Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Orwell 2.0
  2. Ausbeutungsmodell Werkverträge
  3. Hinweis im Fall Hoeneß: Hunderte Millionen in der Schweiz?
  4. Baukonzerne am Abgrund
  5. Frühere Führung der BayernLB muss vor Gericht
  6. Dickes Ende: Wenn Fonds abgewickelt werden
  7. Werner Rügemer: Die unterwanderte Demokratie – Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen
  8. Vetternwirtschaft über den Wolken
  9. Radioaktives Grundwasser aus Fukushima fließt in den Pazifik
  10. „Hilfe, mein Campus stürzt ein!“
  11. Bundestagswahl
  12. Der Preis des Journalismus
  13. Paul Krugman: Republicans Against Reality – Der Kampf der Republikaner gegen die Realität
  14. Klickfarmen in Bangladesch Gekaufte Freunde

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. Ex-NSA-Chef: Spionageprogramm XKeyScore ist eine gute Nachricht
      Der ehemalige NSA-Direktor Michael Hayden hat gegenüber CNN die grundlegenden Aussagen des Guardian und Edward Snowdens über das Spionageprogramm XKeyScore bestätigt. Auf die Frage, ob es wahr sei, dass NSA-Analysten ohne vorherige Autorisierung gewaltige Datenbanken voller E-Mails, Chats und den Listen der besuchten Internetseiten von Millionen Individuen durchsuchen könnten, antwortete er kurz und knapp: “Ja.”
      Quelle: heise.de
    2. CSU-Politiker fordert Pornofilter für deutsche Internetnutzer
      Nach britischem Vorbild sollten auch in Deutschland Filter und Altersbeschränkungen eingeführt werden, um Kinder und Jugendliche vor Pornografie im Internet zu schützen – das forderte der CSU-Politiker Norbert Geis.
      Quelle: heise.de
    3. EU will strategische Richtlinien zur Überwachung und Kontrolle
      Litauen, Griechenland und Italien bereiten die Nachfolge des 2014 endenden “Stockholmer Programms” vor. Innenminister Wolfgang Schäuble hatte Polizeibehörden und Geheimdiensten damals den “Digitalen Tsunami” versprochen
      Quelle: Telepolis
  2. Ausbeutungsmodell Werkverträge
    1. Ausbeutung durch Werkverträge aus Unternehmersicht
      Die systematische Senkung der Lohnkosten und die Umgehung von Tarifverträgen
      „Werkverträge sind ein fester und unverzichtbarer Bestandteil unseres Wirtschaftslebens und Ausdruck der Spezialisierung.“
      Quelle: Labournet [PDF – 42.6 KB]
    2. Zusammenfassung zum Report: Werkverträge in Bayern – Das neue Lohndumpinginstrument
      Der DGB Bayern hat heute den Report “Werkverträge in Bayern – Das neue Lohndumping-Instrument” vorgestellt. Medienberichterstattungen über den Missbrauch von Werkverträgen bei Daimler, Amazon, den Meyer-Werften und anderen haben eine breite Aufmerksamkeit für dieses Thema geschaffen.
      Quelle: DGB Bayern
    3. LAG Ba-Wü: Vertragsverhältnis bei Daimler bei nur Schein-Werkverträgen
      Scheinwerk-/Scheindienstverträge bei Daimler? Die Kläger waren bei der Daimler AG im Rahmen eines Scheinwerkvertrages beschäftigt. Deshalb ist zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen.
      Quelle: LAG Baden-Württemberg
  3. Hinweis im Fall Hoeneß: Hunderte Millionen in der Schweiz?
    Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, soll weit höhere Summen in der Schweiz versteckt gehabt haben als bislang bekannt. Auf dem Depotkonto von Hoeneß bei der Privatbank Vontobel hätten sich in den Jahren vor 2008 durchgehend Werte von mehr als 500 Millionen Schweizer Franken befunden. Das gab ein Hinweisgeber über seinen Anwalt bei der Münchner Staatsanwaltschaft an. Nach Informationen des stern machte der Hinweisgeber außerdem Angaben zu angeblichen Aktiengeschäften und zu Transaktionen auf Nummernkonten bei drei weiteren Schweizer Banken, die im Fall Hoeneß eine Rolle spielen sollen.
