the morning. Smells like… a delicious neo-colonial breakfast in Hollandaise sauce. Make it quagmire sauce.
    Apparently, it’s a no-brainer. Mali holds 15.8 million people – with a per capita gross domestic product of only around US$1,000 a year and average life expectancy of only 51 years – in a territory twice the size of France (per capital GDP $35,000 and upwards). Now almost two-thirds of this territory is occupied by heavily weaponized Islamist outfits. What next? Bomb, baby, bomb.
    So welcome to the latest African war; Chad-based French Mirages and Gazelle helicopters, plus a smatter of France-based
    Quelle: Asia Times

    Anmerkung JB: Die Hintergründe, die Pepe Escobar in seinem Artikel aufarbeitet, sind hoch informativ. Wie so oft schießt Escobar jedoch übers Ziel hinaus. So überschätzt er die Rolle der USA bei der Stärkung des militanten Islamismus gewaltig und beschönigt Chinas Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Escobars Weltbild ist das “Globalistan”, ein geostrategisches Modell, bei dem die beiden Weltmächte USA (böse) und China (gut) ein “Great Game” um die Energieressourcen der Welt spielen. Auch das mag durchaus interessant sein, leider zeichnet sich der Autor jedoch vor allem dadurch aus, jeden weltpolitischen Vorgang in sein Weltbild zu pressen.

  11. Amy Goodman: Die zum Schweigen gebrachte Mehrheit
    “Die Medien könnten die größte Friedensmacht der Welt sein, stattdessen werden sie als Kriegswaffen eingesetzt”, sagt Amy Goodman. Kriegskritiker kämen in den USA praktisch nicht zu Wort, abweichende Meinungen würden ausgefiltert. Die Medienkonzerne gäben oft nur die Positionen der Konzerne und der Politiker wieder, die von Konzernen finanziert werden. So schrumpfe die von den Medien abgebildete Meinungsvielfalt in den USA zunehmend. “Ich nenne es ‘die zum Schweigen gebrachte Mehrheit’, denn diejenigen, die gegen Krieg, gegen Folter sind, die wegen Armut und der Kontrollmacht der Unternehmen tief besorgt sind, sind keine Randgruppe. Sie sind nicht einmal eine schweigende Mehrheit, sondern eine Mehrheit, die zum Schweigen gebracht wird. Sie wird mundtot gemacht von Medienunternehmen, und das müssen wir ändern”.
    Quelle: Kontext-TV
  12. Außer Rand und Hand
    Der Markt wird alles richten? Von wegen! Dass das nicht stimmt, wissen selbst die Ameisen. Eine evolutionsbiologische Deutung
    Das Gemeinwohl haben wir selten im Sinn. Schon der Ökonom Adam Smith wusste, dass es uns meistens um das eigene Interesse geht. Trotzdem funktionieren die komplexen Systeme von Wirtschaft und Gesellschaft oftmals ohne Interventionen der Politik. Laut Smith ist dafür die „unsichtbare Hand“ verantwortlich: Indem wir ­unseren Eigeninteressen nachgehen, fördern wir ungewollt Ziele, die auf die Gemeinschaft einzahlen. Smiths Idee basiert auf zwei zentralen Thesen. Erstens: Die Wirtschaft ist ein sich selbst regulierendes System. Zweitens: Es ist nicht notwendig, dass der Einzelne das Gemeinwohl explizit im Sinn hat.
    Dieses Phänomen lässt sich nicht nur für unsere Gesellschaft untersuchen, sondern für jedes durch die Evolution hervorgebrachte komplexe System. Ein Blick in die Tierwelt kann uns dabei helfen, die Idee der „unsichtbaren Hand“ neu zu definieren. Gemeinsam mit dem Ökonomen John Gowdy will ich dieses Projekt angehen.
    Quelle: The European
  13. »Armutszeugnis für die SPD«
    Kanzlerkandidat Steinbrück hat keine eigenen Ideen mehr – er klaut bei der Linkspartei. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht
    Quelle: Junge Welt
  14. Studiengebühren: „Signal der Provinzialität“
    Wer von akademischer Bildung persönlich profitiert, sollte zumindest einen Teil der Kosten mittragen“, argumentiert der Münchner Bildungsökonom Ludger Wößmann. „Studierende sind meist die Besserverdienenden von morgen.“
    Wenn Universitäten komplett aus Steuermitteln finanziert werden, bezahlt die Krankenschwester das Studium der Tochter des Chefarztes.
    Quelle: Spiegel Printausgabe