    Quelle: stern.de
  4. Baukonzerne am Abgrund
    Mitte Juni ging die österreichische Alpine pleite. Die Folgen für Stuttgart 21 sind unklar. Der Baukonzern sollte beim milliardenschweren Bahnprojekt einen Tunnel erstellen. (Teil I einer Kontext-Serie zu europaweiten Verwerfungen im Bausektor.)
    In jedem Fall sorgt die Alpine-Pleite für weiteres Knirschen im S-21-Baugebälk. Bei dem Unternehmen handelt es sich immerhin um den zweitgrößten öster­reichischen Baukonzern und um die bislang größte Pleite in Österreich seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Alpine rühmte sich noch im Jahr 2012, derzeit “für die DB zeitgleich sechs Bahntunnel zu errichten”. Da muss es bei der Deutschen Bahn AG also noch andernorts gründlich krachen. Der Alpine-Pleite-Schaden wird auf 2,6 Milliarden Euro beziffert. 15 000 Arbeitsplätze gab es bei Alpine; die meisten dürften vernichtet werden. Allein der österreichische Staat wird mindestens 160 Millionen Euro an Bürgschaften verlieren. Die Pleite ist der vorläufige Schlusspunkt einer Unternehmensgeschichte, die reich an bemerkenswerten Episoden ist.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Hinweis: Die Kontext: Wochenzeitung in dieser Woche wieder mit einigen interessanten Themen u.a.:

    • Schweißtreibend: Was haben ein Marathonlauf und investigativer Journalismus gemeinsam? Bei beidem braucht es einen langen Atem. Gut, wenn Kollegen von der ARD mit im Boot sind, wie bei unserem Aufmacher. Wie es dazu kam – unser Editorial
    • Was für ein Prozess!? Seit drei Monaten läuft der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Nun ist das Münchener Gericht in den Sommerferien. Zeit für eine erste kritische Zwischenbilanz: Was ist das eigentlich für ein Prozess, über den alle Medien berichten?
    • Aus der roten Küche: Mittelgraue Anzüge sind sein Markenzeichen. Manchmal ist er dünnhäutig, selten giftig, aus dem grün-roten Koalitionsgezerfe hält er sich heraus. Reinhold Gall, SPD-Innenminister, könnte im Prinzip auch prima mit der CDU regieren.
    • Die drei Amigos: Grohmann wettert über Lumpen und Halunken, von Uli Hoeneß über Hamid Karsai zu Silvio Berlusconi.
  5. Frühere Führung der BayernLB muss vor Gericht
    Die Ex-Chefs der BayernLB, Werner Schmidt und Michael Kemmer, müssen sich wegen Bestechung des früheren Kärntner Landeschefs Haider vor Gericht verantworten… Den Hauptanklagepunkt der Staatsanwaltschaft gegen insgesamt acht frühere BayernLB-Manager wischte das Landgericht vom Tisch: Der Vorwurf der Untreue beim Kauf der Skandalbank HGAA werde nicht verhandelt, hieß es.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Selbst wenn die Banker wegen Bestechung verurteilt würden, kämen sie also „billig“ davon.

  6. Dickes Ende: Wenn Fonds abgewickelt werden
    Viele Fonds werden derzeit aufgelöst. So auch der Stratego Grund, ein Dachfonds der Landesbank-Tochter LBB Invest. Die Anleger müssen mit Verlusten rechnen.
    Quelle: Tagesspiegel
  7. Werner Rügemer: Die unterwanderte Demokratie – Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen
    Lobbyismus wird auch im kritischen Sinne so gesehen, dass Lobbyisten von außen auf Abgeordnete, Regierungen, Ministerien etc. einwirken. Inzwischen ist es aber so, dass der Lobbyismus auch schon im Staat sich etabliert hat: die Finanzaufsicht bafin wird durch die zu beaufsichtigenden Finanzinstitute selbst finanziert, simuliert sich aber als staatliche Behörde. die “Partnerschaften Deutschland AG” ist eine staatlich finanzierte Agentur, um für Public Private Partnership zu werben, in der Agentur hat aber die private PPP-lobby das sagen. Lehrstühle etwa für Arbeitsrecht werden in An-Instituten von Arbeitgeber-Stiftungen finanziert, die Professoren, die mit Zustimmung des Staats eine Professur der Universität erhalten, dann aber für die Arbeit im An-Institut beurlaubt werden, nennen sich in der Öffentlichkeit, z.B. in den Tagesthemen als “Professor der Universität München”…
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  8. Vetternwirtschaft über den Wolken
    Unternehmer und Manager gehen mit Angela Merkel (CDU) und Philipp Rösler (FDP) gern auf Reisen. Denn Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister gelten als Türöffner bei Auslandsgeschäften. Nicht auf der Rechnung: Den exklusiven Platz im Regierungsflieger bezahlt der Steuerzahler. Organisationen wie Transparancy International verlangen zudem mehr Transparenz bei Delegationsreisen, sie warnen vor einer Vetternwirtschaft über den Wolken…
    Tatsächlich ist die Flugbereitschaft kein Schnäppchenflieger. Rund eine Milliarde Euro kostete es, die weiße Regierungsflotte vor Kurzem mit modernem Fluggerät auszurüsten. Zuletzt schossen die jährlichen Aufwendungen für den Flugbetrieb der neun VIP-Jets und drei Hubschrauber, um die sich über 1200 Soldaten und zivile Mitarbeiter an den Standorten Köln-Wahn und Berlin-Tegel kümmern, rasant in die Höhe: Seit dem Jahr 2009 stiegen sie um 62 Prozent auf 34 Millionen Euro…
    “Jedes Unternehmen, das an einer solchen Reise teilnehmen kann, hat natürlich einen Wettbewerbsvorteil. Nicht nur im Hinblick auf Kontakte zu möglichen Auftraggebern, sondern auch im engen Kontakt zu politischen Personen”, sagt die TI-Vorsitzende Edda Müller. Nach welchen Kriterien die Delegationsteilnehmer ausgewählt werden, sei undurchschaubar.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  9. Radioaktives Grundwasser aus Fukushima fließt in den Pazifik
    Aus dem Katastrophenreaktor von Fukushima fließt tonnenweise radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer. Der Betreiber Tepco hat das Problem bislang nicht in den Griff bekommen. Die Folgen sind noch nicht abzusehen…
    Aktuell geht es darum, dass seit dem 22. Mai an Beobachtungsbohrungen für das Grundwasser hohe Konzentrationen an Tritium, Radiostrontium und Radiocäsium gemessen werden. Um diesen Strom aufzuhalten, hat Tepco im Juni Chemikalien in den Untergrund injiziert. Die härten im Boden aus und bilden eine Barriere. Theoretisch zumindest, denn anscheinend ging dieser Versuch nach hinten los. Anstatt als Barriere zu funktionieren, bildet der ausgehärtete Boden mehr einen Damm, hinter dem sich das kontaminierte Wasser sammelt. Inzwischen ist der unterirdische Spiegel so hoch, dass täglich 300 Tonnen kontaminiertes Wasser darüber fließen und in der Nähe des Anlagenhafens in den Pazifik gelangen…
    Quelle: dlf
  10. „Hilfe, mein Campus stürzt ein!“
    Marode Gebäude, Schimmelbefall und Einsturzgefahr: Im ganzen Bundesgebiet verrotten Hochschulen, weil das Geld zur Sanierung fehlt. Deshalb fordern das “Bildung braucht”-Bündnis und der studentische Dachverband “fzs” vom Bund ein Soforthilfepaket für Bildungsinfrastruktur…
    Bundesweit betrug der Investitionsstau im deutschen Bildungssystem – nach Berechnungen der GEW – schon vor zwei Jahren 45 Milliarden Euro.