    Anmerkung WL: Das Bertelsmann-Blatt Spiegel spielt mal wieder den Lautsprecher für das bertelsmannsche CHE und damit für Studiengebühren. (Der Bertelsmann AG gehören dreiviertel des Magazinhauses Gruner + Jahr und dieser Verlag hat wiederum mit 25,25 Prozent eine Sperrminorität im Spiegel Verlag.)
    Der Spiegel meint wohl, dass kalter Kaffee besser schmeckt, wenn er nicht nur einmal sondern mehrfach wieder aufgewärmt wird. Diese ungenießbare Brühe wird nun schon seit Jahren immer wieder aufgetischt, wenn es galt bildungsbenachteiligte Schichten oder Wählerkreise aus der Facharbeiterschaft gegen die Studiengebührenfreiheit aufzuwiegeln.
    Die Behauptung die Krankenschwester würde das Studium der Tochter des Chefarztes bezahlen, Studiengebühren schafften also mehr „Verteilungsgerechtigkeit“ hat nun schon vor über zwei Jahrzehnten einmal der Erlanger Finanzwirtschaftler Karl-Dieter Grüske in die Debatte eingebracht (Karl-Dieter Grüske, Verteilungseffekte der öffentlichen Hochschulfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland, in: Reinar Lüdeke (Hg.), Bildung, Bildungsfinanzierung und Einkommensverteilung II. Schriften des Vereins für Socialpolitik, NF Bd.221/II, Berlin 1994, S. 71 – 147.) Seine Studie wurde zwar zwischenzeitlich schon mehrfach widerlegt (Bernhard Nabe und Roman Jaich, Bildungsfinanzierung in Deutschland, Kassel 2002; siehe auch: Richard Sturn und Gerhard Wohlfahrt, Umverteilungswirkungen der öffentlichen Hochschulfinanzierung in Deutschland. Zusammenfassung eines Gutachtens im Auftrag des Deutschen Studentenwerks, Graz 2000).
    Doch selbst wenn es richtig wäre, dass sämtliche Akademiker, an die Spitze der Einkommensbezieher vorrücken, ihr Studium aber auf Kosten der Allgemeinheit geschenkt bekommen, so wäre diese Aussage entweder trivial oder allenfalls ein weiteres Beispiel für ein sozial ungerechtes Steuersystem.
    Trivial wäre das Argument deshalb, weil für viele öffentliche Leistungen gilt, dass sie von geringer Verdienenden mitfinanziert werden, ohne dass diese von ihnen in Anspruch genommen würden: Das fängt bei den polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen für Spitzenverdiener an, geht über Opernhäuser und hört bei den Forschungssubventionen für Großunternehmen nicht auf. Mit der gleichen Begründung könnte man auch Gebühren für den Besuch eines Gymnasiums einführen, weil ja die Arbeiter die Kosten für die Gymnasiasten bezahlen, denn Arbeiterkinder sind in dieser Schulform unterrepräsentiert. Wer „den Staat“ nur für das bezahlen will, wofür er eine unmittelbare Gegenleistung erhält, will weg von der Errungenschaft des „Steuerstaats“ und hin zum „Gebührenstaat“. Im „Gebührenstaat“ zahlt jeder nur die Leistung, die er in Anspruch nimmt – sofern er sie bezahlen kann. Ein sozialer Ausgleich über eine Steuerprogression findet im nicht mehr statt. Der „Gebührenstaat“ heißt Verteilung und Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen nach der „Primärverteilung“, also nach den bestehenden Vermögens- und Verteilungsverhältnissen.
    In der Bildungspolitik, wo es ja um die Verteilung der Chancen der zukünftigen Generation geht, wo also wenigstens nicht schon die Zukunftschancen für junge Leute vom „Geldbeutel“ der Eltern abhängig sein sollten, kann oder sollte es jedenfalls nicht von den bestehenden Vermögensverhältnissen abhängen, ob jemand seine Bildungschancen bezahlen kann oder nicht.
    Sollte es tatsächlich so sein, dass ein besser verdienender Akademiker die öffentlichen Kosten für sein Studium nicht über seine später abzuführende (Einkommens- oder Ertrags-) Steuer refinanziert, dann hieße das schlicht, dass er im Vergleich zum geringer verdienenden Nichtakademiker zu wenig Einkommens- oder Vermögensteuern bezahlen muss.
    Es wäre dann jedenfalls erheblich gerechter, um ein Vielfaches einfacher und weniger aufwändig, den bisherigen Spitzensteuersatz zu erhöhen, statt über ein teures zusätzliches Verwaltungsverfahren eine Studiengebühr in gerade in der Lebensphase eines jungen Menschen einzutreiben, wo er jedenfalls nicht viel verdient oder noch nicht viel verdient hat. Das bedeutete nämlich einen weiteren Bruch des „Generationenvertrages“.
    Verteilungs- und Chancengerechtigkeit würden im Übrigen viel direkter dadurch erreicht, wenn man die Förderung der Kinder von Geringverdienern so attraktiv machte, dass sie – wenn man schon so rechnen will – wenigstens bis zu ihrem Anteil an der Finanzierung der Hochschulausbildung auch an den Hochschulen vertreten wären. Besser wäre natürlich noch, wenn alle Einkommensschichten einigermaßen gleich repräsentiert wären.
    Mit Studiengebühren hätte die Tochter der vielzitierten „Arzthelferin“ jedenfalls eine noch viel höhere Finanzbarriere für ein Studium zu überwinden.
    Wenn es so ist, dass die Krankenschwester das Studium ihres Chefarztes mitbezahlt, dann wäre es genauso naheliegend wie die Bildungskosten zu privatisieren, dafür zu sorgen, dass niedrigere Einkommensbezieher entsprechend ihrem Anteil an der Finanzierung der Hochschulausbildung auch als Studierende vertreten sind. Das wäre ein Beitrag zur Chancengleichheit, aber nicht die Privatisierung der Bildungskosten. Das stabilisiert nur den vorhandenen ungleichen Anteil der sozialen Schichten an den Hochschulen. Noch mehr: das verschärft sogar die soziale Selektion.
    Es wird weiter unterschlagen, dass im Durchschnitt sowieso die Hälfte der Studienkosten von Privat getragen wird, wie Dohmen und Hoi in einer Studie aus dem Jahre 2004 gezeigt haben. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts kostet ein Studierender den Staat im Durchschnitt 7.170 €. Ungefähr genauso viel, nämlich 7.200 €, muss jeder Studierende im Durchschnitt für seinen Lebensunterhalt aufbringen. Zum anderen basiert die Behauptung auf einer unzulässigen Partialbetrachtung. Genauso könnte man behaupten, es sei ungerecht, dass die Akademikerin die Straßen für die Spediteure finanziert.
    Und natürlich zieht der Spiegel für seine Argumentation pro Studiengebühren eine WZB-Studie heran, wonach Studiengebühren keinen negativen Effekte auf die Studierneigung hätten. Natürlich hat der Autor Jan Friedmann die Studie nicht gelesen, sonst hätte er lesen können, dass die Autoren dieser Studie ihr Ergebnis selbst einschränken, indem sie abschließend bemerken, dass ihre Befunde nicht zu dem Fazit verleiten sollten, dass Studiengebühren per se keinen negativen Effekt auf die Studierneigung hätten. So könnten etwa Aussagen darüber, wie sich die Studierneigung verändere, wenn Studiengebühren (über die angenommenen 500 Euro pro Semester) erhöht würden, aus den Ergebnissen nicht ableiten lassen. (S. 23)