    Quelle: dlf
  11. Bundestagswahl
    1. Drei Szenarien für den Wahlausgang: Das kommt auf Deutschland zu
      Szenario 1: Schwarz-Gelb macht einfach weiter. Kann klappen. Merkel wäre die Königin von Deutschland, die FDP ein Anhängsel. Merkel könnte nach Belieben regieren, die Zahl der FDP-Minister im Kabinett würde von fünf auf drei schrumpfen. Allein der rot-grün beherrschte Bundesrat würde Merkel nerven und zu Zugeständnissen zwingen. Aber mit Geld lassen sich die Länder bekanntlich ruhig stellen.
      Szenario 2: die Große Koalition. Nett für die Kanzlerin. Das hat schon einmal prima für sie geklappt: Merkel konnte auf der Kommandobrücke bella figura machen, die SPD rackerte im Maschinenraum und wurde anschließend vom Wähler abgestraft. In der SPD mögen sie die Große Koalition deshalb nicht. Aber was will eigentlich Parteichef Sigmar Gabriel? Für ihn persönlich könnte sich ein solches Bündnis lohnen. Er wäre womöglich Vizekanzler, könnte in einem hübschen Amt wie dem des Außenministers seinen Ruf aufbessern, also Punkte sammeln für die Kanzlerkandidatur 2017. Einziges Problem: Gabriel müsste seine störrische Partei überzeugen.
      Szenario 3: die schwarz-grüne Option. Gar nicht so verrückt, wie es auf den ersten Blick scheint. Denn was passiert eigentlich, wenn die SPD am Ende partout nicht mit Merkel koalieren will? Etliche – auch vernünftige – Genossen finden: Lasst die beiden doch zusammen regieren, das macht die Grünen klein und die SPD für die nächste Wahl wieder stark. Ein Verhandlungsmarathon wäre die Folge: Die Grünen könnten in Versuchung geraten, die Basis würde stöhnen – bei beiden Parteien. Aber es könnte sich am Ende die Ansicht durchsetzen: Warum eigentlich nicht?
      Quelle: SPON

      Anmerkung J.K.: Sehr schön. Tenor, es ist völlig egal was man wählt, die neoliberale Politik wird so oder so fortgesetzt. Wie Lafontaine treffend bemerkte, wir haben eine Einheitspartei mit vier Flügeln.

    2. Hasenfüße erringen nie die Macht
      Wo bleibt der Machtwille des linken Lagers, die denkbare rechnerische Mehrheit nach dem 22. September als Hebel zu nutzen, um Merkel aus dem Amt zu kippen? Das Mittel dazu gibt es. Es ist die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung.
      Hält die linke Mehrheit dann zusammen, wäre die Regierungschefin Angela Merkel Geschichte und ein Sozialdemokrat Kanzler, das wichtigste Wahlziel erreicht. SPD und Grüne könnten eine Regierung bilden und alle jene Reformprojekte ins Werk setzen, die auch die Linke so oder ähnlich in ihrem Programm stehen hat: Gesetzlicher Mindestlohn, Bürgerversicherung, eine gerechtere Steuerpolitik, die Förderung von Ganztagsschulen. Ein linker Politikwechsel in zentralen Fragen, in denen die Wähler von SPD, Grünen und Linken ganz ähnlich ticken.
      Was aber passiert, wenn das nächste Euro-Rettungspaket zur Abstimmung steht oder die Entscheidung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr? Dann müsste Rot-Grün sich andere Mehrheiten suchen, bei der Union oder der FDP, denen sie in diesen Fragen näherstehen als der Linken. Und die aus nationaler Verantwortung schlecht Nein sagen könnten; seit vielen Jahren stimmen diese Parteien in solchen Fragen in der Regel gemeinsam mit SPD und Grünen ab.
      Quelle: Berliner Zeitung
    3. Gastbeitrag Gregor GysiDie Linke stört. Na und?
      Die Linkspartei sei überflüssig, schrieb ZEIT-Politikchef Bernd Ulrich. Hier antwortet Gregor Gysi in einem Gastbeitrag: Nicht die Linke sei das Problem, sondern die SPD.
      Quelle: Zeit-Online
  12. Der Preis des Journalismus
    Der Verkauf der „Washington Post“ an Jeff Bezos ist eine weitere Zäsur im Journalismus. Sollte der Amazon-Gründer das Traditionsblatt nach gewohnten Prinzipien führen, wäre es der Totalausverkauf journalistischer Werte…
    Bei den weltweiten Konzentrationsbewegungen, welche die Online-Konzerne nun am Beispiel von Zeitungen exerzieren, muss man sich aber auch fragen, ob Lenin mit seiner Theorie des Staatsmonopolkapitalismus nicht doch Recht behalten könnte: Die Welt wird bestimmt von einer FinanzDaten-Online-Oligarchie, mit besten Verbindungen zum Geheimdienst.
    Wie es Jeff Bezos mit den „Werten“ der „Washington Post“ hält, wird man bald sehen, wenn es um Berichterstattung über Amazon geht. Dass Bezos argumentiert, er kaufe die „Post“ als Privatmann, hat nur den Grund, dass er kartellrechtliche Probleme vermeiden will. Ansonsten bedeutet es nichts – Bezos ist Amazon. Vielleicht ist er wirklich der Retter. Soll er zeigen, dass er mehr kann als Schleuderpreise diktieren. Kennte Bezos den ideellen Wert von Journalismus, wäre alles in Ordnung. Vielleicht weiß der Amazon-Chef insgeheim, dass die Dinge, die er feilbietet, viel mehr wert sind als den Preis, für den er sie anbietet.
    Quelle: FAZ
  13. Paul Krugman: Republicans Against Reality – Der Kampf der Republikaner gegen die Realität
    In der vergangenen Woche haben die Republikaner zum 40. Mal für die Aufhebung von Obamacare gestimmt. Genau wie die vorangegangenen 39 Abstimmungen wird auch diese nicht die geringste Auswirkung haben. Aber sie veranschaulicht, was die Republikaner wirklich wollen: die Realität aufheben, und ganz besonders die Gesetze der Arithmetik. Es ist die traurige Wahrheit, dass die moderne GOP sich in einer Traumwelt verloren hat und nicht in der Lage ist, sich an den anstehenden Regierungsgeschäften zu beteiligen.
    Nur um das ganz klar zu sagen, ich rede hier nicht von politischen Inhalten. Ich mag zwar der Ansicht sein, dass die Republikaner mit ihren Prioritäten völlig schief liegen, aber darum geht es jetzt gar nicht. Ich rede hier von ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, solche ganz fundamentale, von der Realität auferlegte Zwänge zu akzeptieren wie den, dass es keine allgemeine Ausgabenreduzierung geben kann, ohne dass man auch Einschnitte bei bestimmten Programmen machen muss, oder eben das Faktum, dass eine Abstimmung zur Aufhebung eines Gesetzes dieses Gesetz nicht auch aufhebt, wenn die andere Partei Senat und Weißes Haus kontrolliert.
    Quelle: New York Times
  14. Klickfarmen in Bangladesch Gekaufte Freunde
    Facebook-Likes, Twitter-Follower, Youtube-Zuschauer – bekommt man alles für wenig Geld im Netz. Unternehmen, Online-Spiele und auch Parteien wollen damit ihr Image aufbessern. Nur bei den Like-Arbeitern in Bangladesch bleibt wenig übrig. Sie klicken den ganzen Tag und verdienen doch nur 120 Dollar – im Jahr. Ein Reporter des britischen TV-Formates “Dispatches” hat eine der “Klickfirmen” in Dhaka nun besucht. Seine Reportage, die am Montagabend in Channel 4 läuft, deckt auf, wie unkompliziert sich Unternehmen im Netz Popularität erkaufen können. Vor allem aber wirft sie die Frage auf, welche Aussagekraft die Social-Media-Metrik noch hat, wenn vielerorts manipuliert wird. Kunden findet der Unternehmer mit dem ungewöhnlichen Geschäftsmodell offenbar genug. Seit Jahren schon erzählen auf Social Media spezialisierte Unternehmensberater ihren Kunden, dass die Zukunft ihrer Unternehmen von der Anzahl ihrer Facebook-Fans abhängt. Wer oft geliket, abonniert oder verfolgt wird, sei es auf Facebook, Youtube oder Twitter, erreicht mehr Kunden. So lautet das Mantra.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: the Guardian

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