  15. FR”-Betriebsratschef: “Es wird gezockt bis zur letzten Sekunde
    Der “Frankfurter Rundschau” läuft die Zeit davon. Nur noch bis Ende Januar ist der Betrieb der angezählten Traditionszeitung gesichert. Sollte Insolvenzverwalter Frank Schmitt bis zum Monatsende keinen Investor für das defizitäre Blatt finden, dann droht das endgültige Aus. “FR”-Betriebsratschef Marcel Bathis glaubt trotzdem an die Zukunft der 1945 gegründeten Tageszeitung. “Ich bin davon überzeugt, dass die Frankfurter Rundschau überleben wird”, sagt Bathis im Gespräch mit HORIZONT.NET. Für die meisten Angestellten des Druck- und Verlagshauses Frankfurt, in dem neben der linksliberalen Zeitung auch die hauseigene Druckerei angesiedelt ist, sieht er dennoch schwarz.
    Quelle: HORIZONT.NET
  16. Stimmen zum aus der Westfälischen Rundschau:
    • Aus für „WR“ ist Glücksfall für ARD und ZDF
      Quelle: Ruhrbarone
    • WR-Demo in Dortmund: Wütende Journalisten und heuchelnde Politiker
      Quelle: Ruhrbarone
    • Der Identitätsverlust der WAZ
      Quelle: Wiesaussieht

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